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❓ Dokument 20/11308
Sanierung der Landesstraße L 3228 in Körle-Empfershausen wird angefragt.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Sanierung der Landesstraße L 3228 im Bereich Körle-Empfershausen erfragt. Die Gemeinde fordert seit Jahren eine Sanierung, die für 2024 geplant war.
❓ Dokument 20/11318
Die Anfrage behandelt die Thematik des rituellen Missbrauchs und die dazugehörigen Vorfälle in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik des rituellen Missbrauchs in Hessen behandelt. Die Fragesteller möchten Informationen über tatsächliche und vermeintliche Fälle seit dem Jahr 2000 sowie der...
❓ Dokument 20/11319
Die Anfrage behandelt den tatsächlichen und vermeintlichen rituellen Missbrauch in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verdacht erörtert, dass Therapeuten in Hessen Patienten Erfahrungen von rituellem Missbrauch einreden, die nie stattgefunden haben. Es wird nach der Anzahl solcher F...
❓ Dokument 20/11320
Untersuchung von rechtsextremen Vorkommnissen an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit rechtsextremen Vorkommnissen an hessischen Schulen und deren Auswirkungen. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach der Anzahl und Art dieser Vorfälle sowie den R...
❓ Dokument 20/11321
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Zukunft des Hallenbades in Dillenburg sowie den Schwimmunterricht.
In der Anfrage wird der Zustand des Hallenbades in Dillenburg und die Auswirkungen auf den Schwimmunterricht thematisiert. Es wird nach der Unterstützung der Landesregierung für die Sanierung und die...
❓ Dokument 20/11327
Die Anfrage behandelt die Unterstützung und Absicherung von Lehrkräften, die von Gewalt betroffen sind.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung und Absicherung von Lehrkräften in Hessen thematisiert, die im Schulalltag mit Gewalt konfrontiert werden. Die Fragesteller fordern Informationen über...
❓ Dokument 20/11328
Die Anfrage behandelt die Unterrichtung der Deutschen Gebärdensprache an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) an hessischen Schulen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der aktuellen Situation und den Maßnahmen der...
❓ Dokument 20/11329
Die Anfrage behandelt die Genehmigungsfähigkeit von Waldkindergärten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Genehmigungsfähigkeit von Waldkindergärten in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die bau-rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs. Die Fragesteller erkundigen sich...
❓ Dokument 20/11333
Kleine Anfrage zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bezüglich eines Plakats bei Anti-AfD-Protesten.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) behandelt die staatsanwaltschaftliche Ermittlung zu einem Plakat, das bei einer Anti-AfD-Demonstration gezeigt wurde. Es wird die rechtliche Gru...
❓ Dokument 20/11338
Die Anfrage behandelt Gutachten der Hessen Agentur zu Krankenhausstationen und deren Schließungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gutachten, die die Hessen Agentur in den letzten zehn Jahren zu Fragen der stationären Gesundheitsversorgung erstellt hat. Im Fokus steht die Schließung der Fachabt...
❓ Dokument 20/11339
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Hessen behandelt. Die Fragesteller fordern Informationen über Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und die Rolle der Siche...
❓ Dokument 20/11340
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Reduzierung von Mangelernährung in hessischen Krankenhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Mangelernährung in hessischen Krankenhäusern behandelt. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Situation von Patienten mit Mangelernährung wahrnimmt und...
❓ Dokument 20/11341
Die Anfrage behandelt die Logistik des Atommülls und die Kommunikation zwischen Hessen und anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth thematisiert die Zusammenarbeit der hessischen Landesregierung mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bezüglich des zentralen Bereitstellungslagers für Atommüll...
❓ Dokument 20/11342
Die Anfrage behandelt die Diskriminierung von Muslimen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Diskriminierung von Muslimen in Hessen, basierend auf einem Bericht über Muslimfeindlichkeit. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu V...
❓ Dokument 20/11344
Die Anfrage behandelt die Förderung der Teilhabe von Muslimen in Hessen und die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Muslimen in Hessen befragt. Der Hintergrund ist ein Bericht über Muslimfeindlichkeit in Deutschland, der...
❓ Dokument 20/11347
Die Anfrage behandelt die Förderung der Frauenforschung an hessischen Hochschulen und Universitäten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die aktuelle Förderung der Frauenforschung an hessischen Hochschulen und Universitäten durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kuns...
❓ Dokument 20/11349
Die Anfrage behandelt die Klimaneutralität des Landes Hessen und die CO2-Emissionen von 2013 bis 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Klimaneutralität des Landes Hessen thematisiert, insbesondere die Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2045. Die Anfrage umfasst Daten zu den CO2-Emissionen in Hessen...
❓ Dokument 20/11350
Die Anfrage behandelt Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen und die Polizeieinsätze.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ausschreitungen während des Eritrea-Festivals in Gießen, die zu einem massiven Polizeieinsatz führten. Es werden Fragen zu den Einsatzkräfte...
❓ Dokument 20/11351
Die Anfrage behandelt Ausschreitungen während des Eritrea-Festivals in Gießen und die Reaktionen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ausschreitungen, die während des Eritrea-Festivals in Gießen stattfanden. Es wurden Vorfälle von Gewalt und Sachbeschädigung dokumentiert, die zu einem massiven Pol...
❓ Dokument 20/11352
Die Anfrage behandelt die Wärmeplanung in hessischen Kommunen und deren Fortschritte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wärmeplanung in hessischen Kommunen thematisiert, insbesondere die Verpflichtung zur Erstellung von Wärmeplänen gemäß dem neuen Gebäudeenergiegesetz. Ziel ist die kl...
❓ Dokument 20/11353
Die Anfrage behandelt die Trennung von Familien und Abschiebungen in den Iran.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abschiebung von Menschen aus Hessen in den Iran und die damit verbundene Trennung von Familien. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die menschenrechtl...
❓ Dokument 20/11366
Die Anfrage behandelt die Belastungssituation im Oberlandesgericht und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung des Oberlandesgerichts in Hessen, die durch Personalmangel und steigenden Arbeitsaufwand bedingt ist. Es werden die Gründe für die Überlastung sowie die...
❓ Dokument 20/11367
Die Anfrage behandelt die Schulentwicklung in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schulentwicklung in der Region Darmstadt und Darmstadt-Dieburg thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die steigende Anzahl von Schülern und die Notwendigkeit, ei...
❓ Dokument 20/11369
Die Anfrage befasst sich mit der Verlängerung der Vollsperrung der L 3011 und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Verlängerung der Vollsperrung der L 3011 von vier auf sechs Monate thematisiert. Die Fragesteller möchten die Gründe für diese Entscheidung und die Auswirku...
❓ Dokument 20/11370
Die Anfrage behandelt die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland und deren Integration in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Volker Richter und Arno Enners (AfD) thematisiert die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland, insbesondere die Anzahl der anerkannten Pflegekräfte in Hessen und deren Herku...
❓ Dokument 20/11371
Die Anfrage behandelt die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland und deren Integration in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland thematisiert. Es wird untersucht, welche Änderungen in den Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vorgenomme...
❓ Dokument 20/11372
Die Anfrage behandelt den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit in Hessen.
In der Anfrage wird der Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Regelungen in Hessen bestehen und welche Maßnahmen die Landesregierung...
❓ Dokument 20/11373
Die Anfrage behandelt die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen thematisiert, insbesondere die rechtlichen Aspekte ihrer Einreise und des Aufenthalts.
❓ Dokument 20/11374
Die Anfrage behandelt die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen und deren Integration.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen beleuchtet, insbesondere die Anzahl der geflüchteten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft und dere...
❓ Dokument 20/11379
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg a. d. Fulda und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft des Kreiskrankenhauses in Rotenburg a. d. Fulda und die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus sowie die Einführung einer interventionellen Kardiologie. Die F...
❓ Dokument 20/11384
Kleine Anfrage zur verfassungswidrigen Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten.
Die Anfrage befasst sich mit den Widersprüchen hessischer Beamtinnen und Beamten bezüglich ihrer Besoldung, die als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Fragesteller möchte Informationen über die A...
❓ Dokument 20/11385
Die Anfrage behandelt Umsetzungsschwierigkeiten beim Aufbau des landesweiten Streuobstzentrums in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Schwierigkeiten beim Aufbau des landesweiten Streuobstzentrums im Main-Taunus-Kreis eingegangen. Insbesondere wird die personelle Besetzung und die finanzielle U...
❓ Dokument 20/11398
Die Kleine Anfrage behandelt die Verkehrssituation in Edermünde-Grifte und mögliche Maßnahmen der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Verkehrssituation an der L 3221 in Edermünde-Grifte thematisiert, die durch die teilweise Sperrung der A 49 verschärft wird. Die Anfrage zielt darauf ab, die Maßnahmen...
❓ Dokument 20/11399
Die Kleine Anfrage behandelt die Zukunft des Campus Dieburg der Hochschule Darmstadt.
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des Campus Dieburg der Hochschule Darmstadt, insbesondere die Herausforderungen bei der Sanierung und den Betriebskosten. Es wird auf die Bedeutung des Standorts f...
❓ Dokument 20/11400
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Studierendenzahlen an der Technischen Hochschule Mittelhessen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Deißler thematisiert die sinkenden Studierendenzahlen an der Technischen Hochschule Mittelhessen und die finanziellen Konsequenzen im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts....
❓ Dokument 20/11401
Die Anfrage behandelt die Bedeutung eines personell gefestigten Führungsstabs für die Polizei in Hessen.
In der Anfrage wird die Rolle eines stabilen Führungsstabs bei der Polizei thematisiert, insbesondere in Bezug auf Expertise, Koordination und Krisenmanagement. Es wird die Wichtigkeit einer kontinuie...
❓ Dokument 20/11411
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung der Brüder-Grimm-Festspiele in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau thematisiert. Es wird auf die bisherige finanzielle Förderung eingegangen und d...
❓ Dokument 20/11413
Die Anfrage behandelt die verzahnte Ausbildung in Hauswirtschaft und Altenpflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die verzahnte Ausbildung zur Hauswirtschafterin und Altenpflegehelferin in Karben, Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Ausbildungsstandorte, zur Entwicklung der Aus...
❓ Dokument 20/11414
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Masterplans Kultur in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung des Masterplans Kultur der hessischen Landesregierung behandelt. Der Masterplan umfasst acht Handlungsfelder und sieht finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2023/20...
❓ Dokument 20/11415
Die Anfrage behandelt den Status des Heilquellen-Kurbetriebs in Bad Vilbel und die Verzögerungen im Überprüfungsverfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Status des Heilquellen-Kurbetriebs in Bad Vilbel thematisiert. Es wird auf die Verzögerungen im Bauantrag für die Therme eingegangen und die Notwendigkeit v...
❓ Dokument 20/11419
Die Anfrage behandelt die Logistik und das zentrale Bereitstellungslager für Atommüll in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Beteiligung Hessens an einem zentralen Bereitstellungslager für Atommüll hinterfragt. Es wird auf ein Arbeitstreffen zwischen den Umweltministerien von Niedersachsen, N...
❓ Dokument 20/11421
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Berufsorientierung an Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Verordnung für Berufliche Orientierung in Schulen (VOBO) in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Verbindlichkeit der Maßnahmen, den Schul...
❓ Dokument 20/11422
Die Anfrage behandelt die Berufsorientierung an Schulen in Hessen und die dazugehörigen Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen und Daten zur Berufsorientierung an Schulen in Hessen. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl regionaler Veranstaltungen, der Erstellung von Curricula un...
❓ Dokument 20/11423
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und Frauen sowie Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Gewalt gegen Polizisten und Frauen in Hessen sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Gewalt und zur Regulier...
❓ Dokument 20/11424
Die Anfrage behandelt die Forderung nach flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen thematisiert. Es werden Fragen zur Umsetzung, zum Personalaufwand un...
❓ Dokument 20/11425
Die Anfrage behandelt die Rückführung von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückführung von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Hessen thematisiert. Es werden Statistiken zu Verurteilungen und Abschiebungen von 2016 bis 2022...
❓ Dokument 20/11426
Die Kleine Anfrage behandelt die Rückführung von Straftätern in Hessen und die entsprechenden Ausweisungen.
Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Rückführung von Straftätern in Hessen und den damit verbundenen Ausweisungen. Es werden spezifische Fragen zu den Ausweisungen von Ausländern i...
❓ Dokument 20/11427
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger (SPD) thematisiert die aktuelle ärztliche Versorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg, insbesondere die Herausforderungen und die Altersstruktur der Ärzte. Es w...
❓ Dokument 20/11428
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung in Darmstadt und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung in Darmstadt, insbesondere die Herausforderungen durch fehlende Nachfolger für niedergelassene Ä...
❓ Dokument 20/11429
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen aus unberechtigten Datenabfragen im Polizeirevier Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert unberechtigte Datenabfragen im 1. Polizeirevier Frankfurt und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Authen...