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❓ Dokument 20/4258
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Sondermotiven an Fußgängerampeln in Bad Segeberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Idee der Stadt Bad Segeberg thematisiert, standardmäßige Ampelmännchen durch Karl-May-Motive zu ersetzen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung diese Idee bewert...
⚖️ Dokument 20/4284
Der Gesetzentwurf zielt auf die Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ab.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der Weiterentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er reagiert auf die steigende Zahl von Messer...
❓ Dokument 20/4223
Die Anfrage behandelt das Ende des Programms „Respekt Coaches“ und dessen Auswirkungen auf Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat thematisiert das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, das an Schulen in Schleswig-Holstein zur Prävention von Extremismus und Rassismus eingesetzt wird. Das Progra...
❓ Dokument 20/4226
Die Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen der Landesplanung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung der Stadt Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Überlegungen der Stadtverwaltung, das Verfahren zur Neuaufstellung eines Flächennutzungspl...
❓ Dokument 20/4227
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Vergabeverfahren der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Organisationen in Schleswig-Holstein für die Vergabe der Mittel aus der Umweltlotterie Bingo! zuständig sind und wie diese rechtlich organisiert sind....
❓ Dokument 20/4230
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Elektrofähre 'Missunde III' und damit verbundene Kosten und Risiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts 'Missunde III' erörtert, einschließlich der technischen Umbauten, der Arbeiten an den Anlegern und des Zeitplans für die Inbetriebnahme....
❓ Dokument 20/4233
Nachfragen zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenem Boden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf gefrorenem Boden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Diskussionen zwischen den Ministerien und den jeweiligen Pos...
❓ Dokument 20/4245
Aktueller Sachstand zur Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Migration der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins auf das Open-Xchange-System. Es werden Fragen zur Anzahl der migrierten Postfächer, technischen Schwie...
📊 Dokument 20/4292
Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung analysiert die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes (IZG-SH) in Schleswig-Holstein und stellt die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation vor.
📝 Dokument 20/2966
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.
❓ Dokument 20/4224
Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees befragt. Der See ist ein ökologisch sensibles Gew...
❓ Dokument 20/4225
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal und Krusau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau' thematisiert. Der Plan ist entscheidend für den Schutz der Arten und Biotope in der...
❓ Dokument 20/4228
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein beleuchtet. Es werden Fragen zu den verfügbaren Frauenhausplätzen, deren Entwicklung seit 2016 und den Antr...
❓ Dokument 20/4229
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid sowie ME/CFS in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Informationen zur Fallzahl, Behan...
❓ Dokument 20/4232
Die Anfrage behandelt aktuelle Zahlen zu Geburten und Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein befragt. Es werden spezifische Informationen zu klinischen un...
❓ Dokument 20/4197
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Bereitstellung von Funktionsmailadressen, die Einbindung...
❓ Dokument 20/4217
Die Anfrage behandelt die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Welcome Centers Schleswig-Holstein bei der Fachkräftezuwanderung thematisiert. Es wird hinterfragt, warum keine systematische Erfolgsmessung der Vermittlun...
❓ Dokument 20/4231
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Gespräche zwischen dem Oberlandesgericht und Vertretern der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen...
📝 Dokument 20/4282
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein. Er hebt hervor, dass diese Versorgung entscheidend für die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist und fo...
📝 Dokument 20/4283
Antrag zur Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese Kürzungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Praxen und die Versorgungssicherhei...
📝 Dokument 20/4287
Der Antrag fordert die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung öffentlicher Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, das bestehende Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein fortzuschreiben. Dies soll die Herausforderungen, die durch die...
📝 Dokument 20/4288
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrech...
❓ Dokument 20/4174
Die Anfrage behandelt den Status und die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird der Status des Projekts STaFF und dessen Zusammenhang mit der sonderpädagogischen Diagnostik thematisiert. Die Landesregierung wird um Informationen zur Standardisierung der Festst...
❓ Dokument 20/4182
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand und die Planung der deutschen Beweismittelcloud in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage befasst sich mit der deutschen Beweismittelcloud und den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Umsetzung und den damit verbundenen Herausforderungen. Es werden Fragen zur Einsc...
❓ Dokument 20/4195
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer geplanten festen Verkehrsverbindung zwischen Als und Fünen auf Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung einer festen Verkehrsverbindung zwischen der dänischen Insel Als und Fünen für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion untersucht. Der Abge...
❓ Dokument 20/4196
Die Landesregierung informiert über die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Anfrage umfasst Details zu Projektumfang, Zeitplä...
❓ Dokument 20/4216
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bearbeitungszeiten von Aufstiegs-BAföG-Anträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in Schleswig-Holstein über die letzten vier Jahre untersucht. Es werden sowohl die Anzahl der Anträge als auch die Bearbe...
📝 Dokument 20/4281
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu drängen, vor Beginn des Schuljahres 2026/27 Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen. Es wird eine ausgewogene re...
❓ Dokument 20/4183
Die Anfrage behandelt den Laufbahnaufstieg von Beamt:innen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Laufbahnaufstieg von Beamt:innen der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragestellerin Beate Raudies (SPD) erkundigt si...
❓ Dokument 20/4184
Die Anfrage behandelt die Umsetzung, Finanzierung und Zeitpläne zusätzlicher Schienenprojekte in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook befasst sich mit der Umsetzung und Finanzierung von 13 zusätzlichen Schienenprojekten in Schleswig-Holstein, die aus einem Sondervermögen des Bundes...
❓ Dokument 20/4186
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts zur Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand und der Umsetzungszeitplan für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe erfragt. Das Projekt i...
❓ Dokument 20/4187
Die Kleine Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts 'Knoten Flensburg'.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Planungsstand des Projekts 'Knoten Flensburg – Neuer Innenstadtbahnhof und Verbindungskurven' erörtert, das mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro unt...
📝 Dokument 20/4191
Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB zu streichen und die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Ziel ist es, Schwange...
📝 Dokument 20/4260
Der Antrag fordert die dauerhafte Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen wie Physiotherapie und Ergotherapie. Er betont die Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Versorgu...
❓ Dokument 20/4177
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning in Schulen Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Martin Habersaat fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 20/4185
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und die Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Geesthacht–Bergedorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand, die Finanzierung und der Umsetzungszeitplan für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf erfragt. Es wird auf ein...
✅ Regionalen Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern
Der Bericht empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Imkerei und zur Sicherung der Honigqualität.
Der Bericht des Umwelt- und Agrarausschusses behandelt die Stärkung der regionalen Imkerei in Schleswig-Holstein und die Sicherung der Honigqualität. Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Änderun...
❓ Dokument 20/4153
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Positionen der Ministerien zur Schulbegleitung und Schulassistenz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Verlautbarungen des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums zur Schulbegleitung und Schulassistenz im Kontext der Ganztagsförderung für Gr...
❓ Dokument 20/4162
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Teilnahme von Schüler:innen am Unterricht über alternative Wege.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen Schüler:innen in Schleswig-Holstein vom Präsenzunterricht absehen können und welche Alternativen es gibt, wie z.B. die Nutzung von...
❓ Dokument 20/4172
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Abgeordneten Sandra Redmann und Kai Dolgner fragen die Landesregierung n...
❓ Dokument 20/4173
Untersuchung zu Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Subunternehmen in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Dokument 20/4175
Die Kleine Anfrage behandelt den Zeitplan und die Beteiligung des Landtags am neuen Nahverkehrsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zeitplan für die Aufstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) 2027-2031 erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Beschluss im Kabinett...
❓ Dokument 20/4176
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird auf meldepflichtige Ereignisse eingegangen, die seit der Stilllegung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 2022 aufgetreten sind. Die Anfrage umfasst verschiedene Vorfälle...
📝 Dokument 20/4261
Antrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen zu verbessern. Es wird betont, dass Schülerinnen und Schüler in einer gesunden und förderlichen Um...
📝 Dokument 20/4262
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 Dokument 20/4263
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
✏️ Dokument 20/4264
Änderungsantrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Ostsee zu unterstützen. Dies geschieht im Einvernehmen mit relevanten Akteuren, um...
📝 Dokument 20/4268
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 Dokument 20/4269
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📝 Dokument 20/4240
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...