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❓ Dokument 19/349
Anfrage zur Berichterstattung über Tierschutzverstöße und deren Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Berichterstattung über Tierschutzverstöße in der taz und der namentlichen Nennung eines Staatsanwalts. Es wird die Frage aufgeworfen, inwiefern solche Nennungen im...
❓ Dokument 19/350
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sprach-Kitas in Niedersachsen befragt. Es wird auf die Bedeutung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' hingewiesen, das im Juni 2023 ausläuft, un...
❓ Dokument 19/351
Die Anfrage thematisiert die Strategie der Landesregierung zum Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der niedersächsischen Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle erörtert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach der Entwicklung der Wol...
❓ Dokument 19/352
Kleine Anfrage zu den Folgen eines OVG-Urteils für das Regionale Raumordnungsprogramm in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das ein Regionales Raumordnungsprogramm für unwirksam erklärte. Die Abgeordneten fragen nach den Verantwortli...
❓ Dokument 19/353
Anfrage zur Situation von Wohnheimplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Frölich (CDU) thematisiert den Mangel an Wohnheimplätzen für schwerbehinderte junge Erwachsene in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche H...
❓ Dokument 19/354
Anfrage zu maroden Polizeiliegenschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der maroden Polizeiliegenschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen thematisiert. Insbesondere wird auf Baumängel und den Sanierungsbedarf eingegange...
📝 Dokument 19/355
Der Ministerpräsident beantragt die Berufung von Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales.
In diesem Antrag beabsichtigt der Niedersächsische Ministerpräsident, Frau Ministerin Daniela Behrens die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport zu übertragen und Herrn Dr. Andreas Philippi al...
❓ Dokument 19/356
Anfrage zur Unterstützung niedersächsischer Kommunen bei der Umsetzung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in Niedersachsen, das ab 2026 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder vorsieht. Die Abgeordn...
❓ Dokument 19/357
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgleichszahlungen für Landwirte wegen Wildgänseschäden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Landwirte in Niedersachsen untersucht, die durch überwinternde Wildgänse Fraßschäden erleiden. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Ausgleichszahlung...
❓ Dokument 19/358
Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und den Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Ulf Thiele nach den Maßnahmen der Landesregierung bezüglich einer illegalen Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor. Es wird auf die An...
❓ Dokument 19/359
Anfrage zur Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrern in Niedersachsen. Der Abgeordnete André Hüttemeyer möchte Informationen übe...
❓ Dokument 19/360
Anfrage zur Umsetzung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lara-Maria Evers (CDU) beschäftigt sich mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG, das Arbeitgebern und Fachkräften eine schnellere Einreise nach Deutschla...
❓ Dokument 19/361
Kleine Anfrage zur LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und möglichen Versorgungsrisiken.
Die Anfrage befasst sich mit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und den damit verbundenen Bedenken bezüglich Biozid-Einleitungen sowie den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Umweltverbänden.
📝 Dokument 19/362
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, neuen Schwung in die Klima...
📝 Dokument 19/363
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Paritätsgesetz und Frauenquote zu diskutieren. Es wird nach den Hintergründen und den Auswirkung...
📝 Dokument 19/364
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, im nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema Schutz von Einsatz- und Rettungskräften durchzuführen. Dies zeigt die Wichtigkeit des Themas fü...
📝 Dokument 19/365
Antrag der CDU zur Krankenhausplanung in Niedersachsen mit Fokus auf Länderhoheit und Finanzierung.
Der Antrag der CDU fordert, die Krankenhausplanung in Niedersachsen in der Hoheit der Länder zu belassen. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und eine angemess...
❓ Dokument 19/366
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte In...
📄 Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notaufnahmen
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern und Notaufnahmen.
In Niedersachsen gibt es aktuell Probleme in der Patientenversorgung, insbesondere in Notaufnahmen und Krankenhäusern. Die Anfrage bezieht sich auf die kritische Situation in der Helios Klinik Helmste...
❓ Dokument 19/368
Anfrage zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Braunschweig nach Wendeburg-Harvesse.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wendeburg-Harvesse erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett (CDU) möchte Informationen zur...
📄 Dokument 19/369
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Niedersachsen.
In dieser dringlichen Anfrage wird die Kultusministerin zu ihren Wahlversprechen bezüglich des Lehrkräftemangels und der digitalen Ausstattung an Schulen befragt. Es wird auf die Prognosen zur Unterri...
❓ Dokument 19/370
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf die Mittel aus dem Nachtragshaushalt, die der Stadt Lüneburg zur Verfügung gestellt werden sollen....
❓ Dokument 19/371
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) beschäftigt sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die in die Stadt Lüneburg fließen sollen. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützun...
❓ Dokument 19/372
Anfrage zur Freigabe von Kalamitätsflächen und alten Waldstandorten für Windkraftanlagen.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Kalamitätsflächen und historisch alten Waldstandorten für den Bau von Windkraftanlagen in Niedersachsen. Die Abgeordneten Uwe Dorendorf und Laura Hopmann v...
❓ Dokument 19/373
Die Abgeordneten fragen nach der Waldbrandprävention im Nationalpark Harz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Waldbrandprävention im niedersächsischen Teil des Nationalparks Harz thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Entwicklung des Waldbrandgescheh...
❓ Dokument 19/374
Anfrage zur Anzahl der Doppelstaatler in Niedersachsen und deren Stimmabgabe bei Europawahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen thematisiert. Es wird gefragt, wie viele dieser Bürger in Niedersachsen leben und wie vie...
❓ Dokument 19/375
Anfrage zur Bewertung der neuen EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den neuen EU-Richtlinien des 'Fit for 55'-Pakets, die Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen. Es wird nach der Anzahl der Wohngebäude mit unz...
❓ Dokument 19/376
Anfrage zur Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“.
Die Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann befasst sich mit der Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“, das seit 2021 Teil der Niedersächsischen Bildungscloud is...
❓ Dokument 19/377
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Äußerungen des Ministerpräsidenten und der Kultusminist...
❓ Dokument 19/378
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Digitalisierung an Schulen in Niedersachsen, insbesondere wie die Landesregierung digitale Endgeräte für Schüler bereitstellen will.
❓ Dokument 19/379
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Sanierungsstau an den Hochschulen in Niedersachsen und fragt, wie die Landesregierung diesem begegnen will. Es wird auf die Notwendigkeit von Investitionen in die b...
❓ Dokument 19/380
Die Anfrage behandelt einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro für den Landkreis Peine zur Unterstützung in der Energiekrise.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett (CDU) bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Peine bereitgestellt wir...
📝 Dokument 19/381
Aktionsplan zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Unterstützung der Tafeln.
Das Dokument behandelt einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen und zur Unterstützung der Tafeln. Es wird auf die dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs au...
❓ Dokument 19/382
Die Anfrage behandelt die Situation von selbstständigen und nicht selbstständigen Landwirten in Niedersachsen sowie die Rolle von Agrarholdings.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl selbstständiger und nicht selbstständiger Landwirte in Niedersachsen sowie die Definition und den...
❓ Dokument 19/383
Die Anfrage untersucht das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Potenzial für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Landesliegenschaften in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der verfügb...
❓ Dokument 19/384
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob fehlende Zulieferer, Fachkräftemangel und Regulierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen behi...
❓ Dokument 19/385
Die Anfrage behandelt die Übersterblichkeit in Niedersachsen und mögliche Zusammenhänge mit Corona-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Übersterblichkeit in Niedersachsen thematisiert, insbesondere in Bezug auf mögliche Zusammenhänge mit den mRNA Corona-Impfungen. Die Abgeordneten fragen die Landesre...
❓ Dokument 19/386
Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Thümler fragt nach der Aktualität der Zahlen zur Unterrichtsv...
❓ Dokument 19/387
Kleine Anfrage zur Einrichtung regionaler Härtefallfonds in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung regionaler Härtefallfonds in Niedersachsen, die zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen dienen sollen. Abgeordneter Th...
❓ Dokument 19/388
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Personen, deren Zuordnung zu dieser Gruppierung sowie zu den von ihnen be...
❓ Dokument 19/389
Die Anfrage behandelt Äußerungen des Innenministers zur AfD und deren mögliche Verbindungen zu Reichsbürgern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktion der Landesregierung auf Äußerungen des niedersächsischen Innenministers zur AfD und deren Verbindungen zu Reichsbürgern thematisiert. Der Innenminister äuße...
❓ Dokument 19/390
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie untersucht, insbesondere die Umsetzung der Schritte zur Etablierung einer Wasserstoff-Infrastruktur in Norddeutsch...
❓ Dokument 19/391
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung und Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen sowie die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung dieser Situatio...
❓ Dokument 19/392
Die Anfrage behandelt die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach der politischen Koordination und den Aufgabenve...
📄 Dokument 19/393
Information über das Ausscheiden und den Neueintritt von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument informiert über das Ausscheiden des Abgeordneten Boris Pistorius und den Eintritt von Daniela Behrens in den Niedersächsischen Landtag. Es handelt sich um eine formale Mitteilung über den...
📝 Dokument 19/394
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird eine Task-Force vorgeschlagen, die verschiedene Akteure einbezie...
📝 Dokument 19/395
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß der Niedersächsischen Verfassung.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung. Der Antrag wurde vom Ministerpräsidenten gestellt und in der 6. Sitzung des Land...
📄 Dokument 19/396
Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
Das Dokument informiert über die Wahl von Mitgliedern und des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Es enthält die Namen der gewählten Personen sowie deren Amtszeiten.
❓ Dokument 19/397
Anfrage zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jonas Pohlmann (CDU) befasst sich mit der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Strategie hinterfragt, insbesonde...
❓ Dokument 19/398
Anfrage zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und deren Fortschritt.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu erhalten. Es werden spezifische Umsetzungsmaßnahmen und dere...