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📄 Sanierung der Putlitzstraße 13 durch die Gewobag
Anfrage zum Sanierungsstand der Putlitzstraße 13 in Berlin-Mitte und den Plänen der Gewobag für das Gebäude.
Die Anfrage behandelt die laufende Sanierung des Gebäudes Putlitzstraße 13 in Berlin, das dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag gehört. Es geht um Bauzeiten, Art der Arbeiten, den Umgang mit e...
📄 Campus Bredowstraße
Anfrage zum geplanten Neubau "Campus Bredowstraße" in Moabit mit Jugend-, Sozial- und Bildungsangeboten sowie dessen Kosten.
Im Berliner Ortsteil Moabit soll am Standort Bredowstraße 31/32 ein mehrgeschossiger Neubau namens Campus Bredowstraße entstehen. Er soll die bestehende Jugend- und Freizeiteinrichtung „Wolfgang-Scheu...
📄 Beseitigung einer silberfarbenen Jaguar-Limousine in der Siegfried-Berger-Straße in Köpenick
Anfrage zu einer seit Monaten abgestellten Jaguar-Limousine in der Siegfried-Berger-Straße in Köpenick, die wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht beseitigt werden kann.
Der Fragesteller berichtet, dass in der Siegfried-Berger-Straße nahe Hausnummer 6 in Berlin-Köpenick seit längerer Zeit eine silberfarbene, offenbar ungenutzte Jaguar-Limousine steht, an der eine kaum...
📄 Möglicherweise aufgegebenes Fahrzeug gegenüber der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Alfred-Randt-Straße
Anfrage zu einem seit Monaten abgestellten ausländisch gemeldeten Kleinwagen vor einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Berlin-Köpenick.
Der Fragesteller beschreibt einen blauen Daewoo Matiz SE mit ausländischem Kennzeichen, der seit längerer Zeit gegenüber der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Alfred-Randt-Straße 5...
📝 Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Schienenverkehrsangebot des Landes
SPD-Antrag zu den Folgen der erneuten Verzögerung von Stuttgart 21 auf das Schienenverkehrsangebot in Baden-Württemberg, mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums.
Der Antrag behandelt die Folgen der erneuten, mehrjährigen Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Schienenpersonennahverkehrsangebot in Baden-Württemberg. Laut Antragstellern verschi...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Drucksache 17/10297 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
Finanzausschuss nimmt Bericht der Landesregierung zu Landesbeteiligungen an Unternehmen und Aufsichtsratsmandaten zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen beriet eine Mitteilung der Landesregierung über die Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien. Dabei ging es um Risi...
✅ Beratung des 10. Stiftungsberichts der Landesregierung im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss berät den 10. Stiftungsbericht der Landesregierung und empfiehlt dem Landtag, davon Kenntnis zu nehmen.
Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 (Drucksache 17/10228), die den 10. Stiftungsbericht enthält...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Drucksache 17/10341 Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Finanzausschuss empfiehlt, den Bericht des Wissenschaftsministeriums zu Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Finanzen hat die Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Drucksache 17/10341) beraten, die über Beschlüsse des Landtags zu Unternehmensgründungen und -bete...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Drucksache 18/36 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei
Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Bundesfinanzierung der Bereitschaftspolizei-Ausstattung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Finanzen berät eine Mitteilung der Landesregierung zur Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, Beitrag Nr. 8, zu Einsätzen und Ausstattung der Bereitschaftspolizei. Es geht um die Finanz...
📊 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Bericht des Innen- und Europaministeriums über europapolitische Themen im 2. Quartal 2026, u.a. MFR-Verhandlungen und EMK-Vorsitz.
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa berichtet dem Landtag über die europapolitischen Aktivitäten Baden-Württembergs im 2. Quartal 2026. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen...
❓ Freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Entwicklung der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen – Fortschreibung
Die Anfrage behandelt die freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der freiwilligen Entlassungen von Polizeibeamten seit 2022 sowie die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land Baden-Württemberg thema...
📄 Finanzielle Transparenz des Nationalen Naturmonuments 'Grünes Band Hessen'
Berichtsantrag zur finanziellen Transparenz des Nationalen Naturmonuments 'Grünes Band Hessen'.
Der Berichtsantrag fordert die Landesregierung auf, die Gesamtkosten und wirtschaftlichen Auswirkungen des Nationalen Naturmonuments 'Grünes Band Hessen' offenzulegen. Dies umfasst Personalkosten, ext...
❓ Chemische Belastung hessischer Badegewässer und Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe
Die Anfrage behandelt die chemische Belastung hessischer Badegewässer und deren Bewertung.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Diskrepanz zwischen der Bewertung hessischer Badegewässer als 'ausgezeichnet' und den festgestellten chemischen Belastungen, die als 'schlecht'...
❓ Schutzmaßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hessen und deren Wirksamkeit
Die Anfrage behandelt den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen und die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen. Es wird nach der Wirksamkeit der Landesmaßnahmen gefragt, die auf Prävention, Beratung und Ver...
❓ Strafverfolgung von Übergriffen im Amateurfußball in Hessen
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Übergriffen im Amateurfußball in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die strafrechtliche Verfolgung von Übergriffen im Amateurfußball, insbesondere im Hinblick auf Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Schie...
❓ Sanierung des Limburger Doms: Verzögerungen und Kostensteigerungen von 8,2 auf 13 Millionen Euro
Die Anfrage behandelt die Sanierung des Limburger Doms und die damit verbundenen Verzögerungen und Kostensteigerungen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Sanierung des Limburger Doms, die mehrfach verschoben wurde. Ursprünglich für 2017 geplant, wurde der Baubeginn auf 2026 verschoben, währen...
❓ Stand der Planungen zum Ersatzneubau der Lichfieldbrücke in Limburg
Stand der Planungen und Fortschritte beim Ersatzneubau der Lichfieldbrücke in Limburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke in Limburg, die seit Jahren in der Planung ist. Die Fragestellerin möchte Informationen über Fortschritte und...
❔ Kosten und Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Kosten und Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert die finanziellen und strukturellen Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte wie Personalwechsel, Umstr...
❓ Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge auf die Gewässerqualität im Rhein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein befragt. Die Fragesteller möchten Informationen zur Überwachung der Gewässerqualität un...
❓ Finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz und fragt nach der Entwicklung der finanziellen Unterstützung durch das Land über die letzten zehn Ja...
❓ Strukturen und Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über das Aktionsbündnis „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird nach den Str...
❓ Ergebnisse der Vergleichsarbeiten (Vera) für Drittklässler in Rheinland-Pfalz 2026
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten (Vera) der Drittklässler im Jahr 2026.
In der Anfrage wird nach den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (Vera) für Drittklässler in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026 gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Mindestanforderungen in den Testdo...
❓ Stellenwert und Richtlinien der sexualpädagogischen Erziehung in rheinland-pfälzischen Kitas
Die Anfrage behandelt den Stellenwert und die Richtlinien der sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird der Stellenwert der sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten hinterfragt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Richtlinien, Materialien und der Unterstützung dur...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Linksextremisten und Personen der linksextremen Szene in den Jahren 2021 bis 2025 in Thüringen
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Linksextremisten mit Waffen und Sprengstoffen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen von Linksextremisten in Thüringen zwischen 2021 und 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie legaler...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1064. Sitzung des Bundesrats
Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.
In der Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1064. Sitzung des Bundesrats thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen darüber, wie und warum die Landesregierung zu...
❓ Regelungen in Thüringen bei Tiertransporten hinsichtlich bestimmter Temperaturen im Außen- und Innenbereich und Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Regelungen
Anfrage zu Regelungen und Kontrollen von Tiertransporten in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die aktuellen Regelungen für Tiertransporte in Thüringen, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Temperaturen im Außen- und Innenbereich. Es wird nach den rechtlichen Grundlage...
❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen in den Jahren 2022 bis 2026
Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Thüringen.
In der Anfrage wird nach politisch motivierten Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen gefragt. Es werden spezifische Vorfälle und deren Ermittlungen sowie Statistiken zu Graffiti mit...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff in den Phänomenbereichen ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung der Politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2021 bis 2025 in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen in Verbindung mit politisch motivierter Kriminalität in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den legalen und illegalen Umgang mit Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 2021 bis 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den waffenrechtli...
❓ Versammlungsgeschehen und mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ in Weimar und an der Gedenkstätte Buchenwald im April 2026
Anfrage zu Versammlungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“.
Die Anfrage behandelt das Versammlungsgeschehen und mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“, die im April 2026 in Weimar und an der Gedenkstätte Buchenwald stattfa...
❓ Einsatz von NATO-Draht im Bereich des Polizeieinsatzes der Messe in Erfurt beim AfD-Bundesparteitag
Anfrage zu den Sicherheitsmaßnahmen mit NATO-Draht beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von NATO-Draht während des Polizeieinsatzes beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es wird hinterfragt, wer für die Anbringung verantwortlich war und welche Siche...
❓ Schallemissionen von Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Schallemissionen von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Geräuschemissionen von Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge in Thüringen. Es wird untersucht, wie viele Ladepunkte existieren und welche schalltechnischen...
❓ Aufsicht, Bildungsstandards und Beschwerdewege der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora – Teil I
Die Anfrage behandelt die Aufsicht und Bildungsstandards der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Die Anfrage thematisiert die Aufsicht, Bildungsstandards und Beschwerdewege der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Es wird auf die Verantwortung der Landesregierung und die Einhaltu...
❓ Beratung gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Anfrage behandelt die Beratungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörden zu Einwohneranträgen und Bürgerbegehren in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Beratung gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohneranträgen und Bürgerbegehren. Die Rechtsaufsichtsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bera...
❓ Sanierungsbedarfe, bauliche Mängel und Bauplanung bei polizeilich genutzten Gebäuden und Liegenschaften in Thüringen
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand und Sanierungsbedarf von Polizeigebäuden in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen baulichen Zustand und die Sanierungsbedarfe von Polizeigebäuden in Thüringen zu ermitteln. Es wird nach Veränderungen seit dem letzten Bericht gefragt und we...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Die Fragesteller erkundigen sich nach Umsetzung und künftiger Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren den 2020 von Bund und Ländern initiierten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (Pakt ÖGD), der den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, strukturell und dig...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Umfang, Wirkung und Weiterentwicklung des seit 20 Jahren laufenden Brandenburger Projekts „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI).
Die Anfrage betrifft das Brandenburger Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI), das seit 20 Jahren gemeinsam mit Freien Trägern umgesetzt wird und die soziale und berufliche Integrati...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
BSW-Abgeordnete fragen nach Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen um Biegen und deren Nutzen für die Region.
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um...
❓ Tierkörperbeseitigung - Landesbauernverband kritisiert die Gebührensteigerungen für die Tierkörperbeseitigung
Antwort der Landesregierung auf die Kritik des Landesbauernverbandes an stark gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Kritik des Landesbauernverbandes Brandenburg an deutlich gestiegenen Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen. Die Landesregierung erläutert in ihrer...
📄 Gesundheitsgefahr durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin
Grüne fragen nach Gesundheitsgefahren durch den Eichenprozessionsspinner und der fehlenden berlinweiten Koordinierung der Bekämpfung.
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahr, die vom Eichenprozessionsspinner (einer Raupenart mit gesundheitsschädlichen Brennhaaren) in Berlin ausgeht. Die Fragesteller wollen wissen, wie der Senat...
📄 Bäder mit Tiefgang: Wann kommen Sanierung und Planungssicherheit für Tempelhof-Schönebergs Schwimmsport?
Anfrage zum Sanierungszeitplan der Sport- und Lehrschwimmhalle Sachsendamm und des Kombibads Mariendorf in Tempelhof-Schöneberg.
Die Anfrage betrifft die geplante Sanierung zweier Bäder im Bezirk Tempelhof-Schöneberg: der Sport- und Lehrschwimmhalle am Sachsendamm und des Kombibads Mariendorf. Die Fragestellerin möchte wissen,...
📄 Sachstand, Zeit- und Kostenplanung der Sanierung der Stubenrauchbrücke und des U-Bahnhofs Ullsteinstraße
Anfrage zu Sachstand, Zeitplan und Kosten der Sanierung der Stubenrauchbrücke und des U-Bahnhofs Ullsteinstraße in Berlin-Tempelhof.
Die Anfrage betrifft den Zustand und die geplante Sanierung der Stubenrauchbrücke am Tempelhofer Hafen sowie des darin liegenden U-Bahnhofs Ullsteinstraße der Linie U6. Die Brücke besteht aus zwei Tei...
📄 Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofs Westphalweg: aktueller Planungsstand, Zeitplan, Kosten und konkrete Aufzugsvariante
Anfrage zum Planungsstand, Zeitplan und zur Kostenlage beim barrierefreien Umbau des U-Bahnhofs Westphalweg der Linie U6.
Die Anfrage betrifft den geplanten Einbau eines Aufzugs und die barrierefreie Erschließung des U-Bahnhofs Westphalweg (Linie U6) in Berlin. Abgefragt werden der aktuelle Planungs- und Genehmigungsstan...
📄 Verkehrskonzept und Parkraumsituation Pankow-Süd
Grünen-Abgeordnete fragen nach Verkehrsaufkommen, Schulwegsicherheit und Parkraumsituation in Pankow-Süd wegen eines neuen Wohnbauvorhabens.
Die Anfrage betrifft die Verkehrs- und Parkraumsituation im Planungsraum Trelleborger Straße in Pankow-Süd, wo durch ein Neubauvorhaben in der Baumbachstraße rund 140 neue Wohnungen entstehen. Die Fra...
📄 Zeugnisverweigerungsrecht in Berlin
Anfrage zum Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende in Berlin und einer möglichen Ausweitung über die bisherigen Bereiche hinaus.
Die Anfrage behandelt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-5 StPO, das Sozialarbeitenden derzeit nur in den Bereichen Schwangerschaftskonflikte und Betäubungsmittelabhängigkei...
📄 Viel Lärm auf der U1/U3, spezifisch am Wassertorplatz
Anfrage zu Lärmbeschwerden und Maßnahmen gegen Lärmbelastung durch die U-Bahn auf dem Hochbahnviadukt der U1/U3 am Wassertorplatz.
Die Anfrage befasst sich mit der Lärmbelastung durch den U-Bahn-Betrieb auf dem Hochbahnviadukt der Linien U1/U3, insbesondere im Bereich zwischen U-Bahnhof Prinzenstraße und Kottbusser Tor nahe dem W...
📄 Hitzeschutz-Maßnahmen für Mieter*innen – was haben der Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) dazu umgesetzt seit 2025?
Anfrage zu Hitzeschutzmaßnahmen für Mieter*innen und was Senat sowie landeseigene Wohnungsunternehmen seit 2025 umgesetzt haben.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Hitze in Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM) sowie der...
📄 Badeverbot in der Spree
Anfrage der Grünen zu Rechtsgrundlage, Gründen und möglicher Lockerung der Bade- und Schwimmverbote in Spree und Spreekanal.
Die Anfrage befasst sich mit den bestehenden Bade- und Schwimmverboten in der Spree, im Spreekanal und anderen Berliner Fließgewässern. Die Fragesteller wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dies...
📄 Prüfungsbedingungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026
Anfrage zu Hitze- und Lärmschutz sowie Nachteilsausgleichen bei Prüfungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026.
Die Anfrage befasst sich mit den Bedingungen für Prüfungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026, insbesondere im Hinblick auf Hitzeereignisse und Lärmbelastungen. Es wird erfragt, wie Hochsc...
📄 Runder Tisch „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“ zu nicht oder nur eingeschränkt beschulten Kindern und Jugendlichen
Anfrage zur Zusammensetzung, Zielsetzung und zum Zeitplan des Runden Tisches „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“ zu nicht beschulten Kindern.
Die Anfrage betrifft den ressortübergreifenden Runden Tisch „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“, der sich mit Kindern und Jugendlichen befasst, die in Berlin nicht oder nur eingeschränkt...
📄 Wird Französisch als 1. Fremdsprache in Berlin abgeschafft?
Die Linke fragt nach Kürzungen bei Lehrkräftestunden für Französisch als 1. Fremdsprache und möglicher Abschaffung an einzelnen Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Französisch als erste Fremdsprache an Berliner Schulen durch eine veränderte Zumessung von Lehrkräftestunden geschwächt oder abgeschaff...