Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ "Sichere Häfen"
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer in hessischen Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Möglichkeiten zur Aufnahme von Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, in hessischen Kommunen. Es wird auf die aktuelle Situation...
❓ Angriffe auf Einsatzkräfte
Die Anfrage behandelt die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte in Hessen und mögliche Maßnahmen der Landesregierung.
In der Anfrage wird auf die steigenden Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingegangen. Der Frankfurter Polizeipräsident äußert Bedenken über den Verlust von Werten w...
❓ Änderung des Einkommensteuergesetzes
Die Anfrage behandelt die Änderung des Einkommensteuergesetzes und deren verfassungsrechtliche Aspekte.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Änderungen im Einkommensteuergesetz, die durch den Bundesrat beschlossen wurden. Es wird insbesondere auf die neuen Verlustverrechnungsbesch...
❓ Telemedizinische Anwendung im Rettungstransportwagen (RTW) in Mittelhessen
Die Anfrage behandelt die telemedizinische Anwendung im Rettungstransportwagen in Mittelhessen.
Die Anfrage thematisiert die Implementierung einer telemedizinischen Anwendung im Rettungsdienst in Mittelhessen, die es ermöglicht, Notärzte aus der Ferne zu konsultieren und somit die Notfallversorg...
❓ Vermehrte Messerangriffe in Hessen
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Messerangriffen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Messerangriffen in Hessen und die Reaktion der Landesregierung darauf. Es wird auf die Entwicklung der Straftaten mit Messern in den letzten Jahr...
❓ Ausländische Schulen in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Schulen in Hessen und deren Trägerschaft.
Die Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit den ausländischen Schulen in Hessen, insbesondere deren Anzahl, Standorte und Trägerschaften. Es werden auch Fragen zu den Bildungsabschlüssen und der finan...
❓ Teilnahmequote von Schülerinnen und Schülern am Pakt für den Nachmittag
Die Teilnahmequote von Schülerinnen und Schülern am Pakt für den Nachmittag wird untersucht.
In der Kleinen Anfrage wird die Teilnahmequote von Schülerinnen und Schülern am Pakt für den Nachmittag thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der teilnehmenden Schül...
❓ Befristet beschäftigte Lehrkräfte an hessischen Schulen im Schuljahr 2019/2020
Die Anfrage behandelt die Situation befristet beschäftigter Lehrkräfte an hessischen Schulen im Schuljahr 2019/2020.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Anzahl und die Qualifikationen von befristet beschäftigten Lehrkräften an hessischen Schulen im Schuljahr 2019/2020 sowie die Verzögerung bei de...
❓ Friseursalons mit und ohne Meisterbrief in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation von Friseursalons in Hessen, insbesondere die Regelungen zur Meisterpflicht.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Friseursalons in Hessen seit 2013 thematisiert, insbesondere die Regelungen zur Meisterpflicht und die verschiedenen Ausnahmeregelungen für Friseure ohn...
❓ Situation der Wasserschutzpolizei Hessen, Teil I
Die Anfrage behandelt die Situation der Wasserschutzpolizei Hessen und deren Ausstattung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Wasserschutzpolizei in Hessen, insbesondere mit der Anzahl und dem Zustand der Einsatzboote sowie deren Ausstattung. Die Fragestelle...
❓ Situation der Wasserschutzpolizei Hessen, Teil II
Die Anfrage behandelt die Situation der Wasserschutzpolizei in Hessen und deren Ausstattung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Wasserschutzpolizei in Hessen, insbesondere hinsichtlich ihrer Flotte, der Ausbildung der Beamten und der anfallenden Kosten für Wartung und...
❓ Adoptionen in Hessen
Die Anfrage behandelt die Adoptionen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Nadine Gersberg thematisiert die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Jugendämter in Hessen bei der Vermittlung von Adoptivkindern. Es wird der Verdacht geäußert, dass nicht al...
❓ Ärztliche Versorgung im Kreis Hersfeld-Rotenburg
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Kreis Hersfeld-Rotenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle ärztliche Versorgung im Kreis Hersfeld-Rotenburg, einschließlich der Anzahl der Hausärzte, Fachärzte und Zahnärzte sowie deren Altersstruktur und Verteilun...
❓ Ärztliche Versorgung im Werra-Meißner-Kreis
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Werra-Meißner-Kreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis, einschließlich der Anzahl der praktizierenden Ärzte und deren Altersstruktur. Es wird auch die...
❓ Stellenbesetzung ohne Erlassgrundlage im Bereich des Kultusministeriums
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung im Kultusministerium ohne Erlassgrundlage.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Stellenbesetzung im Kultusministerium und die Frage, ob diese ohne eine gültige Erlassgrundlage stattfand. Es wird auf die Verwaltungspraxis und...
❓ Flüchtlinge im hessischen Bildungssystem
Die Anfrage behandelt die Integration von Flüchtlingen in das hessische Bildungssystem.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in das hessische Bildungssystem, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Kindertagesstätten und die...
❓ Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil I
Die Anfrage behandelt die schulische Bildung von Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorschriften und Bedingungen für den schulischen und beruflichen Unterricht von Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es werden Fragen zu den rechtlic...
❓ Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil II
Die Anfrage behandelt die Beschulung in Justizvollzugsanstalten in Hessen und die dazugehörigen Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die schulische Bildung in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es werden Fragen zur Anzahl der Unterrichtsstunden, Prüfungsbedingungen und Auswahlkri...
❓ Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung. Es wird erörtert, wie solche Systeme zur Effizienzsteige...
❓ Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung und deren Vorteile, insbesondere in Bezug auf Reisezeit und Kostenersparnis. Die Fragesteller...
❓ Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara
Die Anfrage behandelt die Verhaftung eines Anwalts in der Türkei und die Auswirkungen auf in Hessen lebende Personen.
In der Kleinen Anfrage wird die Verhaftung des türkischen Anwalts Yilmaz S. thematisiert, der für das Auswärtige Amt tätig war. Es wird erörtert, welche Informationen über Asylbewerber in die Hände tü...
❓ Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 1
Die Anfrage behandelt die lange Verweildauer von Asylsuchenden in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des 'Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht' auf die Verweildauer von Asylsuchenden in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen. In...
❓ Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 2
Die Anfrage thematisiert die lange Verweildauer von Asylbewerbern in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) behandelt die Situation von Asylbewerbern in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Ve...
❓ Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 3
Die Anfrage thematisiert die lange Verweildauer von Asylsuchenden in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Asylsuchenden in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die Verweildauer. Die Fragestellerin...
❓ Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Bashay-Y.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermittlungen zu Drohschreiben, die an die Rechtsanwältin Seda Bashay-Y. gesendet wurden. Diese Drohschreiben sind mit 'NSU 2.0' unterzeichnet und werfen Fragen zur...
❓ Technologieabhängigkeit der hessischen, öffentlichen Verwaltung
Die Anfrage behandelt die Technologieabhängigkeit der hessischen öffentlichen Verwaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abhängigkeit der hessischen öffentlichen Verwaltung von bestimmten Softwareanbietern. Es wird die Problematik des 'Vendor Lock-in' angesprochen, bei dem der Austaus...
❓ Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren in Hessen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von 3D-Druckverfahren im Bauwesen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung von 3D-Druckverfahren in der Immobilienwirtschaft in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Unternehmen, deren Einsatz von 3D-Drucktechnologien sowie zu...
❓ Pensionierte Lehrkräfte an Schulen
Die Anfrage behandelt die Rückkehr pensionierter Lehrkräfte in den Schuldienst in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele pensionierte Lehrkräfte in den Jahren 2016 bis 2019 in den Schuldienst zurückgeholt wurden und welche Bedingungen dabei gelten.
❓ Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr
Die Anfrage behandelt die Anbindung des neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den Schienen-Nahverkehr.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr u...
❓ Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, Polizei und Rettungskräfte
Die Anfrage behandelt die zunehmenden Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gewalt gegen Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, insbesondere gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Es wird auf die Zunahme von Übergriffen und dere...
❓ Sicherstellung der Fahrpläne für die bestehenden ICE-Verbindungen Frankfurt - Limburg Süd ab Juni 2020 im Rahmen von Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der Fahrpläne für ICE-Verbindungen während Bauarbeiten in Köln.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auswirkungen von Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln auf die Fahrpläne der ICE-Verbindung Frankfurt - Limburg Süd. Die Fragestellerin...
❓ KAV-Wahl 2015 in Frankfurt
Die Anfrage behandelt Unregelmäßigkeiten bei der KAV-Wahl 2015 in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die KAV-Wahl 2015 in Frankfurt und mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Die Fragesteller erkundigen sich nach Informationen und der Relevanz von Einsprüchen i...
❓ Fragen zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen in Hessen und die damit verbundenen Probleme.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen in Hessen und die Schwierigkeiten, die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln haben. Es wird auf die unzureichenden...
❓ Parkmanagementsystem Rastanlage Taunusblick
Die Anfrage behandelt das Parkmanagementsystem an der Rastanlage Taunusblick und dessen Übertragbarkeit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit den Erfahrungen und der Übertragbarkeit des Parkmanagementsystems an der Rastanlage Taunusblick. Es wird untersucht, wie das System funktioniert...
❓ Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen I
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen gemäß dem Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Es wird nach der Anzahl der sichergestellten Ku...
❓ Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen II
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen und die damit verbundenen Kosten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit der Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Kosten, die durch das Kulturgutschutzgesetz (KGSG...
❓ Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen Teil II
Die Anfrage behandelt die freiwillige Rückkehr von Ausländern und die damit verbundenen Kosten.
Die Anfrage thematisiert die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer und die finanziellen Aspekte dieser Rückkehr. Es wird auf die Förderrichtlinie Hessen verwiesen, die seit 2017 in...
❓ Weiterbau der A 49
Die Anfrage thematisiert den Weiterbau der A 49 und die damit verbundenen politischen und ökologischen Fragen.
In der Kleinen Anfrage wird der Weiterbau der A 49 hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche und klimatische Aspekte. Die Fragestellung bezieht sich auf die Bewertung des Projekts durc...
❓ Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug sowie mit dem Hubschauber der hessischen Polizei
Die Anfrage behandelt die Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit Polizeiflugzeugen und Hubschraubern.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Gründen für Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit Polizeiflugzeugen und Hubschraubern gefragt. Es wird auch erfragt, ob diese Flugzeuge von anderen Persone...
❓ Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Straße L3021
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der L3021.
In der Kleinen Anfrage wird die Verkehrssicherheit auf der Landesstraße L3021 untersucht. Es werden Fragen zum Straßenzustand, geplanten Sanierungsmaßnahmen und dem Verkehrsaufkommen gestellt.
❓ Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO)
Die Anfrage behandelt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung und deren Überprüfung durch die Finanzbehörden.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung und die damit verbundenen Überprüfungen durch die Finanzbehörden. Es wird auf die A...
❓ Sitzverteilung im 20. Hessischen Landtag
Die Anfrage behandelt die Sitzverteilung im 20. Hessischen Landtag und die Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Sitzverteilung im 20. Hessischen Landtag nach der Wahl vom 28. Oktober 2018. Es wird erläutert, wie die Sitze gemäß dem Landtagswahlgesetz v...
❓ Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Funde von Mobiltelefonen und Drogen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer (FDP) zielt darauf ab, Informationen über die Funde von unerlaubten Mobiltelefonen und Drogen in hessischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2017 bis 2019 zu...
❓ Belegausgabepflicht
Die Anfrage behandelt die Belegausgabepflicht für Unternehmen in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die seit dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht für Unternehmen in Hessen, die durch das Kassengesetz eingeführt wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach d...
❓ Zusammenarbeit mit den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Hessen
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
In der Anfrage wird die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit thematisiert. Es wird erörtert, wie das Land diese Gesellschaften unterstützt und...
❓ Berücksichtigung Fläche KFA
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung der Flächen bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen.
In der Anfrage wird die Berücksichtigung der Flächen von Kommunen bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs thematisiert. Die Landesregierung wird um eine Bewertung der aktuellen Situation un...
❓ Kreisfreiheit Hanau I
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer möglichen Auskreisung der Stadt Hanau auf verschiedene politische Gremien.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn untersucht die rechtlichen und politischen Konsequenzen einer Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Es werden die Auswirkungen auf die Zu...
❓ Kreisfreiheit Hanau II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Gesetzentwurfs zur politischen Teilhabe ausländischer Einwohner auf die Kreisfreiheit der Stadt Hanau.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Auswirkungen eines Gesetzentwurfs auf die Kreisfreiheit der Stadt Hanau. Es wird untersucht, welche rechtlichen und praktischen Konsequen...
❓ Kreisfreiheit Hanau III
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanau auf den Main-Kinzig-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die geplante Kreisfreiheit der Stadt Hanau und deren Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis. Es werden verschiedene Fragen zur finanziellen u...
❓ Opfer von Loverboys in Hessen
Die Anfrage behandelt die Opfer von Loverboys in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In der Anfrage wird das Phänomen der Loverboy-Methode thematisiert, bei dem junge Frauen in Hessen zwischen 2016 und 2018 Opfer von Tätern wurden, die vorgeben, Liebe zu heucheln, um sie zur Prostitut...