Suche
📄 Mieterschutz - Fristverlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Anfrage zum Stand der Prüfung einer Verordnung, die die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auf bis zu zehn Jahre verlängern würde.
Die Abgeordnete fragt nach dem Stand der Prüfung einer Rechtsverordnung, mit der die Landesregierung die gesetzliche Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur künftigen Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Landesjagdverband Brandenburg und dem Land beim Monitoring von Wölfen. Anlass ist die Ankündigung des zuständigen Ministeriums, den Jagdverband kün...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Prüfung baumschonender Alternativen, Alleenschutz und europäische Wiederherstellungsziele
BSW-Fraktion fragt zur Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen und zu Alternativen.
Die Seestraße in Zeuthen wird von einer teils 80 bis 100 Jahre alten Allee begleitet. Nach dem planfestgestellten Vorhaben zum Ausbau der Landesstraße 401 sollen laut den Fragestellern 244 dieser Bäum...
❓ Imkerei in Baden-Württemberg – Zukunft mit Schwierigkeiten
Kleine Anfrage zur Entwicklung der Imkerei in Baden-Württemberg: Mitgliederzahlen, Varroamilbe, Züchtung und Asiatische Hornisse.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der Situation der Imkerei in Baden-Württemberg: Mitgliederentwicklung der Imkerverbände, Bienenvölker, Honigerträge, der Befall mit der Varroamilbe so...
📝 Stand und Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg
AfD-Antrag fragt Umfang, Förderung und Weiterentwicklung inklusiver Schul- und Vereinssportangebote in Baden-Württemberg ab.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Stand und der Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung Auskunft über Te...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten
Die Landesregierung berichtet, wie die Steuerverwaltung Verluste aus liebhabereiverdächtigen Nebenerwerbstätigkeiten künftig prüft.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs Baden-Württemberg zum Umgang der Steuerverwaltung mit sogenannten liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten. Dabei...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums
Bericht der Landesregierung über die Neuregelung von Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums außerhalb regulärer Förderprogramme.
Der Bericht behandelt die Praxis des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, in Ausnahmefällen Zuwendungen ohne bestehendes Förderprogramm als sogenannte Ad-hoc-Förderungen bzw. Einzelfallförderungen...
📝 Homeoffice und Desk-Sharing in den Ministerien des Landes
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Regeln, Nutzung und Flächeneinsparpotenzial von Homeoffice und Desk-Sharing in den Landesministerien.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit Homeoffice, mobilem Arbeiten und Desk-Sharing (gemeinsam genutzte, nicht personengebundene Arbeitsplätze) in den Ministerien des Landes Baden-Württemberg....
📝 Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken
Antrag zu Verbreitung, Arbeitsweise, Förderung und Bildungswirkung von Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg. Die Antragsteller möchten von der Landesregierung einen umfassenden Überblick üb...
📝 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung zur Neuausrichtung und Digitalisierung der Wirtschafts- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE befasst sich mit der Steuerung, Transparenz und Wirksamkeit der Wirtschafts- und Innovationsförderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Hand...
❓ Landesfördermittel für das Stadtbad Markgröningen
Die AfD-Fraktion fragt nach Landesfördermitteln für die Sanierung des wegen baulicher Mängel geschlossenen Stadtbads Markgröningen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Landesförderung für die Sanierung des Stadtbads Markgröningen. Laut den Fragestellern wurde das Bad am 8. Oktober 2026 wegen schwerwiegender baulicher Mängel vorübergeh...
❓ Versuchtes Tötungsdelikt in Schwäbisch Gmünd – Hintergründe und aufenthaltsrechtlicher Status der Tatverdächtigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen und aufenthaltsrechtlichem Status zweier Tatverdächtiger eines versuchten Tötungsdelikts in Schwäbisch Gmünd.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Polizeipräsidiums Aalen, wonach am 27. September 2026 ein 42-jähriger irakischer Staatsange...
❓ Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/82
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeigen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Symbole bei einer Großveranstaltung in Heidenheim.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 6. Juni 2026 im Hotel am Congress Centrum in Heidenheim, bei dem nach Darstellung der Fragesteller verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein soll...
❓ Schusswaffenangriff eines Afghanen auf Polizeibeamte am Tuttlinger Rathaus
AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen eines Schusswaffenvorfalls am Tuttlinger Rathaus und zur Aufenthalts- und Straftaten-Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 8. Oktober 2026, bei dem laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ein 27-jähri...
📝 Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen
AfD-Antrag fragt die Landesregierung nach Dauer, Fallzahlen und wirtschaftlichen Folgen von Räumungsklagen gegen zahlungsunfähige Gewerbemieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zu Räumungsverfahren, die nach Kündigung von Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsverzugs vor Gericht geführt werden. Es geht um...
⚖️ Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Vorabexemplar)
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatshaushaltsplan 2027 mit Gesamtvolumen von rund 72,3 Milliarden Euro und Stelleneinsparvorgaben.
Der Gesetzentwurf stellt den Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 fest. Er legt das Gesamtvolumen von Einnahmen und Ausgaben auf 72 343 817 300 Euro fest und regelt Ver...
📝 Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung zur Praxis bayerischer Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren nach § 188 StGB (besonderer Beleidigungsschutz für Politiker).
Die Fraktion beantragt, dass die Staatsregierung dem Landtag über die Anwendung des § 188 StGB in Bayern berichtet. Diese Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigung,...
📄 Unregelmäßigkeiten bei Vergaben am Universitätsklinikum Frankfurt
Berichtsantrag zu Vergaben am Universitätsklinikum Frankfurt und möglichen Unregelmäßigkeiten.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen am Universitätsklinikum Frankfurt. Es wird untersucht, ob gesetzlich vorges...
📝 Nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen im Haushalt 2025
Antrag auf nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen im Haushalt 2025.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2025. Dies umfasst auch Vorgriffe und die damit verbundenen...
❓ Haushaltsmittel für Auslandsförderung Niedersachsens 2027/2028: Mykolajiw, São Paulo, Santa Fe
AfD-Anfrage zu Projekten und Haushaltsmitteln für Auslandsförderung Niedersachsens im Doppelhaushalt 2027/2028, u. a. für Mykolajiw, São Paulo und Santa Fe.
Die Anfrage betrifft Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028, die die Staatskanzlei in den Titelgruppen 74 ("Internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit") und 78 ("Entwi...
❓ Regelungen zur parlamentarischen Immunität von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag
Die Anfrage behandelt Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes betrifft die Regelungen zur parlamentarischen Immunität von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag. Es werden spezifische Fragen zu den Einsichtsmöglichk...
📊 Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum - Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten.
Übersicht des Landtags NRW über Ausschuss-Beratungen mehrerer Anträge; der Antrag zu Jugendschutz und sicheren sozialen Medien wurde am 10.09.2026 angenommen.
Das Dokument ist eine Übersicht (Nr. 44) des Landtags Nordrhein-Westfalen über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen gemäß § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Sie liste...
❓ Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden - wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?
Untersuchung der Unterschiede in der Vollzugspraxis der Ausländerbehörden in NRW.
Das Dokument behandelt die Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und Rückführungen....
❓ Zustand und Ausbau von Polizeiliegenschaften in Düren und Euskirchen
SPD-Anfrage zum Stand von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen, u.a. zur Polizeiwache Schleiden.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Ausbau von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen. Hintergrund ist nach Angaben der Fragesteller der geplante personelle Zuwachs der Pol...
❓ Zuweisung und Einsatzbereitschaft von Katastrophenschutzfahrzeugen in NRW
FDP-Fraktion fragt nach Zuweisung, Einsatzbereitschaft, Alter und Lieferstand der vom Land NRW bereitgestellten Katastrophenschutzfahrzeuge.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit den vom Land beschafften Fahrzeugen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass nicht allei...
❓ Entwicklung der Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen nach FoKuS-Kripo-Studie
Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung, wie sich die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei ein Jahr nach der FoKuS-Kripo-Studie entwickelt hat.
Die Anfrage bezieht sich auf die Studie „FoKuS Kripo“ der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die im Mai 2025 abgeschlossen wurde und die Arbeitsbelastung der Krimin...
❓ Katastrophenschutz-Bedarfsplanung in Nordrhein-Westfalen: Stand und Herausforderungen
Die FDP-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach dem tatsächlichen Stand der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung in Kreisen und Städten.
Die Fragesteller thematisieren die geplante Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes. Künftig sollen...
❓ Widerstandsfähigkeit von NRW-Leitstellen und Krisenstäben bei Stromausfällen
Die FDP fragt, wie lange NRW-Leitstellen und Krisenstäbe bei einem Stromausfall autark arbeitsfähig bleiben und welche Redundanzen bestehen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie widerstandsfähig der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gegenüber einem länger andauernden, großflächigen Stromausfall ist. Im Mittelpunkt steht, wie...
❓ Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen
FDP-Anfrage, ob das Flüchtlingsministerium Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen nur zur Verhinderung, nicht aber zur Durchsetzung von Abschiebungen nutzt.
Die Fragesteller der FDP-Fraktion thematisieren, dass auf der sogenannten Coesfeld- bzw. Westbalkan-Liste 1.245 ausreisepflichtige Personen stehen, von denen laut einer Überprüfung des Landeskriminala...
❓ Überwachung der priorisierten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger nach dem Solingen-Anschlag
FDP fragt, wie Ministerpräsident Wüst die nach dem Solingen-Anschlag angekündigte bevorzugte Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger überwacht.
Die Anfrage bezieht sich auf das Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 beschlossen hat. Ministerpräsid...
❓ Sicherheitsrisiken bei 40.014 Polizei-Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 in NRW
FDP-Anfrage zu Sicherheitsrisiken bei 40.014 Polizei-Handfesseln in NRW, deren Schlüssel frei erhältlich sind.
Die Anfrage greift ein Sicherheitsproblem bei den von der Polizei Nordrhein-Westfalen verwendeten Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 auf. Laut einer früheren Antwort der Landesregierung verfügt die...
❓ Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen - weitere Fragen.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Köln, bei dem ein 22-jähriger Syrer Passanten angegriffen hat.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Köln thematisiert, bei dem ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger mehrere Passanten angegriffen hat. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Hintergrün...
❓ Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten in Nordrhein-Westfalen
FDP fragt nach Umfang und regionalen Unterschieden gemeinsamer Streifen und Einrichtungen von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Ordnungsdiensten vor Ort, etwa durch gemeinsame Streifen, gemeinsame Anlaufstellen oder Wach...
❓ Personelle Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen in NRW
FDP-Anfrage zur personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, der wesentlich von den anerkannten Hilfsorganisationen und ihren überwiegend ehrenamtli...
❓ Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess.
Die Anfrage behandelt Vorfälle während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' in Dortmund.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' thematisiert, bei dem der Staatsanwalt beleidigt und bedroht wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen S...
❓ Kommunikation und Einbindung der Bürger bei geplanter ZUE in Castrop-Rauxel
SPD-Abgeordnete fragt, wie die Landesregierung Kommunen und Anwohner bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Castrop-Rauxel einbindet.
Die Fragestellerin thematisiert die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst, die laut einem Zeitungsbericht...
❓ Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Castrop-Rauxel
SPD-Anfrage zur Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen bei der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung in Castrop-Rauxel.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst mit bis zu 450 Plätzen in Modulbauweise...
❓ Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien - Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung in Bezug auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger?
Die Anfrage behandelt die Rückwirkungen der Wiederaufnahme von Flügen nach Syrien auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger.
Die Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien und deren mögliche Auswirkungen auf den Schutzstatus sy...
❓ Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW - Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bilanz der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Nordrhein-Westfalen, die 2020 eingerichtet wurde. Es wird nach der Entwicklung, Erfolgsbilanz und den Kosten dieser Einrich...
❓ Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt - wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen im Kreis Euskirchen?
Die Anfrage thematisiert den Stand der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Euskirchen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Euskirchen. Es wird nach dem aktuellen Stand der geplanten Sanierungsmaßnahmen...
❓ Wie unterstützt die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der rheumatologischen Versorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Es wird auf die Bedeutung schneller Diagnosen und die Rolle von Rheumazentren h...
❓ Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben des Krankenhauszukunftsfonds in NRW bis zum 31. August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Digitalisierungsvorhaben in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen, die über den Krankenhauszukunftsfonds gefördert werden. Der Stichtag für die U...
❓ Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW - Weiß die Landesregierung um den Zustand der Kinder? - Nachfrage.
Die Anfrage thematisiert den Zustand von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung über den Gesundheitszustand der Kinder informi...
❓ Insolvenzen, Schließungen, Übernahmen - Wie ist die Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage beleuchtet die aktuelle Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen und die Ursachen für Insolvenzen.
Die Anfrage der AfD thematisiert die Herausforderungen, mit denen die Modebranche in Nordrhein-Westfalen konfrontiert ist, einschließlich Insolvenzen und Filialschließungen. Die Landesregierung wird u...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage behandelt den Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung für betroffene Betreiber.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Rollouts intelligenter Messsysteme in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die dabei auftreten. Die Fragesteller weisen auf die langsame Umse...
❔ Brückenprüfintervalle und Ersatzneubauplanungen für Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken
Die AfD-Fraktion fragt nach Brückenprüfintervallen, überfälligen Prüfungen und fehlenden Ersatzneubauplanungen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zum Zustand und zur Prüfung von Brücken im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz. Anlass ist laut den Fragestellern...
❔ Kosten und Folgen der Energiewende in Rheinland-Pfalz: Versorgungssicherheit und Kernenergie
Die AfD-Fraktion fragt umfassend nach Kosten, Versorgungssicherheit und Folgen der Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Energiepolitik, die seit Jahren auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik setzt. Die Fragesteller wolle...
❔ Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten seit 2023
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten seit 2023.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023. Die Fragesteller begründen die Anfrage damit, dass de...
❓ Gewalt gegen weibliche Minderjährige und Schutzmaßnahmen im Gewalthilfegesetz Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Gewalt gegen weibliche Minderjährige und nach Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gewalthilfegesetzes.
Die Fragesteller thematisieren das Gewalthilfegesetz (GewHG), nach dem die Länder Schutz- und Beratungskapazitäten für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen und bedarfsgere...
❓ Lehrplanvorgaben zur Romantik-Lektüre im rheinland-pfälzischen Deutschunterricht
Die AfD-Fraktion fragt nach den Lehrplanvorgaben zur Romantik-Lektüre, nachdem die Bildungsministerin eine „Entschlackung“ ins Spiel gebracht hatte.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Äußerung der Bildungsministerin in der Sitzung des Bildungsausschusses am 1. Oktober 2026. Dort hatte sie laut den Fragestellern im Zusammenhang mit einer mögl...