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❓ Drucksache 19/11856
CDU-Anfrage zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen und zur Sicherung der Gewaltberatungsstellen im ländlichen Raum.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Niedersachsen, das schrittweise einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer...
❓ Drucksache 19/11775
Die Anfrage behandelt die Plakatierung durch das Bündnis Bunt statt Braun im Kommunalwahlkampf 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Plakatierung des Bündnisses Bunt statt Braun im Landkreis Gifhorn während des Kommunalwahlkampfes 2026 thematisiert. Es wird untersucht, ob die Plakatierung den rech...
❓ Drucksache 19/11770
Aktueller Stand der Landesförderung für Stiebel Eltron am Continental-Standort Gifhorn.
Die Anfrage befasst sich mit der Landesförderung für Stiebel Eltron am Standort Gifhorn, wo eine neue Produktion aufgebaut werden soll. Es werden Informationen zum aktuellen Stand der Förderung und zu...
❓ Drucksache 19/11773
Die Anfrage behandelt die Tollwutschutzimpfungen von importierten Straßenhunden aus dem Ausland.
Die Anfrage thematisiert die Problematik der Tollwutschutzimpfungen bei importierten Straßenhunden aus dem Ausland, insbesondere aus Tötungsstationen. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, den...
❓ Drucksache 19/11815
Anfrage zu nosokomialen Infektionsausbrüchen in Niedersachsen und zur Rolle von Raumlufttechnik bei der Infektionsprävention in Krankenhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit nosokomialen (im Krankenhaus erworbenen) Infektionen in Niedersachsen und der Frage, welchen Beitrag die technische Gebäudeausstattung, insbesondere raumlufttechnische Anl...
❓ Drucksache 19/11697
Die Anfrage behandelt mögliche Zeugnisskandale im niedersächsischen Bildungssystem.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob im Verantwortungsbereich der Kultusministerin weitere Zeugnisskandale aufgetreten sind. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach Hinweisen auf fehlerha...
❓ Drucksache 19/11787
Die Anfrage beleuchtet Details zur Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum thematisiert. Es wird nach den Aktivitäten zwischen ihrer Ankunft und dem ersten offiziellen Termin gefragt, u...
❓ Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen
CDU-Anfrage zum Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen, u. a. zu Disziplinarverfahren 2019–2026.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Podcast des Deutschlandfunks, in dem Betroffene über emotionale und sexualisierte Gewalt durch Lehrkräfte berichten, darunter ein Fall an einer niedersächsischen Sch...
❓ Drucksache 19/11751
Die Anfrage behandelt den Stand des Vollzugs des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) in Niedersachsen, das seit April 2026 in Kraft ist. Es regelt, dass Kraftstoffpreise nur einmal täglich...
❓ Drucksache 19/11752
Die Anfrage behandelt die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Inneren Hafens Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die Seeschleuse Wilhelmshaven und deren Bedeutung für die Erreichbarkeit des Inneren Hafens. Es wird die neue Benutzungsordnung zur Schlepperassistenz und deren Auswirkungen a...
❓ Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Niedersachsen für das Jahr 2025.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Niedersachsen für das Jahr 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt die Landesregierung nach Erkenntnissen und...
❓ Drucksache 19/11774
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit des Bekleidungsbudgets der Polizei Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Bekleidungsbudget der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen und ob es den tatsächlichen Bedarf deckt. Es werden Fragen zu den Kriterien der Budget...
❓ Drucksache 19/11652
Insolvenz eines Geflügelschlachtbetriebs und dessen Folgen für die Legehennenhaltung in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Insolvenz eines Geflügelschlachtbetriebs in Niedersachsen und den möglichen Folgen für die Legehennenhaltung in der Region. Die Abgeordneten möchten Informationen über...
❓ Drucksache 19/11742
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Einsatzbereitschaft des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einsatzbereitschaft des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen untersucht. Es wird gefragt, wie viele Fahrzeuge vorhanden sind, deren Altersstruktur und Laufleistung so...
❓ Drucksache 19/11801
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von KI-generierten Schriftsätzen auf die niedersächsische Justiz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Paul Moriße untersucht, inwieweit die niedersächsischen Sozialgerichte bereits mit KI-generierten Schriftsätzen belastet sind und welche Auswirkungen dies...
❓ Schutz von Kindern und Mitarbeitern in Jugendhilfefällen – Konsequenzen aus dem Fall Stade
AfD-Fraktion fragt nach Abläufen der Jugendhilfe im Fall Stade; Landesregierung antwortet, verweist aber meist auf Zuständigkeit der Region Hannover.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Gewaltvorfall in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, bei dem nach Angaben der Fragesteller unter Verweis auf Medienberichte sechs Menschen getötet wurden und die...
❓ Drucksache 19/11686
Erkenntnisse zur Lärmbelastung nach der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg-Hannover im Raum Celle.
Die Anfrage behandelt die Lärmbelastung im Raum Celle nach der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Anwohner berichten von erhöhten Geräuschen, die seit der Sanierung der Strecke wah...
❓ Drucksache 19/11703
Anfrage zur Gewährung von staatlichen Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Gewährung von staatlichen Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V. und den damit verbundenen Kriterien der Unabhängigkeit von politischen...
❓ Drucksache 19/11744
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der pädagogischen und didaktischen Qualität von Gymnasiallehrkräften im Anfangsunterricht.
Die Anfrage von Abgeordneten Sophie Ramdor (CDU) zielt darauf ab, wie die Landesregierung die Qualität des Unterrichts von Gymnasiallehrkräften im Anfangsunterricht sichert. Es wird untersucht, welche...
❓ Drucksache 19/11776
Die Anfrage behandelt die negativen Auswirkungen der EU-Verpackungsabfallverordnung auf Unternehmen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die nachteiligen Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung (PPWR) für Erzeuger, Direktvermarkter und kleine sowie mittlere Unternehmen in Niedersachsen. Die Abgeordneten stell...
❓ Drucksache 19/11651
Die Anfrage behandelt Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Pflanzenschutz- und Düngemittel verzichten.
In dieser Anfrage wird untersucht, in welchem Umfang Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe fließen, die auf den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf Gewässerrandstreifen verz...
❓ Drucksache 19/11678
Die Anfrage behandelt die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen thematisiert. Agroforstsysteme kombinieren Bäume oder Sträucher mit landwirtschaftlichen Kulturen und sollen zur nac...
❓ Fehlender Herdenschutz: Läuft der niedersächsische Wolfmanagementplan ins Leere?
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit des niedersächsischen Wolfmanagementplans und den Herdenschutz für Weidetiere.
In dieser kleinen Anfrage wird die Effektivität des Wolfmanagementplans in Niedersachsen hinterfragt, insbesondere in Bezug auf den Herdenschutz für Weidetiere. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann them...
❓ Drucksache 19/11753
Die Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges im Bereich Natur- und Gewässerschutz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Niedersächsischen Weges, einer Vereinbarung zur Förderung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach d...
❓ Drucksache 19/11677
Die Anfrage behandelt den Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen und dessen Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Auswahlentscheidungen und die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Regio...
❓ Drucksache 19/11680
Die Anfrage behandelt den Abriss der Fredener Leinebrücke und die damit verbundenen Fragen zur Sanierung und Verantwortung.
In dieser Anfrage wird die Situation rund um den Abriss der Fredener Leinebrücke thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen für den Abriss, den Verantwortlichkeiten und dem weiteren Vorge...
❓ Drucksache 19/11682
Die Anfrage behandelt die Schließung des St.-Bernhard-Hospitals Brake und die damit verbundenen Fragen zur Patientenversorgung und Fördermitteln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake thematisiert, die am 14. August 2026 vollzogen wurde. Die Abgeordnete Delia Susanne Klages fragt nach dem Kenntnisstan...
❓ Drucksache 19/11683
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Versorgung in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Folgen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Versorgungslücken in niedersächsischen Kinderkliniken. Es wird untersucht, ob diese Ausbildung zu einem Per...
❓ Drucksache 19/11698
Die Anfrage behandelt die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes durch die Landesregierung thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen dieser Änderu...
❓ Drucksache 19/11699
Die Anfrage behandelt die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes thematisiert, die von der Landesregierung geplant ist. Die Abgeordneten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Denkmalv...
❓ Drucksache 19/11728
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik Niedersachsens bis 2040.
Die Anfrage befasst sich mit der Klimapolitik Niedersachsens und der angestrebten Klimaneutralität bis 2040. Es wird untersucht, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage diese Politik beruht und welche...
❓ Drucksache 19/11666
Die Anfrage behandelt die gesundheitlichen Aspekte und Maßnahmen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Niedersachsen, insbesondere im Landkreis Gifhorn, und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sowie den...
❓ Drucksache 19/11696
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von Wasserbedarfen und kommunaler Infrastruktur bei neuen Industrie- und Energievorhaben.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung von Niedersachsen Wasserbedarfe und die kommunale Infrastruktur bei neuen Industrie- und Energieprojekten berücksichtigt. Es wird auf...
❓ Drucksache 19/11636
Die Anfrage behandelt den Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft in Niedersachsen und speziell im Landkreis Gifhorn untersucht. Die Abgeordnete Lena-Sophie...
❓ Drucksache 19/11637
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade und die GLÖZ-6-Vorgaben.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade thematisiert, insbesondere die Änderungen der GLÖZ-6-Vorgaben im deutschen Strategieplan und deren Auswirkungen auf die Landwi...
❓ Drucksache 19/11638
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf illegalen Welpenhandel und die Handhabe der Behörden.
In dieser Anfrage wird der Verdacht auf illegalen Welpenhandel und Tierquälerei thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den Handlungsmöglichkeiten der Polizei und der Veterinärbehö...
❓ Drucksache 19/11640
Die Anfrage behandelt Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Forschungsprojekte und Feldversuche zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade finanziert werden. Es wird auf die Bedeutung der Zikade für di...
❓ Drucksache 19/11647
Die Anfrage behandelt die Reaktion des Landwirtschaftsministeriums auf Kritikpunkte des Landesrechnungshofs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktion des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Kritikpunkte des Jahresberichts 2026 des Niedersächsischen La...
❓ Drucksache 19/11648
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Moorschutz und Biotopverbund auf landwirtschaftliche Betriebe.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Konsequenzen die Ausweisung von Vorranggebieten für den Moorschutz und den Biotopverbund in den Regionalen Raumordnungsprogrammen für landwirtschaftli...
❓ Drucksache 19/11665
Die Anfrage behandelt die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und deren Auswirkungen auf den Privatwald.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann befasst sich mit der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und den damit verbundenen bürokratischen Anforderungen für den kleinstruktur...
❓ Drucksache 19/11685
Die Anfrage behandelt die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister von Wiefelstede.
In dieser kleinen Anfrage wird die lange Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wiefelstede thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach den Grü...
❓ Drucksache 19/11634
Die Anfrage behandelt das Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern.
Die Anfrage zielt darauf ab, das Potenzial technischer Systeme zur Reduzierung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern zu untersuchen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, technisc...
❓ Drucksache 19/11635
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Landesregierung ihre Ziele zur Ausbildung und Lehre in der Landwirtschaft umsetzt. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Lehrstühle für Ökolandb...
❓ Drucksache 19/11664
Die Anfrage behandelt ein Gespräch des Leiters der Abteilung I des Justizministeriums mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit einem Strafverfahren.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Leiter der Abteilung I des Justizministeriums ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwa...
❓ Drucksache 19/11684
Die Anfrage behandelt die Kosten und Strukturen des Ranger-Teams für Nationalparks auf See in Niedersachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die geplante Einrichtung eines Ranger-Teams für die Betreuung der Nationalparks und Schutzgebiete auf See in Niedersachsen zu erhalten. Es wird insbeson...
❓ Drucksache 19/11729
Die Anfrage behandelt die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen und Deutschland thematisiert. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Drucksache 19/11639
Die Anfrage behandelt die Ausweisung von Waldflächen für Windenergieanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, inwieweit Waldflächen in Niedersachsen für Windenergieanlagen vorgesehen sind. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt die Landesregierung nach den Flächenzielen...
✅ Drucksache 19/122
Der Landtag wird zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungs-hofs aufgefordert.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Landesrechnungshofs.
📊 Drucksache 19/140
Bericht über die Haushaltsrechnung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für das Jahr 2020.
Das Dokument informiert über die Haushaltsrechnung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für das Jahr 2020 und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Liegenschaft in Hannover.
📊 Drucksache 19/141
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Förderung von Bushaltestellen in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Förderung von Bushaltestellen in Niedersachsen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen stellt fest, dass das Ministerium für Wir...