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❓ Drucksache 18/987
Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung und den Details von 345 neuen Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von 345 neu eingerichteten Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte detaillierte Informat...
❓ Drucksache 18/990
Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz erfragt. Es wird auf die Anzahl der Personen eingegangen, die der Mafia zugerechnet werden, s...
❓ Drucksache 18/991
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung des Indischen Springkrauts im Westerwaldkreis und Maßnahmen dagegen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausbreitung des Indischen Springkrauts im Westerwaldkreis sowie in anderen Kreisen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordnete Jennifer Groß fragt nach der Eins...
❓ Drucksache 18/992
Anfrage zur dauerhaften Anpassung der 19-Tage-Regel für Grenzgänger nach Luxemburg.
Die Anfrage befasst sich mit der 19-Tage-Regelung für Grenzgänger nach Luxemburg, die durch die Corona-Pandemie und Homeoffice-Regelungen in Frage gestellt wird. Es wird untersucht, wie diese Regelung...
❓ Plünderungen nach Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Plünderungen und Eigentumsdelikte nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert die Plünderungen und Eigentumsdelikte, die nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen registriert wurd...
❓ Drucksache 18/994
Die Anfrage thematisiert den Ausbau von Förderprogrammen für Frauen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt zielt darauf ab, Informationen über bestehende und geplante Förderprogramme für Frauen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Fokus...
❓ Drucksache 18/996
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Grundwasserneubildung in der Südpfalz über fünf Jahre.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grundwasserneubildung in der Südpfalz in den letzten fünf Jahren bis zum 31. August 2021 untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie Niederschlags...
❓ Drucksache 18/997
Anfrage zur Entwicklung der Bodenfeuchte im Pfälzerwald und in der Südpfalz.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) befasst sich mit der Entwicklung der Bodenfeuchte im Pfälzerwald und in der Südpfalz über die letzten drei Jahre bis zum 31. August 2021. Es werden spezifisc...
📄 Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den Richterwahlausschuss
Der Landtag wird informiert, dass er ein stimmberechtigtes Mitglied und drei Ersatzmitglieder für den Richterwahlausschuss aus einer Liste von acht Rechtsanwälten wählen muss.
Das Dokument unterrichtet über ein gesetzlich vorgeschriebenes Wahlverfahren: Der Landtag Rheinland-Pfalz muss ein stimmberechtigtes Mitglied und drei Ersatzmitglieder für den Richterwahlausschuss wäh...
📄 Wahlvorschlag für Kuratoriumsmitglied der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Matthias Jurczak aus Ludwigshafen als Mitglied des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl eines neuen Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Das Kuratorium ist...
❓ Milliardeninvestitionen der Pharmaindustrie auf dem Prüfstand
Kleine Anfrage zur Reaktion der Landesregierung auf geplante Investitionskürzungen großer Pharmaunternehmen in Rheinland-Pfalz.
Die Abgeordneten der Grünen richten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu geplanten Investitionskürzungen in der Pharmaindustrie. Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angek...
❓ Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den Perspektiven, Stärken und geplanten Maßnahmen für Realschulen plus in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Binz (eingereicht 22. Mai 2026). Im Koalitionsvertrag von CDU und S...
❓ Zukunft des Trifels-Gymnasiums in Annweiler
Kleine Anfrage zur geplanten Aufgabe des Trifels-Gymnasiums in Annweiler durch die Evangelische Kirche der Pfalz und Maßnahmen der Landesregierung zur Rettung der Schule.
Die Evangelische Kirche der Pfalz hat am 11. Juni 2026 beschlossen, das Trifels-Gymnasium in Annweiler aufzugeben. Die Schließung ist für das Schuljahr 2027/2028 geplant. Der Grund ist eine finanziell...
❓ Drucksache 19/149
Kleine Anfrage zu Missbrauch von Sozialleistungen und Straftaten durch Asylbewerber und Schutzberechtigte in Worms 2023–2025.
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz und behandelt Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie damit verbundene sicherheitsrelevant...
❓ Milliardeninvestitionen der Pharmaindustrie auf dem Prüfstand – Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung antwortet auf die Frage zu massiven Investitionskürzungen der Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim in Rheinland-Pfalz im Umfang von knapp 2 Milliarden Euro.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur angekündigten drastischen Reduktion von Pharmainvestitionen in Rheinland-Pfalz. Eli Lilly will seine geplante Investition a...
❓ Drucksache 19/269
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Zukunft des privaten Trifels-Gymnasiums in Annweiler nach Beschluss der Evangelischen Kirche, die Trägerschaft aufzugeben.
Das Trifels-Gymnasium in Annweiler ist ein traditionsreiches privates Gymnasium, das von der Evangelischen Kirche der Pfalz getragen wird. Am 11. Juni 2026 beschloss die Landessynode der Evangelischen...
❓ Missbrauch von Sozialleistungen und Straftaten durch Asylbewerber und Schutzberechtigte in Worms
Kleine Anfrage der AfD zu Missbrauch von Sozialleistungen und Straftaten durch Asylbewerber und Schutzberechtigte in Worms (2023-2025) mit Antwort der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt zwei Themenkomplexe: Missbrauch von Sozialleistungen und sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Schutzberechtigten in der Stadt Worms. Sie...
❓ Gedenkkultur und Veranstaltungen zum 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen
Kleine Anfrage zur Gedenkkultur und geplanten Veranstaltungen der Landesregierung zum 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen aus der Sowjetunion 1941.
Die Anfrage befasst sich mit dem 85. Jahrestag der Deportation der Deutschen aus der Sowjetunion, die am 28. August 1941 mit einem Erlass des sowjetischen Präsidiums begann. Damals wurden über 894.000...
❓ Rechtssicherheit von Brauchtumsfahrten
Kleine Anfrage zur Überprüfung und Überregulierung von Brauchtumsfahrten durch einen Erlass von 2018 und zum Widerspruch zwischen CDU-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag.
Die Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Situation von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz – traditionelle und kulturelle Fahrten, die seit Generationen Teil der regionalen Identität sind. Ein Er...
❓ Erstellung der Landesjagdverordnung – Arbeitsstand, Beteiligung und Zeitplan
Kleine Anfrage zur Erstellung der Landesjagdverordnung: Arbeitsstand der Arbeitsgruppen, beteiligte Akteure, Finalisierungstermин und Kritikpunkte der Jägerschaft.
Das novellierte Landesjagdgesetz soll am 1. April 2027 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält aber dutzende Verweise auf die noch zu erstellende Landesjagdverordnung, die für die konkrete Jagdprax...
❓ Drucksache 19/116
Kleine Anfrage zur schulischen Gedenkarbeit zu deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern, insbesondere zu Kontakten mit dem Bund der Vertriebenen und dem Donauschwäbischen Zentralmuseum.
Die Kleine Anfrage behandelt die schulische Gedenkarbeit zu deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern in Rheinland-Pfalz. Sie knüpft an eine frühere Antwort der Landesregierung vom 8. Februar 2024...
📝 Wahlvorschlag für Mitglied der G 10-Kommission
Die AfD-Fraktion schlägt Abgeordneten Robin Classen zur Wahl als Mitglied der G 10-Kommission vor.
Dies ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfalz Landtag für die Wahl eines Mitglieds in die G 10-Kommission. Die G 10-Kommission ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollorgan, das d...
📄 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR)
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Besetzung von vier Positionen im Interregionalen Parlamentarierrat.
Dies ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags. Ziel ist die Wahl von vier Abgeordneten als Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), einer Institution für di...
📄 Wahlvorschlag der AfD für Mitglieder des Oberrheinrats
Die AfD schlägt Benjamin Haupt als ordentliches Mitglied und Damian Lohr als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zur Besetzung von Positionen im Oberrheinrat (ORR). Der Oberrheinrat ist ein überregionales Kooperationsgremium für die Z...
❓ Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund gestoppter Industrieinvestitionen
Kleine Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz angesichts angekündigter Investitionsstopps großer Pharmakonzerne.
Die Anfrage befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Anlass ist die Ankündigung des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Investitionen in Deutschland in Hö...
📄 Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission
Die AfD-Fraktion schlägt Jürgen Wiedenhöfer als ordentliches und Robin Classen als stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission vor.
Die AfD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz unterbreitet einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Positionen in der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Information...
📄 Wahlvorschlag für Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz
Die AfD-Fraktion nominiert Abgeordneter Jürgen Wiedenhöfer zur Wahl in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion des Rheinland-Pfälzischen Landtags. Er betrifft die Nominierung eines Abgeordneten für ein ordentliches Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesb...
📄 Wahlvorschlag der AfD: Damian Lohr für Rundfunkrat des Südwestrundfunks
Die AfD-Fraktion nominiert Abgeordneten Damian Lohr zur Wahl als Vertreter des Landtags Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
Der Landtag Rheinland-Pfalz wählt einen Vertreter in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Der Rundfunkrat ist das oberste Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders und sorgt dafü...
❓ Drucksache 19/126
Kleine Anfrage zur Sichtbarkeit und administrativen Umsetzung der neuen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der neuen Stelle der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Anette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten una...
📄 Wahlvorschlag für Medienanstalt Rheinland-Pfalz (Damian Lohr)
Die AfD-Fraktion schlägt Abg. Damian Lohr als Mitglied in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Neuwahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Die Medienanstalt ist eine öffentlich-recht...
📄 Wahlvorschlag der AfD zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses
Die AfD-Fraktion schlägt vier Abgeordnete für die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes. Die Fraktion schlägt vier Abgeordnete für die Mitgliedschaft im Richterwahlaussch...
❓ Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten
Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Straftaten in Schwimmbädern Rheinland-Pfalz und zum Einsatz von Sicherheitsdiensten in Badeanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmenden Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten in Rheinland-Pfalz. Nach Ansicht der Fragesteller zwingt die Häufigkeit dieser Straftaten Bade...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in Ludwigshafen 2025/2026
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Umfang und zu den Charakteristiken von Gewaltdelikten gegen Frauen in Ludwigshafen für 2025/2026.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion richtet sich an die Landesregierung und behandelt die Thematik von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in der kreisfreien Stadt Ludwigshafen für den Zeitraum von 2025...
❓ Berücksichtigung von Infrastrukturprojekten in Rheinhessen im zukünftigen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040
Kleine Anfrage zur Berücksichtigung regionaler Infrastrukturprojekte (B9-Untertunnelung Nierstein, zusätzliche Rheinquerung) im geplanten Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040.
Der Abgeordnete Carsten Propp (AfD) fragt, wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz zwei wichtige Infrastrukturprojekte in der Region Rheinhessen bei der Vorbereitung des neuen Bundesverkehrs- und...
❓ Antwort zur Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Personalentwicklung, Personalstärke und Einstellungszahlen bei der Polizei Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger zu aktuellen P...
❓ Drucksache 19/221
Kleine Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund gestoppter Investitionen durch Pharmakonzerne.
Die Kleine Anfrage behandelt die Wettbewerbsfähigkeit Rheinland-Pfalz als Industriestandort. Hintergrund sind Ankündigungen der Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, geplante Investiti...
❓ Drucksache 19/250
Anfrage zur Gedenkkultur und geplanten Veranstaltungen der Landesregierung zum 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen aus der Sowjetunion 1941.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Albert Breininger sowie die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Anfrage behandelt Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der...
❓ Drucksache 19/254
Die AfD-Fraktion kritisiert den Erlass zu Brauchtumsfahrten von 2018 als überreguliert und fordert Klarheit über Überprüfung und mögliche Abschaffung.
Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen Regelung von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz, insbesondere mit Feld- und Weinbergfahrten im Agro- und Weintourismus. Ein Erlass des Ministeriums für...
❓ Drucksache 19/257
Kleine Anfrage zum Stand der Erstellung der Landesjagdverordnung und zur geplanten Beteiligung von Verbänden und Institutionen im Abstimmungsprozess.
Das neue Landesjagdgesetz tritt am 1. April 2027 in Kraft und enthält zahlreiche Verweise auf eine noch zu erstellende Landesjagdverordnung, die wesentlich für die praktische Ausgestaltung der künftig...
❓ Drucksache 19/258
Abgeordneter Schönborn (AfD) fragt nach Planungsstand und Auswirkungen einer geplanten Windenergieanlage im Baybachtal zwischen Thörlingen und Gondershausen.
Es geht um eine geplante Windenergieanlage (WEA) im Hunsrückgebiet zwischen Thörlingen und Gondershausen in Rheinland-Pfalz. Medienberichte haben Bedenken gegenüber dieser Anlage ausgelöst, die eine G...
❓ Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten
Kleine Anfrage der AfD zur Häufigkeit von Straftaten in Badeanstalten Rheinland-Pfalz 2025 mit detaillierten Fragen zu Aufklärungsquoten, Tätermerkmalen und Sicherheitskosten.
Die Kleine Anfrage behandelt Straftaten in Bade- und Schwimmanlagen Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die Beobachtung, dass sich Badeanstalten zunehmend gezwungen sehen, zusätzliche Sicherheitsdienste...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in Ludwigshafen 2025/2026
Kleine Anfrage zur Anzahl und den Umständen von Gewaltdelikten gegen Frauen in Ludwigshafen, mit Antwort der Landesregierung auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Joachim Paul richtet sich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz und untersucht Gewaltdelikte gegen Frauen in der kreisfreien Stadt Ludwi...
❓ Drucksache 19/263
Die AfD fragt, wie die Landesregierung zwei wichtige Infrastrukturprojekte in Rheinhessen (B9-Untertunnelung bei Nierstein und zusätzliche Rheinquerung) bei der Vorbereitung des geplanten Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans 2040 berücksichtigen will.
Die Kleine Anfrage richtet sich auf zwei zentrale Verkehrsprojekte in der Region Rheinhessen: die geplante Untertunnelung der Bundesstraße B9 bei Nierstein und eine zusätzliche Querungsmöglichkeit übe...
📄 Drucksache 19/100
CDU-Fraktion schlägt den Abgeordneten Johannes Schäfer zur Wahl als Mitglied der G10-Kommission vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz. Es betrifft die Wahl eines Mitglieds für die G10-Kommission, eine parlamentarische Kontrollkommission, die mit der Übe...
📄 Wahlvorschlag der CDU für Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrats
CDU-Fraktion schlägt sechs Abgeordnete zur Wahl in den Interregionalen Parlamentarierrat vor
Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz reicht einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) ein. Der IPR ist ein Gremium zur interregionalen Zusammenarbeit zwis...
📄 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR)
Die CDU-Fraktion schlägt vier Abgeordnete für die Mitgliedschaft und Ersatzmitgliedschaft im Oberrheinrat vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz zur Besetzung von Positionen im Oberrheinrat (ORR). Es geht um die Nomination von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für...
📄 Wahlvorschlag der CDU für Datenschutzkommission
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit 6 nominierten Abgeordneten.
Die CDU-Fraktion macht mit diesem Wahlvorschlag Kandidatenvorschläge für die Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Datenschutzkommis...
📄 Wahlvorschlag: CDU nominiert Mitglied für Transparenzbeirat beim Datenschutzbeauftragten
Die CDU-Fraktion schlägt Abgeordneter Peter Moskopp zur Wahl in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz. Er betrifft die Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und...
📄 Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
CDU-Fraktion schlägt zwei Abgeordnete zur Wahl in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks vor.
Der Wahlvorschlag betrifft die Wahl von Vertretern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Die CDU-Fraktion schlägt gemäß § 14 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Südwest...
📝 Wahlvorschlag der CDU für Mitglieder in der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die CDU-Fraktion schlägt drei Abgeordnete zur Wahl in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vor.
Die CDU-Fraktion macht einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Mitgliederpositionen in der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Der Vorschlag erfolgt aufgrund der veränderten Stärkeverhältniss...