Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen – Teil II
Die Anfrage thematisiert mögliche Überzahlungen bei PCR-Testungen und deren Hintergründe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vermutung, dass bei PCR-Testungen überhöhte Preise gezahlt wurden. Es wird auf interne Dokumente verwiesen, die eine unangemessene Bereicherung der Laborärztesc...
❓ Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen – Teil III
Die Anfrage thematisiert die Überzahlung bei PCR-Testungen und deren Hintergründe.
In der Kleinen Anfrage wird die Überzahlung bei PCR-Testungen während der Corona-Pandemie thematisiert. Die Fragesteller behaupten, dass die Laborärzteschaft überhöhte Beträge für Testungen erhalten h...
❓ Silvesternacht 2022/2023 – Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden I
Die Anfrage behandelt Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte in Hessen während der Silvesternacht 2022/2023.
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hessen zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Die Fragesteller berichten von gewaltsamen Vorfällen und fordern Info...
❓ Silvesternacht 2022/2023 – Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden II
Die Anfrage behandelt die Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Hessen, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angegriffen wurden. Die Fragestell...
❓ Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen 2015-2022
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Straftaten, die in Niedersachsen mit legalen Schusswaffen begangen wurden. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Jahren 2020 bis 2022 sowie zu d...
❓ Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken zur Entlastung von Pflegekräften
Die Abgeordneten fragen nach einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in Kinderkliniken.
Die Anfrage thematisiert ein Pilotprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.
❓ Zuständigkeiten der Feuerwehr im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit den Zuständigkeiten der Feuerwehr im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland und des Landkreises Friesland. Es wird nach den Grenzen de...
❓ Entschädigung für Hochwassergeschädigte in Lühe nach den Ereignissen im Mai 2022
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Hochwassergeschädigten.
Die Anfrage bezieht sich auf die Hochwasserereignisse in der Lühe im Mai 2022 und die damit verbundenen Schäden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen zur Schaden...
❓ Förderung des Geothermie-Projekts in Munster aus stillgelegter Gasbohrung
Die Anfrage betrifft die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster und die damit verbundenen Fragen.
In der Anfrage wird die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster thematisiert, das aus einer stillgelegten Gasbohrung hervorgeht. Es wird nach dem Zeitpunkt und der Art der Förderung gefragt, di...
❓ Attraktivität der Erzieherausbildung in Niedersachsen und Teilzeitausbildungsplätze
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) thematisiert den Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung und die Möglichkeiten, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher attraktiver zu gest...
❓ Kosten und Nachhaltigkeit des UMG-Neubaus in Göttingen
Die Abgeordneten fragen nach den Kosten und der Nachhaltigkeit des UMG-Neubaus in Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Die Abgeordneten Christian Frölich und Carina Hermann möchten Informati...
❓ Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen
Die Anfrage behandelt Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Christian Calderone thematisiert die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere die Aktivitäten von Gruppen wie 'Letzte Generation' und 'Extinction R...
❓ Schutz der Bevölkerung in Niedersachsen vor Gefahren durch Wolfsvorkommen
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Jörg Hillmer thematisiert den Schutz der Menschen in Niedersachsen, die in Gebieten mit Wolfsvorkommen leben. Es werden verschiedene Aspekte des Schutzes und der Gefahrenabwehr angespr...
❓ Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen: Zahlen und Verfahren
Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann beschäftigt sich mit der Thematik der Abschiebungen in Niedersachsen. Sie stellt Fragen zur Anzahl der Abschiebungen, den Verfahren und den betroffenen Personen...
❓ Einsatz und zukünftige Ausgestaltung von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen und deren zukünftige Ausgestaltung.
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird nach den Plänen der Landesregierung für ein...
❓ Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen gemäß Kriminalstatistik
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen gebeten. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kri...
❓ Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken
Die Anfrage behandelt ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in Kinderkliniken in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten Informationen über die teilnehmenden Krankenhäuser und die geplanten M...
❓ Schadensursache und Entschädigung nach Überflutungen in der Lühe
Die Anfrage behandelt die Schadensursache und Entschädigung nach Überflutungen in der Lühe.
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zur Schadensursache und de...
❓ Zuständigkeiten für Brand- und Hilfeleistungseinsätze im Watt- und Wasserbereich Wangerland
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen thematisiert die Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen für Brand- und Hilfeleistungseinsätze im Watt- und Wasserbereich entlang der Nordseeküste, insbesond...
❓ Attraktivität der Erzieherausbildung und Fachkräftemangel in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage von Anna Bauseneick thematisiert die Herausforderungen des Fachkräftemangels im Bereich der frühkindlichen Bildung und die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherausbildung...
❓ Förderung des Geothermie-Projekts in Munster, Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster, Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz befasst sich mit der geplanten Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster, Niedersachsen. Die Landesregierung wird um Informationen...
❓ Nachhaltige und klimagerechte Ausführung des UMG-Neubaus Göttingen
Die Anfrage behandelt die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen.
Die Anfrage der Abgeordneten Christian Frölich und Carina Hermann zielt darauf ab, Informationen zur nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen zu erhalte...
❓ Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere die Aktivitäten von Gruppen wie 'Fridays for Future' und 'Extinction Rebellion'. Es wird untersucht,...
❓ Schutz der Bevölkerung in Wolfsvorkommen-Gebieten in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der Menschen in Niedersachsen, die in Gebieten mit Wolfsvorkommen leben. Es werden verschiedene Aspekte des Umgangs mit Wölfen und der Sicherheit der Bev...
❓ Rückführung ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen und Gründe für Rückgang der Abschiebungen
Die Anfrage behandelt die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) thematisiert die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen. Die Abgeordnete fragt nach der Anzahl der Abschiebungen und den Gründen für...
❓ Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil I
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung eines Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf die Forderungen des Bürgernetzwerks „Pro Rheintal...
❓ Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
In der Anfrage wird die Forderung des Bürgernetzwerks 'Pro Rheintal' nach einem Tempolimit von 50 km/h für Güterzüge im Mittelrheintal thematisiert. Die Fragesteller kritisieren die Lärmbelastung und...
❓ Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten und deren Auswahlkriterien.
In der Anfrage wird die Problematik der Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten thematisiert. Es wird auf einen konkreten Fall eingegangen, in dem ein Schöffe aufgrund mangelnder Deutsch...
❓ Notfunk in Krisenfällen
Die Anfrage behandelt die Rolle des Amateurfunks in Krisenfällen und die Unterstützung durch das Land Hessen.
In der Anfrage wird die Rolle des Amateurfunks in Krisensituationen thematisiert, insbesondere wie Funkamateure bei Katastrophen helfen können. Es wird nach bestehenden Vereinbarungen zwischen dem Lan...
❓ Neuausweisung von roten und gelben Gebieten im Düngerecht zum Gewässerschutz in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen.
In der kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer in Niedersachsen thematisiert. Es werden Fragen zur Fertigstellun...
❓ Maßnahmen der Landesregierung im Wohnungsbau und Herausforderungen der Bauwirtschaft
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen im Wohnungsbau.
Die Anfrage befasst sich mit den Zielen der Landesregierung im Bereich des privaten und sozialen Wohnungsbaus, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft.
❓ Einsatz von Lerntherapie an Schulen für Kinder mit Teilleistungsstörungen in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen behandelt, insbesondere für Kinder mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyskalkulie. Der Abgeordnete Ulf Thiele f...
❓ Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien
Die Anfrage thematisiert die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der Frage, ob die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für bestimmte Parteien ausgeschlossen ist. Es wird die möglic...
❓ Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord und Hohenhameln
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord werden von Abgeordnetem Plett angefragt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraße 413 in Equord, die von Anwohnern als sehr schlecht beschrieben wird. Es werden Informationen zu Ausbesserungsarbeiten und Sanierungsplänen erb...
❓ Mutterschutzregelungen für Lehrerinnen in Niedersachsen während der COVID-19-Pandemie
Die Abgeordneten fragen nach dem Mutterschutz für Lehrerinnen während der COVID-19-Pandemie.
Die Anfrage behandelt die Regelungen zum Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der COVID-19-Pandemie. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Beschäftigungsverboten und den damit verbundene...
❓ Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt in Höhe von 15,8 Millionen Euro
Die Anfrage betrifft die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) bezieht sich auf die Verwendung von 15.800.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt. Es wird um Informationen zur Auszahlung, Verteilung und Z...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt zur Förderung von ÖPNV und Sportvereinen
Die Anfrage thematisiert die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Nachtragshaushalt, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Die Abgeordn...
❓ Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023
Anfrage zu Angriffen auf Einsatzkräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023. Es wird nach Verletzungen, Angriffszahlen und...
❓ Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei bei Demonstrationen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei zu erhalten. Es wird gefragt, ob diese Geschosse verwe...
❓ Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch: Aktuelle Daten und Zahlen
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Zahlen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Der Abgeordnete fragt nach der Aussagekraft von Zahlen zur Unterrichtsver...
❓ Neuausweisung von roten und gelben Gebieten in Niedersachsen im Rahmen der Düngeverordnung
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen im Kontext der Düngeverordnung. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten und d...
❓ Mutterschutzregelungen für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Regelungen zum Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Beschäf...
❓ Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord, Gemeinde Hohenhameln
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord, Gemeinde Hohenhameln.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraße 413 in Equord, die von Anwohnern als schlecht beschrieben wird. Es werden Informationen zu Ausbesserungsarbeiten und geplanten Sanierungen erfragt.
❓ Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Verwendung von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei. Die Landesregierung antwortet, dass die Polizei Niedersachsen nicht mit G...
❓ Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus in Niedersachsen bei steigenden Zinsen und Kosten
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Wohnungsbau, insbesondere in Bezug auf steigende Zinsen und Materialkosten. Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag...
❓ Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien
Die Anfrage behandelt die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen und hinterfragt, ob eine Diskriminierung vorliegt, wenn einer im Landtag vertretenen Partei der Zugang verwehrt wird....
❓ Angriffe auf Einsatzkräfte in Niedersachsen während der Silvesternacht 2022/2023
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen.
In der Silvesternacht 2022/2023 kam es in Niedersachsen zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Verletzten, die Orte der Angriffe...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser Anfrage wird die Verteilung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt behandelt. Die Mittel sollen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Untern...
❓ Verwendung von Nachtragshaushaltsmitteln im Landkreis Helmstedt für ÖPNV und Sportvereine
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Helmstedt zur Verfügung stehen. Insbesondere wird untersucht, wie diese Mitt...
❓ Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch und aktuelle Datenlage
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Daten.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler (CDU) befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Der Abgeordnete hinterfragt die Aussagekraft von Zahlen zur Unterri...