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❓ Drucksache 18/573
Kritik an den geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen und deren Vergleich mit Stasi-Methoden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kritik des CDU-Chefs Wilhelm Hausmann an den geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen thematisiert. Er vergleicht diese mit einem 'Spitzelsystem nach Stasi-Manier'...
❓ Drucksache 18/574
Die Landesregierung wird zur Kritik an der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kritikpunkten der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird nach Maßnahmen z...
❓ Drucksache 18/575
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kosten und Vergabe von Bilddokumentationen im Wahlkampf.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um die Auftragsvergaben und Kosten für Bilddokumentationen sowie Social Media Aktivitäten im Kontext von Terminbegleitungen des Mi...
❓ Drucksache 18/576
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Fördergeldern im Rahmen des Corona-Aufholprogramms.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu den v...
❓ Drucksache 18/577
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Kosten der Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Kosten für die Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter gebeten. Es wird auf die geplante Erhöhung der Anwärterzahlen und die damit...
❓ Drucksache 18/578
Die Anfrage behandelt die Haltung von sehr giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen und deren rechtliche Regelungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Gifttiergesetzes in Nordrhein-Westfalen, das die Neuanschaffung und Haltung von sehr giftigen Tieren regelt. Die Abgeordneten fragen nach Fällen v...
❓ Drucksache 18/579
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung regionaler Landwirtschaft und Straußwirtschaft.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Straußwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es wird erörtert, wie die regionale Landwirtschaft gefördert werden kann u...
⚖️ Drucksache 18/58
Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes bezüglich der Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen zu regeln und die Möglichkeit für eigene Tarifverhandlungen zu schaf...
❓ Drucksache 18/580
Die Anfrage behandelt die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird auf die Auswirkungen von 'Landgrabbing' und die Entwicklung der lan...
❓ Drucksache 18/581
Die Landesregierung wird zur Situation der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen befragt.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die...
❓ Drucksache 18/582
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Waldbränden in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden. Es geht um die Ursachen von Waldbränden, die Ausw...
❓ Drucksache 18/583
Die Anfrage behandelt eine Massenschlägerei in Essen und die Ermittlungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Essen thematisiert, bei dem am 15. Juli 2022 etwa 40 Personen in eine Massenschlägerei verwickelt waren. Die Polizei musste einschreiten, um die Situation...
❓ Drucksache 18/584
Die Landesregierung bewertet den Einsatz von Deepfake-Videos durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage wird die neuartige Ermittlungsmethode der niederländischen Polizei thematisiert, die Deepfake-Videos einsetzt. Die Landesregierung bewerte...
❓ Drucksache 18/585
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2022 thematisiert. Die Landesregierung erläutert die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfspl...
❓ Drucksache 18/586
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wirksamkeit der Verschärfung des Straßen- und Wegegesetzes NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Wirksamkeit der Änderungen im Straßen- und Wegegesetz NRW, die darauf abzielen, illegale Abstellungen von Fahrzeugen zu...
❓ Drucksache 18/587
Die Landesregierung wird zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befragt.
In diesem Dokument wird die Landesregierung zur Umsetzung eines Konzeptes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befragt. Der Landtag hatte bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, der jedoc...
❓ Drucksache 18/588
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Krisenstäben und Notfallplänen bei Gasmangel.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Krisenstäben und Notfallplänen in Nordrhein-Westfalen im Kontext eines möglichen Gasmangels im Winter. Es werden Frage...
❓ Drucksache 18/589
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Esser zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen über den bau...
⚖️ Drucksache 18/59
Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Sofortzuschlags für bedürftige Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf regelt die Einführung eines Sofortzuschlags von 20 Euro monatlich für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt zur Umsetzung eines bun...
❓ Drucksache 18/590
Anfrage zur neuen Koordinierungsstelle für Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsbereich in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der neu eingerichteten Koordinierungsstelle für Sozial- und Erziehungsberufe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhei...
❓ Drucksache 18/591
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Ausbaus überregionaler Verkehrsverbindungen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Ausbaus überregionaler Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Christof Rasche von der FDP fragt die Landesregierun...
❓ Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen über die letzten zehn Jahre thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Kaiserschnittgeburten, dem Anteil der Wunschk...
❓ Drucksache 18/593
Anfrage zur Anzahl und Bewertung referenzieller Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu referenziellen Baugenehmigungen befragt, die 2018 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und schneller Wohnra...
❓ Drucksache 18/594
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten auf der Cranger Kirmes, insbesondere einem schweren Angriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Straftaten, die während der Cranger Kirmes in Herne stattfanden, insbesondere einen schweren Angriff auf einen Besucher. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach de...
❓ Drucksache 18/597
Die Anfrage behandelt die finanziellen Strukturen und Fördergelder der Gruppe „Letzte Generation“.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Klimagruppe „Letzte Generation“ durch Fördergelder und Spenden thematisiert. Es wird untersucht, ob die Landesregierung Vereine unterstützt hat, die...
❓ Drucksache 18/598
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu möglichen Schieflagen bei Sparkassen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Risiken und Schieflagen bei den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen bestehen könnten, insbesondere im Zusammenhang mit Turbulenzen an den Wertpapiermärk...
❓ Drucksache 18/599
Die Anfrage behandelt die Probleme und Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Problematik der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Ungerechtigkeiten bei der Auswahl der steuererklärungspflichtigen Eigentümer. Es wird...
📝 Drucksache 18/6
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer im Landtag Nordrhein-Westfalen fest.
In diesem Antrag wird die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen auf 22 festgelegt. Die Verteilung erfolgt auf die verschiedenen Fraktionen im Landtag.
📝 Drucksache 18/60
Die SPD fordert, Kindertagesstätten und Schulen in NRW als kritische Infrastruktur zu definieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen als kritische Infrastruktur zu definieren. Dies soll sicherstellen, dass der Bildungsbetrieb auch in...
❓ Drucksache 18/600
Die Landesregierung wird zur Grundsteuerreform und den damit verbundenen Problemen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zur Umsetzung des Scholz-Modells für die Grundsteuer befragt. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die Bürger bei der Abgabe der Grundsteuererklärung über d...
❓ Drucksache 18/601
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahr durch Mutterkornpilze in Mehl und deren Vorkommen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik des Mutterkornpilzes, der in Mehl vorkommen kann, thematisiert. Es wird untersucht, ob die biologische Landwirtschaft das Vorkommen des Pilzes in Nordrhe...
❓ Drucksache 18/602
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur privaten Nutzung von Dienstwagen in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument antwortet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zu den Regelungen der privaten Nutzung von Dienstwagen durch Minister. Es wird erläutert, in welchem Umfang...
❓ Drucksache 18/603
Die Anfrage behandelt die Reisekosten von Regierungsmitgliedern, die ihren Urlaub wegen der Flutkatastrophe 2021 unterbrechen mussten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Reisekosten für Urlaubsunterbrechungen von Regierungsmitgliedern im Zuge der Flutkatastrophe 2021 entstanden sind. Es wird auf die Notwendigkeit einge...
❓ Drucksache 18/604
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Terrorismuslage in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Terrorismuslage in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten im Vergleich zu Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die Landesr...
❓ Drucksache 18/605
Die Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt an einem Juli-Wochenende.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt vom 22. bis 24. Juli 2022 untersucht. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt nach den...
❓ Drucksache 18/606
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Corona-Situation in Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Corona-Situation in Kitas in Nordrhein-Westfalen. Es werden Entwicklungen der Infektionszahlen und Maßnahmen zur Unters...
📝 Drucksache 18/607
Der Antrag fordert eine längere Nutzung von Kernkraft zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der FDP thematisiert die angespannte Erdgasversorgung in Deutschland und schlägt vor, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke über das geplante Ende hinaus zu verlängern, um die Abhän...
📝 Drucksache 18/608
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression und zur Entlastung von Bürgern in Zeiten hoher Inflation.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die kalte Progression zu bekämpfen, die durch steigende Preise und Gehaltserhöhungen entsteht. Dies führt dazu, dass viele Menschen trotz nominaler Einkommenssteige...
📝 Drucksache 18/609
Der Antrag fordert die Förderung einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, um den betroffenen Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in NRW Unterstützung...
📝 Drucksache 18/61
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten von Vallourec und zur Sicherung der Stahlindustrie in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim. Diese Schließungen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze von rund 2400 Beschäftigten,...
📝 Drucksache 18/610
Die FDP fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Diese Regelung wurde eingeführt, um vulnerable Personengruppen zu schützen, ha...
📝 Drucksache 18/611
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Lage des Rheins als wichtige Wasserstraße für Nordrhein-Westfalen, die durch extreme Niedrigwasserstände beeinträchtigt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf...
📝 Drucksache 18/612
Der Antrag fordert den Ausbau des Abwasser-Monitorings auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, das Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Dies soll als Frühwarnsystem zur Beurteilung des Infektionsgeschehens dienen und...
📝 Drucksache 18/613
Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Gaskrise durch die Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Gaskrise in Europa, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschärft wurde. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhei...
📝 Drucksache 18/614
Antrag zur Vorbereitung auf die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote und zur Sicherstel...
📝 Drucksache 18/615
Antrag zur gezielten Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die steigende Inflation und deren Auswirkungen auf Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern...
📝 Drucksache 18/616
Der Antrag fordert Steuerbefreiungen für kleine Photovoltaikanlagen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Der Antrag thematisiert die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen. Er weist darauf hin, dass die Besteuerung für Anlagen zwischen 10 und 30 kWp eine Hürde für Investiti...
📝 Drucksache 18/617
Die AfD fordert den Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Notwendigkeit, die wehrtechnische Industrie und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wi...
📝 Drucksache 18/618
Der Antrag fordert eine klare Ablehnung pauschaler Schulschließungen und mehr Planungssicherheit für Schulen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die negativen Auswirkungen von Schulschließungen während der Corona-Pandemie und fordert eine klare Position der Landesregierung gegen pauschale Schulschließun...
📝 Drucksache 18/619
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch wirtschaftlichen Druck und politische Rahmenbedingungen gefährdet ist. Es...