Suche
✅ Dokument 19/545
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit den Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu verschiedenen Eingaben und Änderungsanträgen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe werden d...
❓ Dokument 19/546
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bonpflicht für Milchtankstellen thematisiert, die seit dem 01.01.2023 in Kraft ist. Es wird untersucht, wie viele Milchtankstellen in Niedersachsen betroffen sind un...
❓ Dokument 19/547
Anfrage zur Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“ für Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Programm „Startklar in die Zukunft“, das während der 18. Wahlperiode ins Leben gerufen wurde, um Schüler nach der Corona-Krise zu unterstützen. Der Abgeordnete Christi...
❓ Dokument 19/548
Anfrage zum Schutz Pflegebedürftiger vor steigenden Kosten und zur Länderinitiative.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Pflegebedürftige vor steigenden Kosten zu schützen. Es wird auf eine Länderinitiative hingewiesen, die...
❓ Dokument 19/549
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte gemäß § 20 AufenthG.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte behandelt, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu geregelt wurde. Es werden verschiedene Fragen zur Zuständigk...
⚖️ Dokument 19/55
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch Nachtragshaushaltsgesetz.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 in Niedersachsen. Es enthält Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Annahme eines Gesetzentwurfs der Land...
❓ Dokument 19/550
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Ammerland. Der Abgeordnete Ansgar Schledde möchte wissen,...
❓ Dokument 19/551
Die Anfrage behandelt die Entkriminalisierung des 'Containerns' und deren Auswirkungen.
In dieser Anfrage wird die Entkriminalisierung des 'Containerns' thematisiert, insbesondere die möglichen Vorteile und Risiken. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach der Lebe...
❓ Dokument 19/552
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022 erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett möchte de...
❓ Dokument 19/553
Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie.
Die Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Es wird gefragt,...
❓ Dokument 19/554
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln und deren Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Lehrerinnen und L...
✅ Dokument 19/555
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zum Fahrradleasing für die Mobilitätswende.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Es geht um den Antrag zum Thema Fahrradleasing, der die Mobilitätswende in Niedersachs...
❓ Dokument 19/556
Anfrage zur Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der Anzahl der Straftaten gegen Reisende und Bedienstete sowie nach den Tatv...
❓ Dokument 19/557
Die Anfrage behandelt Korruption in der EU und deren Einfluss auf Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Korruption in der EU, insbesondere in Bezug auf Katar und deren Einfluss auf Niedersachsen, behandelt. Der Abgeordnete Dennis Jahn fragt die Landesregierung na...
❓ Dokument 19/558
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten Stephan Bothe und Ansga...
❓ Dokument 19/559
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte.
Die Kleine Anfrage von Christoph Plett (CDU) thematisiert die Berichterstattung in der taz über Tierschutzverstöße und die namentliche Nennung eines Staatsanwalts. Es wird untersucht, inwiefern die Pr...
✅ Dokument 19/56
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetzentwurf der Landesregierung über ein Haushaltsbegleitgesetz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
❓ Dokument 19/560
Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zum Kinderschutz.
Die Anfrage thematisiert die steigenden Gefährdungseinschätzungen von Kindern in Niedersachsen und den geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Kinderschutzes.
❓ Dokument 19/561
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Gelder für den Landkreis Lüchow-Dannenberg bereitstellt. Es werden spezifische Fragen zu den Mitteln und de...
❓ Dokument 19/562
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt nach spezifischen finanziellen Unterstü...
❓ Dokument 19/563
Anfrage zur Sanierung des Polizeikommissariats in Papenburg und den bestehenden Mängeln.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand des Polizeikommissariats in Papenburg thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach bekannten Mängeln und den Plänen zur Sani...
❓ Dokument 19/564
Die Anfrage thematisiert die Distanzierung der AfD von radikalen Kräften und deren Verbindungen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD die Landesregierung nach der Distanzierung der AfD von radikalen innerparteilichen Kräften und deren Verbindungen zu verschied...
❓ Dokument 19/565
Anfrage zur Unterstützung und Instandhaltung von Radwegen im Landkreis Celle.
Die Anfrage behandelt den Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes im Landkreis Celle. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt die Landesregierung nach Unterstützungsmöglichkeiten und bisherigen...
📄 Dokument 19/566
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern.
Das Dokument behandelt die Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notaufnahmen in Niedersachsen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Lieferengpässen und Versorgungsengpässen sowie um M...
❓ Dokument 19/567
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zuständigkeit der Gemeinde Wangerland im Watt- und Wasserbereich sowie die rechtlichen Grundlagen für die Abgrenzung der Gemeindegrenzen thematisiert.
❓ Dokument 19/568
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt, ob Beamte im Einsatz Gummigeschosse verwenden dü...
❓ Dokument 19/569
Die Anfrage behandelt die Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven befragt. Es geht insbesondere um die Auswirkungen von Abwassereinleitungen auf...
✏️ Dokument 19/57
Änderungsantrag zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 und enthält spezifische Änderungen zu den Einzelplänen. Die Fraktion der AfD fordert, den Gesetzentw...
❓ Dokument 19/570
Kleine Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der illegalen Müllablagerung am Rande des Naturschutzgebiets Stapeler Moor. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt die Landesregierung, welche Maßnahmen ergriffen wurden und...
❓ Dokument 19/571
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, insbesondere den Fachkräftemangel und die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher. Es wird d...
❓ Dokument 19/572
Die Anfrage behandelt die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen beitragen können. Es wird auf die Angebote der Landesregierun...
❓ Dokument 19/573
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der niedersächsischen Landesregierung zur Wolfpopulation im Landkreis Celle thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Wölfe, Übergriffe auf Nutztiere und di...
📝 Dokument 19/574
Der Antrag fordert eine Professionalisierung der Hauswirtschaft in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Hauswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und veränderten Familienstrukturen ergeben. Es w...
❓ Dokument 19/575
Die Anfrage behandelt die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und strukturelle Veränderungen vorsieht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der...
❓ Dokument 19/576
Die Anfrage behandelt die Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen, der ab 2026 gelten soll. Es wird untersucht, wie die Landes...
❓ Dokument 19/577
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der Bahnstrecke von Braunschweig nach Wendeburg-Harvesse.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wendeburg-Harvesse erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett möchte Informationen zur Wirts...
❓ Dokument 19/578
Die Anfrage thematisiert die Ziele der Landesregierung im Wohnungsbau gemäß Koalitionsvertrag.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den Zielen der Landesregierung im Bereich des Wohnungsbaus, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßna...
❓ Dokument 19/579
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Hildesheim.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Hildesheim. Es wird nach den Kriterien gefragt, di...
✅ Dokument 19/58
Empfehlung zur allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten für Abgeordnete.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Niedersächsischen Landtags zur allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten. Es regelt die Durchführung von Verfahren gegen A...
❓ Dokument 19/580
Die Anfrage behandelt die Einschätzung der Landesregierung zum Weiterbetrieb des AKW Lingen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jonas Pohlmann die Landesregierung nach deren Einschätzung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Lingen. Es wird auf Expertenmeinungen verwiesen, die geg...
❓ Dokument 19/581
Die Anfrage behandelt die Verbraucherinformation zur Beimischung von Insekten in Lebensmitteln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zulassung von Hausgrille und Getreideschimmelkäfer als Lebensmittel behandelt. Die Abgeordnete Verena Kämmerling fragt die Landesregierung, wie sie die Verbraucher ü...
❓ Der Nordamerikanische Signalkrebs in niedersächsischen Gewässern: Eine Bedrohung für die Artenvielfalt?
Die Anfrage behandelt die Bedrohung durch den Nordamerikanischen Signalkrebs für die Artenvielfalt in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Nordamerikanische Signalkrebs thematisiert, der als invasive Art eine Bedrohung für die Artenvielfalt in niedersächsischen Gewässern darstellt. Die Abgeordneten fragen nach...
❓ Dokument 19/583
Die Anfrage behandelt die soziale Lage der niedersächsischen Bürger aufgrund von Inflation und Energiekosten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Inflation und steigenden Energiekosten auf die soziale Lage der Bürger in Niedersachsen. Die Abgeordneten fordern Informationen über verschiedene w...
❓ Dokument 19/584
Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Ocean Viking durch den Landkreis Lüneburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs Ocean Viking durch den Landkreis Lüneburg....
❓ Dokument 19/585
Die Anfrage betrifft den Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jens Nacke (CDU) die Landesregierung nach dem Baubeginn der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und den Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestehenden...
❓ Dokument 19/586
Anfrage zur Windenergie und den Herausforderungen beim Ausbau in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Zielen des Windenergieausbaus in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen von Investitionskosten und der Netzkapazität au...
❓ Dokument 19/587
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Wolfspolitik und deren Umsetzung.
Die Anfrage behandelt die Wolfspolitik der Landesregierung Niedersachsens und deren praktische Umsetzung. Es werden verschiedene Aspekte der Wolfskontrolle und die Unterstützung von Tierhaltern angesp...
❓ Dokument 19/588
Anfrage zur Situation von Aflatoxin in Milchkühen und Liefermilch in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Kontamination von Milchkühen und Liefermilch durch Aflatoxin-M1, die durch verunreinigten Körnermais aus Rumänien verursacht wurde. Es wird die Wirksamkeit der Kontrol...
📝 Dokument 19/589
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'. Dies soll im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden.
📝 Dokument 19/59
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Erleichterung elektronischer Abstimmungen.
Das Dokument behandelt die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeiten für schriftliche und elektronische Abstimmungen zu erweitern. Es werden verschiedene Para...