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BW18/10023.07.2026

❓ Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an Schulen in Baden-Württemberg

Anfrage zur Entwicklung der Schulmitgliedschaften im Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und zur staatlichen Förderung in Baden-Württemberg.

Die Anfrage befasst sich mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an Schulen in Baden-Württemberg. Es geht um die Entwicklung der Mitgliederzahlen seit dem Schuljahr 2020/2021, di...

Schule ohne RassismusExtremismuspräventionLandesförderungVerwendungsnachweis
Kleine AnfrageAfD
BW18/26623.07.2026

✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Drucksache 18/252 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Der Landtag beschließt eine Ausnahmegenehmigung für Mitglieder der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ständigen Ausschusses zu einem Antrag der Landesregierung. Es geht um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Staatssekretär,...

AusnahmegenehmigungLandesregierungwirtschaftliche UnternehmenSüdwestrundfunk
Beschlussempfehlung
BW18/26923.07.2026

✅ Zukunft der ambulant-teilstationären Pflegeform „Stambulant“ in Baden-Württemberg

Ausschussbericht zur Zukunft des Pflegekonzepts „Stambulant“ nach neuer Bundesgesetzgebung zur Pflege.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit berät eine Mitteilung der Landesregierung zur Zukunft des Pflegekonzepts „Stambulant“, einer besonderen ambulant-teilstationären Wohnform in der Pfleg...

PflegeStambulantPflegeversicherungambulante Wohnformen
Beschlussempfehlung
BW18/27023.07.2026

✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Drucksache 18/20 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege

Ausschuss empfiehlt, den Regierungsbericht zur Rolle des Landespflegerats als fachlicher Berater des Landes zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat eine Mitteilung der Landesregierung zum Landespflegerat beraten. Darin geht es um die Rolle des Landespflegerats als fachlicher Partner der Landes...

LandespflegeratPflegeWeiterbildungsverordnungPflegekompetenzgesetz
Beschlussempfehlung
BW18/33323.07.2026

📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios

Deutschlandradio informiert die Landesparlamente alle zwei Jahre schriftlich über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage.

Deutschlandradio übermittelt gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) allen Landesparlamenten einen schriftlichen Bericht über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage. Der Beric...

RundfunkfinanzierungRundfunkbeitragöffentlich-rechtlicher RundfunkKEF-Bericht
Bericht
BW18/33423.07.2026

📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF

Der Bericht informiert die Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF.

Der Bericht des ZDF an die Landesparlamente gibt Auskunft über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF, basierend auf den Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Er enthält Informat...

ZDFRundfunkfinanzierungBerichtFinanzlage
Bericht
BW18/34323.07.2026

📝 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Palantir-Software vor deren Einsatz in der Landesverwaltung.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD fordert, dass die Datenanalyse-Software 'Gotham' von Palantir erst nach einer unabhängigen sicherheitstechnischen Prüfung in...

PalantirDatenanalyseSicherheitPolizeiarbeit
AntragAfDSPD
HB21/189623.07.2026

📝 Die Steuer macht das Amt – auch im Land Bremen!

Der Antrag fordert die Einführung eines Modellprojekts zur Digitalisierung der Steuererklärung im Land Bremen.

Der Antrag der Fraktion der CDU thematisiert die lange Wartezeit auf Steuerbescheide im Land Bremen und schlägt vor, ein erfolgreiches Modellprojekt aus Hessen zur Digitalisierung der Steuererklärung...

SteuererklärungDigitalisierungModellprojektFinanzverwaltung
AntragCDU
HE21/485023.07.2026

❓ Risikoorientierte Überwachung chemischer Industrieanlagen in Hessen

Die Anfrage behandelt die risikoorientierte Überwachung chemischer Industrieanlagen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Kriterien und Verfahren zur Überwachung chemischer Industrieanlagen in Hessen. Es werden Fragen zur Risikoeinstufung, Kontrollhäufigkeit und zur Wir...

Überwachungchemische IndustrieanlagenRisikokategorienKontrollintervalle
Kleine Anfrage
HE21/485123.07.2026

❓ Polizeiliche Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr in Hessen

Die Anfrage thematisiert die polizeilichen Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit der Wirksamkeit und den Grundlagen der polizeilichen Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu de...

PolizeiKontrollmaßnahmenöffentlicher PersonenverkehrGewaltdelikte
Kleine Anfrage
HE21/485323.07.2026

❓ Arbeitslosigkeit und Ausbildungssituation im Landkreis Limburg-Weilburg 2026

Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit und Ausbildungssituation im Landkreis Limburg-Weilburg.

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und der Ausbildungssituation im Landkreis Limburg-Weilburg im Ausbildungsjahr 2026. Es wird auf die...

ArbeitslosigkeitAusbildungLandkreis Limburg-WeilburgFachkräftebedarf
Kleine AnfrageFreie Demokraten
RP19/46623.07.2026

❓ Rodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt Rodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.

In der Anfrage wird der Anstieg des Windkraftausbaus auf Waldflächen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach den Auswirkungen auf die Waldflächen und den betroffenen Baumarten gefragt.

WindkraftRodungenWaldumwandlungenRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageAfD
RP19/46823.07.2026

❓ Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2026

Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz, die 2016 in Kraft trat. Die Fragesteller möchten Informationen über die Entwicklung von Anzeig...

SexualstrafrechtReformRheinland-PfalzKleine Anfrage
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/46923.07.2026

❓ Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz 2015 bis 2020

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz, die am 10. November 2016 in Kraft trat. Die Fragesteller möchten Informationen über die Entwic...

SexualstrafrechtReformRheinland-PfalzStatistik
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/48823.07.2026

❓ Zukunft der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Zukunft der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Evaluation der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Ergebnisse die Evaluation erbracht hat und...

AltersteilzeitregelungLehrkräfteEvaluationRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/52123.07.2026

❓ Genehmigung von Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet Haiderbachhöhe im Westerwaldkreis

Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet Haiderbachhöhe.

In der Anfrage wird die Genehmigung von Windkraftanlagen im Bereich eines abgegrenzten Wasserschutzgebiets im Westerwaldkreis thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für die au...

WindkraftanlagenWasserschutzgebietGenehmigungUmwelt
Kleine AnfrageAfD
RP19/52223.07.2026

❓ Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Wasserschutzgebietsverordnung Stollen Alexandria

Die Anfrage behandelt die Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Wasserschutzgebietsverordnung.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bailey Wollenweber und Jürgen Klein thematisiert die Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Wasserschutzgebietsverordnung 'Stollen Alexa...

WasserschutzgebietUrteilOberverwaltungsgerichtRechtsverordnung
Kleine AnfrageAfD
SH20/460623.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4606: Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein seit 2017

Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein seit 2017.

In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein seit 2017 untersucht. Es werden Fragen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Erwerbstätigenzahlen un...

WirtschaftswachstumBruttoinlandsproduktBruttowertschöpfungErwerbstätigenzahlen
Kleine AnfrageSPD
SH20/461523.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4615: Umsetzung eines etwaigen neuen Wolfsmanagements in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planung eines Wolfsmanagementplans in Schleswig-Holstein.

In der kleinen Anfrage wird der Stand der Erarbeitung eines Managementplans für den Wolf in Schleswig-Holstein erfragt. Die Landesregierung wird um Informationen zu Zeitplänen und beteiligten Akteuren...

WolfsmanagementSchleswig-HolsteinBundesjagdgesetzManagementplan
Kleine AnfrageSPD
SH20/461623.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4616: Erneute Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnlinie S4 Ost zwischen Hamburg und Bad Oldesloe

Die Anfrage behandelt die Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnlinie S4 Ost zwischen Hamburg und Bad Oldesloe.

In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts S4 Ost zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sowie die Gründe für die Verzögerungen erörtert. Die Landesregierung gibt Auskunft über den Zeitplan und di...

S-BahnAusbauVerzögerungenHamburg
Kleine AnfrageSPD
SH20/465423.07.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4654: Entwurf eines Gesetzes zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern zu verbessern, um sie optimal auf den Schulbesuch vorzubereiten. Er sieht vor, dass die Gru...

SprachentwicklungSprachförderungSchulbesuchKindertagesstätten
Gesetzentwurf
TH8/294223.07.2026

❓ Zukunft des Naturtheaters Steinbach-Langenbach (Landkreis Hildburghausen)

Die Anfrage thematisiert die Situation und Unterstützung des Naturtheaters Steinbach-Langenbach.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation des Naturtheaters Steinbach-Langenbach im Landkreis Hildburghausen. Die Fragesteller möchten Informationen zur Unterstützung des Theaters durch...

NaturtheaterSteinbach-LangenbachKulturförderungTourismus
Kleine AnfrageAfD
TH8/294323.07.2026

❓ Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen

Die Anfrage betrifft die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen.

In der Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen an Vereine und Verbände im Landkreis Hildburghausen seit 2020 gebeten. Es wird nach der Hö...

StaatslotterieHildburghausenMittelvergabeVereine
Kleine AnfrageAfD
TH8/294423.07.2026

❓ Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026

Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum von 2025 bis 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Abschi...

AbschiebungenThüringenMigrationDublin-Verordnung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/294523.07.2026

❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I

Die Anfrage thematisiert die Organisation und Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.

In der Anfrage wird die Schaffung der Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen behandelt, die durch Umstrukturierungen im Landesverwaltungsamt erfolgen soll. Es werden Fragen zu den organisatorischen S...

Zentrale AusländerbehördeThüringenMigrationOrganisation
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/294623.07.2026

❓ Aktueller Stand des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zwickau-Marienthal

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal.

Die Anfrage thematisiert den Fortschritt und die Herausforderungen beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal, insbesondere im Hinblick auf das Vergabeverfahren für den Totalunternehmer.

NeubauJustizvollzugsanstaltVergabeverfahrenBieter
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/294723.07.2026

❓ Ausbau von Pendlerparkplätzen an den Bundesautobahnen A 4 und A 71 in Thüringen

Die Anfrage thematisiert den Ausbau von Pendlerparkplätzen an den Autobahnen A 4 und A 71 in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand und den Planungen für Pendlerparkplätze an den Autobahnen A 4 und A 71 in Thüringen. Es wird nach bestehenden Angeboten, Bedarfsanalysen und geplan...

PendlerparkplätzeBundesautobahnenA 4A 71
Kleine AnfrageCDU
TH8/294823.07.2026

❓ Hitzeschutz an Thüringer Schulen – Bürokratische Hürden beim Einsatz moderner Kühlsysteme

Die Anfrage thematisiert bürokratische Hürden beim Einsatz moderner Kühlsysteme an Schulen in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die der Einbau moderner Kühlsysteme in Thüringer Schulen mit sich bringt. Insbesondere wird untersucht, welche rechtlichen und bürokratischen Hü...

HitzeschutzSchulenKühlsystemeBürokratie
Kleine AnfrageCDU
TH8/294923.07.2026

❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Prüfung und mögliche Verbote von extrem rechten Vereinigungen in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Thematik der Vereinigungsverbote und den damit verbundenen Prüfungen durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in Thüringen. Es wird n...

Vereinigungsverboteextrem rechte VereinigungenThüringenKleine Anfrage
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/295123.07.2026

❓ IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus – Anwendung durch Landesbehörden sowie bei der Kulturförderung des Freistaats Thüringen seit dem Jahr 2019

Die Anfrage befasst sich mit der Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Landesregierung Thüringen und deren Auswirkungen auf Kulturförderungen seit 2019. Es werden verschiedene...

AntisemitismusIHRA-ArbeitsdefinitionKulturförderungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/295823.07.2026

❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II

Die Anfrage behandelt die Organisation und Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen, deren Aufgaben und Organisation. Es werden Details zur Umstrukturierung und den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen erfr...

Zentrale AusländerbehördeErstaufnahmeeinrichtungenMigrationIntegration
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/399423.07.2026

📄 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Einstufungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und Protesten in Erfurt

Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Hande von Die Linke befasst sich mit der Erfassung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und den damit ver...

StraftatenOrdnungswidrigkeitenPolitisch motivierte KriminalitätAfD-Bundesparteitag
DringlichkeitsanfrageDie Linke
TH8/399523.07.2026

❓ Betriebserlaubnis und tatsächliche Nutzung der Ohratalbahn

Die Anfrage thematisiert die Nutzung und Betriebserlaubnis der Ohratalbahn.

Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der Betriebserlaubnis und der tatsächlichen Nutzung der Ohratalbahn, insbesondere im Hinblick auf die Reaktivierung der Strecke und die Nutzung seit der Erte...

OhratalbahnBetriebserlaubnisEisenbahnfestZugfahrten
Kleine AnfrageCDU
TH8/400123.07.2026

❓ Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage behandelt die Anzahl der Ermittlungsverfahren zu Angriffen auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2025.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten in Thüringen im Jahr 2025. Die Landesregierung wurde um Informationen zu den Ermittlungsverfahren gebeten, die in...

WahlkreisbürosAngriffeErmittlungsverfahrenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/400223.07.2026

❓ Ausgabe des amtlichen Landeswappens als Aufkleber und wappenrechtliche Zulässigkeit der Verteilung als Werbemittel

Die Anfrage behandelt die Verwendung des amtlichen Landeswappens als Aufkleber und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

In der Anfrage wird die Verwendung des amtlichen Landeswappens als Aufkleber durch die Staatskanzlei thematisiert. Es wird untersucht, ob die Verteilung ohne erkennbare Nutzungsbeschränkungen rechtlic...

LandeswappenAufkleberWerbemittelThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/400623.07.2026

❓ Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes – Teil I

Die Kleine Anfrage behandelt die Evaluierung des Thüringer Waldgesetzes und den Anpassungsbedarf.

Die Anfrage befasst sich mit der Evaluierung des Thüringer Waldgesetzes und der Notwendigkeit von Anpassungen. Die Landesregierung wird gefragt, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um den Schut...

Thüringer WaldgesetzEvaluierungWindenergieanlagenWaldbrandverhütung
Kleine AnfrageAfD
TH8/400723.07.2026

❓ Der Wolf im Landesjagdrecht – Teil II

Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Bejagung von Wölfen im Thüringer Landesjagdrecht.

Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen Situation zur Bejagung von Wölfen in Thüringen. Es werden Fragen zur Sicherheit von Weidetieren, zur geplanten Quotenjagd und zu den zuständigen Behörden...

WolfJagdrechtThüringenHerdenschutz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/400923.07.2026

❓ Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis

Die Anfrage behandelt Probleme beim Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis.

Die Anfrage thematisiert den Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis und die damit verbundenen Probleme, wie Bauausführungen ohne erforderliche Genehmigungen und Schäden an der kommunalen Infrastruktur.

GlasfaserausbauSaale-Orla-KreisBauausführungenInfrastruktur
Kleine AnfrageAfD
TH8/401023.07.2026

❓ Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen in den Jahren 2016 bis 2026

Die Anfrage behandelt die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen für den Zeitraum von 2016 bis 2026. Es wird untersucht, ob die bereitgeste...

VerkehrsinfrastrukturÖffentlicher PersonennahverkehrFördermittelThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/314322.07.2026

❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg

Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung, zum Wohnungsbau und -rückbau sowie zu geplanten Reformen in Brandenburg.

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg, also mit staatlichen Zuschüssen für den Bau, die Modernisierung und den Rückbau von Wohnungen sowie für den Erwerb von Wohn...

WohnraumförderungWohnungsbauMietwohnungenWohneigentum
Kleine AnfrageBSW
BB8/314422.07.2026

❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft

AfD-Fraktion fragt nach den Gründen für die Sperrung schiffbarer Gewässer im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners in der Hauptsaison.

Seit dem 10. Juli 2026 sind Teile der schiffbaren Gewässer im Unterspreewald wegen eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Die Fragesteller we...

EichenprozessionsspinnerSpreewaldSchifffahrtssperrungTourismus
Kleine AnfrageAfD
BB8/314522.07.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026, aufgeschlüsselt nach Delikten, Opfern und Tätern.

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung detaillierte Angaben zu Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 erhalten. Dabei ge...

KriminalitätStraftatenGewalttatenPolizeiliche Kriminalstatistik
Kleine AnfrageAfD
BB8/315822.07.2026

❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg

Nachfrage zu internen, nicht veröffentlichten Statistiken der Staatsangehörigkeitsbehörden über Einbürgerungen in Brandenburg.

Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (1086, Drucksache 8/2883), in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kr...

EinbürgerungStaatsangehörigkeitsbehördenFachaufsichtEinbürgerungsstatistik
Kleine AnfrageBSW
BB8/316122.07.2026

❓ Landeshaushalt - "Versteinerte Kosten" im Landeshaushalt, Einsparpotenziale und die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landesregierung

AfD-Fraktion fragt nach „versteinerten“, kaum beeinflussbaren Kosten im Brandenburger Landeshaushalt und dem verbleibenden finanziellen Spielraum der Landesregierung.

Die Fragesteller thematisieren, dass ein großer Teil der Ausgaben im Brandenburger Landeshaushalt durch Gesetze, Verträge oder politische Zusagen bereits festgelegt sei und bezeichnen dies als „verste...

LandeshaushaltHaushaltsversteinerungPersonalausgabenkommunaler Finanzausgleich
Kleine AnfrageAfD
BE19/2650122.07.2026

📄 Entzug von Staatsbürgerschaften, Ausweisungen und Datenaustausch

Anfrage zu Datenaustausch zwischen LEA, Verfassungsschutz und Polizei sowie zu Ausweisungen und Entzug von Staatsbürgerschaften in Berlin seit 2023.

Die Anfrage befasst sich mit dem personenbezogenen Datenaustausch zwischen dem Landesamt für Einwanderung (LEA), dem Berliner Verfassungsschutz und der Polizei Berlin, insbesondere bei Einbürgerungs-...

StaatsangehörigkeitsrechtAusweisungDatenaustauschVerfassungsschutz
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2651322.07.2026

📄 Vergesellschaftungsdebatte als Risiko für Finanzmarktstabilität und Eigentum in Berlin?

AfD fragt den Senat zu Risiken der Vergesellschaftungsdebatte für Immobilienwerte, Kreditvergabe und landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin.

Die Anfrage befasst sich mit der seit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geführten Debatte über eine mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Die Fragesteller...

VergesellschaftungFinanzmarktstabilitätImmobilienwerteBeleihungswerte
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2652122.07.2026

📄 Neubauprojekte der landeseigenen Wohnungsunternehmen: Wer bekommt die Wohnungen?

Anfrage zur Vergabe von Neubauwohnungen bei drei landeseigenen Wohnprojekten an besondere Bedarfsgruppen und zu WBS-Bindungen, Kosten und Förderung.

Die Anfrage betrifft drei Neubauprojekte landeseigener Wohnungsunternehmen in Berlin: Anne-Frank-Str./Mohnweg (HOWOGE), Kleeblattstr. (degewo) und Johanna-Tesch-Str. (STADT UND LAND). Der Fragesteller...

SozialwohnungenWBS-BindungWohnungsneubauLandeseigene Wohnungsunternehmen
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2653322.07.2026

📄 Vergabe, Finanzierung und Betrieb der Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain

Anfrage zu Vergabe, Finanzierung und Betrieb der Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain und den Umweltprüfungen hierzu.

Die Anfrage betrifft die bewirtschaftete Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain. Es geht um externe Beauftragungen, Förderungen, Verträge, das Vergabeverfahren für den Pächter sowie um u...

GrillflächeVolkspark FriedrichshainVerpachtungVergaberecht
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2653822.07.2026

📄 Mehrsprachigkeit bei den Online-Auftritten des Landes Berlin: Wie geht es weiter? (Teil 4)

Anfrage zum Stand der mehrsprachigen Übersetzungsfunktion auf dem Hauptstadtportal berlin.de sowie zu Ausschreibung, Kosten und Datenschutz.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Einführung einer KI-gestützten Übersetzungsfunktion auf dem Berliner Hauptstadtportal berlin.de. Die Fragestellerin erinnert daran, dass laut einer früheren...

MehrsprachigkeitÜbersetzungssoftwareHauptstadtportalDatenschutz
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2654122.07.2026

📄 Barrierefrei bis zum Schluss? Sichere Heimfahrt nach Großveranstaltungen

Anfrage zur barrierefreien Abreise mobilitätseingeschränkter Menschen nach Großveranstaltungen im Olympiastadion und der Uber Arena per Taxi oder Fahrdienst.

Die Anfrage befasst sich damit, wie Menschen mit Mobilitätsbehinderungen nach Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Uber Arena barrierefrei mit Taxi oder vergleichbaren Fahrdiensten abreise...

BarrierefreiheitSonderfahrdienstMobilitätskonzeptGroßveranstaltungen
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen