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❓ Drucksache 18/92
Anfrage zu finanziellen Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen an muslimische Vereine.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen an muslimische und alevitische Vereine. Es wird untersucht, wie viele Bewerber an einem Förderprogramm teilgeno...
❓ Drucksache 18/920
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei Energieengpässen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung im Falle von Energieengpässen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Notfallp...
❓ Drucksache 18/921
Die Kleine Anfrage thematisiert den Tod einer Katze durch Polizeibeamte in Barntrup.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Barntrup behandelt, bei dem Polizeibeamte eine verletzte Katze überfahren haben, nachdem sie sie für unheilbar hielten. Der Vorfall hat in der Region für...
❓ Verdeckte Obdach- und Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die verdeckte Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die Unterstützung durch Postfächer.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der verdeckten Obdach- und Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl von Postfächern bei Trägern der Wohnungslosenhilfe, die...
❓ Drucksache 18/926
Anfrage zur Unterstützung von Unternehmen in der Energiekrise durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von André Stinka thematisiert die Unterstützung von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesichts der Energiekrise. Es wird nach den geplanten Maßnahmen der Landesregierung gefragt,...
⚖️ Drucksache 18/928
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesbesoldungsgesetz und das Landesreisekostengesetz zu ändern, um Anpassungen bei den Familienzuschlägen und der Kilometerpauschale vorzunehmen. Dies geschieh...
📄 Drucksache 18/929
Entwurf einer Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Fortführung des Projektes 'URA'.
Das Dokument befasst sich mit dem Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Es beinhaltet die Fortführung des Projektes 'URA' im Jahr 2022 und wird dem Integratio...
❓ Drucksache 18/93
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfolgsbilanz des Programms „Neustart im Team (NesT)“ in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und den Ergebnissen des Programms „Neustart im Team (NesT)“, das Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung bieten soll. Es wird die Anzahl der Ment...
❓ Drucksache 18/930
Führerscheinanwärter warten auf Termine für praktische Prüfungen beim TÜV.
In der Anfrage wird auf die Probleme bei der Terminvergabe für praktische Führerscheinprüfungen beim TÜV hingewiesen. Viele Anwärter warten seit Wochen auf einen Prüfungstermin, was zu finanziellen un...
❓ Drucksache 18/931
Die Anfrage befasst sich mit der Warnung des BKA vor linksextremistischen Anschlägen auf Energieinfrastruktur.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) thematisiert, die vor möglichen linksextremistischen Anschlägen auf Energieinfrastruktur warnt. Die Anfrage zielt darauf ab...
❓ Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf
Die Anfrage thematisiert die Schließung der Vallourec-Werke und die Unterstützung der Beschäftigten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Unterstützungsmaßnahmen für die betro...
❓ Drucksache 18/933
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung der Landesregierung für den Bau einer grünen Stahlanlage von Thyssenkrupp.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung für Thyssenkrupp beim Bau einer Direktreduktionsanlage zur Herstellung von grünem Stahl in Duisburg. Die Abgeordneten erkundigen s...
❓ Drucksache 18/94
Die Abgeordneten fragen nach offenen Haftbefehlen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es werden spezifische Informationen zu Deliktarten, Personengruppen u...
❓ Drucksache 18/940
Die Anfrage thematisiert die fehlende Vorlage des Evaluationsberichts zum Infektionsschutz- und Befugnisgesetz durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum der Evaluationsbericht zum Infektionsschutz- und Befugnisgesetz nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Der Abgeordnete Henning Höne von d...
❓ Drucksache 18/941
Fristverlängerung für die Grundsteuererklärungen des Erzbistums Köln und anderer Kirchengemeinden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Forderung des Erzbistums Köln nach einer Fristverlängerung für die Abgabe von Grundsteuererklärungen aufgrund technischer Probleme mit dem Online-Portal der Finanzv...
❓ Drucksache 18/942
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen behandelt. Der Abgeordnete Marcel Hafke fragt die Landesregierung nach der Anzahl der fehlende...
❓ Drucksache 18/943
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das am 01.05.2022 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Kindern...
❓ Drucksache 18/944
Anpassung der Anforderungen im Einstellungsprozess für den juristischen Staatsdienst in NRW.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anpassung der Anforderungen im Einstellungsprozess für den juristischen Staatsdienst in Nordrhein-Westfalen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
❓ Drucksache 18/945
Anfrage zum Brückenneubau und Kreisverkehr an der L 357 in Haan-Gruiten.
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten Neubau einer Brücke und die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Landesstraße 357 in Haan-Gruiten. Hintergrund sind der schlechte Zustand der bestehenden B...
❓ Drucksache 18/948
Die Anfrage behandelt den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Genehmigungsprozesse.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Windkraftausbaus in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Dietmar Brockes fragt die Landesregierung nach den Genehmigungen und Inbetriebn...
📝 Drucksache 18/95
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Besetzung eines Mitglieds im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, der sich mit der Hochwasserkatastrophe befasst.
❓ Drucksache 18/96
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte der Förderung, insbesondere in...
📝 Drucksache 18/961
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen zur Förderung der Weiterbildung.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Diese Befreiung ist entscheidend, um die Angebote der Volkshochschulen bezahlbar zu halten...
📝 Drucksache 18/962
Fortführung des Kita-Helfer-Programms zur Unterstützung des pädagogischen Personals in Kitas.
Das Dokument beschäftigt sich mit der Fortführung des Kita-Helfer-Programms, das während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde, um das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten...
📝 Drucksache 18/963
Der Antrag fordert die Einführung von Umwelt-Schecks zur Unterstützung ehrenamtlicher Naturschutzprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des Ehrenamts im Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen. Er schlägt die Einführung von Umwelt-Schecks vor, um kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte z...
📝 Drucksache 18/964
Antrag zur Unterstützung von Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen durch ein Sofortprogramm.
Der Antrag thematisiert den schlechten Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die Waldbesitzer aufgrund der Klimakrise und der komplexen Besitzstrukturen haben. Es wird g...
❓ Vorschulkinder ohne Kitaplatz in NRW
Die Anfrage thematisiert die Situation von Vorschulkindern ohne Kita-Platz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen beleuchtet, die keinen Kita-Platz haben. Es wird auf die Sprachstandfeststellungen (Delfin 4) eingegangen, die K...
❓ Drucksache 18/967
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Erkenntnissen über Erreger im Wasser.
Die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten befasst sich mit dem Wissen der Landesregierung über die Überwachung von Infektionserregern in verschiedenen Wasserarten in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wi...
📝 Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für Studierendenwerke zur finanziellen Entlastung von Studierenden.
Der Antrag thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für Studierende, insbesondere in Zeiten steig...
📝 Drucksache 18/969
Der Antrag fordert Unterstützung für Bildungseinrichtungen in NRW angesichts steigender Energiekosten und Inflation.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen durch steigende Energiekosten und Inflation erleben. Es wird gefordert, da...
❓ Drucksache 18/97
Die Anfrage behandelt die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser Anfrage wird die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die RRK wurden seit 2017 eingerichtet, um die freiw...
📝 Drucksache 18/970
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals vor Anfeindungen und Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen Gesundheitspersonal ausgesetzt ist, insbesondere während der Corona-Pandemie. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Ma...
📝 Drucksache 18/971
Die SPD fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs in der Energiekrise.
Das Dokument thematisiert die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fordert Maßnahmen, um Kultureinrichtungen vor den drastischen Kostensteigerungen zu sc...
📝 Drucksache 18/972
Die SPD fordert einen finanziellen Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW.
Der Antrag der SPD thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der steigenden Kosten durch den Ukraine-Krieg und...
📝 Unterstützung jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9 -€-Ticket: „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag!“
Der Antrag fordert eine Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine attraktive Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket zu schaffen, um die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Menschen finanziell zu entla...
📝 Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich aktiv an den Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich an den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen, insbesondere im Hinblick...
📝 Drucksache 18/975
Der Antrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. Dies soll die bestehenden finanziellen Verantwortlichkeiten zwis...
📝 Drucksache 18/976
Antrag zur Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken in der Energiekrise.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Kommunen und Stadtwerke aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs erleben. Es wird betont, dass diese Institutionen für die D...
📝 Drucksache 18/977
Der Antrag fordert die Fortsetzung der Finanzierung für Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die drohende Einstellung der Bundesförderung für Sprach-Kitas zum Ende des Jahres 2022 und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die sprachliche Bildung von Kindern...
📝 Drucksache 18/978
Die FDP fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.
Das Dokument behandelt die Situation von über 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, insbesondere in Bezug auf Unterb...
📝 Drucksache 18/979
Der Antrag fordert ein transparentes und faires Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Probleme des aktuellen Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln. Es wird auf die Ungerechtigkeiten und Unsicherheit...
❓ Drucksache 18/98
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach dem Islamischen Kulturverein Bochum und dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die namentliche Erwähnung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht NRW thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Gründen für die fe...
📝 Drucksache 18/980
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Kunst- und Kulturbetriebs in NRW während der Energiekrise.
Der Antrag der FDP befasst sich mit der aktuellen Energiekrise und deren Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, die kulturelle Infrastruktur zu sicher...
📝 Drucksache 18/981
Antrag der FDP zur Beschaffung von Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert den Mangel an Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Defizite im Katastrophenschutz. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eigene Kapazit...
📝 Drucksache 18/982
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche mit sich brachte, insbesondere in Bezug auf die Jugendverbandsarbeit. Es wird betont, dass die...
📝 Drucksache 18/983
Die AfD fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen zur Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit.
Der Antrag der AfD thematisiert den Missbrauch der EU-Freizügigkeit und fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Zuwanderern...
📝 Drucksache 18/984
Der Antrag fordert, dass der Ministerpräsident sich gegen staatliche Subventionen für Zeitungsverleger einsetzt.
Der Antrag der AfD kritisiert die mögliche staatliche Förderung von Zeitungsverlagen und fordert, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst sich gegen solche Subventionen einsetzt.
📝 Drucksache 18/985
Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt von Hallenbädern trotz drohender Energieengpässe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Schließung von Hallenbädern aufgrund von Energieengpässen. Es wird auf die Bedeutung der Hallenbäder für die Schwimmausbildung und die gesundheitl...
📝 Drucksache 18/986
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Kita-Betreuung trotz steigender Kosten.
Der Antrag der AfD thematisiert die Herausforderungen, die durch steigende Energiepreise und Inflation für Kitas und Tagesmütter entstehen. Es wird gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch i...
📝 Drucksache 18/987
Die AfD fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme von Kernkraft- und Kohlekraftwerken.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiekrise in Deutschland und fordert eine Rückkehr zu Kernkraft und Kohle, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten...