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📄 Bauvorhaben Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße (ehem. Sporthotel Hohenschönhausen)
Anfrage zu Bebauungsplänen, Wohnungszahl und Infrastruktur beim Bauvorhaben Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die geplante Bebauung des Grundstücks Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße in Berlin-Lichtenberg, auf dem früher das Sporthotel Hohenschönhausen stand. Grundlage ist das...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Tübingen
SPD fragt nach Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien sowie nach unbesetzten Lehrerstellen im Regierungsbezirk Tübingen.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis, dass Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg kurz vor den Sommerferien ihren Vertrag verlieren und dadurch über die Ferien arbeitslos werden, bevo...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe
SPD-Anfrage zur Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Karlsruhe, die nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes aufgrund des Vertragsendes kurz vor den So...
📝 Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land
SPD-Antrag zum Stand der Lärmaktionspläne in Baden-Württemberg samt Stellungnahme des Umweltministeriums mit Förderzahlen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fragt den Umfang der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen nach dem Lärmaktionsplan des Landes sowie den Fortschritt der kommunalen Lärmaktionspläne ab. Hintergrund ist die EU-...
📊 Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW
Bericht über die Tätigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg für das Geschäftsjahr 2025.
Der Bericht informiert über die Tätigkeiten der Anstalt ForstBW im Geschäftsjahr 2025, einschließlich der wirtschaftlichen Ergebnisse, der Waldzustände und der Projekte im Bereich erneuerbare Energien...
✏️ Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
SPD-Änderungsantrag fordert Kündigung des Palantir-Vertrags und Stopp der Nutzung der Software 'Gotham' durch Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.
Der Änderungsantrag ergänzt einen früheren SPD-Antrag (Drucksache 18/160) zur Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg. Er fordert die Landesregierung auf, das Vertra...
❓ Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden am 16. Juli 2026 und Cybersicherheit in Hessen
Die Anfrage thematisiert einen Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden und die Cybersicherheit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger behandelt einen DDoS-Angriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden, der am 16. Juli 2026 stattfand. Der Angriff störte städtische Onlinedienste und war Teil einer b...
❓ Ansiedlung des Siemens-Zulieferwerks in Offenbach und Auswirkungen auf Beschäftigung und Stromversorgung
Die Kleine Anfrage behandelt die Ansiedlung eines Siemens-Werks in Offenbach und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Ansiedlung eines neuen Siemens-Zulieferwerks in Offenbach nach der Schließung von Manroland. Es wird nach finanzieller Unterstützung durch das Land He...
❓ Munitionsfunde und Einsatz des Kampfmittelräumdienstes in Hessen
Die Anfrage behandelt die Munitionsfunde und den Einsatz des Kampfmittelräumdienstes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Aktivitäten des Kampfmittelräumdienstes in Hessen, insbesondere die Munitionsfunde bei Niedrigwasser und die Personalausstattung. Es werden Fra...
❓ Umsetzungsstand des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt und den Maßnahmen des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel, das am 25. Juni 2026 vorgestellt wurde. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Eigentümerverantwortung des Landes Hessen gegenüber der Helaba und Geldwäscheprävention
Die Anfrage behandelt die Eigentümerverantwortung des Landes Hessen gegenüber der Helaba.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Eigentümerverantwortung des Landes Hessen in Bezug auf die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die wiederholten aufsichtsrechtlichen M...
❓ Ergebnisse der Zentralen Lernstandserhebungen 2026 in Hessen für Jahrgangsstufen 3 und 8
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Zentralen Lernstandserhebungen 2026 in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Zentralen Lernstandserhebungen in Hessen, die in den Jahrgangsstufen 3 und 8 durchgeführt wurden. Die Fragesteller möchten detaillierte Informat...
❓ Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof in Bad Hersfeld und Investitionen in Bildung
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof in Bad Hersfeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof, das eine zentrale Rolle in der landwirtschaftlichen Bildung und Forschung in Hessen spielt. Die Fragesteller stellen Fr...
❓ Stand der PsychKHG-Reform, Meldewesen und Zeitplan der Zwischenbilanz in Hessen
Stand der Reform des PsychKHG und Fragen zum Meldewesen und Zeitplan der Zwischenbilanz.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert den aktuellen Stand des Meldewesens im Rahmen der PsychKHG-Reform sowie den Zeitplan für die angekündigte Zwischenbilanz. Der Fragesteller möchte I...
❓ Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021: Anbauflächen und Erntemengen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021 thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Anbauflächen, Erntemengen und Produktionskosten abgefragt.
❓ Auswirkungen erhöhter Ammoniumeinleitungen durch BASF-Kläranlagenstörung auf den Rhein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen erhöhter Ammoniumeinleitungen in den Rhein durch eine Störung der BASF-Kläranlage.
Die Kleine Anfrage thematisiert die erhöhten Ammoniumeinleitungen in den Rhein, die durch eine Störung der BASF-Kläranlage verursacht wurden. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Menge der...
❓ Herausforderungen von Hitzewellen für rheinland-pfälzische Krankenhäuser und Klimaanpassung
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Hitzewellen für rheinland-pfälzische Krankenhäuser.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die Hitzewellen für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz darstellen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen und Hitzesc...
❓ Auswirkungen des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 auf Fachgrundlagen in Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 auf Fachgrundlagen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Bailey Wollenweber befasst sich mit den Folgen der Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 für Fachgrundlagen, Strategien und Planungsverf...
❓ Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Einstellungschancen und Planstellen
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Gründen für die Einstufung der Einstellungschancen sowie nach der Erhöhung der Planstelle...
❓ Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung. Die Fragestellerin erkundigt sich nach konkreten...
❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an Landesstraßen in Rheinland-Pfalz: Zustand und Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die Situation unbewirtschafteter Rastplätze an Landesstraßen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) thematisiert die unbewirtschafteten Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen. Es wird nach der Anzahl, dem Zustand und den durchge...
❓ Kosten und Management der Wolfspopulation in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Kosten und das Management des Wolfs in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Wolfspopulation in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Kosten für das Wolfsmanagement seit 2021. Die Fragesteller erkundigen sich nach den fin...
❓ Kosten und Strategie des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Kosten und Strategien des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernhard Cürten und Jürgen Klein (AfD) zu den Kosten und Strateg...
❓ Kosten und Maßnahmen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Kosten und Maßnahmen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die finanziellen und organisatorischen Aspekte des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021. Es werden spezifische Fragen zur E...
❓ Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Kontext der Flutkatastrophe 2021. E...
❓ Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025: Zahlen und Zielstaaten
Die Anfrage behandelt die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) befasst sich mit der Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlen und Z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4604: KI im Unterricht - DDS Konsequenzen aus der Evaluation des Modelprojekts
Die Anfrage behandelt die Evaluation eines KI-Modellprojekts im Unterricht in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit den Ergebnissen einer Evaluation eines KI-Modellprojekts im Schulunterricht in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird zu ver...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4651: Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2025 gemäß § 8 FraktionsG
Bericht über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2025 gemäß § 8 FraktionsG.
Der Bericht der Fraktion der FDP dokumentiert die Verwendung der Fraktionszuschüsse für das Jahr 2025, wie es im § 8 des Fraktionsgesetzes vorgeschrieben ist.
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4652: Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2025 gemäß § 8 FraktionsG
Bericht über die Verwendung der Fraktionszuschüsse 2025 gemäß § 8 FraktionsG.
Der Bericht dokumentiert die Verwendung der Fraktionszuschüsse der Fraktion der SSW für das Jahr 2025. Er erfolgt gemäß den Vorgaben des § 8 des Fraktionsgesetzes und gibt einen Überblick über die fin...
❓ Behördliches Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
Untersuchung des behördlichen Vorgehens nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung.
Das Dokument behandelt die mutmaßliche Gewässerverunreinigung in Katzhütte, die zu einem massiven Fischsterben führte. Es wird das behördliche Vorgehen und die Verzögerungen bei der Probenentnahme the...
❓ Umgang mit Kleinspeichern beziehungsweise herrenlosen Speichern in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Kleinspeichern und herrenlosen Speichern in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Kleinspeichern und herrenlosen Speichern in Thüringen. Es wird nach der Reaktivierung und den Kosten für diese sowie für den Rückbau gefragt.
❓ Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Kenntnis über die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen befragt. Es wird nach den bisherigen und geplanten Maßnahmen sowie der Gefährdung v...
❓ Rechtliche Instrumente von Thüringer Kommunen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Notlagen
Die Anfrage thematisiert rechtliche Instrumente zur Unterstützung von Mietern in Notlagen in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Möglichkeiten, die Thüringer Kommunen haben, um Mieterinnen und Mieter in Notlagen zu unterstützen. Insbesondere wird auf die Pflichtverletzungen von Vermietern e...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage thematisiert die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Anfrage bezieht sich auf die Kritik der UN an der fehlenden rechtlichen Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen einer Einstufung durch den Verfassungsschutz auf die AfD Thüringen....
❓ Vereinsverbote in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Gründen von Vereinsverboten in Thüringen seit 2017. Sie hinterfragt die Kriterien der Landesregierung zur Einstufung von Vereinen als verfassungswidrig...
❓ Pläne zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung des Thüringer Landesamts für Finanzen in Gera im Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Pläne zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung des Thüringer Landesamts für Finanzen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlegungen des Finanzministeriums zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung an einen externen Dienstleister. Es wird nach den Gründen, Zielen und dem aktuellen Stan...
❓ Erfasste Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen in den Jahren 2021 bis 2025 nach Phänomenbereich und Tatverdächtigenmerkmalen
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen zwischen 2021 und 2025 eingeleitet wurden und wie diese den Phänomenbereichen der politisch...
❓ Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit dem Jahr 2021 im Vergleich zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Heilbronn
Die Anfrage behandelt die Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit 2021.
Die Anfrage thematisiert die Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit 2021 und vergleicht diese mit der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren un...
📄 Essensversorgung an Thüringer Landesinternaten – Deckelung der Verpflegungssätze in der Thüringer Schulkostenbeteiligungsverordnung gefährdet die Versorgung durch Caterer
Die Deckelung der Verpflegungssätze gefährdet die Essensversorgung an Thüringer Landesinternaten.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Deckelung der Verpflegungssätze in der Thüringer Schulkostenbeteiligungsverordnung auf die Essensversorgung an Landesinternaten. Es wird diskutiert, dass di...
📄 Planung und Umsetzung der frühzeitigen Anreise von AfD-Delegierten zum Bundesparteitag in Erfurt
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die frühe Anreise von AfD-Delegierten zum Bundesparteitag in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die frühzeitige Anreise von AfD-Delegierten zum Bundesparteitag in Erfurt und die damit verbundenen Fragen zur Strategie und polizeilichen Begleitung.
📄 Einsatzstärke und Aufgabenverteilung der Polizeikräfte beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt den Polizeieinsatz beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der Einsatzstärke und Aufgabenverteilung der Polizeikräfte beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt, der vom 3. bis 5. Juli 2026 stattfand. Es wird eine detaillier...
📄 Versammlungsrechtliche Einordnung und strafrechtliche Relevanz von Blockaden auf Bundesautobahnen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte von Blockaden auf Bundesautobahnen.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Besetzen oder Blockieren von Bundesautobahnen durch Versammlungsteilnehmer. Es wird untersucht, inwieweit solche Aktion...
📄 Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Gefahrenprognosen und den Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Das Dokument befasst sich mit den Gefahrenprognosen und dem tatsächlichen Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt stattfand. Die Fragesteller möchten w...
📄 Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar am 3. und 4. Juli 2026 im Raum Erfurt rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag.
Das Dokument behandelt die Vollziehung einer Allgemeinverfügung, die Versammlungen im Raum Erfurt während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag untersagte. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedin...
📄 Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Einsatz von unmittelbarem Zwang durch Polizeikräfte während Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Das Dokument behandelt den Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es werden Vorwürfe über unverhältnismäßige Polizeigew...
❓ Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren
Stand des Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren.
Das Dokument behandelt den Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren, einer Neonazi-Gruppe in Thüringen. Es werden die bisherigen Verurteilungen und d...
❓ Holzkraftwerke in Thüringen – Wirtschaftlichkeit, Planung und Holzverfügbarkeit – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Planung von Holzkraftwerken in Thüringen.
In der Anfrage wird die Wirtschaftlichkeit, Planung und Verfügbarkeit von Holz für Holzkraftwerke in Thüringen thematisiert. Es wird auf die Zusammenarbeit zwischen der Landesforstanstalt und den Betr...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I
Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung in Fretterode am 9. Mai 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einer unangemeldeten Musikveranstaltung, die am 9. Mai 2026 in Fretterode stattfand. Es wird untersucht, wie die Veranstaltung mobilisiert wurde, welche Maßnahmen die Poli...
❓ Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I
Die Anfrage thematisiert ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen in Altenburg.
In der Anfrage wird ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg behandelt. Es wird auf die Organisation durch die extrem rechte Zeitschrift „Aufgewacht“ und die Rolle der...
❓ Organisierte Kriminalität in Thüringen und Entwicklung der OK-Ermittlungskomplexe
Die Anfrage behandelt die organisierte Kriminalität in Thüringen und die Entwicklung der Ermittlungskomplexe.
In der Anfrage wird die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Thüringen zwischen 2020 und 2025 thematisiert. Es werden Statistiken zu Ermittlungskomplexen und relevanten Straftaten präsentiert...