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❓ Folgen des Wegfalls der TSVG-Vergütung für Hausarztpraxen in Hessen
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des geplanten Wegfalls von TSVG-Vergütungszuschlägen auf hausärztliche Praxen und die Vermittlungspraxis in Hessen ab Januar 2027.
Die Anfrage befasst sich mit den Folgen des geplanten Wegfalls von Vergütungszuschlägen für Hausarztvermittlungsfälle (TSVG-Vergütung) in Hessen. Ab 1. Januar 2027 sollen diese Zuschläge nach § 87 Abs...
❓ Auswirkungen der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 auf Hessens ländliche Entwicklung und Agrarumweltförderung
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2028 auf die Förderung der ländlichen Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 und ihre Folgen für Hessen. Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 Reformvorschläge vorgelegt, die insb...
❓ Eritrea-Festival in Hofheim-Wallau 2026: Polizeieinsätze, Waffenverbotszonen und Trägerstrukturen
Kleine Anfrage zur Polizeibilanz des Eritrea-Festivals in Hofheim-Wallau (11.-12. Juli 2026): Einsatzkräfte, Kosten, Sicherheit und Trägerstrukturen.
Die kleine Anfrage befasst sich mit dem Eritrea-Festival "Festival Eritrea Germany" in Hofheim-Wallau am 11. und 12. Juli 2026. Das Festival zog etwa 2.500 Besucher an – mehr als doppelt so viele wie...
❓ Vermögensverluste der KVH im Verius-Immobilienfonds: Aufsicht und Anlagepraxis
Kleine Anfrage zur Kontrolle staatlicher Aufsicht über 77-Millionen-Euro-Vermögensverluste der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Immobilienfonds.
Die Anfrage behandelt erhebliche Vermögensverluste der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit etwa 14.000 Pflichtmitgliedern. Die KVH hat gemeinsam m...
❓ Umsetzung der Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13
Die Anfrage behandelt die Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften in Hessen thematisiert. Die Landesregierung plant eine schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung vo...
❓ Integrationsklassen als Chance und Herausforderung der Integration
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Chancen von Integrationsklassen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Integrationsklassen für Seiteneinsteiger in Hessen. Es wird untersucht, wie lange Schüler in diesen Klassen verbleiben und welche Faktoren dabei eine Roll...
❓ Umsetzungsstand von Kinderschutzmaßnahmen in Hessen: Koordinatoren, Kompetenzzentrum und Beratungsstellen
Grüne Anfrage zum Stand der Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Kinderschutzmaßnahmen: Kinderschutzkoordinatoren in Jugendämtern, interdisziplinäres Kompetenzenzentrum und Ausbau von Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Kinderschutzverpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Die Anfrage richtet sich auf drei zentrale Maßnahmen: (1) die Schaffun...
📄 Versorgungslage bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses
Berichtsantrag der Grünen fordert Übersicht über die Versorgungslage stationärer Einrichtungen und Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche in Hessen angesichts gestiegenen Bedarfs und Fachkräftemangels.
Das Dokument ist ein Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die hessische Landesregierung. Es geht um die Versorgungslage bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des...
📄 Drucksache 21/4792
Berichtsantrag der Grünen zur Überprüfung der Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen und zur Kontrolle privater Schulen in Hessen.
Der Berichtsantrag befasst sich mit Schulen in freier Trägerschaft in Hessen, insbesondere mit Ersatzschulen und Ergänzungsschulen. Das zentrale Thema ist die Einhaltung des Sonderungsverbots - eine v...
❓ Digitalisierung der Bauwerksunterhaltung bei Hessen Mobil – Umsetzungsstand und Wirtschaftlichkeit
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand digitaler Bauwerksmodelle (BIM) bei Hessen Mobil, deren Kosten, Ressourceneinsatz und messbaren Erfolgskriterien.
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung von Bauwerksunterhaltung bei Hessen Mobil durch digitale Bauwerksmodelle (Building Information Modelling – BIM) und sogenannte digitale Zwillinge. Diese Techn...
❓ Drucksache 21/4800
Anfrage zur Zukunft der Hessen-App angesichts wachsender Kosten, stagnierender Nutzerzahlen und der geplanten bundesweiten Deutschland-App.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunftsstrategie der Hessen-App. Der Fragesteller dokumentiert, dass die Kosten für Entwicklung und Betrieb kontinuierlich gestiegen sind (von etwa 1,48 Millio...
❓ Hessenfest – Kommunikation über Nutzen und Evaluation der jährlichen Veranstaltung der Landesvertretung
Kleine Anfrage zur mangelnden öffentlichen Kommunikation über den konkreten Nutzen des jährlichen Hessenfests als Instrument der Interessenvertretung und des Standortmarketings.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Hessenfest, einer jährlichen Veranstaltung der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Die Landesregierung bezeichnet das Hessenfest als zentrales Instrument zur...
📝 Rechnung und Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs beantragt die Prüfung und Entlastung der Haushaltsrechnung 2025 durch den Landtag. Die Prüfung erbrachte keine Beanstandungen.
Der Hessische Rechnungshof unterbreitet dem Landtag seinen Antrag auf Prüfung und Entlastung seiner Haushaltsrechnung für 2025. Nach § 94 Landeshaushaltsordnung ist der Landtag verpflichtet, diese Rec...
❓ Auswirkungen des Auslaufens des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung auf die Schweinehaltung in Hessen
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Auslaufens des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung auf schweinehaltende Betriebe in Hessen und die alternativen Förderungsmöglichkeiten.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, welche Auswirkungen das Auslaufen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung auf die Schweinehaltung in Hessen hat. Das Bundesprogramm wurde eingeführt, um I...
❓ CO₂-Speicherung und Carbon Management in Hessen: Evaluierung geologischer Potenziale
Folgeanfrage der Grünen zu Carbon Management und CO₂-Speicherung in Hessen: Kritik an veralteter Datenbasis und Forderung nach Neuevaluation geologischer Speicherstrukturen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Landesstrategie für Carbon Management (Kohlenstoffmanagement) in Hessen. Hintergrund ist die Novelle des Kohlenstoffspeichergesetzes (KSpG), die Rahmenbedingungen für...
❓ Drucksache 21/4780
Kleine Anfrage zu Baukosten, Größe und Förderung von Sozialwohnungen in Hessen für 2024 und 2025.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung der Baukosten und Größe von geförderten Sozialwohnungen in Hessen. Im Hintergrund steht die Sorge, dass steigende Baukosten den effizienten Einsatz der För...
❓ Nachfrage und Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft in Hessen
Kleine Anfrage zur Nachfrage, Finanzierung und Erfahrungen mit dem dualen Hebammenwissenschaftsstudium in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Studiengang Hebammenwissenschaft in Hessen, der seit 2020 als duales Hochschulstudium angeboten wird. Das Hebammenreformgesetz von 2019 verpflichtete zur vollständigen...
❓ Drucksache 21/4782
Kleine Anfrage zur Verantwortung bei der Genehmigung von Großveranstaltungen während der Hitzewelle Ende Juni 2026 und zur Überlastung des Rettungswesens in Hessen.
Ende Juni 2026 erlebte Hessen eine historische Hitzewelle mit Temperaturrekorden. Diese führte zu massiven Belastungen der kritischen Infrastruktur und des öffentlichen Lebens. Besonders in der Metrop...
❓ Drucksache 21/4768
Kleine Anfrage zur Evaluation und Datengrundlage der staatlichen Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion (IVF/ICSI) beim vierten Versuch in Hessen.
Das Dokument befasst sich mit der Kinderwunschförderung in Hessen, bei der die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell unterstützt. Die Förderung zielt auf...
❓ Steuerungsfähigkeit des Forschungs- und Pharmastandortes Hessen: Datengrundlage und Erfolgskontrolle
Kleine Anfrage zur Steuerungsfähigkeit der Landesregierung Hessen bei der Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes – kritisiert die fehlende systematische Datenerhebung und mangelnde Erfolgskontrolle.
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Steuerungsfähigkeit der Landesregierung Hessen im Bereich innovativer Therapieverfahren und klinischer Forschung. Der Fragesteller weist auf einen Widerspruch hin: O...
❓ Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen: Fehlende Datengrundlagen und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage zu fehlenden Daten über Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen: Anbauflächen, Produktionskapazitäten, regionale Verteilung und deren Wirksamkeit gegen illegalen Handel.
Das Dokument behandelt die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes in Hessen mit Fokus auf Cannabis-Anbauvereinigungen. Der Abgeordnete Sascha Herr (fraktionslos) fragt die Landesregierung nach fehlenden...
❓ Steuerungsfähigkeit bei Langzeiterkrankungen im Landesdienst
Kleine Anfrage zur Steuerung von Langzeiterkrankungen im hessischen Landesdienst und der Frage, auf welcher fachlichen Grundlage die Landesregierung ohne zentrale Kennzahlen und statistische Erfassung auskommt.
Die Anfrage befasst sich mit der Steuerung von Langzeiterkrankungen im hessischen Landesdienst. Der fraktionslose Fragesteller kritisiert, dass die Landesregierung bei Langzeiterkrankungen von Beamten...
❓ Drucksache 21/4772
Kleine Anfrage zur Krisenkoordination und Resilienz der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen bei Extremwettersituationen wie Trockenperioden.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherstellung einer krisenresistenten Wasserversorgung in Hessen angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige An...
❓ Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen – Auflösung eines methodischen Widerspruchs
Kleine Anfrage zu einem methodischen Widerspruch: Hessens Landesregierung bewertet die Unterrichtsversorgung als gesichert, obwohl zentrale Aspekte wie Unterrichtsausfall und fachfremder Unterricht nicht systematisch erfasst werden.
Die Kleine Anfrage behandelt einen grundlegenden methodischen Widerspruch in der Bewertung der Unterrichtsversorgung in Hessen. Auf Anfragen der Landesregierung hin (Drucksachen 21/3138 und 21/3621) w...
❓ Fehlende Wirkungsanalysen und Transparenz bei Investitionskosten in der stationären Pflege Hessen
Der Fragesteller kritisiert fehlende systematische Überwachung und Analyse von Investitionskosten in Hessens Pflegeeinrichtungen und deren Auswirkungen auf die Eigenanteile von Pflegebedürftigen.
Die Anfrage befasst sich mit Investitionskosten in stationären Pflegeeinrichtungen in Hessen. Dies sind Kosten für Gebäude, Einrichtung und andere Investitionen, die Pflegeeinrichtungen auf die Pflege...
❓ Drucksache 21/4775
Kleine Anfrage zur Blackout-Vorsorge in Hessen: Notfallanlaufstellen, Schutz vulnerabler Personen und landesweit einheitliche Mindeststandards.
Das Dokument bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung zu einer vorherigen Anfrage (21/3281) zur Vorbereitung Hessens auf längere Stromausfälle. Die Landesregierung räumte damals ein, dass sie...
❓ Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen II – Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler, Haftungsfragen und Qualitätsstandards
Kleine Anfrage zum Einsatz von Laiendolmetschern im Gesundheitswesen: Datenerfassung, Qualifikationen, Haftungsrisiken und Finanzierung professioneller Sprachmittlung.
Das Dokument befasst sich mit der Praxis der Sprachmittlung im Gesundheitswesen in Hessen, insbesondere dem Einsatz von unbezahlten Laiendolmetschern. Die Anfrage bezieht sich auf ein früheres Anfrage...
❓ Drucksache 21/4777
Kleine Anfrage zur Datenlage und Steuerungsfähigkeit beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen
Das Dokument befasst sich mit der Frage, auf welcher konkreten Datengrundlage die hessische Landesregierung die Risiken für Kritische Infrastrukturen (wie Energieversorgung, Wasserversorgung, Telekomm...
❓ Förderung des kommunalen Hitzeschutzes – Kleine Anfrage zu Klimaanpassungsmaßnahmen in Hessen
Kleine Anfrage der Grünen zur Unterstützung von Kommunen beim Hitzeschutz und zum Stand der Klimaanpassungsstrategie Hessens angesichts extremer Hitzeperioden im Sommer 2026.
Das Dokument behandelt die Anpassungsmaßnahmen in Hessen an die zunehmenden Hitzeperioden und den Klimawandel. Die extremen Hitzewellen des Sommers 2026 verdeutlichen nach Ansicht der Fragesteller den...
❓ Drucksache 21/4779
Kleine Anfrage zum Bestand und Neubau von Sozialwohnungen in Hessen sowie zur Verteilung auf Eigentümer und Förderkategorien in den Jahren 2024 und 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bestand und Ausbau von Sozialwohnungen in Hessen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in der aktuellen Legislaturperiode regelmäßig mehr Fördermittel für S...
❓ Drucksache 21/4767
Kleine Anfrage zu Verwaltungshemmnissen bei Existenzgründungen und Erwerbsaufnahmen in Hessen, insbesondere zur Steuernummernvergabe und Behördenabstimmung.
Die Kleine Anfrage behandelt Verwaltungshemmnisse, die Menschen bei Existenzgründungen und der Wiederaufnahme von Erwerbstätigkeit nach Arbeitslosigkeit erfahren. Der Fokus liegt auf Schnittstellenpro...
❓ Datenbasis, Monitoring und Bewertung der offenen Drogenszene in Frankfurt
Anfrage zur Datengrundlage und Bewertung der offenen Drogenszene in Frankfurt angesichts der Diskrepanz zwischen positiver Regierungsbilanz und später eingeräumter Verschlechterung der Lage.
Die Anfrage behandelt die Qualität der Datengrundlagen und Monitoringverfahren zur Bewertung der offenen Drogenszene in Frankfurt. Hintergrund ist eine Diskrepanz: Während Ministerpräsident Boris Rhei...
✅ Drucksache 21/5005
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Dringlichen Entschließungsantrags der CDU und SPD zur Stärkung der Sprachförderung in Hessen durch das Kompetenzzentrum 'Kinder.Sprachen.Zukunft'.
Das Dokument behandelt einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zur Stärkung der sprachlichen Bildung in Hessen. Der Antrag fordert die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums...
❔ Verwendung von GAK-Fördermitteln im hessischen Landwirtschaftssektor
Landesregierung antwortet auf Große Anfrage zur Verwendung von GAK-Fördermitteln im hessischen Landwirtschaftssektor mit detaillierten Zahlen zu Mittelvergabe, Ausgaben und Fördermaßnahmen.
Die Große Anfrage befasst sich mit der Verwendung von GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) im hessischen Landwirtschaftssektor. Die GAK wi...
❔ Einhaltung der Normprüfungspflichten bei hessischen Corona-Schutzverordnungen
Große Anfrage der AfD zur Einhaltung gesetzlicher Normprüfungspflichten bei der Erlassung von Corona-Schutzverordnungen durch die hessische Landesregierung.
Die AfD-Fraktion fragt die hessische Landesregierung, ob beim Erlass der Corona-Schutzverordnungen die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) vorgeschriebenen Normprüfungspflichten eingehalten wu...
❔ Belastungen in der Justiz – Personalausstattung und Verfahrensverzögerungen in Hessen
Große Anfrage der Grünen zur Personalausstattung und Belastung in der Justiz Hessens, mit Fokus auf steigende Asylverfahren und Personalmangel.
Die Große Anfrage thematisiert die Überlastung der hessischen Justiz durch Personalmangel und steigende Verfahrenszahlen. Die Grünen kritisieren, dass trotz wachsender Arbeitslasten für 2026 keine zus...
❔ Drucksache 21/5329
Die Anfrage behandelt die Förderung des Projekts ai4rare zur Beschleunigung der Diagnose seltener Erkrankungen.
Die Große Anfrage befasst sich mit der Förderung des Projekts ai4rare, das die Diagnosestellung seltener Erkrankungen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschleunigen soll. Die Landesregier...
📊 16. WP Reform der Hessischen Verfassung Abschlussbericht
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung dokumentiert die Ergebnisse und Vorschläge zur Verfassungsänderung.
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung behandelt den Auftrag, die Zusammensetzung und das Verfahren der Kommission sowie die Vorschläge zur Änderung der Verfassung. Er...
📊 16. WP Demographischer Wandel Abschlussbericht
Abschlussbericht der Enquetekommission zum demografischen Wandel in Hessen.
Der Bericht der Enquetekommission behandelt die Herausforderungen des demografischen Wandels in Hessen und erarbeitet Lösungsvorschläge für die Landespolitik.
📊 19. WP Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen Abschlussbericht
Der Abschlussbericht der Enquetekommission behandelt die Rahmenbedingungen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission 'Kein Kind zurücklassen' analysiert die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der schulischen Bildung in Hessen. Er bietet eine umfassende Betrac...
📊 19. WP Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen Abschlussbericht
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen.
Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse und den Verlauf der Enquetekommission, die sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Hessen befasst hat. Er enthält Informationen über die Mitglieder, das...
📝 Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für Sprachförderung im Kindergartenalter
Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für Sprachförderung in Kindergärten von 8,8 Millionen auf 90 Millionen Euro für 2026.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt auf eine deutliche Ausweitung der Sprachförderung im Kindergartenalter ab. Hintergrund ist die Feststellung, dass die bisherigen Sprachförderinstrumente nich...
📝 Änderungsantrag zur Umfinanzierung von Assistenzkräften für Fachkräftegewinnung in Kitas
Änderungsantrag der AfD zum Haushaltsgesetz 2026: Streichung von 12,5 Millionen Euro für Assistenzkräfte, Umwidmung von 8 Millionen Euro zur Fachkräftegewinnung in Kindertagesstätten.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026 eingereicht, der die Mittelverteilung im Bereich frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung neu ausrichten soll. Der Antrag betr...
📝 Änderungsantrag zur Neueinrichtung von Landesinvestitionsprogrammen für Kinderbetreuung 2026-2029
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Neueinrichtung und Finanzierung von Landesinvestitionsprogrammen für Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen für 2026-2029.
Die AfD-Fraktion beantragt die Neueinrichtung und Fortsetzung von Landesinvestitionsprogrammen zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege. Nach dem Auslaufen des Investit...
✏️ Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialleistungen im Landeshaushalt 2026
Änderungsantrag der AfD zur Kürzung von Haushaltsmitteln für Arbeitswelt Hessen um rund 66 Millionen Euro.
Der Änderungsantrag betrifft den Landeshaushalt Hessen 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung bei den Ausgaben für das Produkt 'Arbeitswelt Hessen' im Einzelplan 08 (Hessisches Ministerium für Ar...
✏️ Streichung der Mittel für horizontale Antidiskriminierungsarbeit im Haushaltsgesetz 2026
AfD beantragt Streichung von 1,25 Millionen Euro für Antidiskriminierungsarbeit im Landeshaushalt 2026.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Der Antrag zielt darauf ab, die Haushaltsmittel für die "horizontale Antidiskriminierungsarbeit" volls...
📝 Änderungsantrag der AfD zur Streichung von Mitteln für Fachzentrum Klimawandel und Anpassung
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur vollständigen Streichung aller Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung des Landes Hessen im Haushaltsgesetz 2026.
Dies ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Der Antrag zielt darauf ab, alle Haushaltsmittel für das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung zu streichen. D...
✏️ Änderungsantrag zur Umsetzung der 20%-Zielvorgabe für Allgemeine Verwaltung im Landeshaushalt 2026
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Kürzung der Ausgaben für Allgemeine Verwaltung um 6,58 Millionen Euro, um eine neue 20%-Obergrenze bei Verwaltungsausgaben einzuhalten.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 des Landes Hessen. Hintergrund ist die Novellierung der Landeshaushaltsordnung, die eine neue Zielvorgabe einführt: Das P...
✏️ Änderungsantrag: Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im vorsorgenden Bodenschutz
Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung der Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des vorsorgenden Bodenschutzes um 100.000 Euro.
Die AfD-Fraktion reicht einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026 ein. Der Antrag betrifft den Etat des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und zielt auf die Reduktion von Haush...
✏️ Änderungsantrag zur Streichung von Klimaschutz-Maßnahmen aus dem Haushalt 2026
Die AfD-Fraktion fordert die Streichung von 23,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Haushalt 2026 und begründet dies mit zweifelhaften Chancen für den Nutzen dieser Maßnahmen.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Streichung von Mitteln für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen aus dem Haushalt des Landes Hessen für 2026 ab. Betroffen sind Programme des Kl...