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📄 Brandanschläge auf Strommasten in Garching und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Bayern
Anfrage zu Brandanschlägen auf Strommasten und Angriffen auf kritische Infrastruktur in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Brandanschlägen auf Strommasten in Garching bei München und den damit verbundenen Angriffen auf kritische Infrastruktur in Bayern. Die Fragesteller wollen Informat...
📄 Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren
Die Anfrage behandelt Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Transparenz und Qualität von Kindschaftsverfahren in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Verfahrensstatistiken, Auswahl...
📄 Abfragen beim Verfassungsschutz vor begünstigenden Entscheidungen in Bayern
Die Anfrage untersucht die Abfragen beim Verfassungsschutz vor begünstigenden Entscheidungen.
In der schriftlichen Anfrage wird erörtert, wie und auf welcher Rechtsgrundlage Staatsministerien und öffentliche Stellen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Informationen einholen, bevor...
📄 Cyberangriffe auf Arztpraxen und ambulante Versorgungseinrichtungen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Bedrohungslage durch Cyberangriffe auf Arztpraxen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Bedrohung durch Cyberangriffe auf Arztpraxen und ambulante Versorgungseinrichtungen in Bayern. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Bedrohungsl...
📄 Polizeieinsätze und Sicherheitslage in bayerischen Freibädern 2025
Das Dokument behandelt Polizeieinsätze, Einsatzkosten und die Sicherheitslage in bayerischen Freibädern im Jahr 2025.
Das Dokument thematisiert die Polizeieinsätze sowie die damit verbundenen Kosten und die allgemeine Sicherheitslage in bayerischen Freibädern im Jahr 2025. Es bietet einen Überblick über die Herausfor...
📄 Suchtmittelproblematik und Präventionsmaßnahmen in Bayern
Das Dokument behandelt das Thema Suchtmittel in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Situation und Herausforderungen im Umgang mit Suchtmitteln in Bayern. Es wird auf die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen eingegangen, die zur Prävention und Bekämpfung...
📄 Schutz vor extremer Hitze – Kühle Räume und Kühle Orte
Die Anfrage thematisiert den Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze durch Kühle Räume und Orte in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Anstieg extremer Hitzeperioden in Bayern und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung Informationen zu Kü...
📄 Problematik der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Problematik der Wohngeldanträge und deren Bearbeitungszeiten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Situation von Wohngeldanträgen in Bayern, insbesondere die lange Bearbeitungsdauer und die finanziellen Schwierigkeiten für Antragsteller mit niedrigem Einkom...
📄 Transparenz und Arbeitsweise des Bayerischen Ethikrats in der Zusammenarbeit mit der Staatsregierung
Die Anfrage thematisiert die Arbeit und Transparenz des Bayerischen Ethikrats.
Die Schriftliche Anfrage von Gabriele Triebel behandelt die Arbeitsweise und die Transparenz des Bayerischen Ethikrats sowie seine Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. Es werden spezifische Fragen...
📄 Doppelte Benachteiligung durch Teilzeiteinschränkungen und sog. 'Piazolo-Paket'
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Teilzeiteinschränkungen auf Lehrkräfte in Bayern.
Die Anfrage behandelt die doppelte Benachteiligung von Lehrkräften durch neue Teilzeiteinschränkungen und das 'Piazolo-Paket'. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte betroffen sind und welche Auswir...
📄 Fragen zu sogenannten Spätis in Bayern im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Situation der sogenannten Spätis in Bayern im Jahr 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die sogenannten Spätis in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden Fragen zu deren Anteil, Betrugsfällen und rechtlichen Verstößen gestellt.
📄 Stellenaufwuchs im Landesamt für Bevölkerungsschutz
Die Anfrage behandelt den Stellenaufwuchs im Landesamt für Bevölkerungsschutz.
In der schriftlichen Anfrage wird der Stellenaufwuchs der Abteilung D im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, speziell im Landesamt für Bevölkerungsschutz, thematisiert. Es werden...
📄 Gezielte Veränderung der Bevölkerungsstruktur Deutschlands durch Masseneinwanderung?
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Masseneinwanderung auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland.
In der Anfrage wird die Aussage der Bundesministerin Bärbel Bas zur Notwendigkeit von Migration für Vielfalt hinterfragt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob solche Äußerungen verfassungsschutzrelevant...
📄 Zukunft der Trinkwasserversorgung in Bayern
Die Anfrage thematisiert die zukünftige Trinkwasserversorgung in Bayern und mögliche Maßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der zukünftigen Trinkwasserversorgung in Bayern und den Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Die Fragesteller erkundigen sich nach verschi...
📄 Private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Staatsregierung
Die Anfrage behandelt die private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Staatsregierung.
In der schriftlichen Anfrage wird die private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Staatsregierung thematisiert. Es werden Fragen zur Verrechnung und Erstattung diese...
📄 Bewertungsgrundlagen zum neuen bayerischen Klimaschutzgesetz
Die Anfrage behandelt die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen in Bayern und Deutschland sowie die Auswirkungen des neuen Klimaschutzgesetzes.
Die schriftliche Anfrage von Martin Stümpfig befasst sich mit den Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen in Bayern und Deutschland sowie den Zielen des neuen bayerischen Klimaschutzgesetzes. Es werden versch...
📄 Fragen zu Potenzial, Genehmigung und Förderung von Kleinstwasserkraftwerken in Bayern
Die Anfrage behandelt das Potenzial und die Rahmenbedingungen für Kleinstwasserkraftwerke bis 25 kW in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über das Potenzial, die Genehmigung und die Förderung von Kleinstwasserkraftwerken bis 25 kW in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie der ak...
📄 Schutz der kritischen Infrastruktur in Bayern
Die Anfrage thematisiert den Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern und die Bewertung des KRITIS-Dachgesetzes.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern und der Bewertung des am 17.03.2026 in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetzes. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg – Mittelverwendung und personelle Ausstattung
Die Anfrage befasst sich mit der Mittelverwendung und personellen Ausstattung der ME/CFS-Fachambulanz in Regensburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Mittelverwendung sowie die personelle Ausstattung der neu geplanten ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg thematisiert. Die Fragestellerin möc...
📄 Fragen zu Brand eines Windrads bei Biebelried im Landkreis Kitzingen
Anfrage zu Brandvorfällen an Windkraftanlagen in Bayern, insbesondere zu einem Vorfall in Kitzingen.
Die Anfrage befasst sich mit einem Brand eines Windrads in Biebelried, Landkreis Kitzingen, und den damit verbundenen Gefahren, Schäden und der Löschbarkeit von Windkraftanlagen. Es werden Information...
❓ Wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhäuser im Land Bremen: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat üner finanzielle Unterstützungen?
Die Anfrage thematisiert die Kriterien, nach denen der Senat finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser im Land Bremen gewährt.
Die Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Krankenhäusern im Land Bremen und den Kriterien, die der Senat bei der Gewährung finanzieller Unterstützung...
❓ Folgen des Auslaufens des Programms „Sprach-Kitas“ in Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Auslaufens des Programms „Sprach-Kitas“ in Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Folgen des Auslaufens des Landesprogramms „Sprach-Kitas“ für die Stadt Frankfurt am Main. Das Programm unterstützt Kindertageseinrichtungen bei der...
❓ Einbürgerungen in Hessen 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit Sozialleistungen
Die Anfrage behandelt Einbürgerungen in Hessen im Zusammenhang mit Sozialleistungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einbürgerung von Personen in Hessen, die Sozialleistungen beziehen. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Einbürgerungen in den Jahren 2021 bis 2025 stattfande...
❓ Ausweisung von Waldflächen für Windenergieanlagen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Ausweisung von Waldflächen für Windenergieanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, inwieweit Waldflächen in Niedersachsen für Windenergieanlagen vorgesehen sind. Es werden die regionalen Planungsträger und deren Erfüllung der Flächenziele f...
❓ Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf den öffentlichen Dienst in NRW
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenk...
❓ Finanzierung der Kita-Transformationskosten auf Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 2026/2027
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Finanzierung der Kita-Transformationskosten für 2026/2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verteilung der Finanzierung für die Kita-Transformationskosten im Kindergartenjahr 2026/2027 auf die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen.
❓ Erstaufforstung und Aufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen nach § 21 und § 22 des Thüringer Waldgesetzes und weitere Fragen zum Thüringer Waldgesetz
Die Anfrage behandelt die Erstaufforstung und Aufforstung nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufforstung und Aufforstung von Flächen in Thüringen, die zuvor nicht forstwirtschaftlich genutzt wurden. Es werden spezifische Fragen zur Umsetzung des Thüringer...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung
Die Landesregierung wird zur Auffassung über das geplante Tierversuchsgesetz der Bundesregierung befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zu einem geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung gebeten. Es wird nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Einbindung der Lä...
❓ Absagen und Einschränkungen von Vorträgen und Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen
Die Anfrage thematisiert die Absagen und Einschränkungen von Vorträgen an Thüringer Hochschulen aus politischen Gründen.
Die Anfrage befasst sich mit der Kritik an der Absage von Vorträgen an Thüringer Hochschulen, die aus mutmaßlich politischen Gründen nicht genehmigt wurden. Es wird hinterfragt, ob es eine Ungleichbeh...
❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil I bis III – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Thüringen und fragt nach konkreten Vollzugsdetails.
Die Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere mit der Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und der Kontrolle der Vollzugspraxis durch die Fa...
❓ Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die staatliche Verantwortung im Schülerverkehr, insbesondere im Fall eines Busfahrers mit extrem rechten Ansichten. Es werden rechtliche und fachaufsichtliche Anforderungen an Fa...
❓ Datenschutz bei Nutzungsmessung, Hybrid Broadcast Broadband TV und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Datenschutz bei der Nutzungsmessung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert den Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzungsmessung von digitalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der Datenerhe...
❓ Meldungen nach Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt Datenschutzvorfälle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen.
In der Anfrage wird der Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2024 thematisiert, der 18 Meldungen zu Datenschutzvorfällen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen d...
📄 Adler Group und der Steglitzer Kreisel XV Welche Widersprüche bleiben nach der Senatsantwort vom 29.05.2026 offen?
AfD fragt nach Widersprüchen zwischen einer Senats-E-Mail und früheren Senatsantworten zum Steglitzer Kreisel sowie zu rechtlichen Prüfungen des Bezirks.
Die Fragestellerin thematisiert einen von ihr wahrgenommenen Widerspruch zwischen einer E-Mail der Senatskanzlei vom 19.11.2025, in der laut Fragestellerin von Gesprächen über eine „vernünftige Lösung...
📄 Schulplatzmangel in Steglitz-Zehlendorf – welche Alternativen zur isolierten Beschulung von 7. Klassen am Oberstufenzentrum gibt es?
Anfrage zum Schulplatzmangel in Steglitz-Zehlendorf und zur temporären Beschulung von 7. Klassen am Oberstufenzentrum Louise-Schröder-Schule.
Die Anfrage behandelt den Mangel an weiterführenden Schulplätzen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zum Schuljahr 2026/2027. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum zwei zusätzliche 7. Klassen am Oberstufenz...
📄 Ein Jahr 11. Pflichtschuljahr – Sprungbrett oder Warteschleife?
Die Anfrage untersucht Teilnahme, Übergänge und Ressourcen im ersten Jahrgang des 11. Pflichtschuljahres in Berlin 2025/2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem ersten Durchgang des 11. Pflichtschuljahres im Schuljahr 2025/2026 in Berlin, einer Regelung, die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz oder weiterführende Schulanschluss...
📄 Produktives Lernen, IBA-Praxis und 11. Pflichtschuljahr – Wie passt das zusammen?
Anfrage zum Verhältnis von Produktivem Lernen, IBA-Praxis, IBA-Klassik und dem geplanten 11. Pflichtschuljahr an Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schulkonzept „Produktives Lernen“, das an bestimmten Berliner Sekundarschulen praxisorientiertes Lernen für Schülerinnen und Schüler ohne gesicherten Schulabschluss an...
📄 Was taugt die Kühle-Orte-Karte?
Anfrage zur Datengrundlage, den Aufnahmekriterien und den Zugriffszahlen der Berliner Kühle-Orte-Karte im Vergleich zur Erfrischungskarte.
Die Anfrage befasst sich mit der Kühle-Orte-Karte der Stadt Berlin, die Orte zur Abkühlung bei Sommerhitze anzeigt. Der Fragesteller möchte wissen, auf welcher Datengrundlage die Karte basiert, wie si...
📄 Brew Dog Brauerei & Biergarten im Marienpark – Nachnutzung?
Anfrage zur Nachnutzung der insolventen BrewDog-Brauerei im Marienpark Mariendorf und zur weiteren Entwicklung des Areals.
Die Anfrage betrifft die Zukunft des Geländes der BrewDog-Brauerei und des Biergartens im Marienpark in Berlin-Mariendorf. Der deutsche Ableger der schottischen Craft-Brauerei meldete Insolvenz an, de...
📄 Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes bei der Berliner Feuerwehr
AfD-Anfrage dazu, ob das Berliner Neutralitätsgesetz auch für die Feuerwehr gilt, anlässlich einer Feuerwehrfrau mit Kopftuch.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz auch für Angehörige der Berliner Feuerwehr gilt. Anlass ist ein Zeitungsbericht über eine Feuerwehrfrau, die ein Kopftuch zur...
📄 Vom Hauptamt zum Ehrenamt degradiert – Intransparente Neubesetzung des Amtes der/des Landestierschutzbeauftragte*n
Anfrage zur intransparenten Umwandlung des hauptamtlichen Amtes der Berliner Landestierschutzbeauftragten in ein Ehrenamt.
Die Anfrage betrifft die Umwandlung des bisher hauptamtlichen Amtes der Berliner Landestierschutzbeauftragten in ein Ehrenamt sowie die Neubesetzung dieses Amtes mit Dr. Zengerling zum 1. Mai 2026. De...
📄 Kontrolle von ASOG-Unterkünften
Anfrage zu Kontrollen von Wohnungslosenunterkünften in Berlin und Verdachtsfällen auf Abrechnungsbetrug.
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Unterkünften für wohnungslose Menschen in Berlin, die im Rahmen des ASOG (ordnungsbehördliche Unterbringung) untergebracht sind. Anlass war eine konkrete Kontro...
📄 Praxisförderung in Hohenschönhausen sichern
CDU-Anfrage zu Arztpraxisförderung in Hohenschönhausen; Senat nennt Zahlen der KV Berlin zu geförderten Praxen 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Berliner Ortsteil Hohenschönhausen und den möglichen Folgen einer angekündigten Einstellung dieser Förderung ab 2027 für die ärztliche Vers...
📄 Wird sich das Land Berlin am Schulobst- und -gemüseprogramm beteiligen?
Anfrage zur Beteiligung Berlins am EU-Schulprogramm für Obst und Gemüse und zum Stand der Abstimmung mit Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die mögliche Ausweitung der Berliner Beteiligung am EU-Schulprogramm auf die Komponenten Obst und Gemüse. Es geht darum, ob und wann Berlin Schülerinnen und Schülern kostenloses...
📄 Festanstellung Musikschulen – wie ist der Stand?
Anfrage zum Stand der Festanstellung von Honorarkräften an Berliner Musikschulen und zur Verwendung der dafür vorgesehenen 4 Millionen Euro.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Festanstellung von Honorarkräften an den Berliner Bezirksmusikschulen. Für das Jahr 2026 sind 4 Millionen Euro im Haushalt für diese Festanstellungen eingest...
📄 Afghanische Papiere nur über Taliban-Strukturen? Klarheit zur Berliner Praxis
Anfrage zur Berliner Praxis, afghanische Staatsangehörige zur Passbeschaffung an Taliban-Vertretungen zu verweisen, und zur Antwortpflicht des Senats dazu.
Die Anfrage behandelt die Praxis des Landesamts für Einwanderung (LEA) Berlin, passlose afghanische Staatsangehörige zur Beschaffung von Pässen oder Identitätsdokumenten an afghanische Auslandsvertret...
📄 Qualitätssicherung und Verfahrensstandards bei Verfahren nach § 8a SGB VIII in Berlin
Anfrage zu fachlichen Standards, Qualitätssicherung und Dokumentationspflichten bei Kinderschutzverfahren nach § 8a SGB VIII in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit den fachlichen Standards und Qualitätssicherungsinstrumenten, nach denen die Berliner Jugendämter Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII...
📄 Nachfolgeregelung zum Fonds Sexueller Missbrauch (FSM)
Anfrage zum Stand der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für den Fonds Sexueller Missbrauch und zur Übergangsversorgung Betroffener in Berlin.
Die Anfrage betrifft die geplante Nachfolgeregelung des Bundes für den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM), der Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs finanzielle Hilfen gewährt. Die Fragestellerin möch...
📄 Unterhaltsvorschuss in Berlin – Verwaltungsaufwand, Rückgriff und Möglichkeiten einer effizienteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
Anfrage zu Verwaltungsaufwand, Rückgriffsquoten und Digitalisierung beim Unterhaltsvorschuss in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Unterhaltsvorschuss in Berlin: Wie viele Kinder Leistungen erhalten, wie hoch die Ausgaben sind und wie erfolgreich das Land Geld von unterhaltspflichtigen Elternteile...
📄 Wer klaut denn sowas? Pollerdiebstahl in Berlin
Anfrage zu Diebstahl, Beschädigung und Ersatzkosten von Pollern in Berlin seit 2023 nach Bezirken.
Die Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco behandelt den Diebstahl, die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung sowie die anderweitige ungeplante Entfernung von Pollern in Berlin seit dem Jahr 2023. D...