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📄 Wahlvorschlag: Schriftführende Abgeordnete (Natalie Cramme-Hill, Fabian Ehmann)
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Natalie Cramme-Hill und Fabian Ehmann als schriftführende Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Schriftführende Abgeordnete sind Funktionsträger, die protokollarische und a...
📊 Stellungnahmen der Landesregierung zu IPR-Empfehlungen: KI-Schnittstelle und Grenzkontrollen
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt IPR-Empfehlungen zur KI-gestützten Dialogschnittstelle für die Großregion und fordert die Aufhebung von Binnengrenzkontrollen zugunsten europäischer Kooperationslösungen.
Das Dokument enthält Stellungnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu zwei Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) vom Oktober und November 2025. Erstens wird die Schaffung ein...
📊 Drucksache 19/288
Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu vier Resolutionen des Oberrheinrates zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Sicherheit, Energiepolitik und anderen Bereichen.
Das Dokument ist eine Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu vier Resolutionen des Oberrheinrates vom 5. Dezember 2025. Der Oberrheinrat ist ein trinationaler parlamentarischer Zusammens...
📄 Dokument 18/1
Namentliches Verzeichnis der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält ein namentliches Verzeichnis der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz, das den Stand vom 18. Mai 2021 widerspiegelt. Es listet die Namen, Geburtsjahre, Berufe und Wohnorte de...
❓ Dokument 18/10
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung zur Ortsumgehung B 54 n in Rennerod.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach thematisiert die Planung und den Fortschritt der Ortsumgehung B 54 n in Rennerod sowie den Kreisverkehr an der Kaserneneinfahrt. Es wird nach de...
❓ Drucksache 18/100
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Birkenfeld, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Birkenfeld untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Land...
❓ Drucksache 18/101
Kleine Anfrage zu den Gefahren der Erdölförderung im Bereich Offenbach/Herxheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner befasst sich mit den potenziellen Gefahren und Auswirkungen der Erdölförderung im Bereich Offenbach und Herxheim. Insbesondere wird die Notwendigkeit...
❓ Drucksache 18/102
Anfrage zu Risiken bei Probebohrungen zwischen Herxheim und Offenbach.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner befasst sich mit den Risiken von Probebohrungen, die von der Landesregierung genehmigt wurden. Insbesondere wird die mögliche Kontaminierung des Grund...
❓ Drucksache 18/103
Die Anfrage behandelt die Durchführung von COVID-19-Impfungen bei bereits genesenen Personen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Impfempfehlungen der STIKO für genesene Personen befragt. Es wird thematisiert, wie die Terminvergabe in Impfzentren in Rheinland-Pfalz auf di...
❓ Drucksache 18/104
Kleine Anfrage zur Ölförderung und Umweltverträglichkeitsprüfung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) behandelt die Ölförderung in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Umweltfragen. Es werden Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsp...
❓ Entwicklung der Materialpreise in der Bauwirtschaft
Die Anfrage behandelt die steigenden Materialpreise in der Bauwirtschaft und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den massiven Preissteigerungen von Baumaterialien in der Bauwirtschaft, die durch verschiedene Faktoren wie die Corona-Pandemie und Lieferengpässe bedingt sind. Es...
❓ Sachstand zur Realisierung der Ortsumgehung Ayl
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Ayl.
In der Anfrage wird der Sachstand zur geplanten Ortsumgehung Ayl erörtert, um die Verkehrsbelastung durch die stark frequentierte Bundesstraße B 51 zu reduzieren. Die Anfrage beinhaltet spezifische Fr...
❓ Drucksache 18/107
Kleine Anfrage zur Belästigung von Impfkoordinatoren und Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Belästigung von Impfkoordinatoren und weiteren Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die steigende Impfbereitschaft und die Probleme mit der Verf...
❓ Drucksache 18/108
Anfrage zur Unterstützung der Weidetierhalter im Landkreis Kusel angesichts der Wolfsansiedlung.
Die Kleine Anfrage von Helge Schwab thematisiert die Unterstützung von Weidetierhaltern im Landkreis Kusel in Bezug auf die Risiken durch die Ansiedlung des Wolfs. Es wird auf die Notwendigkeit von Pr...
❓ Drucksache 18/109
Anfrage zur Situation des Drogenkonsums im Bereich des Café Rheinanlagen in Koblenz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Drogenkonsum im Bereich des Café Rheinanlagen in Koblenz und den damit verbundenen Herausforderungen. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 18/11
Anfrage zur Ortsumgehung B 54 n und Kreisverkehr Nord in Rennerod.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ortsumgehung der B 54 n und dem Kreisverkehr in Rennerod. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach fragt die Landesregierung nach Verkehrszählungen und den unterschi...
❓ Drucksache 18/110
Anfrage zu den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu deren Aktivität, Veranstaltungen...
❓ Drucksache 18/111
Anfrage zu Polizeieinsätzen bei Krawall-Partys in Rheinland-Pfalz am Wochenende vom 28. bis 30. Mai 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit den Polizeieinsätzen in Rheinland-Pfalz, die aufgrund von Krawall-Partys während des Wochenendes vom 28. bis 30. Mai 2021 stattfa...
❓ Drucksache 18/112
Anfrage zu Unregelmäßigkeiten bei Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Testveror...
❓ Drucksache 18/113
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Kusel, insbesondere Straftaten mit Messern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit der steigenden Kriminalität im Landkreis Kusel, insbesondere mit Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen werden. Es w...
❓ Drucksache 18/114
Anfrage zur Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen und zu Delikten mit dem Tatmittel Messer.
In dieser Anfrage wird die steigende Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Straftaten, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fr...
❓ Drucksache 18/115
Anfrage zur Kriminalität im Landkreis Mayen-Koblenz und zum Einsatz von Messern bei Straftaten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Mayen-Koblenz, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, die mit Messern begangen werden. Es wird um de...
❓ Kriminalität im Landkreis Neuwied
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Neuwied, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Neuwied untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesr...
❓ Drucksache 18/117
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis thematisiert, insbesondere solche, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landes...
❓ Drucksache 18/118
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Rhein-Lahn-Kreis, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Rhein-Lahn-Kreis thematisiert, insbesondere solche, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt...
❓ Drucksache 18/119
Anfrage zur Impfpriorisierung und Terminvergabe in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Impfpriorisierung in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Probleme bei der Terminvergabe. Es wird nach der Anzahl der registrierten Personen in den Prioritätsgruppen gef...
❓ Dokument 18/12
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Holz und deren Auswirkungen auf die Industrie in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Holzwirtschaft und des Holzmarktes in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Thomas Barth fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des Fo...
❓ Drucksache 18/121
Kleine Anfrage zur Evaluierung des Wolfmanagementplans in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Horst Gies (CDU) befasst sich mit der Evaluierung des Wolfmanagementplans in Rheinland-Pfalz, der seit 2015 besteht. Es werden Fragen zur Durchführung und zum Stand der Evaluier...
📄 Drucksache 18/122
Die Landesregierung informiert über die neue Anordnung der Geschäftsverteilung.
Das Dokument informiert über die Anordnung der Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die am 18. Mai 2021 beschlossen wurde. Es beschreibt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Staats...
❓ Drucksache 18/123
Anfrage zu Extremismusverdachtsfällen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert thematisiert den Verdacht auf linksextremistische Aktivitäten von Bediensteten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung. Es wird die Frage aufgeworfen, wie...
❓ Drucksache 18/124
Anfrage zur Drogenkriminalität am Koblenzer Hauptbahnhofsvorplatz und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Drogenkriminalität am Koblenzer Hauptbahnhofsvorplatz. Es wird auf die missbräuchliche Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage für den Drogenkonsum hingewiesen...
❓ Drucksache 18/125
Anstieg der Müll- und Papierbrände in Koblenz und die Reaktionen der Behörden.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ursachen, der Anzahl der Vorfälle un...
❓ Drucksache 18/126
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Rhein-Pfalz-Kreis, insbesondere mit Messern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit der Zunahme von Straftaten im Rhein-Pfalz-Kreis, insbesondere solchen, die mit Messern begangen werden. Es werden detaillierte Information...
❓ Drucksache 18/127
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Landkreis Südliche Weinstraße, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Südliche Weinstraße untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt...
❓ Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, sowie...
❓ Drucksache 18/129
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Landkreis Trier-Saarburg, insbesondere mit Messerangriffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Trier-Saarburg untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger möchte det...
❓ Dokument 18/13
Die Anfrage behandelt die Aufarbeitung von Mobbing- und Sexismus-Vorwürfen am Staatlichen Koblenz-Kolleg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufarbeitung von Mobbing- und Sexismus-Vorwürfen am Staatlichen Koblenz-Kolleg thematisiert. Die Anfrage richtet sich an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend,...
❓ Drucksache 18/130
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Landkreis Vulkaneifel, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Vulkaneifel für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und der...
❓ Drucksache 18/131
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Westerwaldkreis, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Westerwaldkreis für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und der Aufsc...
❓ Drucksache 18/132
Die Anfrage thematisiert Öffnungsperspektiven für Kirmessen und Volksfeste in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Öffnungsperspektiven für Kirmessen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz im Kontext der sinkenden Corona-Infektionszahlen und steigenden I...
📄 Drucksache 18/133
Wahl einer schriftführenden Abgeordneten für die Fraktion der SPD.
Das Dokument behandelt die Wahl einer schriftführenden Abgeordneten für die Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz. Es wird Tamara Müller als Nachfolgerin für Heiner Illing vorgeschlagen.
⚖️ Drucksache 18/134
Änderung des Landesglücksspielgesetzes zur Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag 2021.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesglücksspielgesetz an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 anzupassen. Dies umfasst Regelungen zu Online-Glücksspielen, Sportwetten und Spielerschutzmaßn...
❓ Drucksache 18/137
Anfrage zu Mängeln bei Corona-Testzentren in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert Mängel bei Corona-Testzentren in Rheinland-Pfalz, insbesondere die unzureichenden Kontrollen durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Es wird auf einen...
❓ Drucksache 18/138
Anfrage zur rechtlichen Regelung von Schottergärten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Marcus Klein beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Schottergärten in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, welche Regelungen für öffentliche und pr...
❓ Dokument 18/14
Anfrage zur Erhebung von Gebühren für die Eintragung von Vereinen im Transparenzregister.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gebühren befragt, die Vereine für die Eintragung in das Transparenzregister zahlen müssen. Es wird nach den betroffenen Vereinen, möglichen Au...
❓ Drucksache 18/140
Anfrage zur finanziellen Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der finanziellen Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Untreue...
❓ Drucksache 18/141
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen für Vereine bei der elektronischen Abgabe der Körperschaftssteuererklärung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass viele Vereine, insbesondere ältere Verantwortliche, Schwierigkeiten haben, die Körperschaftssteuererklärung ausschließlich elektronisc...
❓ Drucksache 18/142
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz befragt. Insbesondere wird auf gewalttätige Übergriffe gegen Medienschaffende auf De...
❓ Drucksache 18/143
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Digitalisierung in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung in der Landesverwaltung befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Beschäftigte digitale Bezüg...
❓ Kriminalität in der kreisfreien Stadt Mainz
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Mainz, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Mainz untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt d...