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📝 Drucksache 18/14
Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll vorläufig die anstehenden Beratungsgegenstände behandeln, bis die Fachausschüsse eingeset...
❓ Drucksache 18/141
Die Anfrage befasst sich mit Auftragsvergaben und Kosten für Bilddokumentation und Social Media im Kontext von Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten untersucht, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Es w...
❓ Drucksache 18/144
Anfrage zum Stand der Flut-Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu den Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Hochwasserkatastrophe erfragt. Es werden spezifische Informationen zu eingegangenen...
❓ Drucksache 18/145
Anfrage zum Stand der Flut-Wiederaufbauhilfen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm thematisiert den aktuellen Stand der Wiederaufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach de...
❓ Drucksache 18/146
Die Anfrage thematisiert den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dessen Beitrag zur Klimaneutralität.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinterfragt. Der Abgeordnete Justus Moor möchte wissen, inwiefern die Dienstfahrzeuge zur Erreichung der Klimazi...
❓ Drucksache 18/147
Anfrage zu terroristischen Gefährdern und relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation von terroristischen Gefährdern und relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten Markus Wagner und Prof. Dr. Daniel Zerbin fr...
❓ Drucksache 18/148
Kleine Anfrage zu einem Mordfall in Kalletal und den Ermittlungen der Behörden.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Mordfall in Kalletal behandelt, bei dem ein Asylbewerber seine Ex-Freundin und ihren Liebhaber angegriffen hat. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem...
📝 Drucksache 18/15
Der Antrag regelt die Anzahl und Zusammensetzung des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Der Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen legt fest, dass die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums jeweils 11 beträgt. Dieses Gremium überwac...
❓ Drucksache 18/150
Die Anfrage behandelt die Epidemiologie meldepflichtiger Infektionskrankheiten während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Epidemiologie meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Nordrhein-Westfalen im Kontext der Corona-Pandemie untersucht. Der Abgeordnete Dr. Martin Vincentz fragt nach...
❓ Drucksache 18/151
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Mitgliedsorganisationen des Koordinationsrats der Muslime in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Mitgliedsorganisationen des Koordinationsrats der Muslime (KRM) sowie deren...
❓ Drucksache 18/152
Anfrage zu Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten.
Die Kleine Anfrage thematisiert Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf Proteste gegen Vorträge, die als kontrovers angesehen werden.
❔ Drucksache 18/153
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Perspektiven der Digitalisierung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit den Fortschritten und Herausforderungen der Digitalisierung in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Es wird untersucht, wie digitale Prozes...
❓ Drucksache 18/154
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt von NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die zinspolitische Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) thematisiert und deren mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen untersucht. Insbe...
❓ Drucksache 18/155
Die Abgeordnete fragt nach dem Stand des zweiten Demokratieberichts der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Müller-Witt thematisiert den Stand des zweiten Demokratieberichts, der von der Landesregierung erstellt werden soll. Der Landtag hatte bereits 2019 beschlossen, jährli...
❓ Drucksache 18/156
Die Anfrage thematisiert die ausstehende Vorlage eines Konzepts zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung gefragt, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Der Abge...
❓ Drucksache 18/157
Die Anfrage behandelt die Corona-Situation in Kitas und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Planung bezüglich der Corona-Situation in Kitas in Nordrhein-Westfalen befragt. Es werden spezifische Fragen zur Entwicklung der Infektionsz...
❓ Drucksache 18/158
Die Anfrage behandelt die Folgen des Geschlechterwechsels durch Selbsterklärung in Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen im Geschlechtseintrag und Vornamenwechsel in Deutschland, die durch eine Selbsterklärung ermöglicht werden sollen. Es wird diskutiert, welche A...
📝 Drucksache 18/16
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretende...
❓ Drucksache 18/161
Die Abgeordneten fragen nach Sicherheitsüberprüfungen seit 2017 und deren Ergebnissen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Sicherheitsüberprüfungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Überprüfungen seit 2017 durchgeführt w...
❓ Drucksache 18/162
Die Anfrage behandelt die Wanderungsstatistik und den Fortzug deutscher Staatsbürger aus NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderungsstatistik für Nordrhein-Westfalen, insbesondere dem Fortzug deutscher Staatsbürger ins Ausland und den Zuzügen aus dem Ausland. Es werden spezifische...
❓ Drucksache 18/163
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Restaurierungskosten historischer Baustoffe in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und die Kosten von historischen Baustoffen für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach der Entwi...
❓ Drucksache 18/165
Die Abgeordneten der AfD fragen nach dem Konzept der Landesregierung zur Flächensparsamkeit im Gewerbegebiet Sasserath.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Flächenverbrauch reduzieren und die Bodenqualität bei der Flächenversiegelung berücksichtigen will. Der Hintergrund ist die gepl...
❓ Drucksache 18/167
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Waldbränden in Nordrhein-Westfalen und deren Ursachen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Waldbränden in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird auf die Ursachen der Brände, die Ausgaben für Waldbrandvorbeugung und die Verfügbarkeit vo...
❓ Drucksache 18/168
Die Anfrage behandelt die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen und deren Zusammenhang mit sozialer Benachteiligung.
Die Anfrage thematisiert die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext finanzieller Armut und sozialer Ungleichheiten. Es wird auf die Notwendig...
❓ Drucksache 18/169
Anfrage zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitswesen und Kinderschutz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Kinderschutz im Gesundheitswesen, insbesondere die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch oder Misshandlung wurden. Es wird auf die Ro...
📄 Drucksache 18/17
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium kontrolliert di...
❓ Drucksache 18/170
Die Anfrage thematisiert die Auswertung der Erfahrungen nach den Hochwasserereignissen 2021.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit den Erfahrungen der Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzbehörden nach den Hochwasserereignissen vom 14./15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfa...
❓ Drucksache 18/171
Die Anfrage behandelt die Fortsetzung des Digitalkongresses zur Digitalisierung in der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil zielt darauf ab, Informationen über die Fortsetzung des Digitalkongresses zur Digitalisierung in der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Der...
❓ Drucksache 18/172
Anfrage zur Anzahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für 2022/2023 in NRW.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit der Anzahl der verfügbaren Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2022/2023....
❓ Drucksache 18/175
Anfrage zu Vandalismus und Diebstählen an christlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Schändungen und Übergriffe auf christliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen behandelt. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach der...
❓ Drucksache 18/177
Die Abgeordneten fragen nach Verzögerungen bei der Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in Arnsberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die seit fast einem Jahr unbesetzte Abteilungsleiterstelle 3 bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Abgeordneten äußern Bedenken über die Auswirkungen dieser Verzögerun...
❓ Drucksache 18/178
Anfrage zur Personalsituation und Sicherheitslage beim Polizeipräsidium Duisburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalsituation und die Sicherheitslage beim Polizeipräsidium Duisburg. Die Abgeordneten fragen nach der Kräfteverteilung, der Besetzungsquote und den Arbeitsbedi...
❓ Drucksache 18/179
Die Anfrage befasst sich mit Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Verfahren, den Verstößen geg...
📝 Drucksache 18/18
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
In diesem Dokument wird die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen behandelt.
❓ Drucksache 18/180
Die Anfrage thematisiert das Vogel- und Artensterben durch Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Vogelpopulation in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten Andreas Keith und Zacharias Schalley von der AfD fragen die L...
❓ Drucksache 18/181
Die Anfrage zielt darauf ab, ein Lagebild über Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in NRW zu erhalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird nach der Anzahl der Angriffe, den Motiven...
❓ Drucksache 18/183
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach Rodungen für Windkraftanlagen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten Rodungen für Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Auswirkungen auf Wälder und Tierart...
❓ Drucksache 18/184
Die Anfrage thematisiert den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten 1.000 neuen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen befragt. Insbesondere geht es um den Mindestabstand zu Wohngebäuden und die Ausw...
❓ Zunahme von Messerangriffen und Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt
Die Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Messerangriffen und Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt.
In der Anfrage wird auf die steigende Zahl von Gewalttaten in der Düsseldorfer Altstadt hingewiesen, insbesondere auf schwere Körperverletzungen durch Messerangriffe. Die Abgeordneten fragen die Lande...
❓ Drucksache 18/186
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Einsatz von Schallwellen gegen Jugendliche in Düsseldorf.
In dieser kleinen Anfrage wird die Diskussion um den Einsatz von Schallwellen zur Vertreibung von Jugendlichen aus der Düsseldorfer Altstadt thematisiert. Die Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Ke...
❓ Drucksache 18/187
Anfrage zur Messerstecherei in Köln, bei der zwei Jugendliche schwer verletzt wurden.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall einer Messerstecherei in Köln-Riehl thematisiert, bei dem zwei Jugendliche schwer verletzt wurden. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Drucksache 18/188
Anfrage zu einem Angriff auf lesbische Frauen in Köln und den Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem tätlichen Angriff auf eine Gruppe lesbischer Frauen in Köln. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 2022 in der Schaafenstraße. Die...
📝 Drucksache 18/19
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde.
Das Dokument beschreibt den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, um das Vorgehen der Landesregierung und der Ermittlungsbehörden im Fall des sexuellen M...
❓ Drucksache 18/196
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung für Schulen im Hinblick auf eine mögliche Corona-Pandemie im Herbst.
Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Pinkwart thematisiert die Strategie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Schulstart im Kontext einer möglichen Corona-Pandemie im Herbst 2022. Es we...
❓ Drucksache 18/197
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung kommunaler Gasversorger in der Gaskrise.
Die Kleine Anfrage von Henning Höne (FDP) beschäftigt sich mit der Unterstützung kommunaler Gasversorger in der aktuellen Gaskrise. Es wird gefragt, welche Instrumente die Landesregierung plant, um di...
📄 Drucksache 18/2
Wahl des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Wahl des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. André Kuper MdL wird als Kandidat vorgeschlagen.
📝 Drucksache 18/20
Der Antrag betrifft die Anpassung der Mitarbeiterpauschale und Abgeordnetenbezüge im Landtag.
In diesem Antrag wird die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sowie der Abgeordnetenbezüge für die Dauer der 18. Wahlperiode gefordert. Die Anpassungen sollen in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öf...
❓ Drucksache 18/200
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Krisenstäben und Notfallplänen bei Gasmangel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Vorbereitungen von Städten in Nordrhein-Westfalen bei Gasmangel befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Bildung von Krisenstäben und die E...
❓ Energiekostensteigerungen und Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen – Was plant die Landesregierung?
Die Abgeordneten fragen nach den Plänen der Landesregierung zu steigenden Energiekosten in Kitas und Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Energiekosten und den Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Herausforderungen, di...
❓ Kostenlose Bürgertests auch für Ehrenamtliche
Die Abgeordneten fordern kostenlose Bürgertests für Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die Aussetzung der kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 hingewiesen. Ehrenamtliche, die wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisten, sollen nicht durch Testkosten belas...