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❓ Drucksache 19/160
Kleine Anfrage zum Geschäftsführungsposten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, insbesondere zu Gehalt, Umsatz, fehlender öffentlicher Ausschreibung und der diskutierten Doppelspitze.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, die sich mehrheitlich im Eigentum des Landes befindet. Auslöser war die öffentliche Debatte in der ersten Woche...
❓ Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu neuen Stellen, Personalkosten und organisatorischen Folgen des Regierungswechsels und der Ministeriumsreformen in Rheinland-Pfalz
Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz im Mai 2026 wurde eine neue CDU-SPD-Koalition gebildet. Dabei erfolgte eine umfangreiche Umstrukturierung der Ministerien: Zuständigkeiten wurden neu verte...
❓ Geplante Kürzungen bei 'Demokratie leben!' – Auswirkungen auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention
Abgeordneter der Grünen fragt nach Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und deren Auswirkungen auf R...
❓ Drucksache 19/30
Kleine Anfrage zur Zahl der zusätzlichen Stellen und den finanziellen sowie organisatorischen Auswirkungen der Ministerialreorganisation nach dem Regierungswechsel zur CDU-SPD-Koalition.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD-Koalition. Mit diesem Wechsel wurden mehrere Ministerien organisatorisch...
❓ Geplante Kürzungen grenzüberschreitender Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Kleine Anfrage zur Sicherung grenzüberschreitender Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland angesichts geplanter Kürzungen und fehlenden Schulsachkostenausgleichs.
Es geht um geplante Kürzungen von Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland ab dem Schuljahr 2027/2028. Konkret betroffen sind die Buslinien L 634 und L 646, die Schüler zur Gemei...
❓ Geschäftsführer und Vergütung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Kleine Anfrage zur Besetzung, Vergütung und Auswahlverfahren für die Geschäftsführerposition bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
Die Anfrage behandelt die Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, ein Unternehmen, das sich mehrheitlich im Eigentum des Landes befindet. Hintergrund ist eine geplante Verdoppelung der Geschä...
❓ Geplante Kürzungen bei 'Demokratie leben!' – Auswirkungen auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention
Landesregierung antwortet auf Fragen zu geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm 'Demokratie leben!' und deren Auswirkungen auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zum Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Abgeordneter Carl Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt...
❓ Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
Antwort des Ministeriums für Bildung auf Fragen zur geplanten Reform der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur unter Berücksichtigung von Leistungsstandards und mentaler Gesundheit von Schülern.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Reform der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur...
❓ Drucksache 19/143
Kleine Anfrage zur Zukunft der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz und deren Verstetigung im Startchancen-Programm.
Das Dokument behandelt die Zukunft der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz. Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden diese als Modellprojekt (FamOS - Familiengrundschulzentren als multiprofessione...
❓ Drucksache 19/145
Kleine Anfrage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten stufenweisen Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 in Rheinland-Pfalz mit Antwort der Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für 2026-2031: die stufenweise Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf die Besoldungsgru...
❓ Vereinheitlichung und Senkung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe
Anfrage zur Harmonisierung und Reduktion der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zur wirtschaftlichen Entlastung kleiner regionaler Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftliche Belastung kleiner Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz durch hohe Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. Wegen ihrer geringen Schlachtzah...
❓ BVJ-Klassen im Schuljahr 2026/2027
Die AfD fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach der Bereitstellung von Berufsvorbereitungsklassen (BVJ) für das Schuljahr 2026/2027.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul an die Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) für das Schuljahr 2026/2027. Die Anfrage behandelt die P...
❓ Drucksache 19/155
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz antwortet auf Fragen zum Stand und zur Strategie beim autonomen Fahren, zu Pilotprojekten, infrastrukturellen Voraussetzungen und der Bewältigung von Mischverkehren.
Das Dokument ist eine ministerielle Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Strategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum autonomen und hochautomatisierten Fahren. Der Fragesteller thematisiert die te...
❓ Drucksache 19/158
Kleine Anfrage zur Klassenraumgestaltung und ihren Auswirkungen auf das Unterrichts-, Lern- und Schulklima sowie zur Verfügbarkeit von Unterstützung und Förderprogrammen durch das Land.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) behandelt die Gestaltung von Klassenräumen und deren Einfluss auf das Schulklima. Im Fokus stehen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung...
❓ Entwicklung der Beamtenbesoldung: Amtsangemessene Alimentation und Übertragung von Tarifabschlüssen
Anfrage zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz angesichts verfassungsgerichtlicher Anforderungen und geplanter Tarifabschlussübertragung mit Kosten von über 430 Millionen Euro ab 2028.
Das Dokument behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung, di...
❓ Zukunft der Familiengrundschulzentren
Kleine Anfrage zur Verstetigung und zum landesweiten Ausbau der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz.
Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentren erprobt. Das Projekt zielt darauf ab, Grundschulen – besonders in schwierigen sozialen Lagen – stärker für den Sozialra...
❓ Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz
Abgeordnete der Grünen fragt die Landesregierung nach der langfristigen Perspektive und geplanten Maßnahmen zur Stärkung von Realschulen plus in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Zukunft der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete Katharina Binz bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der Realschulen plus als...
❓ Drucksache 19/22
Kleine Anfrage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten stufenweisen Anhebung der Grundschullehrkräftebesoldung auf A 13 in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage der Bündnis-90/Die-Grünen-Fraktion zur Umsetzung der stufenweisen Anhebung der Grundschullehrkräftebesoldung auf die Besoldungsgruppe A 13. Diese Maßnahme wurde im...
📊 Drucksache 19/23
Budgetbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum 31. Dezember 2025 dokumentiert die Haushaltsvollziehung mit Minderausgaben in allen budgetierten Ausgabenbereichen.
Der Budgetbericht ist eine verpflichtende Unterrichtung der Landesregierung an den Landtag gemäß Landeshaushaltsordnung. Er berichtet über den Stand und die Ergebnisse der Haushaltsvollziehung im Jahr...
❓ Drucksache 19/24
Kleine Anfrage zur Strategie und zum Stand der Landesregierung Rheinland-Pfalz beim autonomen und hochautomatisierten Fahren, einschließlich Pilotprojekten, Infrastrukturanforderungen und Herausforderungen durch Mischverkehre.
Der Abgeordnete Carsten Propp (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zur Strategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz beim autonomen und hochautomatisierten Fahren. Die Anfrage analysiert den aktuellen Sta...
❓ Berufsvorbereitungsjahr-Klassen im Schuljahr 2026/2027: Planung und Kapazitäten
Kleine Anfrage zur Planung und Ausstattung von Berufsvorbereitungsjahr-Klassen (BVJ) in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planung und Umsetzung von Berufsvorbereitungsjahr-Klassen (BVJ) in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027. Das BVJ ist ein Angebot für Schüler ohne Hauptsc...
❓ Klassenraumgestaltung – Auswirkungen auf das Unterrichts-, Lern- und Schulklima
Kleine Anfrage zur Auswirkung von Klassenraumgestaltung (Möbel, Farben, Beleuchtung, Pflanzen) auf das Lern- und Schulklima sowie zu Unterstützungsmöglichkeiten für Lehrer.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Klassenraumgestaltung und deren Einfluss auf das Lern- und Schulklima. Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, welche wissenschaftlichen Stu...
❓ Entwicklung der Beamtenbesoldung: Amtsangemessene Alimentation und Übertragung von Tarifabschlüssen
Anfrage zur finanziellen und verfassungsrechtlichen Auswirkung einer Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Beamtenbesoldung und zur Umsetzung aktueller Tarifabschlüsse in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Das Gericht hat festgestellt, dass die Berliner Beamtenbesol...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in Koblenz 2025/2026
Kleine Anfrage zur Erfassung von Gewaltvorfällen gegen Frauen in Koblenz: Opferzahlen, Täterprofile und Aufklärungsquoten.
Der Abgeordnete Joachim Paul von der AfD stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz über Gewaltvorfälle gegen Frauen in der kreisfreien Stadt Koblenz. Die Anfrage zielt dara...
❓ Einfuhrkontrollen von Mercosur-Agrarprodukten in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Überprüfung von Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus Mercosur-Staaten nach Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelabkommens, um die Einhaltung von Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Das EU-Mercosur-Handelabkommen ist am 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten. Der Fragesteller äußert Bedenken, dass mit dem Wegfall von Zöllen ein Massenimport von landwirtschaftlichen Produkten mög...
❓ Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Die Grünen hinterfragen die geplante Schaffung eines zweiten Geschäftsführerpostens bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und deren finanzielle Auswirkungen auf die Förderung von Kultur-, Sport- und Sozialprojekten.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Umwandlung der ehemals eingleisigen Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in eine Doppelspitze. Medienberichten zufolge sollten der bisherige Landta...
❓ Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen, Vollzeitäquivalenten, Tarifbeschäftigten und spezialisierten Fachkräften.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete bezieht sich auf Angaben der Landesregierung, wonach im Herbst 2024 über 10.000 Polizeibeam...
❓ Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Kleine Anfrage zu Gründen, Kosten und Auswirkungen der geplanten Schaffung eines zweiten Geschäftsführerpostens bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
Das Dokument behandelt die geplante Schaffung eines zweiten Geschäftsführerpostens bei der landeseigenen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Nach Medienberichten soll der bisherige Landtagspräsident Hendrik H...
❓ Steuerschätzung Mai 2026 – Auswirkungen auf den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Frühjahrs-Steuerschätzung Mai 2026 auf den Landeshaushalt angesichts prognostizierter niedrigerer Steuereinnahmen
Am 7. Mai 2026 wurden die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung 2026 veröffentlicht. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für den Zeitraum 2026 bis 2030 niedrigere Steuereinnahmen als di...
❓ Drucksache 19/109
Kleine Anfrage zur 170. Steuerschätzung vom Mai 2026 und ihren Auswirkungen auf den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz angesichts geschwächter Konjunkturprognosen.
Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) fragt die Landesregierung nach den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für den Zeitraum 2026 b...
❓ Steuerschätzung im Mai 2026 – Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte
Kleine Anfrage zur Auswirkung der Frühjahres-Steuerschätzung 2026 auf die Steuereinnahmen rheinland-pfälzischer Kommunen im Zeitraum 2026 bis 2030.
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 7. Mai 2026 die Ergebnisse der Frühjahres-Steuerschätzung 2026. Diese Schätzung weist bundesweit niedrigere Steuereinnahmen für die Kommunen im gesamten...
❓ Drucksache 19/110
Anfrage zur Auswirkung der Frühjahrs-Steuerschätzung 2026 auf die Einnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2026–2030.
Das Bundesfinanzministerium gab am 7. Mai 2026 die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung 2026 bekannt. Die Prognose zeigt, dass die Kommunen bundesweit im Zeitraum 2026–2030 mit niedrigeren Steuere...
❓ Kleine Anfrage zum geplanten Nachtragshaushalt 2026
Kleine Anfrage zum geplanten Nachtragshaushalt 2026 und zeitlicher Planung seiner Aufstellung und Beschlussfassung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2026. Der aktuelle Landeshaushalt 2026 wurde im Dezember 2024 als Teil des Doppelhaushalts 2025/2026 besc...
❓ Drucksache 19/130
Antwort der Regierung auf Kleine Anfrage zu Kosten und Finanzierung der rheinland-pfälzischen Klimapolitik seit 2021 mit detaillierter Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Jahren.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn. Die Anfrage behandelt die finanziellen Lasten de...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in der kreisfreien Stadt Koblenz 2025/2026
Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zum Umfang von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in Koblenz 2025 mit statistischen Daten zu Opfern und Tatverdächtigen.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul. Die Anfrage betrif...
❓ Drucksache 19/137
Kleine Anfrage zur Bestandssituation, Populationsentwicklung und Schutzmaßnahmen für gefährdete Säugetierarten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD) möchte von der Landesregierung wissen, welche Säugetierarten in ihrem Bestand gefäh...
❓ Drucksache 19/138
Kleine Anfrage der AfD zu Genehmigungsauflagen und Trinkwasserschutz beim geplanten Windpark Zollstock in Bad Sobernheim.
Der Windpark Zollstock bei Bad Sobernheim in Rheinland-Pfalz soll mit acht Windenergieanlagen gebaut werden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde bereits erteilt, steht aber derzeit unter...
❓ Drucksache 19/140
Kleine Anfrage zu Einfuhrkontrollen von landwirtschaftlichen Produkten aus Mercosur-Staaten in Rheinland-Pfalz im Kontext des EU-Mercosur-Handelsabkommens.
Das Dokument behandelt die Einfuhrkontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist das am 1. Mai...
❓ Windpark Zollstock in Bad Sobernheim – Trinkwasserschutz und materialbezogene Auflagen nach Genehmigungserteilung
Kleine Anfrage zum Windpark Zollstock über Trinkwasserschutz, Transparenz des Genehmigungsverfahrens und Kontrolle chemischer Stoffeinträge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Windpark Zollstock bei Bad Sobernheim mit acht Windenergieanlagen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde bereits erteilt, es liegen jedoch...
❓ Gefährdete Säugetierarten in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zum Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz: Erfassung bestandsgefährdeter Arten, Populationsentwicklung, ergriffene Schutzmaßnahmen seit 2021 und künftige Stabilisierungspläne.
Die Kleine Anfrage behandelt den Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz. Der Fragesteller weist darauf hin, dass zahlreiche Säugetierarten in ihrem Bestand gefährdet sind und dass wirksa...
❓ Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Transparenz und Wirksamkeit von Ersatzzahlungen und Kompensationsmaßnahmen bei Windkraftvorhaben in Rheinland-Pfalz seit 2021.
Die Anfrage befasst sich mit den Mechanismen der finanziellen und naturschutzrechtlichen Ausgleichung bei Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Im Hintergrund steht die Frage, ob die vom Bundesrecht vo...
❓ Kosten der rheinland-pfälzischen Klimapolitik
Anfrage zu den Kosten und Effektivität der rheinland-pfälzischen Klimapolitik seit 2021 und den Maßnahmen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2040.
Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn stellt eine Kleine Anfrage zur Klimapolitik in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist, dass die Landesregierung aus CDU und SPD sich im Koalitionsvertrag zum "konsequenten...
❓ Nachtragshaushalt 2026
Der Abgeordnete Frank Senger fragt, ob die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für 2026 plant und wann dieser beschlossen werden soll.
Der Abgeordnete Frank Senger stellt eine Kleine Anfrage zur Haushaltsplanung nach der Landtagswahl vom 22. März 2026. Kernfrage ist, ob die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für 2026 aufstellen...
❓ Drucksache 19/9
Kleine Anfrage zur Transparenz und Wirksamkeit von Ersatzzahlungen und Kompensationsmaßnahmen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Der accelerierte Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führt zu Umwelteingriffen, die durch Ersatzzahlungen und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Kleine Anfrage hinterf...
❓ Sexueller Missbrauch eines elfjährigen Mädchens an Koblenzer Schule
Kleine Anfrage zur Aufklärung eines Missbrauchsfalls an einer Koblenzer Schule mit Antwort der Landesregierung.
Ein elfjähriges Mädchen soll am 28. April 2026 während einer Unterrichtspause auf der Schultoilette einer Koblenzer Schule unter Gewaltanwendung zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sein. Die Mutt...
❓ Sexueller Missbrauch eines elfjährigen Mädchens an Koblenzer Schule
Kleine Anfrage zur Untersuchung eines Falles von sexuellem Missbrauch eines Kindes an einer Koblenzer Schule im April 2026 mit Fragen zur Herkunft der Tatverdächtigen und Sicherheitsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul behandelt einen Fall von sexuellem Missbrauch eines elfjährigen Mädchens, das am 28. April 2026 auf der Schultoilette einer Koblenzer Schule missbr...
📄 Namentliches Verzeichnis der Abgeordneten der 19. Wahlperiode
Offizielles alphabetisches Verzeichnis aller Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz der 19. Wahlperiode mit Personalien, Berufshintergründen und Parteiaffiliation.
Dieses Dokument ist das offizielle Namenverzeichnis der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz für die 19. Wahlperiode (Stand: 18. Mai 2026). Es enthält eine vollständige alphabetische Auflistung a...
📝 Drucksache 19/2
Antrag zur Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz mit Anpassungen der Ausschussstruktur und Verfahrensregelungen.
Die drei Regierungsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese basiert auf der G...
📄 Wahlvorschlag schriftführender Abgeordneter der CDU-Fraktion
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von sieben schriftführenden Abgeordneten des Rheinland-Pfalz Landtags.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags zur 19. Wahlperiode. Es geht um die Wahl von sieben schriftführenden Abgeordneten. Schriftführer sind Parlamentarier, d...
📄 Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für schriftführende Abgeordnete
Die SPD-Fraktion stellt einen Wahlvorschlag für sechs Positionen schriftführender Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz.
Die SPD-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags reicht einen Wahlvorschlag für die Besetzung von sechs Positionen schriftführender Abgeordneter ein. Schriftführende Abgeordnete sind wichtige Positionen...