Suche
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 5. Oktober 2026 – Drucksache 18/651 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)
Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung des Umweltministeriums zur EU-Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und kosteneffiziente Dekarbonisierung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat sich mit einer Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 5. Oktober 2026 befasst. Die...
📊 Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union COM(2026) 567 final (BR 555/26)
Die Landesregierung bewertet den EU-Vorschlag für einen Europäischen Rechtsakt zur Innovation, kritisiert aber die Fragmentierung des Vergaberechts.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für einen 'Europäischen Rechtsakt zur Innovation' (European Innovation Act) vorgelegt, der die Verordnung (EU) 2017/1001 aufheben soll. Der Entwurf umf...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/369 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland- Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, dem Staatsvertrag über die gemeinsame Beseitigung tierischer Nebenprodukte zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuzustimmen.
Der Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat hat den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/369) zu einem Staatsvertrag beraten. Dieser Staatsvertrag regelt die Zusammenarbei...
✏️ Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
SPD-Änderungsantrag will die geplante Opernsanierung in Stuttgart wegen gestiegener Baukosten neu prüfen lassen, ohne Interimsspielstätte und ohne Kreuzbühne.
Der Antrag bezieht sich auf einen früheren SPD-Antrag (Drucksache 18/475) zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart und soll diesen um zwei Punkte ergänzen. Die Fraktion will feststellen lassen, dass...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
Die Fraktionen von Grünen und CDU wollen den SPD-Antrag zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart um eine ergebnisoffene Prüfung durch eine Expertenkommission ergänzen.
Der Antrag ist ein Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen und CDU zu einem SPD-Antrag (Drucksache 18/475) über die Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Die Fraktionen wollen den ursprünglichen A...
📝 Barrierefreie Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Verzögerungen und Mängeln bei der Barrierefreiheit im ÖPNV Baden-Württembergs ab.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zur barrierefreien Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen verzögerte Umba...
❓ Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn im September 2026: Qualität des Schienenersatzverkehrs und Stand der Elektrifizierung
Kleine Anfrage zu Problemen beim Schienenersatzverkehr während der Vollsperrung der Hohenlohebahn im September 2026 und zum Stand der Elektrifizierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Öhringen Hauptbahnhof vom 31. August bis 25. September 2026 wegen einer Gleisern...
❓ Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung für die Informationssicherheit in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach den Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung für die IT-Sicherheit in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen im August 2026 bekannt gewordenen Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung, der laut den Fragestellern zur zeitweisen Trennung betroffener Senatsv...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Main-Tauber-Kreis
AfD-Anfrage zum Zustand der Landesstraßen und Brücken im Main-Tauber-Kreis sowie zu geplanten Sanierungsmaßnahmen und Finanzmitteln.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und der Straßenbauwerke (Brücken, Stützbauwerke) im Main-Tauber-Kreis. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfass...
📄 Verstöße gegen das Messer- bzw. Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände
Die Drucksache behandelt Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände.
Das Dokument thematisiert die Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände sowie in der Messerverbotszone. Es wird auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der...
📝 Bio-Betriebe auffangen - Förderung auch nach der GAP-Reform sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Förderung ökologischer Betriebe nach der GAP-Reform.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderung ökologischer Betriebe in Bayern auch nach der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregie...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
Der Antrag zielt darauf ab, starre europäische Zielquoten zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung abzulehnen.
Der Antrag befasst sich mit der Thematik der Lebensmittelverschwendung und spricht sich gegen starre europäische Zielquoten aus. Die einreichenden Abgeordneten argumentieren, dass solche Quoten nicht...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Antrag lehnt den Vorschlag der EU zur Regelung des Wohnraums ab und fordert die Staatsregierung auf, Bedenken zu äußern.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit einem Vorschlag der EU zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum. Der Landt...
📝 Mehr Regionales auf die Teller der Schulen und staatlichen Kantinen - Verlässliche Absatzmärkte für Bayerns Landwirtschaft schaffen
Der Antrag fordert die Stärkung regionaler Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel in Schulen und Kantinen.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel zu stärken und auszubauen. Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch extreme Wetterbedingungen im Jahr 2026...
📝 Bayerns Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützen: Maßnahmen gegen Cyberangriffe verstärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit an Bayerns Hochschulen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen zu stärken, insbesondere nach einem Cyberangriff auf die Ludwig-Maximilians-Universität. Es werden Maßnahmen g...
❓ Darlehen, Fördermittel und finanzielle Risiken des Landes im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Gießerei in Ueckermünde
Anfrage zu finanziellen Unterstützungen und Risiken durch die Schließung der Gießerei in Ueckermünde.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Gießerei in Ueckermünde und den damit verbundenen finanziellen Unterstützungen sowie Risiken für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
❓ Baulicher Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften
Zustand der Polizeiliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern und erforderliche Maßnahmen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften. Es wird untersucht, welche Mängel seit 2022 festgestellt wurden und welche M...
❓ Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage thematisiert die Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage befasst sich mit der Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf verschiedene staatliche Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl und Art der E...
❓ Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland – Lage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lage der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die angespannte Situation der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere nach einem Vorfall am Flughafen Leipzig. Es wird nach dem aktuellen Stand...
❓ Hitzeperioden und Raumtemperaturen in niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
Die CDU-Abgeordnete fragt die Landesregierung, ob niedersächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Hitzeperioden und hohe Raumtemperaturen vorbereitet sind.
Die Fragestellerin bezieht sich auf einen LinkedIn-Beitrag des Präsidenten des Landgerichts Hannover vom 9. August 2026, wonach Temperaturen im Schwurgerichtssaal an heißen Tagen annähernd 40 °C errei...
❓ Wohnungsbau der WohnRaum Niedersachsen GmbH im Landkreis Osterholz
CDU-Abgeordneter fragt, wie viele Wohnungen die landeseigene WohnRaum Niedersachsen GmbH im Landkreis Osterholz plant und bereits gebaut hat.
Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) fragt die Landesregierung zum Stand des Wohnungsbaus der landeseigenen Gesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ im Landkreis Osterholz. Die Gesellschaft wurde laut...
❓ Fachliche Grundlagen zur geologischen Eignung Niedersachsens für CO₂-Speicherung
CDU-Fraktion fragt nach den fachlichen Grundlagen der Einschätzung, Niedersachsen sei geologisch grundsätzlich nicht zur CO₂-Speicherung geeignet.
Die Fragesteller stellen Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung (Drs. 19/10989) zur Umsetzung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes in Niedersachsen. Dort hatte die Landesregierung erkl...
❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
CDU-Abgeordneter fragt nach Gründen und Dauer der unbesetzten Leitungsstelle der Abteilung Berufliche Bildung im niedersächsischen Kultusministerium.
Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der...
❓ Einsatz und Wirkung der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022
Die CDU-Fraktion fragt nach Einsatz, Wirkung, Kosten und Zukunft der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022.
Die Anfrage betrifft die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich elektronische Fußfessel), die seit dem 1. Juli 2022 auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Ju...
❓ Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher nach Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn
CDU-Abgeordnete fragen nach der Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn.
Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn war eine auf die medizinische Rehabilitation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen spezialisierte Einrichtung. Der Kl...
❓ Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen in Niedersachsen
Die CDU-Fraktion fragt nach den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen (Smart Stores).
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach die Landesregierung das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) ändern will, um Regelungen für personallos betri...
❓ Aufarbeitung der Erfahrungen von Verschickungskindern in Niedersachsen
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Landesregierung einen Beschluss zur Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder umsetzt.
Die Anfrage behandelt die historische Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder: Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er-/1990er-Jahre wurden bundesweit nach Angaben der Fragesteller acht...
❓ Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen
Anfrage zum Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass G...
❓ Umsetzung der Bürokratie-Streichungen in Niedersachsen: Fortschritt der 272 angekündigten Maßnahmen
CDU-Anfrage dazu, wie viele der 272 von der Landesregierung angekündigten Bürokratie-Streichungen tatsächlich bereits umgesetzt sind.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut...
❓ Abschaffung von Berichtspflichten aus Erlassen von 2025/2026 in Niedersachsen
CDU-Anfrage, ob die Landesregierung mit ihrer Streichliste auch Berichtspflichten abschafft, die sie erst 2025/2026 selbst eingeführt hat.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die...
❓ Berichtspflicht der Zentralen Polizeidirektion in der Streichliste zum Bürokratieabbau
CDU-Anfrage, warum eine bereits erledigte einmalige Berichtspflicht in die Streichliste zum Bürokratieabbau eingerechnet wurde.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Pflichten vorgelegt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass Position Nummer 110 der Liste eine Berich...
❓ Streichliste von Nachweis- und Berichtspflichten in Niedersachsen zur Bürokratieentlastung
Anfrage zur ersten Streichliste von 272 Nachweis- und Berichtspflichten, deren Zweck die Landesregierung selbst als schutzwürdig beschreibt.
Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen...
❓ Bürokratieabbau und Auswirkungen auf Sicherheits- und Berichtspflichten in Niedersachsen
CDU-Anfrage dazu, ob die Streichliste der Landesregierung zum Bürokratieabbau auch sicherheitsrelevante und parlamentarische Berichtspflichten betrifft.
Die Landesregierung hat laut der Fragestellerin 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass sich d...
❓ Auswirkungen der Streichung von 272 Berichtspflichten auf Bürger und Unternehmen in Niedersachsen
Die CDU fragt, wie viele der 272 von der Landesregierung gestrichenen Berichtspflichten tatsächlich Bürger, Unternehmen oder Kommunen entlasten.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Eve...
❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
FDP fragt nach konkreten Behördennamen und Fallzahlen zur Passersatzpapierbeschaffung und zur Nutzung aufsichtsrechtlicher Instrumente gegenüber Ausländerbehörden in NRW.
Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden...
❓ Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
FDP fragt nach Beförderungen von Beschäftigten aus dem Leitungsbereich der NRW-Ministerien und möglicher Bevorzugung durch Nähe zur Hausleitung.
Die Fragesteller thematisieren, wie Leitungsfunktionen in nordrhein-westfälischen Ministerien besetzt werden und ob persönliche Nähe zur politischen Hausleitung dabei eine Rolle spielt. Anlass ist ein...
❓ Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit - welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? - Nachfrage.
AfD-Nachfrage zur Apothekenversorgung in NRW kritisiert vage Antworten der Landesregierung und fragt nach konkreten Ergebnissen und Maßnahmen seit 2023.
Die Anfrage ist eine Nachfrage der AfD-Fraktion zur Apothekenversorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren, dass eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16191) auf ei...
❓ Adressschutz für Frauen in Frauenhäusern im Kontext von Insolvenzverfahren
Die Anfrage behandelt den Adressschutz von Frauen in Frauenhäusern im Kontext von Insolvenzverfahren.
Die Anfrage thematisiert den Konflikt zwischen Insolvenzverfahren und dem Schutz von Frauen in Frauenhäusern. Es wird untersucht, wie der Adressschutz der Bewohnerinnen gewährleistet werden kann, währ...
❓ Entwicklung und Wirksamkeit der Präventionsprogramme 'Kurve kriegen' und 'klarkommen!' in NRW
Die Anfrage untersucht die Entwicklung und Wirksamkeit von Präventionsprogrammen gegen Jugendkriminalität in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit den Programmen 'Kurve kriegen' und 'klarkommen!', die Maßnahmen zur Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen fördern. Es wird nach der Entwickl...
❓ KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an - Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
FDP fragt, wie NRW seine Azubis, Anwärter und dual Studierenden auf verantwortungsvollen KI-Einsatz vorbereitet.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berufsausbildungen, Vorbereitungsdienste und dualen Studiengänge der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ihre Nachwuchskräfte systematisch auf eine...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4836: Situation der Wohnraumförderung
Die Anfrage behandelt die Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt befasst sich mit der aktuellen Situation der Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein, insbesondere für Auszubildende und Studierende. Es wird unter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4838: Soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein, insbesondere den Wohnraumbedarf und die finanziellen Mittel für die Sanierung von Wohnh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4841: Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024.
In der Anfrage wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 thematisiert. Es wird auf die Anordnungen und deren Hintergründe eingegangen, die im Zusammenhang mit d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4842: Urheberrechtsabgabe an den Schulen der dänischen Minderheit
Die Anfrage behandelt die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit thematisiert. Es wird nach den Erstattungsbeträgen für die Jahre 2024 bis 2026 und deren Berechnung gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4845: Gegenwärtiger Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
Stand der Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung Schleswig-Holstein zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es werden Fortschritte, Umsetzungen und geplante Maß...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4847: Unerledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Die Anfrage behandelt die unerledigten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Anzahl der Eingänge und Erledigungen bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein in der ersten Hälfte des Jahres 2026 erfragt. Zudem wird nach den Gründen für die unerle...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4853: Lyten-Ansiedlung in Heide: Verhandlungsstand, Zeitplan und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Verhandlungsstand und die Unterstützung der Landesregierung zur Ansiedlung von Lyten in Heide.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide sowie den Zeitplan und die Unterstützung durch die Landesregierung. Es werden Informationen zu Verhandlungen und G...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4855: Vertrauenslehrkräfte
Die Anfrage behandelt die Rolle und den Einsatz von Vertrauenslehrkräften an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Vertrauenslehrkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es werden Fragen zu deren Anzahl, rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und Auswahl...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4889: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze zur Verbesserung der Resozialisierung.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze. Zie...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4906: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Bericht des Sozialausschusses zur unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Pflegeberufegesetzes.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die...