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📄 Schäden durch Großflächenwahlwerbetafeln im Wahlkampf 2023
Anfrage zu Schäden und Vorfällen durch Großflächenwahlwerbetafeln im Berliner Wahlkampf zur Wiederholungswahl 2023.
Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen, bei denen großformatige Wahlwerbetafeln, darunter sogenannte Wesselmann-Tafeln, im Vorfeld der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar...
📄 Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße (II)
Anfrage zum Stand und den Kosten der seit 2015 andauernden Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der seit Juli 2015 laufenden Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße und knüpft dabei an eine frühere Schriftliche Anfrage (Nr. 19/19509 vom 08.07.2024) an. Im Mit...
📄 Kennt die Verkehrssenatorin ihre eigene Verwaltung?
AfD-Anfrage dazu, wie viele Mitarbeiter in der Berliner Verkehrsverwaltung sich mit der Anpassung von Ampeln bei Baustellen befassen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zuständigkeit innerhalb der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Anpassung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) infolge neu gepl...
📄 Drohender Flächenverlust der „Späth‘schen Baumschule“
CDU-Anfrage zum geplanten Verlust von Teilflächen der rund 300 Jahre alten Späth'schen Baumschule durch Wohnbebauung im Gebiet „Dreieck Späthsfelde“.
Im Berliner Entwicklungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ sollen Wohnungen entstehen, wofür nach dem überarbeiteten Planungskonzept auch Teilflächen der traditionsreichen Späth'schen Baumschule in Anspruch...
📄 Neubau der Landsberger Allee zwischen Allee der Kosmonauten und Kiebitzgrund in Marzahn (II)
Anfrage zum Planungsstand, Bauablauf und Verkehrskonzept beim Neubau der Landsberger Allee in Marzahn.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Landsberger Allee zwischen Allee der Kosmonauten und Kiebitzgrund in Marzahn. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Bauarbeiten beginnen, wie die Zeits...
📄 Mehrsprachige und bilinguale Kindertagesbetreuung in Berlin stärken
Anfrage zur Zahl, Verteilung und Förderung mehrsprachiger und bilingualer Kitas in Berlin sowie zur geplanten Abschaffung des Zuschlags für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache.
Die Anfrage befasst sich mit mehrsprachigen und bilingualen Kindertageseinrichtungen in Berlin: ihrer Zahl, Verteilung, pädagogischen Konzeption und Finanzierung. Ein zentrales Thema ist zudem die gep...
📄 Aufwendungen für DEI in den Landesunternehmen
AfD fragt nach DEI-Strukturen, -Kosten und -Personalressourcen in Berliner Landesunternehmen und deren Nutzennachweis.
Die Anfrage betrifft Strukturen, Stellen, Programme und Budgets für Diversity, Equity and Inclusion (DEI), Antidiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichstellung in Berliner Landesunternehmen und w...
📄 L'Aiglon statt Alte Münze – Bekommt Berlin noch ein House of Jazz?
Anfrage zum Stand der Machbarkeitsstudie und Finanzierung für ein House of Jazz im Gebäude L'Aiglon statt in der Alten Münze.
Die Anfrage betrifft den Planungsstand für ein geplantes 'House of Jazz - Zentrum für improvisierte Musik' in Berlin, das nun im Gebäude L'Aiglon statt in der ursprünglich vorgesehenen Alten Münze ent...
📄 Kinderarmut in Berlin – 2025
Anfrage zur Kinderarmut in Berlin 2025: Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Transferleistungen und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausmaß der Kinderarmut in Berlin im Jahr 2025, insbesondere mit der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Haushalten leben, die auf staatliche Transferleistungen wi...
📄 Schutz von vietnamesischen Auszubildenden
Anfrage zum Schutz vietnamesischer Auszubildender in Berlin nach Berichten über verschwundene Azubis und mutmaßliche Ausbeutung durch Vermittlungsagenturen.
Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte der Gewerkschaft NGG und des rbb24 aus dem Herbst 2025, wonach ein großer Teil vietnamesischer Auszubildender aus einer Berufsschule in Berlin-Weißensee ver...
📄 Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ und Budgetmodelle in den Entgeltbereichen
Anfrage zum Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ und zu Budgetmodellen in den Entgeltbereichen der Eingliederungshilfe.
Die Anfrage betrifft das Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ (effSoz) des Berliner Senats sowie die Schwerpunktmaßnahme #219 „Budgetmodelle in den Entgeltbereichen“, bei der es um neue Steuer...
📄 Datenschutz und Sicherheit eines Pflege- und Notfallregisters im Katastrophenschutz
AfD-Anfrage zu Datenschutz, IT-Sicherheit und Kosten eines geplanten Registers hilfsbedürftiger Personen im Katastrophenschutzgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen CDU und SPD (Drucksache 19/3274) zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, der unter anderem ein landeseigenes Register hilfs- bzw. pflegebedü...
❓ Mögliche Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Baden-Württemberg) für Gesundheitsleistungen zugunsten von AOK-Nichtmitgliedern
Anfrage zu Umfang und Kosten der Krankenbehandlung Nicht-Versicherter durch die AOK Baden-Württemberg nach § 264 SGB V seit 2014.
Der Fragesteller möchte wissen, in welchem Umfang die AOK Baden-Württemberg seit 2014 Gesundheits-, Reha- und Pflegeleistungen für Personen übernommen hat, die nicht Mitglied der AOK sind und somit ke...
❓ Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen – Gründe, Häufigkeit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, untersucht die Gründe und Häufigkeit dieser Vorfälle sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen.
❓ Konsequenzen aus der Einstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf zugunsten des Bildungsgangs AVdual für die Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg
Anfrage zu den Folgen der Umstellung von VAB auf AVdual für Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg.
Es geht um die Umstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf (VAB) auf den Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an Sonderberufsfachschulen (SBFS) in freier Trägerschaft...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 84 „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“
Anfrage zur Verwendung von Haushaltsmitteln und zu Ergebnissen des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ seit 2017.
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 (Staatsministerium), Titelgruppe 84, für den seit 2017 laufenden „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Der Fragesteller...
❓ Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen in Hessen und Prävention problematischer Nutzung
Die Anfrage thematisiert die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen und Risiken der Mediennutzung junger Menschen in Hessen. Die Fragesteller fordern von der Landesregierung Informationen zu bestehenden Maßnahmen zur...
❓ Konsequenzen des Falles Kalayci für Versorgungsansprüche von Wahlbeamten in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen aus dem Fall Kalayci für Versorgungsansprüche von Wahlbeamten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den Konsequenzen der Verurteilung von Wahlbeamten, insbesondere im Fall Dilek Kalayci, und deren Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche in Hesse...
❓ Überprüfung der tatsächlichen Ausübung leistungsrelevanter Beschäftigungsverhältnisse durch Jobcenter
Die Anfrage behandelt die Prüfverfahren der hessischen Jobcenter zur Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert, wie hessische Jobcenter die tatsächliche Ausübung von Beschäftigungsverhältnissen überprüfen, insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben...
❓ Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen zur Sicherheit im Nahverkehr
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen, die auf die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr abzielen. Die Fragesteller möchten wissen, we...
❓ Digitale Verwaltung von Schulgeldern und Nutzung der Software 'Klassengeld' in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die digitale Verwaltung von Schulgeldern in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Nutzung der Software 'Klassengeld' an Schulen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden Erfahrungen aus der Pilotphase sowie die zukünftige Finanzierung...
❓ Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler
Die Anfrage behandelt Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler und die Auswirkungen auf den Hochwasserschut...
❓ Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz seit 2023
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Insbesondere...
❓ Wiederaufbau der B 266 bei Heimersheim – Stand der Variantenauswahl und Berücksichtigung des Hochwasserschutzes
Die Anfrage thematisiert den Wiederaufbau der B 266 und die Priorisierung von Verkehrsfunktionen über Hochwasserschutz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wiederaufbau der Bundesstraße 266 bei Heimersheim, insbesondere mit der Auswahl von Varianten und der Berücksichtigung des Hochwasserschutzes nach der Flutkatastrophe...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt die Situation von Qualzuchten und Inobhutnahmen bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der festgestel...
❓ Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und die Gespräche der Landesregierung mit dem Bund.
Die Anfrage befasst sich mit der Auflösung der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und den Gesprächen der Landesregierung mit der Bundesregierung zu d...
❓ Vorbereitungen Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Initiativen zur Innenministerkonferenz im Juni 2026 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Erkenntnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden zur AfD und deren mögliche Verbindungen zu autoritären Staaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Es werden spezifische Erkenntnisse zu den Aussa...
❓ Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (CDU) mit einem CDU-Fraktionsmitglied bei der Beantwortung von Fragen in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026? – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert mögliche Vorabsprachen zwischen der Ministerin und einem CDU-Abgeordneten.
Die Anfrage bezieht sich auf mögliche Absprachen zwischen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und einem CDU-Abgeordneten im Vorfeld einer Plenarsitzung. Es wird hinter...
❓ Vermögensanlagen von Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen – Teil I
Die Anfrage thematisiert mögliche Risiken von Vermögensanlagen in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, ob Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen riskante Vermögensanlagen halten. Hintergrund sind Berichte über hohe Verluste bei anderen Krankenk...
❓ Hochschulsozialarbeit in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Hochschulsozialarbeit in Thüringen und deren mögliche landesweite Integration.
Die Anfrage bezieht sich auf das Modellprojekt der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung das Projekt einschätzt und welche Schrit...
❓ Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie Personalbestand im Bereich Liegenschafts- und Bauverwaltung der Thüringer Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Bauvorhaben und Personal im Bereich der Thüringer Hochschulen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie der Personalbestand im Bereich der Liegenschafts- und Bauverwaltung der Thüringer Hochschulen thematisiert. Es werden spezifis...
❓ Entwicklung des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Rahmenbedingungen des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt, insbesondere die Erhöhung der Studienplätze und die finanziellen Rahmenbedingungen für Stu...
❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I
Die Anfrage behandelt die Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien.
In der Anfrage wird die Beteiligung Thüringens an Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien thematisiert. Es werden konkrete Informationen zu betroffenen Geflüchteten und den Maßnahmen der Landesreg...
❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien, insbesondere im Hinblick auf die Definition von Straftätern und die gesundheitlichen Probleme von...
❓ Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage thematisiert die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte der Tierhaltung, der...
❓ Folgen und Umsetzung des EU-weiten Verbotes der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Folgen des EU-weiten Verbots der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen.
Die Anfrage von Nadine Hoffmann an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des EU-weiten Verbots der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen zu erhalt...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Zuchtverbote und Inobhutnahmen von Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Fortnahmen, Z...
❓ Vermögensanlagen von Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen – Teil II
Die Anfrage thematisiert mögliche Verluste von Krankenkassen in Thüringen aus Fondsanlagen.
In der Anfrage wird die Sorge über erhebliche Verluste von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aus Fondsanlagen angesprochen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Vermögensanlagen vo...
📄 Finanzhilfen infolge Neugliederung der Stadt Dornburg-Camburg und Wichmar (Saale-Holzland-Kreis), der Städte Gefell und Hirschberg (Saale-Orla-Kreis), der Gemeinden Mellingen und Lehnstedt (Landkreis Weimarer Land) sowie der kreisfreien Stadt Weimar und Gemeinde Vollersroda (kreisfreie Stadt Weimar, Landkreis Weimarer Land)
Finanzhilfen für die Neugliederung mehrerer Städte und Gemeinden in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Finanzhilfen, die im Rahmen der Neugliederung mehrerer Städte und Gemeinden in Thüringen bereitgestellt werden. Diese Neugliederungen sind im Gesetzentwurf „Zweites Thüringe...
❓ Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage behandelt Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen.
Die Kleine Anfrage untersucht die Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Es wird erörtert, inwieweit Neonazis in der Tattoo-Branche aktiv sind und ob diese Stu...
📊 Bericht gemäß § 44 Thüringer Maßregelvollzugsgesetz
Bericht über die Durchführung und Qualität des Maßregelvollzugs in Thüringen.
Der Bericht gemäß § 44 Thüringer Maßregelvollzugsgesetz informiert über die Durchführung und Qualität des Maßregelvollzugs in Thüringen für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. Mai 2024. Er enthält D...
❓ Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen mit dem öffentlichen Personennahverkehr
Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen mit dem öffentlichen Personennahverkehr.
In der Anfrage wird die Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Der Fokus liegt auf der Versorgungssicherheit, insbesondere für vu...
❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025. Es werden spezifische Vorfälle im Kontext von Versammlungen rechter Gruppierungen erörtert,...
❓ Tatsächliche Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes
Die Anfrage untersucht die tatsächlichen Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den konkreten Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes und hinterfragt die von der Landesregierung gemachten Aussagen zur Einsparung von Person...
❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei
Die AfD-Fraktion fragt nach der Häufigkeit und den Gründen von Amtshilfeersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei sowie nach der Streifendichte in Brandenburg.
Die Fragesteller berichten, ihnen sei durch Zeugenhinweise bekannt geworden, dass die Landespolizei insbesondere in Frankfurt (Oder) wiederholt die Bundespolizei um Amtshilfe ersuchen musste, weil eig...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform – Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Die Fraktion fragt, ob der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten wird, während bereits Strukturentscheidungen an Kliniken getroffen werden.
Die Fragesteller thematisieren die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Landesregierung hatte einen strukturierten Planungsprozess mit Leistungsgruppenprüfung, Versorgungsanalysen, Gebi...
❓ Krankenhausplanung - Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan – Wie steuert die Landesregierung die Krankenhausreform bis zum Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans?
Anfrage zur Steuerung der Krankenhausreform durch die Landesregierung vor Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg.
Der Fragesteller thematisiert den Prozess zur Aufstellung des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg, der auf Grundlage des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) und des Kranken...
❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"
Die Landesregierung beantwortet eine AfD-Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Rückforderungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburgs Corona-Wirtschaftshilfen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und Landes in Brandenburg, konkret die Überbrückungshilfen I bis IV, die November- und Dezemberhilfe sowie weitere Zusatzp...
📄 Beratungsstrukturen zur Armutsbekämpfung in Berlin – Fortschreibung der Nachfrage zur Drs. 19/12124 und Bezug zum Sozialbericht 2025
AfD-Anfrage zu Mittelverteilung und Personalausstattung der Armutsberatung in Berlin sowie zu fehlenden Strukturen gegen Altersarmut.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen (Drs. 19/12124 und 19/12619) an und fragt nach der Entwicklung der Mittel und Personalausstattung der Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatung (AUS) sowie der Sch...
📄 „Lügen haben kurze Beine!“ Konterkariert die Senatskanzlei mit ihren Antworten zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026 das Fragerecht der Abgeordneten?
Abgeordneter King hinterfragt die Antworten der Senatskanzlei zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026.
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt erneut nach dem Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026, insbesondere nach dessen Telefonaten und Kontakten an diesem Tag. Er bezieht sich d...