Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis in Bezug auf die Fertigstellung der A44 Teil II
Die Anfrage thematisiert notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz des Werra-Meißner-Kreises zur Fertigstellung der A44.
Die Anfrage behandelt die Fertigstellung der A44 im Werra-Meißner-Kreis und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen im Bundesstraßennetz. Es wird auf die Auswirkungen der neuen Anschlussstelle in...
❓ Notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis in Bezug auf die Fertigstellung der A44 Teil III
Die Anfrage behandelt notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz des Werra-Meißner-Kreises zur Fertigstellung der A44.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Fertigstellung der A44 auf das Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Ortsumgehungen eingegangen, um...
❓ Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau im Wahlkreis 40
Die Anfrage behandelt den schlechten Zustand von Landstraßen im Wahlkreis 40 und die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den schlechten Zustand von Landstraßen im Wahlkreis 40, insbesondere der L 3193 und L 3195. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand der Sanie...
❓ Witterungsbedingter Schulausfall in Hessen
Die Anfrage behandelt den witterungsbedingten Schulausfall in Hessen während des Orkans Ciara.
Die Kleine Anfrage thematisiert den witterungsbedingten Schulausfall in Hessen am 10. Februar 2020, als der Orkan Ciara über das Land zog. Es wird untersucht, wie viele Schulen geschlossen blieben und...
❓ Bodenversiegelung und Grundwasser
Die Anfrage behandelt die Reduzierung der Bodenversiegelung und deren Auswirkungen auf das Grundwasser in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ziele der hessischen Landesregierung zur Reduzierung der Bodenversiegelung und deren Auswirkungen auf das Grundwasser. Es wird untersucht, ob die gesetzten Ziele bi...
❓ Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil I
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und deren Fortschritte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und fragt nach dem ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer sowie den Fortschritten bei Maßnahmen zur Renatur...
❓ Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil I
Die Anfrage behandelt die Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauischen Heimstätte durch den Kauf von Neubauwohnungen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Bemühungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zur Erweiterung ihres Wohnungsbestandes durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnu...
❓ Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NH) durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnungen von Privatunternehmen - Teil II
Die Anfrage behandelt den Kauf von Neubauwohnungen durch die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die Erweiterung des Wohnungsbestandes der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt durch den Kauf schlüsselfertiger Neubauwohnungen von Privatunternehmen. E...
❓ Situation der Ärzte an hessischen Universitätskliniken
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen und Überstunden von Ärzten an hessischen Universitätskliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Situation der Ärzte an hessischen Universitätskliniken, insbesondere die hohe Anzahl an Überstunden und die Arbeitsbedingungen, die durch ei...
❓ Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt thematisiert. Die Fragestellung bezieht sich auf die Gründe und die Auswirkungen dieser Maßnahme, die...
❓ Lehre und Forschung an den Universitätskliniken Gießen und Marburg
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen von Lehre und Forschung an den Universitätskliniken Gießen und Marburg.
Die Kleine Anfrage behandelt die Probleme der Lehre und Forschung an den Universitätskliniken Gießen und Marburg, die durch die Privatisierung und wirtschaftliche Anforderungen belastet sind.
❓ Verbreitung von pathogenen Mikroorganismen durch Neozoen
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von pathogenen Mikroorganismen durch Neozoen.
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die von nichtheimischen Tier- und Pflanzenarten (Neozoen) für die Biodiversität und die Gesundheit ausgehen. Insbesondere wird die Möglichkeit der Verbreitung von...
❓ Änderung des Wahlrechts
Die Anfrage behandelt die Vereinbarkeit von geschlechtsparitätischen Regelungen im Wahlrecht mit dem Grundgesetz.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Neuregelung des Wahlrechts in Brandenburg, die eine geschlechtsparitätische Aufstellung von Kandidaten vorsieht. Es wird die Frage aufgeworf...
❓ Baurechtsverfahren B 26
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit eines neuen Baurechtsverfahrens für die B 26 in Darmstadt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation im Osten Darmstadts und die Notwendigkeit eines neuen Baurechtsverfahrens für die Aufweitung der Bundesstraße B 26. Die Fragesteller erkundigen si...
❓ Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden
Die Anfrage behandelt den Stand und die Förderung von Mietspiegeln in hessischen Städten.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die Situation der Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden. Es wird nach dem Stand der Förderung qualifizierter Mietspiegel und den Gründen fü...
❓ Auszubildende aus nicht-europäischen Asylzugangsländern
Die Anfrage behandelt die Ausbildung von jungen Menschen aus nicht-europäischen Asylzugangsländern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Auszubildenden aus nicht-europäischen Asylzugangsländern in Hessen sowie deren Ausbildungsabschlüsse und Abbrüche. Es wird untersucht, wie viele dieser A...
❓ Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes (LWG)
Die Anfrage behandelt die mathematische Sitzverteilung im Hessischen Landtag und die Regelungen zu Überhangmandaten.
In der kleinen Anfrage wird die Sitzverteilung im Hessischen Landtag thematisiert, insbesondere die Berechnung der Überhangmandate und die rechtlichen Vorgaben des Hessischen Landtagswahlgesetzes. Der...
❓ AWO Protect gGmbH
Die Anfrage behandelt die Insolvenz der AWO Protect gGmbH und mögliche Betrugsfälle.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Insolvenz der AWO Protect gGmbH, die im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingsunterkünften steht. Es werden Fragen zu möglichen betr...
❓ Rückbau von Windenergieanlagen
Die Anfrage behandelt den Rückbau von Windenergieanlagen in Hessen nach Auslaufen der EEG-Förderung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Rückbau von Windenergieanlagen in Hessen, deren Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Ende 2020 ausläuft. Es wird untersucht, wie v...
❓ Sog. "Hochzeitskorsos"
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Hochzeitskorsos und deren Sicherheitsproblematik in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zunahme von Hochzeitskorsos in Hessen, die als Sicherheitsproblem wahrgenommen werden. Es wird auf Vorfälle verwiesen, bei denen Verkehrsbeh...
❓ Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil I
Die Anfrage behandelt die finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, insbesondere im Kontext von Skandalen um die Arbeiterwohlfahrt. Die Fragesteller möcht...
❓ Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil II
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsvereinen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, insbesondere im Kontext von Vertrauensverlusten aufgrund von Skandalen. Die Frage...
❓ Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil III
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsvereinen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, insbesondere nach den Skandalen um die Arbeiterwohlfahrt. Die Fragesteller wollen...
❓ Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil IV
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsvereinen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über die finanziellen Unterstützungen und...
❓ Planungsoptimierung zur Bundesstraße 8 im Bereich Niederbrechen
Die Anfrage befasst sich mit der Planungsoptimierung zur Bundesstraße 8 im Bereich Niederbrechen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Planungsoptimierung zur Bundesstraße 8 im Bereich Niederbrechen. Es wird auf die Beseitigung eines plangleichen Bahnübergangs und die verkehrliche...
❓ Sachstand hinsichtlich der Instandsetzung bzw. Inbetriebnahme der Personen-Umlaufaufzüge des I.G.Farben-Hauses der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Paternoster-Aufzüge im I.G.-Farben-Haus der Goethe-Universität Frankfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme und den aktuellen Zustand der Paternoster-Aufzüge im I.G.-Farben-Haus der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Es wird nach dem Sachstand der Instandsetzu...
❓ Impfpflicht in Tageseinrichtungen für Kinder
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen einer Impfpflicht in hessischen Tageseinrichtungen für Kinder.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Impfpflicht für Kinder in Tageseinrichtungen in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen, der Wirksamkeit von Impfpflichten und der...
❓ Bericht über Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden (HSK)
Die Anfrage thematisiert die Situation in den Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation in den Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden, insbesondere mit dem Personalabbau, der Arbeitsbelastung des Pflegepersonals und den Auswirkungen...
❓ Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst 2019/2020
Die Anfrage behandelt Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst in Hessen für die Jahre 2019 und 2020.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Einstellungen von Polizeianwärtern sowie Absolventen und Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst in Hessen für die Jahre 2019 und 2020.
❓ Investitionen in hessische Frauenhäuser
Die Anfrage behandelt die Investitionen in hessische Frauenhäuser und die Schaffung neuer Plätze.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Anzahl an Frauenhausplätzen in Hessen trotz steigender Investitionen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehr Plätze zu schaffen und die beste...
❓ Entwicklung der Geburten in hessischen Kliniken
Die Entwicklung der Geburtenzahlen in hessischen Kliniken von 2010 bis 2019 wird untersucht.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Geburtenzahlen in hessischen Kliniken von 2010 bis 2019 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die jährlichen Geburtenzahlen und deren Entwic...
❓ Fachaufsicht über die Tonakademie Darmstadt
Die Anfrage behandelt die Fachaufsicht über die Tonakademie Darmstadt und die Kündigung einer Dozentin.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Fachaufsicht über die Tonakademie Darmstadt und den Protest der Studierenden gegen die Kündigung einer Dozentin. Es werden verschiedene Fragen zur Situation und...
❓ Einsatz von Leiharbeitskräften als "Hilfspolizeibeamte"
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Leiharbeitskräften als Hilfspolizeibeamte zur Verkehrsüberwachung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Einsatz von Leiharbeitskräften als Hilfspolizeibeamte in Hessen, insbesondere zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Es wird auf ein Urteil...
❓ Verbot der Vollverschleierung an hessischen Schulen und Hochschulen
Die Anfrage behandelt das Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen in Hessen.
In der Anfrage wird das Thema des Verbots der Vollverschleierung an hessischen Schulen und Hochschulen behandelt. Es werden Beispiele aus Hamburg und Kiel angeführt, um die Problematik zu verdeutliche...
❓ Übergriffe von Männergruppen
Die Anfrage behandelt Übergriffe von Männergruppen in Hessen und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage thematisiert Übergriffe von Männergruppen in Hessen, insbesondere Vorfälle, die in den Jahren 2019 und 2020 stattfanden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einschätzung der L...
❓ Fahrrad-Professuren an Hessischen Hochschulen und Universitäten
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von Fahrrad-Professuren an hessischen Hochschulen.
In der Anfrage wird die Förderung von Fahrrad-Professuren an hessischen Hochschulen thematisiert, die durch das Bundesverkehrsministerium unterstützt werden. Es wird nach den Auswahlkriterien, Besoldu...
❓ Stellenausstattung der Landespolizei in der Stadt Offenbach
Die Anfrage behandelt die Stellenausstattung der Landespolizei in Offenbach angesichts des Bevölkerungswachstums.
Die Kleine Anfrage von Nadine Gersberg thematisiert die Stellenausstattung der Landespolizei in Offenbach, die durch das rapide Bevölkerungswachstum in der Stadt unter Druck gerät. Es wird die Frage a...
❓ Windkraft: Rechtswidrige Ausnahmen vom Tötungsverbot
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte von Ausnahmen vom Tötungsverbot bei Windkraftanlagen.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die rechtlichen Probleme bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere die Ausnahmen vom Tötungsverbot für besonders geschützte Arten. Sie verwei...
❓ Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse
Die Anfrage behandelt die Einbürgerung von Personen ohne ausreichende Sprachkenntnisse in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einbürgerung von Personen in Hessen, die aufgrund von Behinderungen oder altersbedingten Einschränkungen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Es wird...
❓ Infektion durch Coronaviren
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Coronavirus-Infektionen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Infektion durch Coronaviren und die Reaktionen der Landesregierung auf die sich entwickelnde Pandemie. Es werden spezifische Maßnahmen zur E...
❓ Folgen des Brexit für Hessen
Die Anfrage thematisiert die Folgen des Brexit für Hessen und mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des Brexit auf Hessen, insbesondere die möglichen wirtschaftlichen Folgen und die Abwanderung von Unternehmen. Die Fragesteller stellen Fragen zur Einschä...
❓ Mütter und Kinder im Justizvollzug
Die Anfrage behandelt die Situation von Müttern und Kindern im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Anzahl und die Bedingungen von Mutter-Kind-Haftplätzen im hessischen Justizvollzug. Es werden Fragen zur Ausstattung, Betreuung und...
❓ Frauen im Justizvollzug
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauen im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Situation von Frauen im hessischen Justizvollzug, einschließlich ihrer Anzahl, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Aspekten.
❓ Mangel an Atemschutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmittel
Die Anfrage behandelt den Mangel an Atemschutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Mangel an persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in Hessen während der COVID-19-Pandemie. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Versorgungslage i...
❓ Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Entsorgungsanlagen Teil 1
Die Anfrage behandelt die umweltgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen Kühlgeräten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die umweltgerechte Entsorgung von Kühlgeräten, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthalten. Diese Stoffe sind schädlich für die Ozonschicht und müssen in speziell...
❓ Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrkräften an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt die Weiterbeschäftigung pensionierter Lehrkräfte an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Anzahl der pensionierten Lehrkräfte, die an hessischen Schulen weiterarbeiten, insbesondere im Kontext des Lehrermangels.
❓ Datenschutzkonforme Bewerbungsverfahren und Nutzung biometrischer Daten
Die Anfrage behandelt die datenschutzkonforme Handhabung von Bewerbungsverfahren und biometrischen Daten in Hessen.
In der Anfrage wird die Praxis in Hessen thematisiert, dass Bewerberinnen und Bewerber zunehmend Unterlagen wie Führungszeugnisse und Schufa-Auskünfte vorlegen müssen. Die Fragestellerin äußert Bedenk...
❓ Pannenkreisel L3352/K11 bei Nieder-Rosbach
Die Anfrage behandelt die Unfallhäufigkeit und Sicherheitsmaßnahmen am Pannenkreisel L3352/K11 bei Nieder-Rosbach.
In der Anfrage wird die Unfallhäufigkeit am Kreisverkehr L3352/K11 bei Nieder-Rosbach seit seiner Inbetriebnahme 2012 thematisiert. Der Ortsvorsteher bezeichnete den Kreisel als 'Pannenkreisel', was a...
❓ Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Leiharbeitskräften bei der Verkehrsüberwachung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das den Einsatz von Leiharbeitskräften zur Ausstellung von Strafzetteln als rechtswidrig einstuft. Es wird die Notw...
❓ Regelungen für Lastenfahrräder
Die Anfrage behandelt Regelungen für Lastenfahrräder im Straßenverkehr und mögliche Anpassungen der Vorschriften.
In der Anfrage wird die zunehmende Nutzung von Lastenfahrrädern in Ballungsräumen thematisiert. Es wird auf die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnu...