Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Ausgleichszahlungen für Landwirte bei Fraßschäden durch Wildgänse in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgleichszahlungen für Landwirte wegen Fraßschäden durch Wildgänse.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Überwinterung nordischer Wildgänse in Niedersachsen auf die Landwirtschaft. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Entwicklung der Gänsepopul...
❓ Illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung
Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage von Ulf Thiele bezieht sich auf eine illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung der Abfälle und zur V...
❓ Präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) richtet sich an die Landesregierung und untersucht die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen in Niedersachsen, um den Krankenstand von Lehrkräften zu r...
❓ Sicherheit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und Auswirkungen von Biozid-Einleitungen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Sicherheit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und die möglichen Gefahren durch Biozid-Einleitungen. Es wird die Auffassung des BUND Niedersachsen zitiert, dass es in den Gutacht...
❓ Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit der numerischen Notengebung in Schulen und der Reaktion der Landesregierung auf eine Umfrage, die eine ablehnende Haltung der Bevö...
❓ Einrichtung humanmedizinischer Studienplätze in Braunschweig und Medizincampus-Voraussetzungen
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In der Anfrage wird die Möglichkeit der Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach dem Stand der Gespr...
❓ Einstufung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat durch rechtsextreme Täter
Die Anfrage behandelt die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) thematisiert die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow durch rechtsextreme Täter als politisch motivierte Tat. Der Mord, der 1990/1991...
❓ Verantwortung der Lehrkräfte für Ergebnisse im IQB-Bildungstrend in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend.
In der Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie den Lehrkräften die Schuld an den schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends zuschreibt. Die Antwort der Landesregierung thematisiert die mu...
❓ Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhändler in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
Die Anfrage von Saskia Buschmann zielt darauf ab, die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens zu untersuchen. Es w...
❓ Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte in der taz
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage thematisiert die Berichterstattung in der taz über Tierschutzverstöße und die namentliche Nennung eines Staatsanwalts. Es wird untersucht, inwiefern die Presse Staatsbedienstete benennen d...
❓ Illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der Situation.
❓ Präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt nach den Maßnahmen der...
❓ Strategie der Landesregierung zum Wolfsschutz und Herdenschutz im Landkreis Celle
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
Die Anfrage thematisiert die Strategie der niedersächsischen Landesregierung im Umgang mit der Wolfspopulation im Landkreis Celle, wo eine hohe Dichte an Wölfen und zahlreiche Übergriffe auf Nutztiere...
❓ Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen ab 2026. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Möglichkeiten der Landesreg...
❓ Finanzierung und Fachkräfte in Sprach-Kitas in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und die Anzahl der Fachkräfte in Sprach-Kitas in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick thematisiert die Situation der Sprach-Kitas in Niedersachsen, insbesondere die Anzahl der Fachkräfte und die geplante Finanzierung nach dem Auslaufe...
❓ Mangel an Pflegeplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Mangel an Pflegeplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Mangel an geeigneten Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche Hürden hingewiesen, d...
❓ Ausgleichszahlungen für Fraßschäden durch nordische Wildgänse in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für durch nordische Wildgänse verursachte Fraßschäden in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen für Landwirte, deren Flächen durch nordische Wildgänse geschädigt werden. Es wird untersucht, ob es Lücken in der...
❓ Zustand der Polizeiliegenschaften in Niedersachsen und Sanierungsbedarf in Hannover
Die Anfrage behandelt den maroden Zustand von Polizeiliegenschaften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere die maroden Gebäude in der Tannenbergallee in Hannover. Es wird nach dem Bekannthe...
❓ Gefahren für die LNG-Versorgung in Wilhelmshaven: Biozid-Einleitungen und Genehmigungsverfahren
Die Anfrage behandelt die potenziellen Gefahren für die LNG-Versorgung in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Sicherheit der Biozid-Einleitungen und den Genehmigungsverfa...
❓ Auswirkungen des OVG-Urteils auf das Regionale Raumordnungsprogramm Braunschweig
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines OVG-Urteils auf das Regionale Raumordnungsprogramm in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann und Sophie Ramdor (CDU) bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das das Regionale Raumordnungsprogramm des Großraums Braunschweig f...
❓ Umsetzungsstand der „Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027“
Der Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Verbesserung der Odenwaldbahn wird erfragt.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der 'Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027' thematisiert, die Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV auf der Odenwaldbahn vorsieht. Es wird nach dem Fortschritt der...
❓ Planfeststellungsbeschluss B 44 Neubau der Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim
Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim wird durch Klagen angefochten.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des Planfeststellungsbeschlusses für die B 44 und die damit verbundenen Klagen. Es werden die Fragen zu den Klagen und den Gesprächen mit den betroffenen Stä...
❓ ÖPNV - Chaotische Zustände bei der Taunusbahn
Die Anfrage thematisiert die chaotischen Zustände im ÖPNV auf der Taunusbahn und fragt nach der Verantwortung der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Problemen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Taunusbahn, insbesondere nach der Einführung von Wasserstoffzügen. Die Fragesteller kritisieren die...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen I
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen, insbesondere in kommunalen Fuhrparks und der Landesregierung. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktue...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen II
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in hessischen Fuhrparkfahrzeugen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von hydriertem Pflanzenöl (HVO) als Kraftstoff in hessischen Fuhrparkfahrzeugen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Position der Landesregierung z...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen III
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen im öffentlichen Fuhrpark in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von hydrierten Pflanzenölen (HVO) als Kraftstoff im öffentlichen Fuhrpark in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der rechtlichen Situation und...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Problematik von Wolfshybriden in Niedersachsen, insbesondere nach Vorfällen mit entlaufenen Wolfshunden. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Zucht, zu Halteverboten und zu Ma...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden und Tierschutz in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen befragt. Es wird auf einen Vorfall in Hambühren eingegangen, bei dem Wolfshybride Hunde angegriffen...
❓ Folgeanfrage zur den Beantwortungen der Kleinen Anfragen "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen" - Drs. 20/367 - und "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in den Jahren 2019-2022" - Drs. 20/9433
Die Anfrage behandelt die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen und hinterfragt die Datenlage zu Inobhutnahmen in den Jahren 2019 bis 2022. Es wird auf Unklarheiten...
❓ Unterstützung der Erdverkabelung im Höchstspannungsleitungsbau für EnLAG 16 in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung im Höchstspannungsleitungsbau.
Die Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur Erdverkabelung im Projekt EnLAG 16 zu klären. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Einschätzungen oder Erken...
❓ Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz kommunaler Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen zu erhalten. Es wird hinterfragt, welche Ausführungsbe...
❓ Verfehlte Klimaziele und Treibhausgasemissionen in Niedersachsen 2022
Die Anfrage thematisiert die verfehlten Klimaziele Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit den verfehlten Klimazielen Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022. Es werden spezifische Fragen zu den Treibhausgasemi...
❓ Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bei der Landesgartenschau Bad Gandersheim
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die Anfrage von Uwe Schünemann befasst sich mit der Landesgartenschau Bad Gandersheim und fragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte wie Baufortschritt, Tick...
❓ Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen seit 2017
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe und Klaus Wichmann zielt darauf ab, Informationen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen zu erhalten. Es werden Daten zu deren Aufnahme, Geschlecht,...
❓ Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen: Daten und Präventionsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen. Es werden spezifische Daten zu Straftaten und Tätern erfragt, um die...
❓ Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Umbenennung und Zusammenarbeit der Anstalten
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Anfrage thematisiert die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Anstalten zum Ziel hat. Die Abgeordneten wollen wi...
❓ Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes thematisiert den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Es wird erörtert, ob es spezielle Ausführungsbestimmungen oder...
❓ Unterstützung der Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau im Projekt EnLAG 16
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau im Projekt EnLAG 16.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung die Erdverkabelung beim Projekt EnLAG 16 unterstützt. Es wird auf die Bedeutung des Höchstspan...
❓ Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen der Landesgartenschau Bad Gandersheim
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann befasst sich mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim, insbesondere ob der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Die Anfrage thematisiert die...
❓ Klimaziele Niedersachsens und Treibhausgasemissionen 2022
Die Anfrage behandelt die Erreichung der Klimaziele Niedersachsens und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2022.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) thematisiert die Frage, ob Niedersachsen seine Klimaziele im Jahr 2022 erreicht hat und wie sich die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt habe...
❓ Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und deren Auswirkungen auf die Kulturförderung
Die Anfrage behandelt die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und deren Auswirkungen.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und strukturelle Veränderungen vorsieht. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Haltung...
❓ Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern in Niedersachsen: Straftaten und Tatverdächtige
Die Anfrage behandelt die Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe thematisiert die Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern in Niedersachsen. Es werden spezifische Fragen zu Straftaten und Tatverdächtigen aus dieser Gruppe gestellt.
❓ Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen. Es werden Fragen zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge, deren Geschlecht und de...
❓ Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt das Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Es wird nach den Auswirkungen des Programms im Wetteraukreis gefragt, insb...
❓ Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister
Die Anfrage behandelt Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister und die Strafverfolgung.
In der Anfrage wird auf Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister Andreas B. eingegangen, die im Januar 2022 stattfanden. Es wird erörtert, wie viele hessische Amtsträger im Jahr 2022 Strafanzei...
❓ Neuregelung des Wohngeldes
Die Anfrage behandelt die Neuregelung des Wohngeldes und deren Auswirkungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Neuregelung des Wohngeldes, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist. Es wird auf die erwartete Verdreifachung der Bezugsberechtigten und di...
❓ Corona-Pandemie – psychische Probleme bei Schülern als Folge Pandemie-bedingter Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die psychischen Probleme von Schülern infolge der Corona-Pandemie und deren Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die psychischen Probleme von Schülern, die durch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie entstanden sind. Es wird auf die Zunahme von psychisc...
❓ Betrug im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen
Die Anfrage behandelt Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Corona-Überbrückungshilfen III und III Plus. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, Ablehnungen und den E...
❓ Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten
Die Anfrage thematisiert die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten, insbesondere nach einem Vorfall, bei dem ein Schöffe wegen mangelnder Deutschkenntnisse a...
❓ Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Überbezahlung von PCR-Testungen und mögliche Missstände.
Die Kleine Anfrage behandelt die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen, die laut einer Recherche zu Unrecht erfolgt sein soll. Die Fragesteller vermuten, dass die Laborärzteschaft durch überhöhte...