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❓ Dokument 20/11430
Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen illegaler Nebentätigkeit und Waffendiebstahl.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall eines Frankfurter Polizisten behandelt, der wegen illegaler Nebentätigkeiten bei einer paramilitärischen Firma und des Diebstahls von Waffen aus der Asservatenk...
❓ Dokument 20/11431
Die Anfrage behandelt das Landesprogramm "Starke Teams, starke Kitas" und die damit verbundenen finanziellen Mittel.
In dieser Kleinen Anfrage wird das neue Landesprogramm "Starke Teams, starke Kitas" thematisiert, das 100 Millionen Euro zur Förderung multiprofessioneller Teams in Kitas bereitstellt. Die Fragestelle...
❓ Dokument 20/11435
Anfrage zu Missständen in der Affenhirnforschung am Ernst-Strüngmann-Institut.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit Missständen in der Affenhirnforschung am Ernst-Strüngmann-Institut. Es werden spezifische Fragen zu den gemeldeten Missständen un...
❓ Dokument 20/11436
Die Kleine Anfrage behandelt die Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf Grundstückseigentümer in Hessen.
Die Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Grundsteuerreform in Hessen, insbesondere die Abgabe der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag und die damit verbundenen Herausforderungen und Entwicklungen...
❓ Dokument 20/11437
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Alzheimer-Erkrankung und deren Behandlung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Alzheimer-Erkrankung in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Erkrankten, zu Diagnose- und Behandlungsmethoden sowie zu den Herausforder...
❓ Dokument 20/11438
Die Anfrage behandelt die Arbeit des Wirtschafts- und Zukunftsrats in Hessen und die Gründung eines neuen Gremiums.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Arbeit des Wirtschafts- und Zukunftsrats in Hessen sowie die Gründe für die Gründung eines neuen Zukunftsrats erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über di...
❓ Dokument 20/11439
Die Anfrage thematisiert Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die zunehmenden Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen eingegangen. Die Fragesteller berichten von verbalen und tätlichen Angriffen, insbesond...
❓ Dokument 20/11440
Die Anfrage behandelt Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmenden Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter in Hessen. Die Fragesteller berichten von verbalen und körperlichen Angriffen durch Leistungsbeziehe...
❓ Dokument 20/11441
Einstufungen der Krankenhausstandorte des Klinikums Werra-Meißner in Eschwege und Witzenhausen.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Einstufung der Krankenhausstandorte des Klinikums Werra-Meißner in Eschwege und Witzenhausen im Rahmen der Krankenhausreform. Es wird erörtert, welche Versor...
❓ Dokument 20/11442
Die Anfrage behandelt die Priorisierung von Windvorrangflächen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Priorisierung von Windvorrangflächen in Hessen thematisiert. Gerald Kummer von der SPD fragt die Landesregierung nach den Kriterien und rechtlichen Grundlagen für die B...
❓ Dokument 20/11443
Die Kleine Anfrage behandelt die Sitzungen und Anträge des Landeskrankenhausausschusses in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Sitzungen des Landeskrankenhausausschusses (LKHA) sowie die Ergebnisse der behandelten Anträge während der 20. Legislaturperiode erfragt.
❓ Dokument 20/11444
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Krankenhausreform in Hessen.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Umsetzung der Krankenhausreform in Hessen, insbesondere die Änderungen des Hessischen Krankenhausgesetzes und die Aktualisierung des Krankenha...
❓ Dokument 20/11445
Die Anfrage behandelt die drohende Schließung des kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt.
In dieser Anfrage wird die Situation des kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt thematisiert, der aufgrund von Personalmangel und Kündigungen gefährdet ist. Die Abgeordneten fragen nach der Sicht d...
❓ Dokument 20/11446
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Haltung der Landesregierung zu dies...
❓ Dokument 20/11448
Die Anfrage behandelt den verschlossenen Notausgang der Arena Bar in Hanau während des Terroranschlags.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert den verschlossenen Notausgang der Arena Bar in Hanau während des Terroranschlags am 19. Februar 2020. Es wird untersucht, ob das Handeln d...
❓ Dokument 20/11449
Die Anfrage behandelt die Problematik des Fluglärms in Südhessen vor Inkrafttreten des Nachtflugverbots.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Fluglärms in Südhessen vor dem Inkrafttreten des Nachtflugverbots thematisiert. Es wird untersucht, ob die gesundheitlichen Belange der Anwohner ausrei...
❓ Dokument 20/11450
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Hessen gemäß dem Hessischen Energiegesetz.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Verpflichtung hessischer Kommunen zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß dem Hessischen Energiegesetz. Ab dem 29. November 2023 müssen Ge...
❓ Dokument 20/11451
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Hessen und die damit verbundenen Fördermittel.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit der kommunalen Wärmeplanung in Hessen, die ab November 2023 für größere Gemeinden verpflichtend wird. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die K...
❓ Dokument 20/11454
Die Anfrage behandelt den Ersatz regulärer Buslinien durch On-Demand-Angebote im ÖPNV.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Ersetzung regulärer Buslinien durch On-Demand-Verkehre thematisiert. Der Fragesteller, Axel Gerntke von der Partei Die Linke, weist auf Schwachstelle...
❓ Dokument 20/11455
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten in hessischen Schwimmbädern und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten, insbesondere Gewaltdelikten, in hessischen Schwimmbädern thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, erkundigt sich nach den aktuell...
❓ Dokument 20/11456
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehenswei...
❓ Dokument 20/11457
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung in Hessen von 2020 bis 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der sozialen Wohnraumförderung in Hessen zwischen 2020 und 2022 untersucht. Die Fragesteller erbitten Informationen über die Anzahl der geförderten Wohnein...
❓ Dokument 20/11458
Negative Auswirkungen durch neu errichtete Leitplanke an der Bundesstraße 8 am Ortsausgang von Limburg-Lindenholzhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Errichtung einer neuen Leitplanke an der Bundesstraße 8 am Ortsausgang von Limburg-Lindenholzhausen thematisiert. Es wird auf die negativen Auswirkungen für Fußgänge...
❓ Dokument 20/11459
Die Anfrage behandelt die Abschlüsse an Schulen für Erwachsene in Hessen seit 2018.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Anzahl der Erwachsenen, die seit 2018 an Schulen für Erwachsene in Hessen verschiedene Schulabschlüsse erworben haben. Der Kultusminister beantwor...
❓ Dokument 20/11460
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs in Hessen und die Maßnahmen zur Reduzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs in hessischen Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft untersucht. Es werden Trends und Veränderungen in den letzten zehn J...
❓ Dokument 20/11461
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Zukunftsplan Wasser in Hessen und die Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wasserversorgung. Dabei werden die Herausforderungen des Klimaw...
❓ Dokument 20/11462
Die Anfrage behandelt den versuchten Zwang zur Heiratsvermittlung durch einen Asylbewerber.
In der Kleinen Anfrage wird ein Strafverfahren gegen einen Asylbewerber thematisiert, der versucht haben soll, seine Cousine zur Heirat zu zwingen. Es wird auf die rechtlichen Maßnahmen, wie Kontaktve...
❓ Dokument 20/11463
Die Anfrage behandelt die illegale Einreise von Ausländern nach Hessen im Jahr 2023.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme der illegalen Einreisen nach Hessen im ersten Halbjahr 2023 thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf aktuelle Presseberichte und stellt mehrere Fragen...
❓ Dokument 20/11464
Die Anfrage behandelt die Elektrifizierung und den Ausbau von Schienennetzen in Südhessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit des Ausbaus und der Elektrifizierung von Schienennetzen in Südhessen thematisiert. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Verbindungen für Berufspendler und der...
❓ Dokument 20/11465
Die Anfrage behandelt die Honorierung von V-Personen im Drogenmilieu in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die finanziellen Honorierungen von V-Personen, die in Hessen im Drogenmilieu tätig sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Pra...
❓ Dokument 20/11466
Die Anfrage behandelt die Honorierung von V-Personen im Drogenmilieu und deren rechtliche Grundlagen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Honorierung von V-Personen, die im Drogenmilieu tätig sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die potenziellen Risiken eingega...
❓ Dokument 20/11467
Die Anfrage behandelt die kardiologische Notfallversorgung in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder.
In der Kleinen Anfrage wird die kardiologische Notfallversorgung in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder thematisiert. Es wird auf die Verlegung des Herz-Kreislauf-Zentrums von Rotenbur...
❓ Dokument 20/11468
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Inobhutnahmen und präventiven Maßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die präventiven Maßnahmen und die Entwicklung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Hessen. Es wird auf die steigenden Fallzahlen und die H...
❓ Dokument 20/11469
Die Anfrage behandelt die Prävention von Diabetes Typ 2 und kardiovaskulären Folgeerkrankungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Prävention von Diabetes Typ 2 und den damit verbundenen kardiovaskulären Folgeerkrankungen. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Verbreitung der Erkrankung in H...
❓ Dokument 20/11470
Die Anfrage behandelt die Bestrebungen der Hessischen Landesregierung, Hessen zum Silicon Valley Europas zu entwickeln.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Hessische Landesregierung plant, Hessen als Silicon Valley Europas zu positionieren. Es werden Fragen zu institutionellen Verbindungen, Austauschmögl...
❓ Dokument 20/11471
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Gaspreise und die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Gaspreise sowie die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf die Energieversorgung thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf eine Antwort d...
❓ Dokument 20/11472
Die Kleine Anfrage thematisiert die Energiebilanz und die Ziele der erneuerbaren Energien in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer und Dr. Stefan Naas befasst sich mit der Energiebilanz in Hessen und den Zielen der Bundesregierung, bis 2030 80 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbare...
❓ Dokument 20/11473
Die Anfrage behandelt die Anforderungen und Risiken der Einbürgerung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einbürgerung von Ausländern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, stellt Fragen zu den Anforderungen für die Einbürgerung sowie zu den Risik...
❓ Dokument 20/11474
Die Anfrage behandelt die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hessen behandelt. Es wird auf die Definition und die Herausforderungen eingegangen, di...
❓ Dokument 20/11475
Die Anfrage behandelt den Wohnungsbau in hessischen Großstädten und die Herausforderungen dabei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Wohnungsbau in hessischen Großstädten zwischen 2018 und 2022 thematisiert. Es werden die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen, die Entwicklung der Sozialwohnungen s...
❓ Dokument 20/11476
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung in Hessen und fragt nach den Plänen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen der Landesregierung. Es werden spezifische Fragen zu Grenzkontrollen, sicheren Her...
❓ Dokument 20/11477
Die Anfrage behandelt Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Zunahme von Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden in Hessen. Sie fragt nach den Hintergründen, der Anzahl der...
❓ Dokument 20/11478
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation rund um den Streik polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen thematisiert. Der Streik hat zu einer Blockade der LKW-Stellplätze geführt, was sow...
❓ Dokument 20/11479
Die Anfrage behandelt den Status der Oberleitungsversuchsstrecke für LKW auf der A 5.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Status der Oberleitungsversuchsstrecke für LKW auf der A 5 zwischen Frankfurt und Darmstadt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Nutzung, den Kost...
❓ Dokument 20/11480
Untersuchung über die zweckfremde Nutzung von Transferleistungen durch geflüchtete Personen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte über geflüchtete Personen, die Transferleistungen erhalten und Wohnungen gewinnbringend untervermieten. Es wird nach der Kenntnis der Landesregierung und der A...
❓ Dokument 20/11481
Die Anfrage thematisiert die angebliche zweckfremde Verwendung von Transferleistungen durch geflüchtete Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird die zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen durch geflüchtete Personen aus der Ukraine thematisiert. Es wird berichtet, dass diese Personen Gemeinschaftsunter...
❓ Dokument 20/11482
Kleine Anfrage zu angeblichen Gutscheinen für Bordellbesuche für geflüchtete Personen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob geflüchtete Personen aus der Ukraine Gutscheine für Bordellbesuche erhalten. Die Fragesteller berichten von Vorfällen in Jobcentern und stellen mehrere Fr...
❓ Dokument 20/11483
Untersuchung über die angebliche Gewährung von Gutscheinen für Bordellbesuche an Geflüchtete.
In dieser Anfrage wird die vermeintliche Praxis von Jobcentern in Hessen untersucht, Gutscheine für Bordellbesuche an geflüchtete Personen aus der Ukraine auszugeben. Die Fragesteller berichten von Be...
❓ Dokument 20/11484
Die Anfrage behandelt Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis thematisiert, bei dem Bewohner einen Sicherheitsmitarbeiter angegriffen haben sollen. Zudem wird auf...
❓ Dokument 20/11485
Die Anfrage behandelt Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Vorfälle von Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis eingegangen. Die Fragesteller berichten von einem gewaltsamen Überg...