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📄 Instandsetzung der Liegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Hohenschönhausen transparent machen
Anfrage zum Stand, Bauabschnitten und zur zukünftigen Nutzung der sanierten Liegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Sanierung der Polizeiliegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Berlin-Hohenschönhausen, auf der sich der Abschnitt 31 und ein Dienstleistungszentrum befinden. Die Fragesteller woll...
📄 Auswirkungen der neuen Grundsicherung auf Berlin
Die Linke fragt nach den Folgen der Grundsicherungsreform für Berlin, etwa bei Finanzen, Sanktionen, Karenzzeit und Jobcenter-Aufgaben.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die Auswirkungen des Bundesgesetzes zur Umgestaltung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung auf Berlin. Themen sind unter anderem finanzielle Folgen...
📄 Grundschule am Weißen See - Steht ein Ende der Pannenserie bevor?
SPD-Anfrage zu Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow.
Die Anfrage betrifft die seit Jahren andauernde Sanierung der Grundschule am Weißen See im Bezirk Pankow. Es geht um die Entwicklung der Baukosten, Verzögerungen bei der Einreichung und Genehmigung vo...
📄 74 Millionen Euro Touchdown? Was bleibt für Berlin tatsächlich von den NFL- Millionen übrig?
Die Fragestellerin will wissen, wie der von der NFL kommunizierte wirtschaftliche Effekt von 74,3 Millionen Euro des NFL-Spiels 2025 in Berlin zustande kommt und wer dafür bezahlt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der „2025 NFL Berlin Game Impact Study“, die den gesamtwirtschaftlichen Effekt des NFL-Spiels vom 9. November 2025 in Berlin auf 74,3 Millionen Euro beziffert. Die Fragest...
📄 Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf: Was unternimmt der Senat für den Volkspark Jungfernheide und die betroffenen Anwohner, nachdem die Bezirke und eine Petition mit rund 7.000 Unterschriften Hilfe gefordert haben?
Anfrage zum Befall mit dem Eichenprozessionsspinner im Volkspark Jungfernheide und der Senatskoordinierung mit den Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Befall durch den Eichenprozessionsspinner im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere im Volkspark Jungfernheide. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Anwohn...
📄 Fragliche Busbeschleunigung in der Königsberger Straße in Lichterfelde
CDU fragt nach Gründen und Nutzen der Vorverlegung der Busspur-Zeiten in der Königsberger Straße in Lichterfelde.
Die Anfrage betrifft die Regelung des Bussonderfahrstreifens in der Königsberger Straße in Berlin-Lichterfelde, dessen Geltungszeit in Fahrtrichtung Süd-Ost zwischen den Einmündungen Giesensdorfer Str...
📄 Eichenprozessionsspinner: Belästigung oder Gefahr für die Menschen in Berlin?
Anfrage zu Befallszahlen, Sperrungen und Gesundheitsfolgen durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Befall von Eichen durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin im Jahr 2026. Es geht um die Anzahl der gemeldeten Befälle, betroffene öffentliche Flächen sowie möglich...
📄 Fehlende Straßenbäume, Nachpflanzungspflichten und Umsetzung des § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) inkl. Begründung
Anfrage zu gefällten und fehlenden Straßenbäumen in Berlin seit 2010 sowie zur Umsetzung der Nachpflanzungspflicht aus dem Klimaanpassungsgesetz.
Der Abgeordnete Michael Efler (Die Linke) fragt den Senat zu gefällten und nachgepflanzten Straßenbäumen in Berlin seit 2010 sowie zur Umsetzung von § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, der eine...
📄 Wie ist der Stand zu den MEBs an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule?
Anfrage zum Baustand der modularen Ergänzungsbauten an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Pankow.
Die Anfrage betrifft den Baufortschritt der modularen Ergänzungsbauten (MEB) an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule im Bezirk Pankow. Es geht um Zeitpläne, die Rückkehr ausgel...
📄 Stand der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Gemeinschaftsunterkünften (Teil 3)
Anfrage zur Beschulung geflüchteter Kinder in den Willkommensschulen Tegel und Tempelhof sowie zur geplanten Willkommensschule Hasenheide.
Die Anfrage behandelt den Stand der schulischen Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die in Gemeinschaftsunterkünften in Berlin untergebracht sind, insbesondere an den Standorten ehemalige...
📄 Ausbau grundständiger Gymnasien in Berlin
Anfrage zu Anzahl, Kapazitäten und Aufnahmeverfahren grundständiger Gymnasien und Schnelllernklassen in Berlin 2021-2026.
Die Anfrage befasst sich mit grundständigen Gymnasien in Berlin, also Gymnasien, die Schüler*innen bereits ab Klasse 5 statt erst ab Klasse 7 aufnehmen, und insbesondere mit den sogenannten Schnelller...
📄 WLAN an Lichtenberger Schulen
Anfrage zum Stand der WLAN-Ausstattung, Verkabelung und Finanzierung an Lichtenberger Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der WLAN-Versorgung an Schulen im Bezirk Lichtenberg, einschließlich Primär-, Sekundär- und Tertiärverkabelung sowie der Finanzierung des Ausbaus. Im Mittelpunkt...
📄 Voraussetzungen, Umfang und Dokumentation intensiver Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei
Anfrage zu Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Dokumentation intensiver Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei.
Die Anfrage befasst sich mit intensiven Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei, insbesondere mit vollständigem Entkleiden und Sichtkontrollen von Körperöffnungen. Es geht um die rechtlichen Gru...
📄 Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34: weniger Sicherheit für Hohenschönhausen?
Anfrage zur Zusammenlegung der Berliner Polizeiabschnitte 31 und 34 und den Folgen für die Sicherheit in Hohenschönhausen.
Die Anfrage behandelt die Zusammenlegung der Berliner Polizeiabschnitte 31 und 34 zu einem neuen Regionalabschnitt 31/34 und fragt nach den Auswirkungen auf Personal, Einsatzkapazitäten und Sicherheit...
📄 Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 - Nachfrage
Nachfrage zu den VERA-3-Ergebnissen 2026 in Berlin sowie zu Vergleichsjahren und geplanten Maßnahmen gegen schwache Basiskompetenzen.
Der Abgeordnete fragt nach den Ergebnissen der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 für Berliner Drittklässler in Deutsch und Mathematik sowie nach der Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren 2023 bis 202...
📄 THW-Standort Soorstraße/Westend (II)
Anfrage zur Bedeutung des THW-Standorts Soorstraße/Westend und zu einer möglichen Verlagerung wegen Sanierungsbedarf.
Die Anfrage betrifft den THW-Standort Soorstraße in Berlin-Westend, an dem sich sowohl ein THW-Ortsverband als auch die Geschäftsstelle des THW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg-Sachsen-Anhalt befind...
📄 Erwerbstätige Bürgergeldempfänger in Berlin – Ausmaß und Entwicklung der Aufstockung
Zahl, Entwicklung und Kosten erwerbstätiger Bürgergeldempfänger (Aufstocker) in Berlin von 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit Personen, die trotz Erwerbstätigkeit ergänzend Bürgergeld (SGB II) beziehen, sogenannte Aufstocker, in Berlin. Es wird nach Zahl, Entwicklung von 2020 bis 2025, Beschäftig...
📄 Fünf Jahre LADG-Ombudsstelle – Bilanz, Kosten und Rechtsgrundlagen
Anfrage zu Kosten, Fallzahlen und Rechtsgrundlagen der LADG-Ombudsstelle fünf Jahre nach ihrer Einrichtung in Berlin.
Die Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) befasst sich mit der Bilanz der LADG-Ombudsstelle fünf Jahre nach ihrer Einrichtung im Jahr 2020. Die Ombudsstelle berät Menschen, die sich nach de...
📄 Verkauf der Liegenschaft Dreilindenstraße 42 – Was wird aus den Mieter*innen?
Anfrage zum Verkauf der Liegenschaft Dreilindenstraße 42 und zur jahrelangen Unterbringung der betroffenen Mieter*innen in Ersatzwohnungen.
Die Anfrage betrifft die Liegenschaft Dreilindenstraße 42 in Berlin, die im Sondervermögen SODA liegt und von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet wird. Vier Mietparteien mussten das G...
📄 Unrechtmäßige Wohnungsumwandlungen im Milieuschutz - Wilhelmshavener Straße 64 – versagt der Bezirk Mitte bei Mieter*innenschutz?
Anfrage zu einer ungenehmigten Wohnungsumwandlung in der Wilhelmshavener Straße 64 im Milieuschutzgebiet und dem Umgang des Bezirks Mitte damit.
Die Anfrage betrifft einen Fall in der Wilhelmshavener Straße 64 im Berliner Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“ (Bezirk Mitte), wo am 27.12.2017 ein Haus ohne die erforderliche behördliche Genehmigung...
📄 Zukunft, Steuerung und mögliche Strukturveränderungen der Berliner Kita-Eigenbetriebe
SPD-Anfrage zu Arbeitsgruppen, möglichen Zusammenlegungen und der wirtschaftlichen Lage der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe.
Die Anfrage betrifft die fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe, deren wirtschaftliche Lage angespannt ist. Es geht um eine Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Eigenbetriebe sowie um die Frage, ob und wie...
📄 100 Mrd. Investitionsbedarf für Berlin und doch kein Ende?
Die AfD fragt den Senat nach seiner Bewertung zweier Studien zum Investitionsbedarf Berlins von über 100 Mrd. Euro bis 2035.
Zwei aktuelle Studien beziffern den Investitionsbedarf Berlins für die kommenden zehn Jahre auf über 100 Mrd. Euro: Eine Studie im Auftrag des DGB Berlin-Brandenburg und der Hans-Böckler-Stiftung komm...
📝 Polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter
Der Antrag fordert einen Bericht zur polizeilichen Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter durch die Polizei in Baden-Württemberg zu erhalten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowi...
❓ Kostenstand und Alternativen bei den Sanierungsplänen für das Staatstheater Stuttgart
Anfrage zu Gesamtkosten, Finanzierung und Zeitplan der Sanierung des Staatstheaters Stuttgart sowie geprüften Alternativen zum Interimsbau.
Die Anfrage betrifft die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, bestehend aus den Teilprojekten Interimsstandort, Zuckerfabrik und Oberer Schlossgarte...
❓ Fluchten aus den Zentren für Psychiatrie und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg und deren Folgen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fluchten aus Psychiatrien und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren. Die Fragesteller möchten Informationen über di...
📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD
ARD, ZDF und Deutschlandradio legen den Landesparlamenten den gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresbericht zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage vor.
Nach § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) müssen die ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio den Landesparlamenten alle zwei Jahre schriftlich über ihre wirtsch...
❓ Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau
Die Anfrage behandelt die Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau in Baden-Württemberg.
Die Anfrage thematisiert die Methode der Hydrophobierung, die zum Schutz von Betonoberflächen im Brückenbau eingesetzt wird. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bekanntheit, den Anwendungsmöglic...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“ sowie Fragen zum Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS)
Anfrage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für InnoLab_bw und zur Finanzierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI).
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 des Staatsministeriums, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“, sowie die Finanzierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz...
📝 Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch die baden-württembergischen Polizeibehörden
SPD fragt, ob die Polizei Baden-Württemberg kommerziell erhobene Daten wie Standortdaten aus Apps nutzt; Regierung hält Antworten geheim.
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung, ob die Polizeibehörden in Baden-Württemberg kommerziell erhobene Daten aus der digitalen Werbe-Industrie bzw. von Datenhändlern nutzen, etwa Standortdaten a...
📝 Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Der Antrag zielt auf die Vereinfachung bürokratischer Prozesse in der Landwirtschaft ab.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die bürokratischen Hürden in der Landwirtschaft zu berichten und Möglichkeiten zur Vereinfachung der Antragsverfahren zu prüfen. Insbesondere wird die...
📄 Drohnenvorfälle im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur in Bayern 2019-2025
Die Anfrage beschäftigt sich mit Drohnenvorfällen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Sicherheit im Zusammenhang mit Drohnenvorfällen in Bayern. Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Anzahl und den Arten von Vorfällen, die zwischen 2019 und...
📄 Bildung und Bildungsinfrastruktur in Mittelfranken und Ansbach
Das Dokument behandelt die Bildung und Bildungsinfrastruktur in Mittelfranken und Ansbach.
Das Dokument thematisiert die aktuelle Situation der Bildung und Bildungsinfrastruktur in den Regionen Mittelfranken und Ansbach. Es wird auf die Herausforderungen und notwendigen Maßnahmen eingegange...
📄 Schulabgänger ohne Abschluss in Bayern
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Alternative für Deutschland befasst sich mit der Anzahl der Schulabgänger in Bayern, die ohne Abschluss die Schulen verlassen. Es wird auf einen besorgnis...
📄 Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ auf dem Lechfeld bei Augsburg
Die Anfrage behandelt die mögliche Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ auf dem Lechfeld.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ auf dem Lechfeld bei Augsburg. Die Fragesteller möchten Informationen über den aktuellen Planun...
📄 Umgestaltung der Ludwigstraße in München und Denkmalschutzfragen
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung zur geplanten Umgestaltung der Ludwigstraße und deren Denkmalschutz.
Die Anfrage thematisiert die geplante Neugestaltung der Ludwigstraße in München durch französische Architekturbüros und deren Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz. Die Abgeordneten stellen Fragen zu de...
📄 Versorgungssicherheit bei Düngemitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit mit Düngemitteln in Bayern vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Versorgungssicherheit mit Düngemitteln in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere im Kontext geopolitischer Spannungen. Die...
📄 Absicherung von freiwilligen Feuerwehrdienstleistenden bei Arbeitsunfähigkeit in Bayern
Die Anfrage behandelt die Absicherung von freiwilligen Feuerwehrdienstleistenden bei Arbeitsunfähigkeit.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Absicherung von freiwilligen Feuerwehrdienstleistenden, die sich bei Einsätzen oder Übungen verletzen und dadurch arbeitsunfähig werden. Es werden verschieden...
📄 Förderung der Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken aus dem bayerischen Staatshaushalt
Anfrage zur Förderung der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken“ aus dem Staatshaushalt.
In der Anfrage wird die Förderung der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken“ durch den Freistaat Bayern thematisiert. Es wird nach den erhaltenen Fördermitteln und der Begründun...
📄 Fragen zu Umfang und Entwicklung des Normbestands in Bayern
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Entwicklung des Normbestands in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, den Umfang und die Entwicklung des Normbestands in Bayern zu ermitteln. Dabei wird insbesondere auf die Anzahl und den Umfang von Gesetze...
📄 Risikoberichterstattung und Risikovorsorge bei der BayernLB
Es wird die Risikoberichterstattung und -vorsorge der BayernLB sowie deren unabhängige Überprüfung thematisiert.
Das Dokument behandelt die Risikoberichterstattung und Risikovorsorge der BayernLB sowie die Frage, ob diese durch unabhängige Stellen überprüft werden. Es werden verschiedene Aspekte der Risikoanalys...
📄 Fragen zu Risiken für die Schwefel- und Schwefelsäureversorgung in Bayern
Die Anfrage behandelt Risiken und die Versorgungslage von Schwefel und Schwefelsäure in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Risiken für die Versorgung mit Schwefel und Schwefelsäure in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur aktuellen Versorgungslage, zur Abhängigkeit von Importen u...
📄 Finanzierung und Gebührenstruktur der Kindertagesbetreuung in Augsburg
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung und Gebührenstruktur der Kindertagesbetreuung in Bayern und Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung und Gebührenstruktur der Kindertagesbetreuung in Bayern, insbesondere in Augsburg. Es werden die Verteilung staatlicher Mittel, die Auswi...
📄 Strafverfolgung aufgrund politischer Äußerungen
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung in Bayern aufgrund der Äußerung 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!'.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu Fällen von Ermittlungen und Anklagen wegen der politischen Äußerung 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!' befragt. Es wird auch nach der juristischen...
📄 Rheumatologische Versorgung in Bayern
Die Anfrage behandelt die rheumatologische Versorgung in Bayern und deren Herausforderungen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der rheumatologischen Versorgung in Bayern, insbesondere mit der Prävalenz und Inzidenz rheumatologischer Erkrankungen sowie dem Bedarf an Rheumatologen bis 2...
📄 Nutzung und Leerstand von Asylunterkünften in Bayern
Die Anfrage behandelt die Nutzung und den Leerstand von Asylunterkünften in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Jürgen Mistol befasst sich mit der aktuellen Situation der Asylunterkünfte in Bayern, insbesondere mit dem Leerstand und den Gründen dafür. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Einbürgerungen in Bayern von straffällig gewordenen ausländischen Staatsangehörigen
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Bayern von straffällig gewordenen ausländischen Staatsangehörigen in den letzten zehn Jahren.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den Einbürgerungen in Bayern von ausländischen Staatsangehörigen, die in den letzten zehn Jahren straffällig geworden sind oder polizeili...
📄 Bußgelder und Maßnahmen wegen Plakatierungsverstößen zur Kommunalwahl 2026
Die Anfrage behandelt Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Plakatierungsverstößen zur Kommunalwahl 2026 in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Bußgelder und Anzeigen aufgrund von Plakatierungsverstößen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Bayern. Es wird untersu...
📄 Zustand und Sanierungsbedarf der Infrastruktur in Mittelfranken und Ansbach
Die Anfrage behandelt den Zustand und den Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur in Mittelfranken und Ansbach.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Meier befasst sich mit der aktuellen Situation der öffentlichen Infrastruktur in Mittelfranken und der Stadt Ansbach. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Öffentliche Fördermittel auf Amigo-Basis? Wer wird mit Steuergeldern in welcher Höhe gefördert?
Die Anfrage beleuchtet die Vergabe öffentlicher Fördermittel und mögliche Bevorzugungen von CSU-Politikern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Vergabe öffentlicher Fördermittel in Bayern und hinterfragt die Aussage des Ministerpräsidenten zur Bevorzugung von CSU-Kandidaten. Es wird um eine umfassende...
📄 Pornographie als Unterrichtsstoff? Aufklärungsunterricht in Kindergärten und Schulen
Die Anfrage behandelt die Verwendung von pornografischen Inhalten im Aufklärungsunterricht für Kinder.
Die Schriftliche Anfrage von Ramona Storm thematisiert die Verwendung von pornografischen Inhalten im Aufklärungsunterricht in Kindergärten und Schulen. Es wird hinterfragt, ob bestimmte Bücher und Ma...