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❓ Dokument 20/5874
Die Anfrage behandelt die Bilanzierung von Treibhausgasen in hessischen Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanzierung von Treibhausgasen in hessischen Kommunen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Kommunen bereits Bilanzen erstellt haben und welche Metho...
❓ Dokument 20/5875
Die Anfrage thematisiert die Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen durch Gebietskörperschaften.
In der Anfrage wird die zunehmende Weigerung von Gebietskörperschaften thematisiert, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Dies geschieht oft mit dem Verweis auf Unzuständigkeit, was zu einem Eind...
❓ Dokument 20/5876
Die Anfrage behandelt die psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten im Kontext von Abschiebungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebungen. Die Fragestellerin, Saadet Sönmez, beleuchtet die psychische...
❓ Dokument 20/5877
Die Kleine Anfrage behandelt die digitale Bildung in Kindertagesstätten in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Bedeutung der digitalen Bildung in der frühkindlichen Erziehung und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Kindertagesstätten.
❓ Dokument 20/5878
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung und den Ausbau der Strecke Neu-Isenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Neu-Isenburg Bahnhof und Neu-Isenburg Zentrum sowie den Ausbau der Strecke nach Neu-Isenburg Birkengewann. Die Fragesteller e...
❓ Dokument 20/5879
Stand der Reaktivierung der Lumdatalbahn und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Reaktivierung der Lumdatalbahn, die seit 1981 stillgelegt ist. Es wird auf die Machbarkeitsstudie und die Unterstützung durch die Landesregierung e...
❓ Dokument 20/5880
Stand der Reaktivierung der Horlofftalbahn und damit verbundene Infrastrukturmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Reaktivierung der Horlofftalbahn, die seit 2004 stillgelegt ist. Die Kommunen Hungen und Wölfersheim haben die Strecke 2011 erworben, um die Infras...
❓ Dokument 20/5881
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der Aartalbahn und die Einschätzung der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (DIE LINKE) thematisiert die Reaktivierung der Aartalbahn und die Gespräche der Landesregierung mit verschiedenen Akteuren über die Möglichkeit einer Wiederinbetr...
❓ Dokument 20/5882
Die Anfrage behandelt die Angebote bei Kulturdenkmalen in Hessen, insbesondere Shops und Gastronomie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einheitlichkeit der Angebote bei Kulturdenkmalen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele dieser Denkmale Shops und gastronomische Angebote beherbergen...
❓ Dokument 20/5883
Die Anfrage behandelt die Einheitlichkeit der Angebote bei Kulturdenkmalen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einheitlichkeit der Angebote in (Museums)shops und Gastronomie bei Kulturdenkmalen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, inwieweit diese Angebote s...
❓ Dokument 20/5884
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz und die Förderung von Kulturdenkmälern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Denkmalschutz in Hessen thematisiert, insbesondere die Auswirkungen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes auf die Kulturdenkmäler im Land. Es wird untersucht,...
❓ Dokument 20/5885
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse und Auswirkungen der Schalenwildrichtlinie in Hessen für das Jahr 2019/2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Ergebnisse und Auswirkungen die Schalenwildrichtlinie in Hessen für die Jagdjahre 2019/2020 hatte. Es werden spezifische Fragen zur Jagdstatistik, Abs...
❓ Dokument 20/5886
Finanzielle Hilfe für Hochwassergeschädigte im Wetteraukreis im Januar 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger im Wetteraukreis, die durch das Hochwasser im Januar 2021 geschädigt wurden. Es wird auf die Notwendigkeit schn...
❓ Dokument 20/5887
Die Anfrage behandelt die Unterstützung des Feuerwehrmuseums „Sotzbacher Feuerwehrscheune“ durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung des Feuerwehrmuseums „Sotzbacher Feuerwehrscheune“ in Birstein thematisiert. Das Museum ist das einzige seiner Art im Main-Kinzig-Kreis und bietet eine...
❓ Dokument 20/5888
Die Anfrage behandelt die Beschaffung und Qualität von persönlicher Schutzausrüstung während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Bereitstellung und Qualität von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingeg...
❔ Dokument 20/5906
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Jugend- und Karriereberatungsoffizieren der Bundeswehr an hessischen Schulen und Universitäten.
In dieser großen Anfrage wird der Einsatz von Jugend- und Karriereberatungsoffizieren der Bundeswehr an hessischen Schulen und Universitäten untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Ver...
❓ Dokument 20/5907
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Turgut Yüksel (SPD) thematisiert die Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Hessen seit seiner Einführung im März 2020, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie...
❓ Dokument 20/5908
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche Sonderregelungen die Landesregierung eingeführt hat und...
❓ Dokument 20/5909
Die Anfrage behandelt den Wechsel von Lehrkräften aus anderen Bundesländern nach Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Wechsel von Lehrkräften aus anderen Bundesländern nach Hessen thematisiert. Es wird auf den Lehrkräftemangel und die damit verbundenen Herausforderungen eingegangen.
❓ Dokument 20/5910
Die Anfrage thematisiert die NOx-Emissionen in Limburg und mögliche Maßnahmen zur Reduktion.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Stickstoffdioxid-Emissionen in Limburg untersucht. Die Fragesteller wollen Informationen über den Anteil der Dieselfahrzeuge, die NOx-Emissionen von Bu...
❓ Dokument 20/5911
Die Anfrage behandelt die Ausreisepflicht ausländischer Personen in Hessen und die damit verbundenen Kosten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation ausreisepflichtiger Ausländer in Hessen, insbesondere die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen und die Gründe für die geringe Rückführungsra...
❓ Dokument 20/5912
Die Anfrage behandelt die Kosten und Anzahl ausreisepflichtiger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Kosten ausreisepflichtiger Ausländer in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit der Dublin-III-Verordnung. Die Fragesteller möchten Informationen über d...
❓ Dokument 20/5913
Die Anfrage behandelt die Überprüfung von Mitarbeitern politischer Bildungsprojekte in Hessen und deren Verbindungen zu extremistischen Gruppen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Überprüfung von Mitarbeitern politischer Bildungsprojekte in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Bildungsstätte Anne Frank und deren Ver...
❓ Dokument 20/5914
Die Anfrage thematisiert die Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte Anne Frank und deren Verbindungen zu extremistischen Gruppen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte Anne Frank und deren mögliche Verbindungen zu extremistischen Organisationen. Die Fragesteller hinterfragen die Integrität der Bild...
❓ Dokument 20/5915
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Menschen über 70 Jahren nach §1906 BGB in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Unterbringung von Menschen über 70 Jahren in Hessen, insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Bedingungen nach §1906 BGB. Es wird auf...
❓ Dokument 20/5916
Die Anfrage behandelt Lärmimmissionen an den Bundesstraßen B 83 und B 253 im Bereich Melsungen.
In der Anfrage wird auf die Lärmimmissionen an den Bundesstraßen B 83 und B 253 im Bereich Melsungen eingegangen. Es werden Fragen zu den Lärmbelästigungen und den bereits getroffenen oder geplanten M...
❓ Dokument 20/5917
Die Anfrage behandelt das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur doppelten Besteuerung von Renten thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen dieses Urteils auf die hessische...
❓ Dokument 20/5918
Die Anfrage behandelt die CO2-Emissionen des Flughafenbetriebs und die Reduktionsziele der Fraport AG.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den CO2-Emissionen des Flughafenbetriebs in Hessen und den Verpflichtungen der Fraport AG zur Reduktion dieser Emissionen bis 2030 und 2050....
❓ Dokument 20/5919
Die Anfrage thematisiert die Luftverkehrsprognosen der Fraport AG im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht die Prognosen der Fraport AG bezüglich des Luftverkehrs und deren Validität im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Es wird hinterfragt, warum...
❓ Dokument 20/5920
Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit Einbürgerungen in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung antisemitischer Äußerungen und Handlungen im Kontext von Einbürgerungen in Hessen. Der Fragesteller möchte wissen, ob solche Überprüfungen in der Vergangen...
❓ Dokument 20/5921
Die Anfrage behandelt die Sperrung der Abfahrt Oberbiel der B49 und die damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Sperrung der Abfahrt Oberbiel an der B49 thematisiert. Die Sperrung soll aufgrund von Bauarbeiten für ein halbes Jahr erfolgen, was zu erheblichen Verkehrsb...
❓ Dokument 20/5922
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Windkraftausbaus in Hessen erfragt. Es werden Informationen zu in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen, Genehmigungsverfahren und Stilllegungen a...
❓ Dokument 20/5923
Die Anfrage thematisiert die fehlende Beteiligung Hessens an bundesweiten Wasserstoff-Großprojekten.
Die Kleine Anfrage von René Rock (FDP) behandelt die Tatsache, dass Hessen bei den von der Bundesregierung ausgewählten Wasserstoff-Großprojekten nicht berücksichtigt wurde. Diese Projekte sind Teil d...
❓ Dokument 20/5924
Stand der Impfkampagne in Hessen und die Verteilung der Impfwilligen auf Priorisierungsgruppen.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Impfkampagne gegen COVID-19 in Hessen. Es werden die Fortschritte der Impfungen sowie die Verteilung der noch wartenden Personen auf die Priorisierungsgr...
❓ Dokument 20/5925
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von staatlich anerkannten und privaten Hochschulen durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Hochschulen durch die hessische Landesregierung thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen, warum private Hochschu...
❓ Dokument 20/5926
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zukunft der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt thematisiert. Es wird insbesondere auf die personellen und strukturellen Veränderungen...
❓ Dokument 20/5932
Die Anfrage behandelt ein vorgeschlagenes Fahrverbot im Luftreinhalteplan für Limburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird das vorgeschlagene Fahrverbot im Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Limburg thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die Able...
❓ Dokument 20/5933
Die Anfrage behandelt die ökonomische Bildung an hessischen Schulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Mangel an ökonomischer Bildung an hessischen Schulen und die Notwendigkeit, diese in den Lehrplan zu integrieren. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Wirtsc...
❓ Dokument 20/5935
Die Anfrage behandelt die Suizidprävention an hessischen Schulen und die Rolle der Lehrkräfte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Suizidprävention an hessischen Schulen behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Suizide unter Schülern und der Unterstützung durc...
❓ Dokument 20/5936
Die Anfrage behandelt die Suizidprävention an hessischen Schulen und die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Suizidprävention an hessischen Schulen und fragt nach der Inanspruchnahme von Beratungsstrukturen durch Lehrkräfte, Eltern und Schüler in den Jahren 2019 und 2020.
❓ Dokument 20/5938
Die Anfrage behandelt den Stand des landeseigenen Liegenschaftsfonds zur Schaffung von Wohnraum.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Status des landeseigenen Liegenschaftsfonds erörtert, der aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt finanziert wurde. Der Fonds soll zur Schaffung von...
❓ Dokument 20/5939
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der gymnasialen Oberstufen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der gymnasialen Oberstufen im Landkreis Darmstadt-Dieburg thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Schüler aus Darmstadt in den letzten Jahren diese Oberst...
❓ Dokument 20/5941
Die Kleine Anfrage thematisiert den Meldeverzug im Gesundheitswesen während der Pandemie.
Die Anfrage befasst sich mit dem Meldeverzug von Infektionszahlen durch hessische Gesundheitsbehörden während der COVID-19-Pandemie. Der Fragesteller kritisiert die ungenauen Darstellungen der Landesr...
❓ Dokument 20/5942
Die Anfrage behandelt Corona-Ausbrüche in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Corona-Ausbrüchen in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen untersucht. Es werden Fragen zu den Ausbrüchen, den ergriffenen Maßnahmen und den Reaktionen...
❓ Dokument 20/5943
Anfrage zu unzureichenden Schutzmasken und deren Lieferung an Einrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Lieferung von unzureichenden Schutzmasken an hessische Einrichtungen durch das Bundesgesundheitsministerium. Es wird hinterfragt, we...
❓ Dokument 20/5944
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Lückenschlusses des Radwegs an der B 42 in Rüdesheim.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß befasst sich mit dem Lückenschluss des Radwegs an der B 42 zur Ortslage Rüdesheim. Es wird der aktuelle Sachstand der Planungen sowie die Gründe für Verzögerungen un...
❓ Dokument 20/5947
Die Anfrage behandelt die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in Hessen thematisiert. Die Fragesteller, Tobias Eckert und Knut John von der SPD, kritisieren die Gebührene...
❓ Dokument 20/5948
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung Hessen gegen Antisemitismus.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Sie bezieht sich auf eine Erklär...
❓ Dokument 20/5949
Die Anfrage behandelt die Ausreisepflicht von Straftätern und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Ausreisepflicht von Straftätern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Einschätzung der Landesregierung zu gesetzlichen Vor...
❓ Dokument 20/5950
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Fraktionen durch die Landesregierung bei Gesetzentwürfen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Fraktionen bei der Begutachtung eines Gesetzentwurfs thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, stell...