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❓ Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Teil II
Die Anfrage behandelt Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mindeststandards zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hessen und fragt nach der Beteiligung der Landesregierung an deren Überarbeitung durch das Bundesmin...
❓ Kenntnisprüfung und Prüfung der Qualifikation von Ärzten aus Krisenregionen
Die Anfrage behandelt die Qualifikation und Prüfung von Ärzten aus Krisenregionen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kenntnisprüfung und die Qualifikation von Ärzten, die aus Krisenregionen nach Hessen eingereist sind. Es werden verschiedene Aspekte der Prüfungen und der Anzahl de...
❓ Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten (Sikh-Gemeinde in Hessen)
Die Anfrage thematisiert Diskriminierung und Mobbing gegenüber der Sikh-Gemeinde in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Diskriminierung und Mobbing, die Mitglieder der Sikh-Gemeinde in Hessen erfahren. Es wird auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Vorurteile eingegangen, mit...
❓ Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 1
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Praxis der Aushändigung von Postsendungen an Untersuchungs- und Strafgefangene in Hessen. Es wird berichtet, dass Gefangene häufig keine Begrü...
❓ Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 2
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert, dass Untersuchungs- und Strafgefangene in Hessen häufig keine Postsendungen erhalten. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Prüfung und Aushändigung von Post füh...
❓ Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 1
Die Anfrage behandelt die Verweigerung von Geldüberweisungen an Gefangene in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Praxis der Verweigerung von Geldüberweisungen an Untersuchungs- und Strafgefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird gefragt, ob...
❓ Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 2
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Regelungen zu Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird untersucht, ob und wie Geldzuwendungen von Dritten...
❓ Polizeistation Rüsselsheim
Die Anfrage behandelt die Besetzungsstärke und Einsatzbereitschaft der Polizeistation Rüsselsheim.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Besetzungsstärke der Polizeistation Rüsselsheim und die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Personalsituation ergeben. Es...
❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte – Teil 1
Die Anfrage behandelt Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte bezüglich fragwürdiger Gutachtenvergaben.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte, die in Zusammenhang mit fragwürdigen Gutachtenvergaben stehen. Es wird auf Hinweise zu einem Oberstaatsanwalt eingegangen, der...
❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte – Teil 2
Die Anfrage behandelt Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte und deren Vorgehen bei Verfahren.
In der Kleinen Anfrage werden Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte thematisiert, die fragwürdige Praktiken bei der Auftragsvergabe von Gutachten und der Einstellung von Verfahren zur Diskussion st...
❓ Hunde in Uniform
Die Anfrage behandelt die Ausbildung und den Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz thematisiert die Regelungen zur Ausbildung und zum Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung...
❓ Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Childhood-Hauses in Hessen und die Herausforderungen im Kinderschutz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt beim Aufbau eines Childhood-Hauses in Hessen, das als zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Missbrauchserfahrungen dienen soll. Es wird n...
❓ Nachfrage zur Antwort vom 05.01.2022 auf die Drucksache 20/6496 betreffend „Stellensituation HessenForst“
Die Anfrage behandelt die Stellensituation und Überstundenregelungen beim Landesbetrieb HessenForst.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die aktuelle Stellensituation beim Landesbetrieb HessenForst und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf unbesetzte Stellen un...
❓ Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
Die Anfrage behandelt die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH und die Bedingungen dafür.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH und die Bedingungen, unter denen diese Offenlegung stattfindet, insbesondere im Kontex...
❓ Aufbau und Auslastung von Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests und deren öffentliche Beschaffung in Hessen - Teil 1
Die Anfrage behandelt die Produktionskapazitäten und Beschaffung medizinischer Masken und Tests in Hessen.
Die Anfrage thematisiert den Aufbau und die Auslastung von Produktionskapazitäten für medizinische Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen sowie deren öffentliche Beschaffung während der Corona-Pand...
❓ Aufbau und Auslastung von Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests und deren öffentliche Beschaffung in Hessen - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Aufbau und die Auslastung von Produktionskapazitäten für medizinische Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen sowie deren öffentliche Beschaffung.
❓ Ortsgerichte
Die Anfrage behandelt die Umsatzsteuerpflicht der Ortsgerichte und deren Auswirkungen auf Ehrenamtliche.
In der Anfrage wird die geplante Umsatzsteuerpflicht für Ortsgerichte ab dem 1. Januar 2023 thematisiert. Diese Regelung führt zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand für die ehrenamtlichen Mitgliede...
❓ Weitere Einheiten der US Army in Wiesbaden und Gefahr eines neuerlichen Kalten Krieges
Die Anfrage behandelt die Aufstockung der US Army in Wiesbaden und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Aufstockung der US Army in Wiesbaden und die potenziellen Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Es wird auf die Installation neuer Ein...
❓ Klimaschutz und neue Gaskraftwerke in Hessen
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke in Hessen im Kontext des Klimaschutzes.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Herausforderungen und den Bedarf an neuen Gaskraftwerken in Hessen, um den steigenden Strombedarf und die Klimaziele zu erfüllen.
❓ Aufnahme von Personen aus Afghanistan – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Personen aus Afghanistan und deren Sicherheitsstatus in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Aufnahme von Personen aus Afghanistan in Hessen, insbesondere im Hinblick auf deren Sicherheitsstatus und mögliche Straftaten.
❓ Zugang zu kostenfreien PCR-Tests
Die Anfrage behandelt den Zugang zu kostenfreien PCR-Tests in Hessen und die damit verbundenen Probleme.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zugang zu kostenfreien PCR-Tests in Hessen, insbesondere in Bezug auf die Regelungen der Coronavirus-Testverordnung des Bundes und die Schwierigkeiten, die Bürgerin...
❓ Seniorenticket Hessen
Die Anfrage behandelt die Einführung und Gestaltung des Seniorentickets in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Seniorenticket Hessen, das ab dem 65. Lebensjahr ausgegeben wird. Es wird nach den Gründen für diese Altersgrenze und den Zielen der Landesregierung gefragt.
❓ Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen
Die Anfrage behandelt die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewalt, die Gerichtsvollzieher in Hessen erfahren. Die Fragesteller beziehen sich auf eine Studie, die die Belastungen und Gefahren für diese Berufsgruppe untersuch...
❓ Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil I
Die Anfrage behandelt den Diebstahl einer Kelten-Skulptur und mögliche Täter.
In der Kleinen Anfrage wird der Diebstahl einer großen Kelten-Skulptur thematisiert, die vor einigen Tagen entwendet wurde. Die Fragesteller erbitten Informationen zu möglichen Tätern und den Ermittlu...
❓ Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil II
Die Anfrage thematisiert den Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern in Hessen, insbesondere einem Vorfall, bei dem eine Skulptur gestohlen wurde. Die Fragesteller möchten Informationen über...
❓ Schwerlastverkehr L3414 Ortsdurchfahrt Langenbrombach
Die Anfrage behandelt die Lärmbelästigung und Sicherheitsrisiken durch Schwerlastverkehr in Langenbrombach.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs auf die Lärmsituation und Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt Langenbrombach der L3414. Anwohner fordern...
❓ Polizeiliches Verbot einer Kunstaktion und zur Verwendung des Slogans "Nazis raus"
Die Anfrage behandelt das polizeiliche Verbot einer Kunstaktion und die Verwendung des Slogans 'Nazis raus'.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein polizeiliches Verbot einer Kunstaktion, die im Rahmen einer Gegendemonstration gegen eine Versammlung von 'Querdenkern' stattfinden sollte. Die Fragesteller erkundi...
❓ Corona-Pandemie – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen, die auf den Beschlüssen von Bund und Ländern basieren. Es werden spezifische Regelun...
❓ Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Asylbewerbern in der Eurodac-Datenbank.
In der Anfrage wird die Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank thematisiert. Eurodac ist eine EU-weite biometrische Datenbank, die Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern speichert, um die Z...
❓ Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die neue Anordnung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von antisemitisch und rassistisch motivierten Straftaten. Ziel ist es, ein öffentliches Inter...
❓ Einpendelnde Professorinnen und Professoren
Die Anfrage behandelt das Thema der einpendelnden Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Situation von Professorinnen und Professoren, die an hessischen Hochschulen pendeln. Es werden Fragen zu deren Wohnsitz, Geschlecht und den genutzten...
❓ Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung I
Die Anfrage behandelt die Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zur Minderung von Treibhausgasen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit, die Fahrzeugbestandsflotte in Hessen in die Klimaziele einzubeziehen und die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zu fördern, um die Treibhausgasemissi...
❓ Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung II
Die Anfrage behandelt die Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zur Minderung von Treibhausgasen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Notwendigkeit, die Fahrzeugbestandsflotte in Hessen in die Klimaschutzstrategie einzubeziehen und den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe zu fördern. Die Fra...
❓ Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes
Die Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überarbeitung des Hessischen Naturschutzgesetzes und den damit verbundenen Fragen zur geplanten Novelle. Die Fragesteller erkundigen sich nach den inhaltlichen...
❓ Investitionskosten Pflegeeinrichtungen
Die Anfrage behandelt die finanziellen Defizite und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen Pflegeeinrichtungen in Hessen aufgrund der Corona-Pandemie konfrontiert sind. Es wird erörtert, wie...
❓ Personalvermittlungsgebühren im Gesundheitswesen
Die Anfrage behandelt die hohen Personalvermittlungsgebühren im Gesundheitswesen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die hohen Kosten für Personalvermittlungen im Gesundheitswesen in Hessen. Es wird auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser hingewiesen, die durch hohe Vermittlungsge...
❓ Munitionsfund in einer hessischen Haftanstalt
Die Anfrage behandelt den Fund von Munition in einer hessischen Haftanstalt und mögliche weitere Vorkommnisse.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Kassel I thematisiert, wo Munition in einer Gefangenen-Toilette gefunden wurde. Es werden Fragen zu weiteren ähnlichen Vorkommnisse...
❓ Diskriminierung hessischer Polizeibeamter
Die Anfrage behandelt Vorwürfe der Diskriminierung hessischer Polizeibeamter aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Ethnie.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorwürfe über strukturelle Diskriminierung innerhalb der hessischen Polizei, insbesondere im Polizeipräsidium Frankfurt. Es wird auf einen offenen Brief verwiesen, der...
❓ Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen und deren Nutzung während der Corona-Pandemie.
In der Anfrage wird die Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen thematisiert, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Nutzung dieser Slots. Es wird auf die Reduzierung der Nutzung...
❓ Überlastung von hessischen Gerichten
Die Anfrage behandelt die Überlastung hessischer Gerichte und die Maßnahmen zur Entlastung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung von hessischen Gerichten, insbesondere in Frankfurt und Darmstadt. Die Fragesteller beziehen sich auf verschiedene Ursachen wie aufwendige Zivilverfahre...
❓ Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion
Die Anfrage behandelt die Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion und deren Nutzen für Vergabeverfahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion, die Informationen über schwere Verfehlungen von Unternehmen sammeln und bereitstellen soll. Die Fragesteller hinterf...
❓ Bund-Länder-Pakt zur bedarfsgerechten Krankenhausversorgung
Die Anfrage behandelt den Bund-Länder-Pakt zur Krankenhausversorgung und die damit verbundenen Reformen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert den Bund-Länder-Pakt zur bedarfsgerechten Krankenhausversorgung und die geplanten Reformen in der Krankenhausplanung. Es werden verschiedene Fragen...
❓ Ausbleibende Corona-Impfungen bei Flüchtlingen
Die Anfrage behandelt die ausbleibenden Corona-Impfungen bei Flüchtlingen und die Haftungsfragen der Impfstoffhersteller.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ausbleibenden Corona-Impfungen bei Flüchtlingen und die damit verbundenen Haftungsfragen, die von Impfstoffherstellern befürchtet werden. Es wird auf Medienberichte...
❓ Videotelefonie im Justizvollzug
Die Anfrage behandelt die Einführung von Videotelefonie im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung von Videotelefonie in hessischen Justizvollzugsanstalten, die als Reaktion auf pandemiebedingte Besuchseinschränkungen umgesetzt wurde. Ziel ist es, den...
❓ Alte Polizeistation Büdingen
Die Anfrage behandelt die Situation der alten Polizeistation in Büdingen und die damit verbundenen Bodenkontaminationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ungenutzte alte Polizeistation in Büdingen und die damit verbundenen Bodenkontaminationen. Es wird nach dem Wissen des Landes über diese Kontaminationen vor dem Ver...
❓ Kritische Ereignisse am Universitätsklinikum Gießen/Marburg (UKGM)
Die Anfrage behandelt kritische Ereignisse am Universitätsklinikum Gießen/Marburg und deren Meldungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert kritische Ereignisse am Universitätsklinikum Gießen/Marburg und die Nutzung des internen Fehlermeldesystems CIRS. Es wird erfragt, wie viele krit...
❓ Nichtraucherschutz an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt den Nichtraucherschutz an hessischen Schulen und die damit verbundenen Regelungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Nichtraucherschutz an hessischen Schulen, insbesondere die Regelungen zum Rauchen und den Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Die Fragesteller erkundigen si...
❓ Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die damit verbundenen Kosten.
In der Anfrage wird die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei der Vergabe von Gutachten hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Kosten und die Notwendigkeit dieser Gutachten. Es wi...
❓ Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen der §§ 73 ff. StGB n.F.
Die Anfrage behandelt die Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen des StGB in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensvorteilen in Hessen. Es werden Statistiken zu den Einziehungen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der...
❓ Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Die Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und fragt nach Regelungen zur Vermeidung unzulässiger Klagen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Zunahme von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, insbesondere in Zusammenhang mit unzulässigen oder unbegründeten Klag...