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❓ Einsatz von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen und technische Herausforderungen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen. Es wird gefragt, wie die Quote der E-Fahrz...
❓ Bekämpfung von Waldbränden in Hessen
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Waldbrandgefahr in Hessen aufgrund von Hitzewellen und Dürreperioden. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Waldbran...
❓ Photosynthese zur Rohstoffentwicklung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Rohstoffen durch Photosynthese und die Unterstützung der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Bedeutung der Photosynthese für die nachhaltige Rohstoffentwicklung in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung Forschungsprojekte unte...
❓ Auswirkungen der Baumaßnahmen an der B 54 auf den Verkehrsfluss im Volmetal
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Baumaßnahmen an der B 54 auf den Verkehrsfluss.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des ersten Bauabschnitts zur Gradientenabsenkung an der B 54 auf den Verkehrsfluss in der Region Volmetal. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlic...
📝 Wahl der Vertrauensleute und Vertreter für ehrenamtliche Richter am Finanzgericht Köln
Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln. Es werden die ordentlichen u...
❓ Zukunft der Schülerfirmen in Nordrhein-Westfalen unter geänderten Umsatzsteuerregelungen
Die Anfrage behandelt die Zukunft von Schülerfirmen in NRW angesichts geänderter steuerrechtlicher Regelungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der neuen Umsatzsteuerregelung auf Schülerfirmen in Nordrhein-Westfalen ab 2023. Diese Regelung könnte die Gründung und den Fortbetrieb solcher Firmen,...
❓ Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Auswirkungen auf Corona-Schutzmaßnahmen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Äußerungen von Minister Laumann zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und deren Auswirkungen auf andere gesetzliche Regelungen und Corona-S...
❓ Problematik fehlender LKW-Stellplätze und Verkehrssicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Probleme von fehlenden LKW-Stellplätzen und deren Folgen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung von Rastplätzen durch Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die durch fehlende Stellplätze und die daraus resulti...
❓ Beeinträchtigung der Verkehrsinfrastruktur durch Klimaaktivisten in NRW
Die Anfrage behandelt die Gefahren und Vorfälle im Zusammenhang mit Klimaaktivisten, die die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigen.
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Blockaden und Störungen der Verkehrsinfrastruktur durch Klimaaktivisten in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die von radikal agierende...
❓ Fehlende Qualitätsberichte zu Verspätungen und Ausfällen im SPNV in NRW
Die Anfrage thematisiert die Verspätungen und Ausfälle im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser beschäftigt sich mit den Verspätungen und Ausfällen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach den Gründen für fehlende Qualitätsberic...
❓ Wanderungsstatistik ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn
Die Anfrage thematisiert die Wanderungsstatistik von ukrainischen Staatsbürgern nach Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderungsstatistik von ukrainischen Staatsbürgern, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nach Nordrhein-Westfalen zugezogen sind. Es werden Fragen...
❓ Vorwürfe gegen Islamic Relief und Verbindungen zu islamistischen Organisationen in Köln
Die Anfrage thematisiert Vorwürfe gegen Islamic Relief und deren Verbindungen zu islamistischen Organisationen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias untersucht Vorwürfe der BILD-Zeitung über Islamic Relief und deren mögliche Verbindungen zu islamistischen Organisationen in Köln. Es wird die...
❓ Änderungen der Aushangpraxis in Amtsgerichten Nordrhein-Westfalens zur namentlichen Nennung
Die Abgeordneten fragen nach der Praxis der Aushänge in Amtsgerichten und der namentlichen Nennung von Klägern und Beklagten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Änderungen in der Praxis der Aushänge und Bekanntmachungen in den Amtsgerichten Nordrhein-Westfalens, insbesondere die namentliche Nennung von Klägern und Beklagten...
❓ Nachfragen zum KA 08794 HessenDATA
Nachfragen zur Nutzung von hessenDATA durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Nutzung der Analyseplattform hessenDATA durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz und stellt dazu mehrere Nachfragen. Es wird untersucht, ob und wie das Landesamt...
❓ Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Herausforderungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen, insbesondere die Erreichung eines guten ökologischen Zustands der Fließgewä...
❓ Berufsschulklassen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinkenden Schülerzahlen. Es wi...
❓ Berufsschulklassen in der Universitätsstadt Gießen
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Gießen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Berufsschulklassen in der Universitätsstadt Gießen, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der Herausforderungen für die berufliche...
❓ Todesfälle in Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalen: Ursachen und Impfstatus 2022
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Entwicklung von Todesfällen in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Entwicklung von Todesfällen in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Todesursachen, den Corona-Im...
❓ Dauer und Verlauf von Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen 2021 und 2022
Die Anfrage thematisiert die Dauer und den Verlauf von Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser zielt darauf ab, Informationen über die Dauer und den Verlauf von Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Sie f...
❓ Schutzmaßnahmen der Landesregierung für Museen gegen Angriffe von Klimaaktivisten
Die Anfrage thematisiert die Schutzmaßnahmen der Landesregierung für Museen in NRW gegen Angriffe von Klimaaktivisten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den zunehmenden Angriffen von Klimaaktivisten auf Kunstwerke in Museen und fragt nach den Schutzmaßnahmen, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ergreift, um...
❓ Auswirkungen von Klimaprotesten auf Schulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert das Gefahrenpotenzial von Klimaprotesten und deren Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Klimaprotesten auf Schulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller stellen Fragen zu mutmaßlich klimapolitisch motiviert...
❓ Verdacht auf Verkauf gefälschter Ausweispapiere durch Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts
Untersuchung zu einem Verdacht gegen eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts wegen des Verkaufs von Ausweispapieren.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verdacht gegen eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts thematisiert, die angeblich Teil einer Schleuserbande war. Diese soll gegen Bezahlung gefälschte Ausweisdo...
❓ Berufsschulklassen im Hochtaunuskreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Hochtaunuskreis und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die berufliche Bildung im Hochtaunuskreis. Es wird die Notwendigkeit betont, qualitativ hochwertigen Unte...
❓ Corona-Pandemie – Impfschäden durch die Corona-Impfung gem. § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Impfschäden durch die Corona-Impfung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Meldungen und Anerkennung von Impfschäden, die durch die Corona-Impfung in Hessen entstanden sind. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der Anträge...
❓ Strafverfolgung von „Klimaaktivisten“ aufgrund gefährdender „Aktionen“– Teil 1
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Hessen aufgrund ihrer Protestaktionen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie das Festkleben auf Fahrbahnen den Straßenverkehr behindern. Es wird auf die Gefährdung von Rettungskräft...
❓ Strafverfolgung von „Klimaaktivisten“ aufgrund gefährdender „Aktionen“– Teil 2
Die Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten und mögliche Gesetzesänderungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie Straßenblockaden auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Der hessische Justizminister fordert eine konsequen...
❓ Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Notwendigkeit eines qualita...
❓ Anzahl und Erfolgsquoten von Anwärtern in der Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst Niedersachsen 2021-2023
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Erfolgsquoten von Anwärtern in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter sowie deren Erfolgsquoten in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 erfragt. Zudem wird nach den...
❓ Platzt der Traum vom Eigenheim?
Die Anfrage behandelt die Situation des Eigenheimerwerbs in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Immobilienpreise.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal thematisiert die Herausforderungen beim Erwerb von Eigenheimen in Niedersachsen. Sie fragt nach den Auswirkungen von Preissteig...
❓ Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse und Notsituation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Schuldenbremse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse in Niedersachsen bekennt und ob sie die Auffassung teilt, dass sich Niedersachsen in einer außergewöhnlichen...
❓ Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 und zukünftige Pläne der Landesregierung
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den zukünftigen Plänen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen seit 2015 sowie die Pläne der Landesregierung...
❓ Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung
Die Anfrage untersucht die mögliche Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung und mögliche Verbindungen zu linksextremen Gruppen.
❓ Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten in Steuerverwaltung und Polizei Niedersachsen 2021-2023
Anfrage zur Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und Polizei Niedersachsens.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Anwärter in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen sowie deren Erfolgsquoten in den Jahren 2021 und 2022. Es wird auch nach...
❓ Steigende Immobilienpreise in Niedersachsen und Maßnahmen zur Unterstützung junger Familien
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für steigende Immobilienpreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den Erwerb von Eigenheimen. Die Abgeordneten möchten von der Landesregierung Informationen...
❓ Finanzierung linksextremer Vereine durch Toto-Lotto Niedersachsen?
Die Anfrage untersucht, ob die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung linksextreme Vereine finanziell unterstützt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung von Projekten durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt "Vollk...
❓ Entwicklung der Grunderwerbsteuer und Einnahmenprognose in Niedersachsen seit 2015
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den geplanten Einnahmen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen ist und ob eine Änderung des Steuer...
❓ Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse und Notsituation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
Die Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen in einer außergewöhnlichen Not...
⚖️ Änderung des NRW-Rettungsschirmgesetzes zur Auflösung des Sondervermögens nach Corona
Änderung des NRW-Rettungsschirmgesetzes zur Auflösung des Sondervermögens.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Sondervermögens, das zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise eingerichtet wurde. Aufgrund des Rückgangs der Pandemie wird der NRW-Ret...
❓ Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Freizeitausgleich von Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Freizeitausgleich von Polizeibeamten.
In der Anfrage wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 thematisiert, das besagt, dass Polizeibeamte Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn ihre Pausenzeiten als Arbeitszeit ge...
❓ Umgang der Landesregierung mit rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen
Die Anfrage behandelt den Umgang der Landesregierung mit rechtswidrigen polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit rechtswidrigen Bild- und Tonaufnahmen der Polizei umgeht und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben dabei zu beachte...
❓ Zulässigkeit privater Fotoaufnahmen von Falschparkern zur Strafverfolgung
Die Anfrage behandelt die Zulässigkeit privater Fotoaufnahmen von Falschparkern zur Strafverfolgung.
In der Anfrage wird die rechtliche Bewertung privater Fotoaufnahmen von Falschparkern thematisiert, insbesondere im Hinblick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das diese Praxis für zuläss...
❓ Geldanlagen bei der Greensill Bank
Die Anfrage behandelt die Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank und deren Prüfung.
In der Anfrage wird die Geldanlage der Stadt Eschborn bei der Greensill Bank in Höhe von 35 Millionen Euro thematisiert. Es wird gefragt, ob die Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises die Einhaltung...
❓ Steigerung der R-Besoldung
Die Anfrage thematisiert die geplante Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen. Die Fragestellerin äußert Bedenken, dass die geplante Erhöhung vor allem die unteren Erfah...
❓ M&A Kammer am Landgericht Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Einrichtung einer M&A-Kammer am Landgericht Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Einrichtung einer Spezialkammer für M&A-Streitigkeiten am Landgericht Frankfurt, inspiriert durch eine ähnliche Initiative in Nordrhein-Wes...
❓ Berufsschulklassen im Landkreis Kassel
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Kassel und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Berufsschulklassen im Landkreis Kassel. Es wird die Notwendigkeit betont, qualitativ hochwertigen Unterricht in der...
❓ Berufsschulklassen in der Stadt und im Kreis Offenbach am Main
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Offenbach am Main und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Veränderungen und Herausforderungen der Berufsschulklassen in der Stadt und dem Kreis Offenbach am Main, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der...
❓ Rechtliche Einordnung von „Klima-Protestaktionen“
Die Anfrage behandelt die rechtliche Einordnung von Klima-Protestaktionen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Klima-Protestaktionen, insbesondere der 'Letzten Generation', in Hessen. Es wird eine Bestandsaufnahme der Ereignis...
❓ Berufsschulklassen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Erhalt von Berufsschulklassen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sie untersucht die Auswirkungen des demografischen Wand...
❓ Planungen zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums bzw. zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen
Die Anfrage behandelt die Planungen für ein Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen und die damit verbundenen Bedenken.
In der Anfrage wird die geplante Errichtung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standorts und verweisen auf ein...
⚖️ Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2023: Anpassungen durch Steuerschätzungen und Ministerpräsidentenkonferenz
Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2023 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument ist eine Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Es beinhaltet Anpassungen basierend auf den Ergebnissen der Steuerschätzungen und den Besc...