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📄 Abitur-Durchschnitt an den Berliner Schulen
Schriftliche Anfrage zum Abitur-Notendurchschnitt der einzelnen Berliner Schulen in den Jahrgängen 2026, 2025, 2024, 2023 und 2019.
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat von Berlin nach dem Abitur-Notendurchschnitt an den einzelnen Berliner Schulen. Die Anfrage bezieht sich auf alle Schultypen mit gymnasialer Oberstuf...
📄 Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark
Die Linke fragt nach dem Stand des Förderantrags und Planungsstand für den Kunstrasenplatz auf der Sportwiese im Jahnsportpark.
Die Anfrage betrifft die geplante Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit einem Kunstrasenplatz, ein Vorhaben, das vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Förderung ausgewählt...
❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028
Anfrage zur Erreichbarkeit und Zukunft der geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg angesichts mehrerer Klinikschließungen seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit der stationären geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg, die sich laut Fragesteller in einem erheblichen Strukturwandel befindet. In den vergangenen Jahren wurden gebu...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder
Fragesteller will wissen, wann und wie Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt wurde, angesichts kritischer Äußerungen von Minister Wilke zur Länderbeteiligung des Bundes.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein Interview von Gesundheitsminister René Wilke vom 21. Juli 2026 im Deutschen Ärzteblatt, in dem dieser die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mi...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt nach Straftaten gegen Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer sowie weiteren rassistisch motivierten Straftaten im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung zu Straftaten im II. Quartal 2026, die sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst oder gegen deren Unterstützerinnen...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträger im II. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der Straf- und Gewalttaten, die im II. Quartal 2026 (April bis Juni) in Brandenburg dem Deliktsbereich „Politisch motivierte...
📝 Nachlassende wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg: Wie reagiert die Landesregierung?
SPD-Antrag zum Rückfall Baden-Württembergs im IW-Regionalranking 2026 und zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung, mit Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
Die SPD-Fraktion verweist auf das IW-Regionalranking 2026, wonach Baden-Württemberg im Zehnjahresvergleich seit 2016 von 30 auf 19 Regionen in den bundesweiten Top 100 zurückgefallen sei und den höchs...
❓ Finanzielle und operative Folgen der Bafin-Beanstandungen gegen die Helaba
Die Anfrage behandelt die finanziellen und operativen Folgen von Beanstandungen der Bafin gegen die Helaba.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Beanstandungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) im Bereich Geldwäsche...
❓ Homophobe Angriffe in Frankfurt vor dem Christopher Street Day und polizeiliche Ermittlungen
Die Anfrage behandelt homophobe Angriffe in Frankfurt im Vorfeld des Christopher Street Day.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit zwei mutmaßlich homophob motivierten Angriffen in Frankfurt, die sich kurz vor dem Christopher Street Day ereigneten. Die Fragesteller möchten Informationen über di...
❓ Finanzierung der Pflegefachassistenzausbildung ab 2027
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der neuen Pflegefachassistenzausbildung ab 2027.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung der Finanzierung der generalistischen Pflegefachassistenzausbildung, die ab 2027 in Hessen eingeführt werden soll. Die Fragesteller fordern von der...
📝 Schutzmaßnahmen für das Niederwalddenkmal und andere Kulturdenkmäler in Hessen
Der Antrag der AfD thematisiert den Angriff auf das Niederwalddenkmal und fordert Maßnahmen zum Schutz von Kulturdenkmälern.
Der Antrag der Fraktion der AfD hebt die historische Bedeutung des Niederwalddenkmals hervor und verurteilt den linksextremistischen Farbanschlag auf das Denkmal. Der Landtag wird aufgefordert, ein Si...
❓ Barrierefreiheit im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen: Bedarf und Versorgungszahlen
Die Anfrage behandelt die Situation der Barrierefreiheit im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Verfügbarkeit von barrierefreiem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fordern aktuelle Zahlen zur Versorgungs- und Bedarfslage, da der Wo...
❓ EU-Fördermittel für Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Mittelabfluss
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den EU-Fördermitteln für Kommunen in NRW.
Die Anfrage behandelt den Mittelabfluss aus europäischen Förderprogrammen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Herausforderungen und der Verteilung dieser Mitt...
❓ Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem Staatswald in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezifi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4613: KI im Unterricht - AIS.chat
Die Anfrage behandelt den Einsatz von KI im Unterricht und die Verfügbarkeit von AIS.chat in Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht, insbesondere die Verfügbarkeit des Systems AIS.chat in Schulen und die damit verbundenen Bedingungen. Die La...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4617: Zuweisung der Lehrkräfte an den Förderzentren
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Lehrkräften an Förderzentren in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit der Zuweisung von Lehrkräften an Förderzentren in Schleswig-Holstein. Es wird erfragt, seit wann die Verteilung der Lehrkräfte nac...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4620: Situation der Belastung von Grundwasser mit Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Belastung von Grundwasser mit Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Belastung des Grundwassers in Schleswig-Holstein durch Pflanzenschutzmittel. Es werden Informationen zu Messstellen, nachgewiesenen Wirkstoffen un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4621: Investitionsbedarf und Erneuerung der Trinkwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den Investitionsbedarf und die Erneuerung der Trinkwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand und den Investitionsbedarf der Trinkwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird um Informationen zu Alter, Sanierungsbedarf und gepl...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4628: Entwicklung der Pünktlichkeit der Bahnlinien in Schleswig-Holstein seit 2017
Die Entwicklung der Pünktlichkeit der Bahnlinien in Schleswig-Holstein seit 2017 wird analysiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Pünktlichkeit der Bahnlinien in Schleswig-Holstein seit 2017 untersucht. Die Landesregierung wird um Auskunft über die jährlichen Pünktlichkeitsquote...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4629: Zweite Überprüfung der Zukunft der Bäderbahn durch die Landesregierung in dieser Wahlperiode
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der Bäderbahn und die Einschätzungen der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft der Bäderbahn in Schleswig-Holstein und den Überlegungen der Landesregierung zur Fortführung der Bahnverbindungen. Es werden verschiedene Aspekte der An...
❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen an Hochschulen in Thüringen, die extremen rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. Es werden spezifische Vorfälle aus den Jahren 2024 und 2...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen und dem Einsatz von Projektmanagern im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es werd...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Thüringen und hinterfragt, wie die Belange des Arten- und Naturschutzes sowie des Immissionssch...
❓ Umsetzung und Wirkung des Thüringer Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung und Wirkung des Thüringer Landesprogramms zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung und den Auswirkungen des Thüringer Landesprogramms 'Solidarisches Zusammenleben der Generationen', das seit 2019 besteht. Ziel ist die Unterstützung von Land...
📄 Einsatz polizeilicher Technik beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt den Einsatz polizeilicher Technik beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten Güngör befasst sich mit dem Einsatz polizeilicher Technik während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die ein...
📄 Langfristige Sicherung der Gymnasialstandorte im Landkreis Greiz vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und der Schulnetzplanung
Die Anfrage behandelt die langfristige Sicherung von Gymnasialstandorten im Landkreis Greiz angesichts sinkender Schülerzahlen.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die Sicherung der Gymnasialstandorte im Landkreis Greiz vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und der Schulnetzplanung. Der Kreistag plant Investitionen in...
❓ Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II
Die Anfrage behandelt ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen in Altenburg und die Reaktionen der Landesregierung darauf.
Das Dokument thematisiert ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen, das am 15. November 2025 in Altenburg stattfand. Es wird auf die Organisation der Veranstaltung und die Reaktionen der Polizei eingeg...
❓ Entwicklung der Trinkwasserpreise in Thüringen sowie Rohwassergewinnung für die Landeshauptstadt Erfurt
Die Entwicklung der Trinkwasserpreise in Thüringen und die Rohwassergewinnung für Erfurt werden untersucht.
Das Dokument behandelt die steigenden Trinkwasserpreise in Thüringen, insbesondere in Erfurt, und die damit verbundenen Herausforderungen für Haushalte und Unternehmen. Es wird die Notwendigkeit einer...
❓ Aktivitäten des Vereins „Aktion Courage e.V.“ an Thüringer Schulen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Vereins „Aktion Courage e.V.“ an Thüringer Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aktivitäten des Vereins „Aktion Courage e.V.“ an Schulen in Thüringen und hinterfragt die Reaktionen der Landesregierung auf diese Aktivitäten. Es wird kritisie...
❓ Stand und Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Insbesondere wird auf die unbesetzten Hausarztstellen und die Herausforderunge...
❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 1. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im ersten Quartal 2026.
Das Dokument befasst sich mit Vorfällen an Schulen in Thüringen, die extrem rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. Es werden die registrierten Delikte im ersten Quartal 2026 au...
❓ Altersarmut in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Altersarmut in Thüringen und die Situation von Rentnerinnen und Rentnern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Altersarmut in Thüringen und die finanziellen Bedingungen von Rentnerinnen und Rentnern. Sie bezieht sich auf aktuelle Statistiken und die Entwicklung der Rentenans...
❓ Datenschutzrechtliche Beschwerden zum Beitragsservice im Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2024
Die Anfrage behandelt datenschutzrechtliche Beschwerden zum Beitragsservice im Jahr 2024.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit datenschutzrechtlichen Beschwerden, die im Jahr 2024 beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten eingegangen sind. Ein erheblicher Teil dieser Beschwerden betrifft den Bei...
❓ Förderbedingungen und Nutzungsbeschränkungen der wiederzuerrichtenden Brücke an der Linkenmühle über den Stausee Hohenwarte
Die Anfrage behandelt die Förderbedingungen und Nutzungsbeschränkungen der Brücke an der Linkenmühle.
Die Anfrage thematisiert die Wiedererrichtung der Brücke an der Linkenmühle über den Stausee Hohenwarte und die damit verbundenen Förderbedingungen sowie Nutzungsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge.
❓ Krankenhaus - Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg nach Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Eingliederungshilfe-Einrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz vor hohen Raumtemperaturen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, d...
❓ Impfung - Überprüfung von Impfempfehlungen durch die Landesbehörden
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Brandenburgs Landesbehörden STIKO-Impfempfehlungen vor ihrer Übernahme eigenständig prüfen, insbesondere zu COVID-19-mRNA-Impfstoffen für Schwangere.
Die Anfrage betrifft die Rolle der obersten Landesgesundheitsbehörde bei der Übernahme von Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in die öffentliche Impfempfehlung nach § 20 Abs. 3 Infe...
❓ Dienstfahrzeug - Personeller Aufwand und Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung
Anfrage zu Umfang, Gründen und Personalkosten des Einsatzes von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026. Er verweist darauf, d...
❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Die Anfrage der BSW-Fraktion betrifft Schreiben des brandenburgischen Verfassungsschutzes an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflic...
❓ Wahlkampf - Geld stinkt nicht, wenn es den Weg in den richtigen Wahlkampf findet
Anfrage zur Parteispende an den Frankfurter OB Strasser durch Enertrag und möglichen Interessenkonflikten beim Windpark Güldendorf
Die Anfrage behandelt eine Barspende über 3.000 Euro, die laut Fragesteller der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, im Herbst 2025 von dem Energieunternehmen Enertrag SE für seinen W...
📄 Fehlender Hitzeschutz an der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf
Anfrage zu unzureichendem Hitzeschutz an der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf und der Reaktion des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage behandelt hohe Raumtemperaturen im oberen Stockwerk der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf). Laut Vorbemerkung des Fragestellers berichten Eltern von r...
📄 Unklare Situation um Schulstandort in Friedrichsfelde
Anfrage zum Verzicht auf einen Schulneubau in Friedrichsfelde und zur geplanten Einrichtung einer Förderschule für Geistige Entwicklung an der Rummelsburger Straße.
Es geht um die Planungen für einen Schulstandort an der Rummelsburger Straße 21 in Berlin-Friedrichsfelde. Ursprünglich war dort ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) als Filiale der Friedrichsfelder Grun...
📄 Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule
Anfrage zum Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule in Steglitz-Zehlendorf und zu Raum-, IT- und Barrierefreiheitssituation.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule (06K10) in Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Es geht um bauliche Mängel, die Nutzbarkeit von Fachräumen, Heizungsanlage und Toilett...
📄 Geplante Schulbauvorhaben, fehlende Schulplätze und Schulsanierungen in Lichtenberg in den kommenden 10 Jahren – Droht die Haushaltslage die Schulinfrastruktur faktisch auszuhöhlen?
Anfrage zu geplanten Schulbauten, Sanierungen und drohenden Schulplatzlücken in Lichtenberg angesichts der Haushaltslage.
Die Anfrage befasst sich mit der Schulbauplanung, fehlenden Schulplätzen und Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg für die kommenden zehn Jahre. Die Fragestellerin thematisiert eine mögliche Lücke zw...
📄 Europaschule gesucht – geht nicht oder geht doch?
Anfrage zu rechtlichen Voraussetzungen und aktuellem Stand der Einrichtung neuer Staatlicher Europa-Schulen Berlin (SESB) in den Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung Staatlicher Europa-Schulen Berlin (SESB) oder einzelner SESB-Züge, insbesondere an neu gegründete...
📄 Das Wechselmodell bei Kindern unter drei Jahren in Berlin – Rechtliche Grundlagen, Praxis und Kindeswohl
Anfrage zu rechtlichen Grundlagen, Praxis und Kindeswohl beim Wechselmodell für Kinder unter drei Jahren in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem sogenannten Wechselmodell, bei dem sich getrennte oder geschiedene Eltern die Betreuung ihres Kindes zeitlich aufteilen, speziell bei Kindern unter drei Jahren. Es geh...
📄 Polnischunterricht an Berliner Schulen
Anfrage zu Umfang, Ausbau und Bedeutung des Polnischunterrichts an Berliner Schulen sowie zur Zahl polnischer Einwohner und Schüler.
Die Anfrage befasst sich mit dem Polnischunterricht an Berliner Schulen: wie viele Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund in Berlin leben, wie viele Schüler Polnisch le...
📄 Zigarettenautomaten im Umfeld von Schulen und Jugendschutz in Berlin
Anfrage zur Zahl und Lage von Zigarettenautomaten nahe Schulen in Berlin und zur Haltung des Senats zu deren Einschränkung.
Die Anfrage befasst sich mit Zigaretten- bzw. Tabakwarenautomaten im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Berlin. Der Fragesteller verweist au...
📄 Bahnhofsvorplatz Schöneweide: Neue Erkenntnisse zur „Dauerbaustelle“?
SPD fragt nach dem Planungsstand zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Schöneweide; Vergabe der Planungsleistungen ist noch nicht eingeleitet.
Die Anfrage betrifft den aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Schöneweide in Berlin-Treptow-Köpenick. Es geht um Vergabeverfahren für Planungsleistungen, Kosten, Fina...
📄 Sanierung des Ankogelbades in Mariendorf
CDU-Fraktion fragt nach Gründen für die Verzögerung der Fördermittel und dem Zeitplan für die Sanierung des Ankogelbades in Mariendorf.
Die Anfrage betrifft die Sanierung des Ankogelbades in Mariendorf. Die Fragesteller wollten wissen, warum sich die Freigabe der Fördermittel verzögerte, in welchem Planungs- und Baustadium sich das Pr...