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❓ Hessisches Klimaschutzgesetz: Verfassungsbeschwerde, Klimaurteil, hessisches CO2-Restbudget und Öffentlichkeitsbeteiligung 2022
Die Anfrage behandelt die Verfassungsbeschwerde und das geplante Klimaschutzgesetz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz thematisiert die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen eines Reduktionspfades für Treibhausgasemissionen in Hessen sowie die geplanten Maßna...
❓ Zuweisung für die Klassen der Berufsfachschulen (BFS2), der höheren Berufsfachschulen (HBFS) sowie der Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung (BzB)
Die Anfrage behandelt die Streichung von Zuweisungen für bestimmte Schulklassen in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Nina Heidt-Sommer thematisiert die Streichung von Zuweisungen für Klassen der Berufsfachschulen, höheren Berufsfachschulen und Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung in Hessen. D...
❓ "E-Examen"
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, das juristische Staatsexamen in Hessen elektronisch abzulegen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Einführung des E-Examens für juristische Prüfungen in Hessen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Möglichkeit, das Examen elektronis...
❓ Impfregister I
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters in Hessen und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Einführung eines Impfregisters in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es werden verschiedene Aspekte wie Datenschutz und die Notwendigkeit ein...
❓ Impfregister II
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters im Kontext der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung eines Impfregisters in Hessen im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Missbrauchspotenzial und for...
❓ Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen – Situation im Main-Kinzig-Kreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Flüchtlingsaufnahme im Main-Kinzig-Kreis.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme in Hessen, insbesondere im Main-Kinzig-Kreis, wo die Aufnahmekapazitäten erreicht sind. Die Fragesteller äußern Bedenken über die...
❓ Abseilen an Autobahnen
Die Anfrage behandelt die Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen, die von Umweltgruppen als Protest gegen die Strafverfolgung von Aktivisten geplant sind. Es wird nach d...
❓ Unbesetzte Schulleiterstellen im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Schulleiterstellen im Wetteraukreis und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl befasst sich mit den unbesetzten Schulleiterstellen im Wetteraukreis. Es werden die Gründe für die Vakanz und die betroffenen Schulen aufgeführt.
❓ Auswirkungen des Verzichts des Gottesbezuges in der Eidesformel auf die Politik der Landesregierung
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel auf die Politik der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel, insbesondere im Hinblick auf die Politik der Hessischen Landesregierung. Es wird...
❓ Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem
Die Anfrage behandelt die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem. Es wird untersucht, wie viele Schülerinnen und Schüler in den letzten vier Schuljahren von mittleren...
❓ Elektroautos und Ladesäulen in Hessen II
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Elektroautos und Ladesäulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Elektroautos und der Ladeinfrastruktur in Hessen. Es werden Informationen zu den zugelassenen Elektrofahrzeugen, der Förderung von Ladesäulen und den...
❓ Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Arzt
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen syrischen Arzt wegen schwerer Verbrechen.
In der Anfrage wird ein Strafverfahren gegen den syrischen Arzt Alaa M. thematisiert, der wegen schwerer Verbrechen, darunter Folter und Mord, angeklagt ist. Es wird untersucht, unter welchen Umstände...
❓ Polizeiliches Agieren anlässlich des Corona-Spaziergangs vom 20.12.21 in der Stadt Eltville a.Rh. – Teil I
Die Anfrage behandelt das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
In der Anfrage wird das Vorgehen der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Die Fragesteller schildern Vorkommnisse, bei denen Teilnehmer ohne Anlass eingeke...
❓ Polizeiliches Agieren anlässlich des Corona-Spaziergangs vom 20.12.21 in der Stadt Eltville a.Rh. – Teil II
Die Anfrage behandelt das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
In der Anfrage wird das Verhalten der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Es wird berichtet, dass Teilnehmer ohne Anlass eingekesselt und zur Herausgabe i...
❓ Aktueller Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern
Die Anfrage thematisiert den Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern während der Pandemie.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer beschäftigt sich mit dem Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird untersucht, wie viele Stellen abg...
❓ Vergabe der WRRL-Beratung im Beratungsgebiet der AG Land- und Wasserwirtschaft
Die Anfrage thematisiert die Vergabe der WRRL-Beratung im Beratungsgebiet der AG Land- und Wasserwirtschaft.
Die Kleine Anfrage von Knut John befasst sich mit der Vergabe der WRRL-Beratung im Bereich der AG Land- und Wasserwirtschaft. Es wird die Rolle der AGLW und die Auswirkungen der Vergabe an ein externe...
❓ Anonymer Behandlungsschein I
Die Anfrage thematisiert den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von nichtversicherten Personen in Hessen und deren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl der nichtversiche...
❓ Anonymer Behandlungsschein II
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen und die Notwendigkeit eines anonymen Behandlungsscheins. Die Fragesteller fordern von der L...
❓ TIMSS-Studie 2019 und Stärkung der MINT-Fächer
Die Kleine Anfrage thematisiert die TIMSS-Studie 2019 und die Stärkung der MINT-Fächer in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der TIMSS-Studie 2019, die die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern in Deutschland untersucht. Di...
❓ "Encrochat" -Verfahren
Die Anfrage behandelt das Verfahren rund um die Nutzung von EncroChat-Daten in Ermittlungen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Nutzung von EncroChat-Daten in hessischen Ermittlungsverfahren. Es wird erörtert, wie diese Daten gewonnen wurden und welche Auswirkungen s...
❓ Bergman Clinics Mathilden-Hospital in Büdingen
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Mathilden-Hospitals in Büdingen nach dem Betreiberwechsel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation und die Zukunft des Mathilden-Hospitals in Büdingen, insbesondere nach dem Betreiberwechsel von Capio zu Bergman Clinics. Es werden Informationen...
❓ Anträge auf Versetzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Hessen in andere Bundesländer gemäß §15 Beamtenstatusgesetz
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Statistiken zu Versetzungen von Polizeibeamten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Versetzungsmöglichkeiten von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Hessen in andere Bundesländer gemäß dem Beamtenstatusgesetz. Es werden die...
❓ Corona-Pandemie - Ausstattung von Schulen mit Luftreinigungsgeräten
Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Schulen in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verzögerungen bei der Ausstattung von Frankfurter Schulen mit Luftreinigungsgeräten aufgrund von Vergabeverfahren. Die Anfrage zielt darauf...
❓ Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische Auswertbarkeit
Die Anfrage behandelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und deren technische Auswertbarkeit.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der installierten Kameras, deren Betreiber sowie z...
❓ Barrierefreiheit der Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte im Kreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit der Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg. Es werden Informationen zu barrierefreien, rollstuhlgerechten und barrierearmen Bahnh...
❓ (Zahn)Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Hessen im Besitz von Private-Equity-Fonds
Die Anfrage behandelt die Rolle von Private-Equity-Fonds in (Zahn)medizinischen Versorgungszentren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm und Axel Gerntke thematisiert die zunehmende Präsenz von Private-Equity-Fonds in der medizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere in Bezug auf (Zahn)medizini...
❓ "Safe House" für Geflüchtete mit einer "LGBTQI-Identität"
Die Anfrage behandelt die Situation von geflüchteten Personen mit LGBTQI-Identität in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, denen geflüchtete Personen mit LGBTQI-Identität in hessischen Flüchtlingsunterkünften gegenüberstehen. Insbesondere wird auf die Gewalt und Diskr...
❓ Stärkung der geriatrischen Rehabilitation I
Die Anfrage befasst sich mit der Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte des Zugangs zu Rehabilitationsleistungen für Senioren ang...
❓ Stärkung der geriatrischen Rehabilitation II
Die Anfrage behandelt die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen. Sie fragt nach den Bedingungen und Vergütungen für geriatrische Behandlungen sowie den A...
❓ Impfen in der Reha
Die Anfrage behandelt die Impfmöglichkeiten in hessischen Reha-Einrichtungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Möglichkeit, in hessischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Impfungen gegen das Coronavirus durchzuführen. Es wird erörtert, wie vi...
❓ Pflegebudget
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und den Status der Pflegebudgets in hessischen Krankenhäusern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Umsetzung der krankenhausindividuellen Pflegebudgets in Hessen. Es wird erfragt, wie viele Krankenhäuser ein Pflegebudget für 2020 abgeschlos...
❓ Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Logistikstandorts Neu-Eichenberg und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Logistikstandort Neu-Eichenberg zu erhalten, insbesondere über die Verpachtung von Flächen und die Kommunikation zwischen der Gemeinde und de...
❓ Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Herausforderungen des Logistikstandorts Neu-Eichenberg.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklungen rund um den Logistikstandort Neu-Eichenberg, insbesondere die Neuverpachtung von Flächen und die damit verbundenen Fragen zur Entschädigung der Gemeinde sowi...
❓ Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst
Die Anfrage behandelt die Flächenausschreibungen für Windkraft in Hessen durch Hessen-Forst.
Die Kleine Anfrage von René Rock befasst sich mit den Flächen, die Hessen-Forst für die Windenergienutzung ausgeschrieben hat. Es werden spezifische Fragen zu den Flächen, den Windvorranggebieten und...
❓ Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
Die Anfrage thematisiert Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, und die unzureichenden Überprüfungsmechanismen der Arbeitsagenturen.
❓ Erhebung der Daten für die Festsetzung der Grundsteuer nach der Neuregelung
Die Anfrage behandelt die Erhebung von Daten zur Grundsteuer nach der Neuregelung und die Unterstützung für Eigentümer ohne Internetzugang.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erhebung von Daten zur Festsetzung der Grundsteuer in Hessen nach einer Reform. Es wird untersucht, wie die Landesregierung Eigentümern ohne Internetzugang Unte...
❓ Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Teil II
Die Anfrage behandelt Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mindeststandards zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hessen und fragt nach der Beteiligung der Landesregierung an deren Überarbeitung durch das Bundesmin...
❓ Kenntnisprüfung und Prüfung der Qualifikation von Ärzten aus Krisenregionen
Die Anfrage behandelt die Qualifikation und Prüfung von Ärzten aus Krisenregionen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kenntnisprüfung und die Qualifikation von Ärzten, die aus Krisenregionen nach Hessen eingereist sind. Es werden verschiedene Aspekte der Prüfungen und der Anzahl de...
❓ Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten (Sikh-Gemeinde in Hessen)
Die Anfrage thematisiert Diskriminierung und Mobbing gegenüber der Sikh-Gemeinde in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Diskriminierung und Mobbing, die Mitglieder der Sikh-Gemeinde in Hessen erfahren. Es wird auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Vorurteile eingegangen, mit...
❓ Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 1
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Praxis der Aushändigung von Postsendungen an Untersuchungs- und Strafgefangene in Hessen. Es wird berichtet, dass Gefangene häufig keine Begrü...
❓ Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 2
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert, dass Untersuchungs- und Strafgefangene in Hessen häufig keine Postsendungen erhalten. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Prüfung und Aushändigung von Post füh...
❓ Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 1
Die Anfrage behandelt die Verweigerung von Geldüberweisungen an Gefangene in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Praxis der Verweigerung von Geldüberweisungen an Untersuchungs- und Strafgefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird gefragt, ob...
❓ Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 2
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Regelungen zu Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird untersucht, ob und wie Geldzuwendungen von Dritten...
❓ Polizeistation Rüsselsheim
Die Anfrage behandelt die Besetzungsstärke und Einsatzbereitschaft der Polizeistation Rüsselsheim.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Besetzungsstärke der Polizeistation Rüsselsheim und die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Personalsituation ergeben. Es...
❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte – Teil 1
Die Anfrage behandelt Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte bezüglich fragwürdiger Gutachtenvergaben.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte, die in Zusammenhang mit fragwürdigen Gutachtenvergaben stehen. Es wird auf Hinweise zu einem Oberstaatsanwalt eingegangen, der...
❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte – Teil 2
Die Anfrage behandelt Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte und deren Vorgehen bei Verfahren.
In der Kleinen Anfrage werden Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte thematisiert, die fragwürdige Praktiken bei der Auftragsvergabe von Gutachten und der Einstellung von Verfahren zur Diskussion st...
❓ Hunde in Uniform
Die Anfrage behandelt die Ausbildung und den Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz thematisiert die Regelungen zur Ausbildung und zum Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung...
❓ Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Childhood-Hauses in Hessen und die Herausforderungen im Kinderschutz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt beim Aufbau eines Childhood-Hauses in Hessen, das als zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Missbrauchserfahrungen dienen soll. Es wird n...
❓ Nachfrage zur Antwort vom 05.01.2022 auf die Drucksache 20/6496 betreffend „Stellensituation HessenForst“
Die Anfrage behandelt die Stellensituation und Überstundenregelungen beim Landesbetrieb HessenForst.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die aktuelle Stellensituation beim Landesbetrieb HessenForst und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf unbesetzte Stellen un...
❓ Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
Die Anfrage behandelt die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH und die Bedingungen dafür.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH und die Bedingungen, unter denen diese Offenlegung stattfindet, insbesondere im Kontex...