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❓ Krankenhaus - Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?
Fragesteller sieht Widerspruch zwischen angeblich bald abgeschlossener Konsolidierung der Geburtsstationen und noch ausstehenden Gebietskonferenzen zur Krankenhausplanung.
Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Gesundheitsministers in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juli 2026, wonach die Konsolidierung bei den Geburtsstationen bereits kurz...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zur ökologischen Kompensation und regionalen Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller thematisieren die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in der Region um den Ortsteil Biegen (Gemeinde Briesen (...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Ludwigsfelde von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei soll die Zahl de...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Straf- und Gewalttaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminals...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Trebbin von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität in der Gemeinde Trebbin im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des M...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller thematisieren die Entwicklung der Kriminalität im Land Brandenburg und speziell in der Gemeinde Rangsdorf. Sie beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. D...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in der Stadt Luckenwalde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen da...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu monatlichen Kriminalitätszahlen in Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach zahlreichen Straftatenkategorien.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität im Bereich des Amtes Dahme/Mark zwischen dem zweiten Quartal 2023 und dem zweiten Quartal 2026. Die Fragesteller beziehen sich au...
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Anfrage fragt nach Wertgrenzen, Genehmigungen und einer Liste der Gastgeschenke an Mitglieder der Brandenburger Landesregierung seit 2019 bzw. 2020.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Brandenburger Landesregierung. Der Fragesteller verweist darauf, dass auf Bundesebene laut Antworten der Bun...
❓ Schienenersatzverkehr - Organisation und Finanzierung des Schienenersatzverkehrs des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner im Zeitraum der Vollsperrung vom 24.07.2026 bis 14.08.2026
Anfrage zur Organisation, Finanzierung und Informationslage beim Schienenersatzverkehr des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während der Vollsperrung Juli/August 2026.
Die Anfrage betrifft den Schienenersatzverkehr (SEV) des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während einer Vollsperrung der Bahnstrecke vom 24.07.2026 bis 14.08.2026. Die Fragesteller verweisen...
❓ Kraftstoffpreis - Falsche Antwort und untätig oder nur desinteressiert und uninformiert bei der Spritpreisbremse?
BSW-Abgeordneter wirft der Landesregierung vor, bei der Kontrolle der Spritpreisbremse untätig zu sein und eine frühere Anfrage unvollständig beantwortet zu haben.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung vom 22.06.2026 (Drucksache 8/3022), in der diese erklärte, sie könne zum Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG...
❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch
Antwort der Landesregierung zu Stromverbrauch, Stromerzeugung, Anteil erneuerbarer Energien und Batteriespeichern in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg. Es geht um den Stromverbrauch und die Stromerzeugung im Land von 2019 bis 2025, aufgeschlüsselt nach erneuerb...
❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Planungsstand, Zeitplan und Mietvertrag des Behördenzentrums am Flughafen BER.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER, das unter anderem Gewahrsamsplätze für Ausreisepflichtige sowie eine Gemeinschaftsunterkunft umfassen soll. Die Frag...
❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?
Antwort der Landesregierung zur finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und zu Zukunftsplänen der Standorte Strausberg, Seelow und Wriezen.
Die Anfrage behandelt die finanzielle Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH. Die Fragesteller verweisen auf einen Wechsel von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren z...
❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen
Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Wegfall der Solarpflicht in der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen sowie mit Maßnahmen zum Schutz...
❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke
AfD-Fraktion fragt nach den Chancen der LEAG auf den Bau eines Gaskraftwerks am Standort Schwarze Pumpe und nach der Dringlichkeit neuer Gaskraftwerke.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz, insbesondere am Standort Schwarze Pumpe, im Zusammenhang mit dem Strukturwandel. Sie verweisen auf eine Einigung de...
📄 Umleitungsverkehr A100 und Mobilitätskonzept Klausenerplatz-Kiez (II) Nachfrage zu Drs. 19/25667
Nachfrage zu Umleitungsverkehr wegen A100-Teilsperrung und Mobilitätskonzept im Klausenerplatz-Kiez in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zur vorherigen Drucksache 19/25667 und betrifft den Umleitungsverkehr infolge der Teilsperrung bzw. des Abrisses der A100-Brücken (Ringbahnbrücke/Westendbrücke) sowie da...
📄 Was steckt hinter der „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“ des Senats?
Anfrage zur „Gesamt-Strategie“ des Senats gegen Kriminalität und Drogendelikte, u.a. im Zusammenhang mit der Schließung des Görlitzer Parks.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Aussage der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, wonach die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks Teil einer „Gesamt-Strategie zur Bek...
📄 Stand der Verhandlungen zum Wernerbad
Anfrage zum Stand der Verhandlungen über eine stationäre Pflegeeinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf/Mahlsdorf.
Die Anfrage betrifft den Stand der Verhandlungen zur Errichtung einer stationären Pflegeeinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf/Mahlsdorf. Berlinovo hat ein Eckpunktepapier...
📄 Punkte ohne Ende – aber auch Schrottautos, die ewig stehen?
Anfrage zu Zahl, Dauer und Kosten der Verfahren gegen Schrottfahrzeuge (Gelb-, Rot-, Blau- und Orangepunkt) in Berlin.
Die Anfrage behandelt die sogenannten Punkteverfahren, mit denen Berlin gegen auf öffentlichem Straßenland abgestellte Schrott- und Abfallfahrzeuge vorgeht (Gelb-, Rot-, Blau- und Orangepunkt). Der Fr...
📄 Antikorruptionsbeauftragte
Anfrage zu Rolle, Rechtsgrundlagen, Zahl und Ausgestaltung von Antikorruptionsbeauftragten in der Berliner Verwaltung.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nach Rolle, Aufgaben, Rechtsgrundlagen und personeller Ausgestaltung von Antikorruptionsbeauftragten...
📄 Nachfrage zu: Tempo für die Tram - Beschleunigung von Straßenbahnen
Nachfrage zur Beschleunigung von Berliner Straßenbahnen: Geschwindigkeiten, Pünktlichkeit und Maßnahmen gegen Verlustzeiten je Tramlinie.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage (S19-24945) an und befasst sich mit der Geschwindigkeit, Pünktlichkeit und Betriebsqualität der Berliner Straßenbahnlinien. Die Fragestellerin thematisiert,...
📄 Linksextremismus – Erkenntnisse und Mobilisierung im Zusammenhang mit dem AfD Bundesparteitag in Erfurt
Anfrage zu linksextremistischen Strukturen, Personenpotenzial und Mobilisierung aus Berlin anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) behandelt das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin sowie Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu Mobilisierungen aus Berlin gegen...
📄 Unterstützung für Überlebende von Terroranschlägen II
Die Linke fragt nach, wie Berlin Überlebende von Terroranschlägen proaktiv informiert, betreut und bei Beschwerden unterstützt.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterstützung von Überlebenden von Terroranschlägen und Großschadensereignissen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Arbeitsweise der Zentralen Anlaufstelle (ZA), die...
📄 Vorgaben für Hochbeete, Nebengebäude und die Verwaltungspraxis der Bezirkskleingartenverbände
Anfrage zu rechtlichen Vorgaben für Hochbeete, Pavillons, Gewächshäuser und zur Praxis der Mängelfristsetzung in Berliner Kleingartenanlagen.
Die Anfrage betrifft die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Vorgaben für bauliche Anlagen in Berliner Kleingärten, insbesondere Hochbeete, Pavillons und Gewächshäuser, sowie die Praxis der Bezirksämte...
📄 Vorkommen, Einträge und Umgang mit PFAS in Berlin
PFAS-Belastung in Berliner Gewässern, Trinkwasser und Fischen sowie Umgang mit PFAS-Einträgen und Regulierung.
Die Anfrage behandelt das Vorkommen von PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) in Berliner Gewässern, Trinkwasser, Böden und Lebensmitteln sowie den Umgang mit PFAS-Einträgen, etwa durch Betr...
📄 Förderrichtlinie für die Sanierung, Umbau, Erweiterung und Ersatzbau von Schulgebäuden in freier Trägerschaft?
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Stand der Förderrichtlinie für Baukostenzuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft in Berlin.
Es geht um eine geplante Förderrichtlinie des Berliner Senats, mit der Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) einen Baukostenzuschuss für Sanierung, Umbau, Erweiterung und Ersatzbau von Schulg...
📄 Hunde in Berliner Tierversuchen
Anfrage zur Zentralen Versuchstierhaltung der FU Berlin, zu Überschusstieren und zur Haltung und Vermittlung von Versuchshunden.
Die Anfrage betrifft die Zentrale Versuchstierhaltung im Tiermedizinischen Zentrum für Resistenzforschung der Freien Universität Berlin (FU) auf dem Campus Düppel sowie die Haltung, Zucht und Vermittl...
📄 Situation rund um den Bierpinsel in Steglitz
Anfrage zu Leerstand, stillgelegten Rolltreppen und Aufenthaltsqualität am U-Bahnhof Schloßstraße unter der Tiburtiusbrücke in Steglitz.
Die Anfrage behandelt die Situation am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz: leerstehende Gewerberäume am nordwestlichen Eingang, außer Betrieb genommene Rolltreppen am westlichen Ausgang unter der Tibu...
📄 Zukunft der Liegenschaft Wustrower Straße 18 und Umsetzung des Masterplans „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen“
CDU-Anfrage zum Zustand des leerstehenden Gebäudes Wustrower Straße 18 und zur Umsetzung des Masterplans für das Urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft das weitgehend leerstehende DDR-zeitliche Bestandsgebäude in der Wustrower Straße 18 in Lichtenberg, das im Planungsgebiet des Masterplans „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen“ l...
📄 Durchgangsverkehr in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße endlich wirksam unterbinden
CDU-Anfrage zum ungelösten Durchgangsverkehr in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße in Berlin-Falkenberg und möglichen Gegenmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße in Berlin-Falkenberg, die laut dem fragestellenden Abgeordneten seit Jahren stark durch unerlaubten Durchgangsverkehr zwischen Hohenschönh...
📄 Spielplatz auf dem Schulhof der Ebereschen Grundschule in Marzahn
Anfrage zum seit Jahren eingezäunten, unbenutzbaren Spielplatz auf dem Schulhof der Ebereschen Grundschule in Marzahn und zu geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft den Spielplatz (Piratenburg) auf dem Schulhof der Ebereschen Grundschule in Marzahn, der seit Jahren eingezäunt und für die Nutzung gesperrt ist. Der Fragesteller möchte wissen, w...
📄 Baustelle und Halteverbote vor der Ebereschen Grundschule, Borkheider Straße
Anfrage zu Bauarbeiten und Halteverboten vor der Ebereschen Grundschule in Marzahn-Hellersdorf sowie den Auswirkungen auf Anwohnerparkplätze.
Die Anfrage betrifft Sanierungsarbeiten an der Schulküche und dem Speisesaal der Ebereschen Grundschule in der Borkheider Straße sowie beidseitig aufgestellte Halteverbotsschilder in der Umgebung. Der...
📄 Umgang der Senatsbildungsverwaltung mit Veröffentlichungen von Personalräten
Die Linke fragt, ob die Senatsbildungsverwaltung Personalräte zur Entfernung von Veröffentlichungen aufgefordert hat; der Senat bestätigt einen Fall.
Die Fragesteller wollen wissen, ob die Senatsbildungsverwaltung seit dem 01.01.2025 Personalräte an allgemeinbildenden Schulen aufgefordert hat, Veröffentlichungen zu entfernen, zurückzuziehen oder zu...
📄 Leistungsanspruch bei geschlechtsangleichenden Behandlungen II
Anfrage zur Haltung des Berliner Senats zum gesetzlichen Leistungsanspruch für geschlechtsangleichende Behandlungen und zur Versorgungslage Betroffener.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke) befasst sich mit dem Leistungsanspruch für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen in der gesetzlichen K...
📄 Amtshilfe der Polizei Berlin bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen das Zentrum für Politische Schönheit
SPD-Anfrage zur Amtshilfe der Polizei Berlin bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen das Zentrum für Politische Schönheit.
Die Anfrage befasst sich mit polizeilichen Maßnahmen in Berlin, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Personen aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schö...
📄 Was ist der Umsetzungsstand der Digitalisierung der Bezirksregionenprofile?
Anfrage zum Stand der Digitalisierung der Bezirksregionenprofile als Dashboard im Rahmen des Berliner Data Hub.
Die Anfrage behandelt das Projekt „Digitale Bezirksregionenprofile als Dashboard“, mit dem die Bezirksregionenprofile der Berliner Bezirke digitalisiert und über eine Datenplattform (Data Hub) zugängl...
📄 Kinderschutz, Bildungsbedingungen und demokratische Beteiligung bei der geplanten Mischnutzung der Rosa-Parks-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg
Anfrage zu Kinderschutz und Beteiligung bei der geplanten Unterbringung der Tannenhof-Schule in einem Gebäudeteil der Rosa-Parks-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Fragestellerin thematisiert die geplante zweijährige Unterbringung der Tannenhof-Schule (ein Angebot für suchterkrankte junge Erwachsene, getragen von der Volkshochschule Neukölln) in einem Gebäud...
📝 Aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen der Landesregierung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über PFAS und deren Emissionen aus Windkraftanlagen zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, neue Erkenntnisse und Maßnahmen der Landesregierung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) zu erlangen, insbesondere im Zusammenhang mit der Herstellung von Rot...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt, mehreren Petitionen nicht abzuhelfen.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, die sich mit Themen wie Bausachen, Ausländer- und Asylrecht sowie kommunalen Angelegenheiten...
✅ E-Zigaretten im Nichtraucherschutz, Gefangenenvergütung und Vorkaufsrecht an Waldgrundstück
Der Petitionsausschuss entscheidet über Petitionen zu E-Zigaretten im Nichtraucherschutz, Gefangenenvergütung, einer Gnadensache und einem Vorkaufsrecht an Wald.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu mehreren unabhängigen Eingaben: der Einbeziehung von E-Zigaretten und einem Rauchverbot in der Außengastronomie ins...
📄 Entwicklung von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern seit 2013
Die Anfrage behandelt die Entwicklung, Kosten und gesundheitlichen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern seit 2013.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca befasst sich mit der Entwicklung der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern seit 2013. Es werden verschiedene Aspekte wie Fallzahlen, Altersstruktur...
📄 Umwandlung der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung in eine Verbrauchsstiftung
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Umwandlung und Mittelverwendung der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Umwandlung der Bayerischen Forschungsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Es wird nach der Mittelverwendung, dem Stiftungsvermögen un...
📄 Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren nach Tötungsdelikt in Memmingen
Die Anfrage behandelt die Gefährdungsbewertung und das aufenthaltsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Memmingen.
Das Dokument befasst sich mit den Erkenntnissen zur Gefährdungsbewertung und dem aufenthaltsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Memmingen. Es werden Fragen zur Identität,...
📄 Bergbehördliche Maßnahmen zur Ausförderung von Kissengas im Gasspeicher Wolfersberg
Anfrage zu bergbehördlichen Maßnahmen gegen die Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg und den damit verbundenen bergbehördlichen Maßnahmen. Es wird hinterfragt, warum bislang kein A...
📄 Mögliche Kontakte von Jeffrey Epstein zu bayerischen Politikern und Institutionen
Die Anfrage thematisiert mögliche Kontakte von Jeffrey Epstein nach Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu möglichen persönlichen, geschäftlichen oder institutionellen Kontakten von Jeffrey Epstein nach Bayern befragt. Es wird auch nach Aufenthalten...
📄 Regionale Unterschiede beim Arbeitsmarktzugang ausländischer Staatsangehöriger in Bayern
Die Anfrage thematisiert regionale Unterschiede beim Arbeitsmarktzugang ausländischer Staatsangehöriger in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit den regionalen Unterschieden beim Zugang ausländischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt in Bayern. Insbesondere wird auf die Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden in...
📄 Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen
Die Anfrage behandelt die Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes.
Die Anfrage von Toni Schuberl zielt darauf ab, die Sicherstellung der Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu klären. Es wird die Sorge geäußert, dass so...