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❓ Standortbedingungen für Ansiedlungen im Net Zero Valley Lausitz: Energie, Flächen, Fachkräfte und Förderung
Die Anfrage thematisiert die Standortbedingungen für Unternehmen im Net Zero Valley Lausitz.
Die Anfrage befasst sich mit den Standortbedingungen für Unternehmen, die sich im Net Zero Valley Lausitz ansiedeln möchten. Es werden Aspekte wie die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie, geeignete...
❓ Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds (Kommunalinvestitionsbudgets und Fachförderung nach KomInvStärkVO)
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds.
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds, insbesondere die Verteilung der Mittel für Kommunalinvestitionsbudgets und Fachförderung in verschiedenen Bereichen w...
❓ Staatliche Förderung der Unternehmensgruppe Theo Müller für den Standort Leppersdorf
Die Anfrage behandelt staatliche Fördermittel für die Unternehmensgruppe Theo Müller in Leppersdorf.
In der Anfrage wird die staatliche Förderung der Unternehmensgruppe Theo Müller für den Standort Leppersdorf thematisiert. Es wird auf die Kritik an den Subventionen eingegangen, die dem Unternehmen z...
❓ Zeitweilige Ausgabenbeschränkungen und Reparaturstopps bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2026
Nachfrage zu früheren Haushaltssperren und Ausgabenbeschränkungen bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt seit 2025.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu seiner früheren Kleinen Anfrage KA 8/3723, in der die Landesregierung Haushaltssperren und Bewirtschaftungsbeschränkungen bei der Landesstraßenbaubehörde Sach...
❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes
Anfrage zur Ertragsbeteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.
Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde abzusc...
❓ Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld
CDU-Anfrage zu bestehenden und geförderten Gefahrenabwehrzentren in Thüringen sowie Fördermöglichkeiten für das geplante Zentrum in Saalfeld.
Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat einen Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld gefasst. Dort sollen unter anderem das Amt für Bevölkerungsschutz, der...
❓ Entwicklung und Sicherung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015
Anfrage zur Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit 2015 und zur geplanten Praxisschließung in Triptis.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015. Anlass sind laut den Fragestellern aktuelle Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigu...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022 – nachgefragt – Teil II
AfD-Fraktion fragt erneut nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, polizeilichen Maßnahmen und Gerichtsverfahren rund um den Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022.
Die Anfrage ist eine Nachfrage (Teil II) zu einer früheren Kleinen Anfrage (8/3014) der AfD-Fraktion zum Polizeieinsatz bei einer Versammlung am 2. Februar 2022 in Hildburghausen. Die Fragesteller bem...
❓ Finanzierung und netztechnische Erschließung des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis
Kleine Anfrage zu Investitionskosten, Fördermitteln und Netzanschluss des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis.
Die Anfrage bezieht sich auf die Eröffnung eines Megawatt-Ladeparks für elektrisch betriebene Lastkraftwagen auf dem Gelände des Lomo-Autohofs in Zella-Mehlis, der laut einem Pressebericht der Thüring...
❓ Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Mitglieder des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen
Die AfD-Fraktion fragt zu Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Landesvorstandsmitglieder der GdP Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen vier aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Thüringen e. V....
❓ Wirksamkeit der polizeilichen Videoaufzeichnung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr von Oktober 2025 bis Oktober 2026
Kleine Anfrage der AfD zur Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr.
Seit Mitte Oktober 2025 zeichnet die Landespolizeiinspektion Erfurt das Geschehen am Erfurter Anger mit stationären Kameras rund um die Uhr auf. Die Polizei gibt laut den Fragestellern auf ihrer Inter...
❓ Einrichtung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitskabinetts der Landesregierung
Anfrage zu Einrichtung, Mitgliedern und Arbeitsweise des neuen Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.
Am 6. Oktober 2026 tagte in Erfurt erstmals ein neu eingerichtetes Sicherheitskabinett der Thüringer Landesregierung. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem...
❓ Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Durchsetzungsmöglichkeiten des Sicherheitskabinetts der Landesregierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Aufgaben, Befugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten des neu eingerichteten Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.
Am 6. Oktober 2026 trat in Erfurt erstmals ein Sicherheitskabinett der Landesregierung zusammen. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem Amt für Verfassungssc...
❓ Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Sabotagevorfälle an Thüringer Infrastruktur
Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien, Fallzahlen und Hintergründen zu Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und Sabotagevorfällen an Thüringer Infrastruktur.
Nach der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts am 6. Oktober 2026 hatte der Ministerpräsident laut den Fragestellern erklärt, es gebe neben Cyberangriffen auch wiederholte Drohnensichtungen über Ene...
❓ Brandschutz und Rettung am Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla
Die Anfrage behandelt Fragen zum Brandschutz und zur Rettung im Windpark Schmieritz.
Die Anfrage thematisiert den Brandschutz und die Rettung im Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla. Es werden verschiedene Aspekte der Genehmigung und der Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren in...
❓ Sperrzeiten und nächtlicher Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt
Die AfD-Fraktion fragt nach Sperrzeitregelungen und Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sperrzeitregelung für Außengastronomie (z.B. Biergärten, Wirtschaftsgärten) nach dem Thüringer Gaststättengesetz, die an allen Wochentagen um 01:00 Uhr beginnt,...
❓ Auswirkungen der Videoaufzeichnung am Erfurter Anger auf Arbeitsweise, Personaleinsatz und Kosten der Thüringer Polizei von Oktober 2025 bis Oktober 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Betrieb, Personaleinsatz, Einsätzen und Kosten der seit Oktober 2025 laufenden Videoüberwachung am Erfurter Anger.
Die Anfrage betrifft die seit Oktober 2025 rund um die Uhr laufende Videoaufzeichnung der Landespolizeiinspektion Erfurt am Erfurter Anger. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Anlage technisch und...
❓ Weiteres Vorgehen von Landesregierung und Landeshauptstadt Erfurt zur Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie an weiteren Orten in Thüringen
Anfrage zur Evaluation der Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie zu weiteren geplanten Überwachungsstandorten in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Videoüberwachungsanlage am Erfurter Anger und einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/2478) zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, der eine automatisi...
❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes
Anfrage zur geplanten finanziellen Beteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.
Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowatts...
❓ Unmittelbare und mittelbare Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen
Anfrage zu den Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot im Jahr 2023.
Im Jahr 2023 zog das Staatsarchiv Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen um. Die Fragestellerin thematisiert, dass dadurch unmittelbare und mittelbare Kosten entstanden se...
❓ Aussonderung von Buchbeständen des Staatsarchivs Meiningen
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Aussonderung und dem Verkauf großer Teile der Dienstbibliothek des Staatsarchivs Meiningen 2021/2022.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 7. Oktober 2026, wonach im Staatsarchiv Meiningen in den Jahren 2021 und 2022 ein großer Teil der Dienstbibliothek...
❓ Auswirkungen des „Bau-Turbos“ auf Aktivitäten des Wohnungsbaus in Thüringen
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen §246e BauGB ("Bau-Turbo") auf den Wohnungsbau in Thüringen.
Am 30. Oktober 2025 trat der neue §246e im Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird. Die Regelung soll laut Gesetzgeber den Wohnungsbau beschleunigen und die Versorgung mit...
❓ Rechtsschutz von Bediensteten des Freistaats Thüringen nach der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)
Die CDU-Fraktion fragt nach Häufigkeit, Kosten und Ausweitung des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaats Thüringen nach der VwV Rechtsschutz.
Die Anfrage betrifft die Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz) vom 24. August 2017. Der Fragesteller möchte wissen, wie oft und in wel...
❓ Umsetzung des Vorhabens des Holzkompetenzzentrums in Suhl
Die Anfrage betrifft die Gründung eines Holzkompetenzzentrums in Suhl und die damit verbundenen finanziellen Mittel.
Die Anfrage bezieht sich auf die Gründung eines Kompetenzzentrums für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe in Suhl. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Abstimmungen, finanzielle M...
📄 Zusammensetzung der Fachausschüsse
Der Landtagspräsident gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion neue stellvertretende Mitglieder für drei Fachausschüsse benannt hat.
Der Präsident des Thüringer Landtags unterrichtet über Veränderungen in der Besetzung mehrerer Fachausschüsse. Grundlage sind zwei Schreiben der SPD-Fraktion vom 6. und 7. Oktober 2026, mit denen sie...
📄 Anlieferung von Anlagenteilen für den Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla per Großraum- und Schwertransport
Dringlichkeitsanfrage zu Verzögerungen bei der Anlieferung von Rotorblättern für den Windpark Schmieritz per Schwertransport.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Pressebericht der Ostthüringer Zeitung vom 8. September 2026, wonach sich der Bau des Windparks Schmieritz bei Neustadt an der Orla durch Schwierigkeiten beim Antran...
❓ Veränderte Grundbucheinträge im Amtsgerichtsbezirk Gera
Der Abgeordnete Schubert fragt die Landesregierung zu veränderten Grundbucheinträgen im Amtsgerichtsbezirk Gera, die auf Ersuchen des Landesamts für Finanzen vorgenommen wurden.
Der Fragesteller berichtet, dass das Grundbuchamt des Amtsgerichts Gera im März 2023 nach seiner Kenntnis in mindestens einem Fall einen Angehörigen des Fürstenhauses Reuß als Eigentümer eines Flurstü...
❔ Zukunft der akademischen Ausbildung im Bereich Gebäude-, Energie- und Versorgungstechnik in Thüringen
Die Anfrage behandelt die zukünftige akademische Ausbildung in der Gebäude-, Energie- und Versorgungstechnik in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Hochschulen in Thüringen und den Bedarf an qualifizierten Ingenieurinnen und Ingenieuren in den Bereichen Gebäude-, Energie- und Versorgungstechnik....
❓ Friedhofsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Friedhofsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten.
In der Anfrage wird die Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren durch Gemeinden und Städte in Thüringen behandelt. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen und die Auswirkungen geplanter Ände...
❓ Weitere Fragen zu Havarien im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen
Die Anfrage behandelt Havarien im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit weiteren Fragen zu Havarien, die im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen aufgetreten sind. Es werden verschiedene Vorfälle beschrieben, bei denen Boh...
❓ Wasserrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Beschneiungsanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt wasserrechtliche Genehmigungen für Beschneiungsanlagen in Thüringen.
In der Anfrage wird erfragt, wie viele wasserrechtliche Genehmigungen für Beschneiungsanlagen in Thüringen erteilt wurden und welche Umweltkriterien dabei berücksichtigt werden.
❓ Asservatenverwaltung bei der Thüringer Polizei – Teil I
Die Anfrage behandelt die Asservatenverwaltung bei der Thüringer Polizei und deren aktuelle Regelungen.
Die Drucksache 8/4566 thematisiert die Asservatenverwaltung der Thüringer Polizei. Sie untersucht die aktuellen Regelungen zur Erfassung, Lagerung und Dokumentation von Asservaten, insbesondere von Wa...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wofür Brandenburg die Regionalisierungsmittel nach § 5 RegG im Jahr 2025 verwendet hat.
Die Kleine Anfrage betrifft die Verwendung der sogenannten Regionalisierungsmittel in Brandenburg im Jahr 2025. Diese Mittel erhalten die Bundesländer vom Bund nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes (...
❓ Pflege - Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg - Bedarfsgerechtigkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Landesförderung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Verfügbarkeit, Auslastung und Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg, die pflegende Angehörige entlasten und häusliche Pflege stabilisieren sollen. Sie verweisen darauf, dass das Land im Rahmen...
❓ Pflege - Digitalisierung der Pflege - Kostenbelastung der Pflegeeinrichtungen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Förderung und den ungedeckten Kosten der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten, die Pflegeeinrichtungen in Brandenburg durch gesetzlich zunehmend verpflichtende Digitalisierung entstehen. Sie verweisen darauf, dass die Bundesförderung na...
❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg
Die Landesregierung erläutert, warum Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin geschlossen wurden.
Die Fragestellerin thematisiert die Schließung von Außenstellen und Vor-Ort-Service-Stellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz an den Standorten Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk,...
📄 Stadtbad Märkisches Viertel – verlängerte Sommerpause?
Anfrage zu Mängeln, Kosten und Schließdauer des Stadtbads Märkisches Viertel während der Instandsetzung.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand des Stadtbads Märkisches Viertel, das wegen Instandsetzungsarbeiten geschlossen ist. Im Zuge regulärer Prüfungen zu Beginn der Hallenbadsaison wurden...
📄 Sommerbad Mariendorf – von der Rixe zur Badenixe
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand, Sanierungsbedarf und Betrieb des Sommerbads Mariendorf in Berlin.
Die Anfrage der Abgeordneten Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) betrifft den baulichen und technischen Zustand des Sommerbads Mariendorf, durchgeführte und geplante Sanierungsmaßnahmen, die Schli...
📄 Zum Rave oder ins Freibad? - Beides im Sommerbad Neukölln
Anfrage zum baulichen Zustand, Sanierungsbedarf, Öffnungszeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Zukunft des Sommerbads Neukölln.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sommerbad Neukölln: seinem baulichen und technischen Zustand, bisherigen und geplanten Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen, Sicherheitsmaßnahmen wie Au...
📄 Sommerbad Kreuzberg – früh aufstehen Lohn sich!
Anfrage zum baulichen Zustand, Sanierungsmaßnahmen, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen im Sommerbad Kreuzberg.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen und technischen Zustand des Sommerbads Kreuzberg, durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen, der Entwicklung von Öffnungszeiten, Saisonlänge und Besuc...
📄 Sommerbad Pankow – zwischen Calisthenics, FKK und großem Erlebnis
Anfrage zum baulichen Zustand, Sanierungen, Besucherzahlen, Saisonlänge, Sicherheitsmaßnahmen und Zukunft des Sommerbads Pankow.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sommerbad Pankow und fragt nach baulichem Zustand, durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen, Saisonlänge, Personalsituation, Ba...
📄 Zweckentfremdung Wöhlertstraße 8, 10115 Berlin (Teil II)
Die Grünen fragen nach dem erneuten Verkaufsangebot einer Dachgeschosswohnung in der Wöhlertstraße 8 und den Zweckentfremdungsermittlungen des Bezirks Mitte.
Die Anfrage befasst sich mit einer rund 260 m² großen Dachgeschosswohnung in der Wöhlertstraße 8 in Berlin-Mitte, die erneut zum Verkauf angeboten wird (u.a. auf JamesEdition für 2.490.000 Euro, über...
📄 Hauptstadtkulturvertrag 2028 - 2037
Anfrage zu Finanzierung, Dynamisierung und Auswirkungen des neuen Hauptstadtkulturvertrags 2028-2037 auf Berliner Kultureinrichtungen.
Die Anfrage betrifft den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2028-2037 zwischen Bund und Land Berlin im Themenbereich Kultur, der die Fördermittel für zentrale Berliner Kultureinrichtungen wie die St...
❓ Auslagerung von Klassen der Realschule Feuerbach (Stuttgart) an die Bismarckschule und langfristige Schulraumentwicklung am Standort Feuerbach
AfD-Fraktion fragt nach den Gründen und Folgen der Auslagerung von 7. Klassen der Realschule Feuerbach an die Bismarckschule.
Die Fragesteller thematisieren die Entscheidung, Klassen der 7. Jahrgangsstufe der Realschule Feuerbach in Stuttgart an die Bismarckschule auszulagern, sowie die längerfristige Entwicklung der Schulrä...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg
Die Landesregierung berichtet, wie sie Rechnungshof-Empfehlungen zur Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg umsetzt.
Der Landtag hatte die Landesregierung am 28. Januar 2026 aufgefordert, Empfehlungen des Rechnungshofs zur Organisation der Lehrkräftefortbildung umzusetzen. Das Ministerium für Kultus berichtet nun im...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen
Bericht der Landesregierung zur Förderung von Schulen an anerkannten Heimen in Baden-Württemberg.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Förderung von Schulen an anerkannten Heimen in Baden-Württemberg. Er basiert auf einem Beschluss des Landtags und gibt Auskunft über die aktuelle Situatio...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Zertifizierung besonders nachhaltiger Neubauten des Landes
Bericht über die Zertifizierung nachhaltiger Neubauten in Baden-Württemberg.
Der Bericht behandelt die Prüfung der Landesregierung zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen bei Neubauten ohne Zertifizierungssystem. Es wird erläutert, dass die Ziele auch ohne Zertifizierung erre...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 – Drucksache 18/626 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)
Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt, die Mitteilung zur EU-Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Besteuerung zur Kenntnis zu nehmen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales zu einer Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 (Drucksache 18/626). Die Mitteilung be...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz
Die Landesregierung berichtet über den Stand der Förderrichtlinie für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz.
Das Ministerium für Verkehr berichtet im Auftrag der Landesregierung über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses zur Denkschrift 2017 des Rechnungshofs. Es geht um die Förderung von nichtbundeseigene...
✅ Beschlussempfehlung zu neuen genomischen Techniken bei Pflanzen (EU-Regelung)
Der Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung der Landesregierung zur EU-Regelung neuer genomischer Techniken bei Pflanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat die Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 2. Oktober 2026 (Drucksache 18/63...