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❓ Bauarbeiten am Hörnchenbergtunnel
Kleine Anfrage zur Dauer und Häufigkeit von Bauarbeiten und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel der A 62 bei Landstuhl.
Die Kleine Anfrage behandelt die wiederholten Baumaßnahmen und Sperrungen am Hörnchenbergtunnel auf der A 62 bei Landstuhl. Nach einer Sanierung Ende 2024 (700.000 Euro Investition) gab es weitere War...
❓ Sanierung und Wiederanstau des Wiesensees im Westerwald – Zeitlicher Ablauf und Rolle der Landesbehörden
Anfrage zur Sanierung des Wiesensees im Westerwald: Klärung der Verzögerungen seit 2014, Rolle der Landesbehörden und Zeitplan für Wiederinbetriebnahme.
Der Wiesensee im Westerwald ist ein wichtiges touristisches Naherholungsgebiet und wirtschaftlicher Anziehungspunkt für die Region. Nach Feststellung erheblicher Mängel am Mönchbauwerk wurde der See 2...
❔ Drucksache 19/345
Große Anfrage der AfD zu den Kosten und Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz mit umfassenden Umstrukturierungen der Ministerien und potenziellen Personalversetzungen.
Die Große Anfrage untersucht die Kosten und organisatorischen Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz nach der Regierungsumbildung vom Mai 2026. Im Fokus stehen die Neustrukturierung vo...
❓ Drucksache 19/51
Kleine Anfrage zu BAföG-Anträgen und Studierendenförderung in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund einer geplanten Bundesreform.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Studierenden in Rheinland-Pfalz, die auf BAföG-Unterstützung angewiesen sind. Anlass ist die angestrebte BAföG-Reform auf Bundesebene, die nach Einsch...
❓ Parkinson-Erkrankung durch Pestizideinsatz bei Beschäftigten in Landwirtschaft und Weinbau
Kleine Anfrage zu Parkinson-Erkrankungen als Berufskrankheit bei Landwirten und Winzern sowie zu Schutzmaßnahmen gegen Pestizidexposition.
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das Parkinson-Syndrom, das durch langjährige und häufige Anwendung von Pestiziden v...
❓ Nutzung kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung, ob die Polizei in Rheinland-Pfalz Daten von kommerziellen Datenhändlern nutzt und stellt Fragen zu Umfang, Rechtsgrundlage und Kosten.
Die Kleine Anfrage behandelt die Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler (Databrokern) durch Sicherheitsbehörden. Ausgangspunkt sind Medienberichte über die Praxis in Brandenburg und Mecklenburg-...
❓ Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Verkehrsunfällen mit Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis mit Fokus auf Ursachen und Präventionsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit von zwei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen im Rhein-Hunsrück-Kreis: Schulkinder und Senioren. Grundlage ist die Verkehrsunfallstatistik 2025...
❓ Externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu rechtlichen Voraussetzungen und Praxis externer Jagdmanagement-Dienstleister in kommunalen Eigenjagdbezirken Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage befasst sich mit externen Jagdmanagementmodellen in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz. Solche Modelle werden zunehmend unter Gesichtspunkten von Waldumbau, Wildschaden...
❓ Bauarbeiten am Hörnchenbergtunnel auf der A 62 bei Landstuhl
Kleine Anfrage zur wiederholten Sperrung des Hörnchenbergtunnels auf der A 62 und zur aktuellen Reparatur der Löschwasserleitung.
Die Anfrage behandelt die wiederholten Sperrungen des Hörnchenbergtunnels auf der Bundesautobahn A 62 bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Der Tunnel wurde bereits mehrfach gesperrt: Ende 2024 zur Sanier...
❓ Raser im Kreis Mayen-Koblenz
Kleine Anfrage zu einem Verkehrsvorfall in Weißenthurm (Februar 2026), bei dem ein Fahrer eines schwarzen Mercedes mit erhöhter Geschwindigkeit fuhr und Menschen sowie Fahrzeuge zu streifen schien, bevor er flüchtete.
Im Februar 2026 ereignete sich in der Ortschaft Weißenthurm (Kreis Mayen-Koblenz) ein Verkehrsvorfall, bei dem ein Fahrer eines schwarzen Mercedes-Benz mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit durch den...
❔ Kosten des Regierungswechsels
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach allen Kosten und Personalauswirkungen des Regierungswechsels vom Mai 2026.
Die AfD-Fraktion stellt eine umfassende Große Anfrage zu den finanziellen und personellen Folgen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz, der am 18. Mai 2026 stattfand. Das Kernziel ist, alle mit de...
❓ Wirtschaftliche Lage des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Situation des Landesbetriebs Landesforsten mit Kritik an hohen Subventionen und mangelhaften Wirtschaftsplänen.
Das Dokument behandelt die wirtschaftliche Situation des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz gehört mit etwa 213.000 Hektar Waldfläche zu den waldreichsten Bundesländern Deut...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Kleine Anfrage zum Stopp von Genehmigungsverfahren für Grundwasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Genehmigungsverfahren für Grundwasserentnahmen durch zwei Sprudelunternehmen im Umfeld des Nationalpar...
❓ Drucksache 19/61
Kleine Anfrage zur Verzögerung der Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Wiesensees im Westerwald, die sich seit der Notenentleerung 2014 um 13 Jahre verzögert hat.
Der Wiesensee ist ein bedeutender touristischer Anziehungspunkt und Naherholungsgebiet im Westerwald. Das Hochwasserrückhaltebecken wurde notentleert, weil erhebliche Mängel am Mönchbauwerk festgestel...
❓ Drucksache 19/194
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz und Stand der Veröffentlichung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters (KMR), ein zentrales Instrument des Landesklimaschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz. Das Register soll Klimaschutzmaßna...
❓ Drucksache 19/196
AfD-Abgeordneter erkundigt sich nach Zusammensetzung und Amtszeiten der Kuratoriumsmitglieder des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck.
Das Kuratorium des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck ist das oberste Leitungsorgan des Museums und für strategische Ausrichtung und Überwachung zuständig. Es wird teilweise durch Ministerium und Verwaltu...
❓ Drucksache 19/197
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel und Verteilung von 255 Personen auf andere Einrichtungen sowie damit verbundene Kosten und Belegungssituationen
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel wird zum August 2026 geschlossen, da der Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausläuft. Die Einrichtung war elf Jahre lang...
❓ Drucksache 19/199
Kleine Anfrage zur Transparenz und Verfahrensführung bei der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' mit kritischen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Offenlegung von Gutachten.
Die Kleine Anfrage behandelt die Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' in den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Westerburg und Rennerod. Der Fragesteller kritisiert mangelnde Transp...
❓ Stand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 2. Rheinbrücke
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zum Stand der Naturschutzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt den Stand der CEF-Maßnahmen (Continuous Ecological Functionality Measures) und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth...
❓ Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel
Kleine Anfrage der AfD zur Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel im August 2026 und zur Verteilung der betroffenen Asylbewerber und Mitarbeiter.
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel wird im August 2026 geschlossen. Die Einrichtung war elf Jahre lang in Betrieb. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen dieser Schließun...
❓ Stand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth
Abgeordnete der Grünen fragt die Landesregierung zum Stand von Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen bei der geplanten 2. Rheinbrücke bei Wörth.
Das Dokument behandelt die sogenannten CEF-Maßnahmen (vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen) für den geplanten Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth in Rheinland-Pfalz. Diese Maßnahmen sind rechtlich vorgesehen,...
❓ Drucksache 19/48
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters gemäß Landesklimaschutzgesetz und zum Stand der Veröffentlichung sowie Kriterien für die Aufnahme von Maßnahmen.
Das Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz sieht das Klimaschutzmaßnahmenregister als zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steu...
❓ Kuratorium des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck
Kleine Anfrage zur aktuellen und historischen Zusammensetzung des Kuratoriums des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck und möglichen personellen Veränderungen beim Legislaturperiodenwechsel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Besetzung des Kuratoriums des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck. Das Kuratorium ist ein zentrales Organ für die strategische Ausrichtung und Überwachung des Museum...
❓ Drucksache 19/50
Kleine Anfrage zur Transparenz und Verfahrensweise bei der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' – kritisiert werden mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung.
Der Abgeordnete Bailey Wollenweber befasst sich mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' in den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Westerburg und Rennerod. Diese Festsetzung lös...
❓ Drucksache 19/192
Die AfD hinterfragt, ob die Landesregierung Rheinland-Pfalz Klimaschutzmaßnahmen auf dem wissenschaftlich überholten RCP8.5-Szenario gegründet hat.
Das Dokument behandelt die Frage, ob die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bei Gesetzen, Förderprogrammen und politischen Maßnahmen das Klimaszenario RCP8.5 zugrunde gelegt hat. Das RCP8.5-Szenario...
❓ Koblenz-Güls: Deutscher wurde mit Eisenstange angegriffen
Kleine Anfrage zur Aufklärung eines Gewaltvorfalls in Koblenz-Güls, bei dem ein Deutscher von ausländischen Hausbewohnern mit einer Eisenstange angegriffen wurde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Gewaltvorfall im Stadtteil Koblenz-Güls, bei dem ein 51-jähriger Deutscher am 19. April 2026 von Hausbewohnern mit einer Eisenstange angegriffen und schwer ve...
❔ Mehr Freiheit für die Hochschulen – Grundlagenforschung vermehrt in die Anwendung bringen
Die AfD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulfreiheit und zur besseren Umsetzung von Grundlagenforschung in wirtschaftliche Anwendungen, insbesondere im Biotechnologie-Sektor.
Das Dokument behandelt die Förderung von Hochschulen und Universitäten in Rheinland-Pfalz. Bezugnehmend auf eine Diskussion im Wissenschaftsausschuss vom 15. Januar 2026 verweist die AfD-Fraktion auf...
❓ Politische und wirtschaftliche Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Verwendung des wissenschaftlich überholten Klima-Extremszenarios RCP8.5 als Grundlage für Gesetze, Förderprogramme und Kosten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt das Klima-Extremszenario RCP8.5 (Representative Concentration Pathway 8.5), ein Hochemmissionsszenario mit massiv steigenden CO₂-Emissionen und extremer Kohleverstromung b...
❓ Koblenz-Güls: Angriff auf Deutschen mit Eisenstange
Kleine Anfrage zur Gewaltat gegen einen Deutschen, der von ausländischen Mitbewohnern mit einer Eisenstange angegriffen und schwer verletzt wurde.
Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Rheinland-Pfalz über einen Gewaltvorfall vom 19. April 2026. Ein Deutscher wurde von ausländischen Mitbewohnern mit einer Eisenstange angegriffen und schwer...
❓ Drucksache 19/162
Kleine Anfrage zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und zur geplanten Besetzung einer zweiten Geschäftsführer-Position.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers (Christian Baldauf, CDU) der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Das Unternehmen ist zu 51 Prozent im Besitz des Landes Rheinlan...
❓ Datensicherheit in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Kleine Anfrage zur Datensicherheit rheinland-pfälzischer Krankenhäuser nach Cyberangriffen auf externe Abrechnungsdienstleister und Diebstahl von Patientendaten.
Die Anfrage behandelt Sicherheitsvorfälle in Krankenhäusern Rheinland-Pfalz, die sich durch Cyberangriffe auf externe Dienstleister ereignet haben. Der konkrete Anlass sind Cyberangriffe auf den Abrec...
❓ KI-Kompetenz und innere Unabhängigkeit: Schulische Bildung gegenüber künstlicher Intelligenz
Kleine Anfrage der AfD zur Frage, wie die Landesregierung Schüler auf kritischen Umgang mit KI vorbereitet und inwieweit moderne Schulreformen diesem Ziel entsprechen.
Das Dokument behandelt die schulische Vorbereitung von Schülern auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Ausgangspunkt ist ein Zitat des Schriftstellers Martin Mosebach, der fordert, dass Schüler i...
❓ Absatzentwicklung im Weinbau in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Lage des Weinbaus in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Absatzentwicklung, Preistendenzen und Fördermaßnahmen.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Klein zur wirtschaftlichen Situation des Weinbaus. Hintergrund ist ein erheblicher...
❓ Drucksache 19/190
Statistik der Badetodesfälle in Rheinland-Pfalz 2020–2025 mit Analysen nach Ursachen, Altersgruppen, Geschlecht, Gewässertypen und zeitlicher Verteilung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Statistik der Badetodesfälle in Rheinland-Pfalz von 2020 bis 2025. Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr antwortet mit detaillierten Daten aus dem po...
❓ Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz – Datensicherheit und Patientenschutz
Kleine Anfrage zur Sicherheit von Patientendaten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern nach Cyberangriffen und Datendiebstählen.
Die Anfrage behandelt mehrere Cyberangriffe auf rheinland-pfälzische Krankenhäuser, bei denen sensible Patientendaten gestohlen wurden. Besonders betroffen ist die Universitätsklinik Mainz mit knapp 2...
❓ Absatzentwicklung im Weinbau in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Absatzentwicklung und wirtschaftlichen Situation der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft seit 2021 angesichts sinkender Erzeugungsmengen und Marktprobleme.
Die Anfrage befasst sich mit der angespannten wirtschaftlichen Situation der Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete weist auf erhebliche Probleme hin: Die Weinerzeugung lag 2025 mit etwa 5...
❓ Bildung der Zukunft: Innere Unabhängigkeit gegenüber KI bewahren
Der AfD-Abgeordnete Paul fragt die Landesregierung, wie sie Schüler darauf vorbereitet, mit KI verantwortungsvoll umzugehen und ihre grundlegenden Fähigkeiten wie Gedächtnis und Rechnen ohne Hilfsmittel zu entwickeln.
Die Anfrage behandelt die Frage, wie Schulen Schüler auf den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorbereiten sollten. Ausgangspunkt ist ein Zitat des Schriftstellers Martin Mosebach aus der Welt am Son...
❓ Badetote in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025
Kleine Anfrage zu Statistik und Ursachen von Badetoten in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Statistik von Badetoten (Todesfällen durch Ertrinken) in Rheinland-Pfalz während des Sechsjahres-Zeitraums von 2020 bis 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion möchten...
❓ Geschäftsführer-Bestellung bei Lotto Rheinland-Pfalz – Aufsichtsrats-Beschluss
Kleine Anfrage zur Bestellung von Christian Baldauf als Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und zum Auswahlprozess im Aufsichtsrat.
Die Anfrage behandelt die Bestellung von Christian Baldauf (CDU) als Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Der Fragesteller Frank Senger (AfD) möchte Transparenz über den Auswahlprozess erha...
❓ Drucksache 19/181
Kleine Anfrage zu sozialen Auswirkungen des EU-Emissionshandelssystems ETS II auf Haushalte und Pendler in Rheinland-Pfalz sowie Nutzung des EU-Klima-Sozialfonds.
Ab 2027/2028 tritt das EU-Emissionshandelssystem ETS II für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr in Kraft. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für Heizung und Mobilität. Rheinland-Pfalz hat einen...
❓ Zukunft des LEADER-Programms und der EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Sicherung der Finanzierung des LEADER-Programms und der EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 mit Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten.
Das LEADER-Programm ist seit 1991 ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung modellhafter Vorhaben in ländlichen Regionen. LEADER steht für 'Liaison Entre Actions de Développeme...
❓ Drucksache 19/183
Kleine Anfrage zur Auswirkung des neuen EU-Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz und die Erhaltung von Förderbeträgen für Winzerbetriebe.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 auf die Förderung der Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist das bedeutendste Weinanbaul...
❓ Soziale Auswirkungen des Emissionshandels ETS II auf Haushalte und Pendler in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu den sozialen Auswirkungen des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS II und zur Nutzung des EU-Klimasozialponds zur Abfederung von Belastungen für Haushalte und Pendler in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die sozialen Auswirkungen des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS II, das ab 2027/2028 für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr in Kraft tritt. Rheinland-Pfalz ist besonders...
❓ Drucksache 19/36
Die Grünen fragen die Landesregierung nach der Zukunft des LEADER-Programms und der EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz im neuen Finanzrahmen 2028-2034.
Das LEADER-Programm ist ein zentrales Instrument zur Stärkung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz. Es wird durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) f...
❓ Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens 2028-2034 auf die Weinbauförderung und Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Weinbaubetriebe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen EU-Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2028 bis 2034 auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz. Das Land ist das bedeutendste Weinanba...
📊 Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz 2025
Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz 2025 mit Fokus auf stark gestiegene Beschwerdezahlen durch Künstliche Intelligenz und wichtige datenschutzrechtliche Entwicklungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz (RDSB) für das Berichtsjahr 2025. Der RDSB ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die den Datenschutz in öffentlic...
❓ Drucksache 19/177
Kleine Anfrage zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und deren Folgen für kommunale Haushalte in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant, Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Diese Beiträge sind für viele Kommunen eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung von Straßenausbauprojek...
❓ Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte
Die Grünen fragen die Landesregierung nach den Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf kommunale Haushalte und wie Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bislang bilden diese Beiträg...
📄 Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz (2026)
Die Landesregierung regelt ihre interne Geschäftsverteilung durch eine neue Anordnung, die die Zuständigkeiten der Staatskanzlei und neun Ministerien definiert.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags über die neue Anordnung zur Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Sie regelt, welche Aufgaben und Zuständigkeiten di...
❓ Geplante Kürzungen grenzüberschreitender Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Kleine Anfrage zu geplanten Kürzungen von Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland ab dem Schuljahr 2027/2028 sowie der Frage eines Schulsachkostenausgleichs zwischen den Bundesländern.
Die Anfrage behandelt geplante Kürzungen oder Einstellungen von Schulbuslinien (L 634 und L 646) zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland ab dem Schuljahr 2027/2028. Diese Verbindungen ermöglichen es...