Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SN8/866614.10.2026

❓ Dienstwagen-Check 2026

Die Anfrage thematisiert den CO₂-Ausstoß der Dienstwagen der sächsischen Regierung und deren Übereinstimmung mit Klimazielen.

Die Kleine Anfrage von Jörg Dornau befasst sich mit den CO₂-Emissionen der Dienstwagen der sächsischen Regierung. Es wird hinterfragt, inwiefern die aktuellen Werte den Klimazielen im Koalitionsvertra...

CO₂-AusstoßDienstwagenKlimaschutzRegierung
Kleine AnfrageAfD
SN8/866714.10.2026

❓ Nachfrage zu Drs. 8/7237 "Tantiemen und Boni bei Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen"

Die Anfrage thematisiert die Vergütungsstruktur von Landesbeteiligungen in Sachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergütungsstruktur der Geschäftsführungen und Vorstände von Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen. Der Abgeordnete Jörg Dornau stellt Fragen zur Höhe...

VergütungBeteiligungsunternehmenTantiemenBoni
Kleine AnfrageAfD
SN8/866814.10.2026

❓ finanzielle Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen

Die Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen.

In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2025 untersucht. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Mittel zur...

Lebensmittelüberwachungfinanzielle MittelBehördenDatenerfassung
Kleine AnfrageBSW
SN8/866914.10.2026

❓ Entwicklung des Personalbestandes in Hinsicht auf den Fachkräftemangel bei der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen

Die Anfrage thematisiert den Personalbestand und den Fachkräftemangel in der Lebensmittelüberwachung in Sachsen.

Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation des Personalbestandes in der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen. Es wird insbesondere auf die Planstellen im Fachbereich Veterinärwe...

PersonalbestandFachkräftemangelLebensmittelüberwachungVeterinärwesen
Kleine AnfrageBSW
SN8/867014.10.2026

❓ technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen 2020 bis 2025

Die Anfrage thematisiert die technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen von 2020 bis 2025.

Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der technischen Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zur Neuaussta...

Lebensmittelüberwachungtechnische AusstattungFortbildungKünstliche Intelligenz
Kleine AnfrageBSW
9/1014.10.2026

❓ Amtshilfeersuche der unteren Waffenbehörden 2025 II/2026 I

Anfrage zu Amtshilfeersuchen unterer Waffenbehörden an die Polizei sowie zu Bedrohungen bei waffenrechtlichen Kontrollen in Sachsen-Anhalt.

Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen den unteren Waffenbehörden und der Polizei in Sachsen-Anhalt. Es geht um Amtshilfeersuchen der Waffenbehörden an Polizeibehörden im zweiten Halbjahr 20...

WaffenrechtAmtshilfeWaffenbehördenPolizeikontrollen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
9/1114.10.2026

❓ Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung

Die Linke fragt nach den Auswirkungen der vom Medizinischen Dienst abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt.

Ab dem 1. Januar 2027 sollen infolge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sogenannte Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt abbilden und damit d...

LeistungsgruppenKrankenhausplanungKrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzMedizinischer Dienst
Kleine AnfrageDie Linke
9/1214.10.2026

❓ Mehrkindregelung bei den Kita Beiträgen ab 2027

Die Linke fragt die Landesregierung, wie die Mehrkindregelung bei Kita-Beiträgen nach deren Auslaufen Ende 2026 ab 2027 weitergeführt werden soll.

Seit 2020 gibt es in Sachsen-Anhalt eine Mehrkindregelung, nach der Familien mit mehreren gleichzeitig in Krippe, Kindergarten oder Hort betreuten Kindern nur für das älteste Kind einen Beitrag zahlen...

Kita-BeiträgeMehrkindregelungGeschwisterkindregelungElternbeiträge
Kleine AnfrageDie Linke
9/1314.10.2026

❓ Versammlungen und Protestaktionen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg

Die Anfrage behandelt Versammlungen und Protestaktionen zur konstituierenden Sitzung des Landtages.

Die Anfrage bezieht sich auf die Versammlungen und Protestaktionen, die anlässlich der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg stattfanden. Es werd...

VersammlungenProtestaktionenPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/324114.10.2026

❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung.

In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und...

TierversuchsgesetzTierschutzBundesregierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/324214.10.2026

❓ Schutz- und Erholungswälder in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl, Größe und rechtlichen Grundlagen der Wälder erfragt sow...

SchutzwälderErholungswälderThüringer WaldgesetzWaldfunktionskartierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/457614.10.2026

❓ Umwandlung oder Umnutzung von Flächen in Wald in Thüringen – Teil I

Die Anfrage behandelt die Umwandlung von Flächen in Wald in Thüringen und die damit verbundenen Fragen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umwandlung oder Umnutzung von Flächen in Wald in Thüringen. Es wird untersucht, wie viele Flächen in den letzten Jahren neu in das Waldverzeichnis aufgenommen wurde...

WaldverzeichnisUmwandlungSukzessionThüringer Waldgesetz
Kleine AnfrageAfD
TH8/457914.10.2026

❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil II

Die Schließung des Bildungszentrums in Jena betrifft die Berufsorientierung und Ausbildung.

Das Dokument behandelt die bevorstehende Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena, die für den 31. August 2026 geplant ist. Es werden die Auswirkungen auf die Berufsorientierung und...

BildungszentrumBerufsorientierungAusbildungSchließung
Kleine AnfrageAfD
TH8/459014.10.2026

❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil I

Die Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und die Auswirkungen auf die Berufsorientierung werden thematisiert.

Das Dokument behandelt die geplante Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena zum 31. August 2026. Es wird auf die Auswirkungen dieser Schließung auf die Berufsorientierung und die Au...

BildungszentrumIB Mitte gGmbHBerufsorientierungSchließung
Kleine AnfrageAfD
BB8/356713.10.2026

❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin - Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib

Die Anfrage behandelt die grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin.

In der Anfrage wird der Umgang mit Trink- und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin thematisiert. Es wird nach den Wasserwerken gefragt, die Trinkwasser an Berlin liefern und wie die Abwassermengen...

TrinkwasserAbwasserGrenzüberschreitungWasserwerke
Kleine AnfrageAfD
BW18/68213.10.2026

❓ Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs

Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs über Einreise- und Aufenthaltspapiere entscheiden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in baden-württembergischen Ausländerbehörden beschäftigt sind und dabei ü...

BeamtenstatusgesetzStaatsangehörigkeitAufenthaltstitelSicherheitsüberprüfung
Kleine AnfrageAfD
BW18/68313.10.2026

❓ Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026

Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026.

In dieser kleinen Anfrage wird der Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Hintergründe und den akt...

PolizeieinsatzAbschiebungPforzheimErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
BW18/68413.10.2026

❓ Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim

Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen, die der Gruppierung „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim zugeordnet werden.

Die Fragesteller thematisieren Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Carré zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen in Mannheim und Hockenheim, die seit März 2026 stattgefunden haben sol...

SchutzgelderpressungBrandstiftungOrganisierte KriminalitätErmittlungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
BW18/68513.10.2026

❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fragt nach Prognosen, Förderprogrammen und Maßnahmen zur Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.

Der Abgeordnete Christian Köhler (AfD) fragt die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomiebranche im Stadtkreis Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen amtliche Prognosen zu Betriebszahlen, Leerstand u...

GastronomieLeerstandWirtschaftsförderungBranchenumsatz
Kleine AnfrageAfD
HE21/536713.10.2026

❓ Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen

AfD-Fraktion fragt nach Mengen, Herkunft, Kosten und Erfolgskontrolle des Aalbesatzes im hessischen Rheinabschnitt sowie nach Kontrollen und Verfahren gegen illegalen Aalhandel.

Die Anfrage betrifft den Besatz des stark gefährdeten Europäischen Aals im hessischen Rheinabschnitt, der seit 2016 (mit Unterbrechung 2020/2021) durchgeführt wird, sowie das begleitende Monitoring zu...

Europäischer AalAalbesatzArtenschutzGlasaalschmuggel
Kleine AnfrageAfD
HE21/536813.10.2026

❓ Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen

Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in hessischen Anwaltskanzleien in den letzten zehn Jahren und deren Rechtmäßigkeit.

Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen. Die Fragestellerin verweist auf Berichte aus der Fachöffentlichkeit, wonach die Zahl solcher Durchsuchungen gestiegen sei und...

DurchsuchungsbeschlüsseAnwaltskanzleienStaatsanwaltschaftStrafverteidigung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
8/689513.10.2026

❓ Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik

Anfrage zu den Folgen politisch veranlasster Kraftwerksstilllegungen für Stromangebot, Versorgungssicherheit und Preise, ausgehend von Kritik des RWE-Chefs an der Energiepolitik.

Die Fragestellerin bezieht sich auf ein Interview des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber vom 10. September 2026, in dem dieser erklärt habe, Deutschland habe durch politisch veranlasste Stil...

EnergiepolitikKraftwerksstilllegungVersorgungssicherheitStrompreise
Kleine Anfragefraktionslos
8/689613.10.2026

❓ Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sicherheitsrelevante Daten aus Mecklenburg-Vorpommern

Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung auf Behörden und kritische Infrastrukturen in Mecklenburg-Vorpommern.

Zwischen dem 7. und 12. August 2026 wurden nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten umfangreiche Daten aus Teilen der Berliner Verwaltung entwendet und veröffentlicht. Medienberichten zufolge...

CyberangriffDatenleckkritische InfrastrukturIT-Sicherheit
Kleine Anfragefraktionslos
8/689713.10.2026

❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber

Anfrage zum Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und zur Unterstützung betroffener Netz- und Messstellenbetreiber.

Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt des bundesweiten Rollouts intelligenter Messsysteme (Smart Meter), der laut Fragestellerin als Grundlage für die Energiewende gilt, aber nur schleppend vor...

Smart-Meter-Rolloutintelligente MesssystemeEnergiewendeMessstellenbetriebsgesetz
Kleine Anfragefraktionslos
NI19/1185213.10.2026

❓ Drucksache 19/11852

CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand, Erhalt und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen. Der Fragesteller verweist darauf, dass Ladepunkt...

LadeinfrastrukturElektromobilitätLändlicher RaumFörderprogramme
Kleine AnfrageCDU
NI19/1185313.10.2026

❓ Drucksache 19/11853

CDU fragt die Landesregierung nach ihrer Strategie zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz.

Die Anfrage befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz in Niedersachsen und der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden können. Die Fragestellerin ve...

BevölkerungsschutzKatastrophenschutzErsthelferEhrenamt
Kleine AnfrageCDU
NW18/2174913.10.2026

❓ Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt - wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren?

Die Anfrage thematisiert den Start der Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren.

Die Anfrage behandelt den hohen Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Düren. Es wird nach dem Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraß...

SanierungsmaßnahmenLandesstraßenKreis DürenVerkehrsinfrastruktur
Kleine AnfrageSPD
NW18/2175013.10.2026

❓ Drucksache 18/21750

SPD-Anfrage dazu, ob die Bauordnung NRW auch bei kleinen Antennenanlagen eine kostspielige Statiker-Bescheinigung verlangt.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 5a lit. aa) der Bauordnung NRW (BauO NRW) sind Antennen und antennentragende Masten bis 20 Meter Höhe auf Gebäuden nur dann ohne förmliches Bauverfahren zulässig, wenn eine nach §...

BauordnungAntennenanlagenStatikBürokratieabbau
Kleine AnfrageSPD
SN8/833913.10.2026

❓ Flächeninanspruchnahme und Kompensation im Freistaat Sachsen

Die Anfrage behandelt die Flächeninanspruchnahme für Industrie- und Bauvorhaben in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Industrie- und Bauvorhaben im Freistaat Sachsen. Es wird nach der Erfassung freier Flächen sowie den Auswirkungen auf l...

FlächeninanspruchnahmeKompensationLandwirtschaftIndustrie
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/865213.10.2026

❓ Ein Dresdner Christstollen auf Dienstfahrt nach Rom

Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Rechtfertigung für den Transport eines Christstollens nach Rom.

In dieser kleinen Anfrage wird der Transport eines Dresdner Christstollens nach Rom durch den sächsischen Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten der Dienstfahrt sowie der Verh...

ChriststollenDienstfahrtKostenTransport
Kleine AnfrageAfD
SN8/865313.10.2026

❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 30.09.2026

Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Landkreisen und Städten zum Stichtag 30.09.2026.

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung z...

KassenkrediteLandkreisekreisfreie StädteFinanzen
Kleine AnfrageAfD
SN8/865413.10.2026

❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 30.09.2026

Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026.

In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung zielt darauf a...

KassenkrediteStädteGemeindenFinanzen
Kleine AnfrageAfD
SN8/865513.10.2026

❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026

Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Bautzen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser S...

HaushaltssatzungenGemeindenLandkreis BautzenRechtsaufsichtsbehörde
Kleine AnfrageAfD
SN8/865613.10.2026

❓ Landkreise und kreisfreie Städte mit nicht genehmigten Haushalten für 2026 bzw. Doppelhaushalte 2025/2026 zum Stichtag 30.09.2026

Die Anfrage befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten von Landkreisen und Städten in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltsgenehmigungen für die Jahre 2026 und 2025/2026 in Sachsen zu erhalten. Es wird gefragt, welche Landkr...

HaushaltLandkreisekreisfreie StädteGenehmigung
Kleine AnfrageAfD
9/713.10.2026

❓ Grenzdenkmal Hötensleben bewahren - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen-Fraktion fragt nach möglichen Beeinträchtigungen des Grenzdenkmals Hötensleben durch die geplante Stromtrasse Ostfalen-Achse.

Das Grenzdenkmal Hötensleben erinnert an die deutsche Teilung und verdankt seine Bedeutung dem Zusammenhang der erhaltenen Grenzanlagen mit der historischen Landschaft am Grünen Band. Die Fragesteller...

GrenzdenkmalDenkmalschutzGrünes BandStromtrassenausbau
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
9/813.10.2026

❓ Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt

Anfrage zu Umfang, Auswahlkriterien und Sanktionspraxis bei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Sachsen-Anhalt

Die Anfrage betrifft Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die in Aufnahmeeinrichtungen sowie bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern in Sachsen-Anhalt an...

ArbeitsgelegenheitenAsylbewerberleistungsgesetzLeistungskürzungExistenzminimum
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
9/913.10.2026

❓ Share Deals in Sachsen-Anhalt

Anfrage zur Regulierung von Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.

Die Anfrage bezieht sich auf das am 07.10.2026 in Niedersachsen beschlossene Agrarstrukturgesetz, das eine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für sogenannte „Share Deals“ einführt – also den...

Share DealsAgrarstrukturgesetzBodenmarktFlächenkonzentration
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/322913.10.2026

❓ Haushaltsausgabereste der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2024

Die Anfrage behandelt die Haushaltsausgabereste der Kommunen in Thüringen für das Jahr 2024.

In der Anfrage wird erörtert, wie Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt für das Jahr 2024 bilden und verwalten können. Es wird auf die rechtlichen Gr...

HaushaltsausgaberesteKommunenVermögenshaushaltThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/324013.10.2026

❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 83 der 1068. Sitzung des Bundesrats am 25. September 2026

Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.

Die Anfrage von Nadine Hoffmann bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt im Bundesrat. Es werden Fragen zu den Gründen der Abstimmung und zu...

AbstimmungsverhaltenBundesratLandesregierungKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
TH8/456513.10.2026

❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.

In der Anfrage wird der Ablauf der Blockade der Bundesautobahn 71 am 4. Juli 2026 sowie die Reaktion der Polizei darauf thematisiert. Es wird untersucht, wie die Blockade durchgeführt wurde und welche...

BlockadePolizeieinsatzVersammlungsfreiheitBundesautobahn 71
Kleine AnfrageAfD
TH8/456713.10.2026

❓ Fragen zum Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen

Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen und deren Nachweise.

In der Anfrage wird der Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen thematisiert. Es werden Informationen zu Nachweisen in der Natur, Zucht und Haltung sowie zu Sicherstellungen und Auffangstationen an...

Wolf-Hund-HybrideThüringenUmweltZucht
Kleine AnfrageAfD
TH8/456913.10.2026

❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I

Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Verfassungsgerichtshof.

In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzu...

StrafverfahrenRichterWählbarkeitVerfassungsgerichtshof
Kleine AnfrageAfD
TH8/457013.10.2026

❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 2

Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbildungsfonds in der Pflege und Ausbildungsabbrüche.

Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen. Es wird untersucht, wie die Rücklagen verwendet werden und welche Faktoren zu Ausbildungsabbrüch...

PflegeausbildungAusbildungsfondsRücklagenAusbildungsabbrüche
Kleine AnfrageAfD
TH8/457713.10.2026

❓ Temperaturbedingte Mortalität in Thüringen – statistische Schätzungen, ihre Einordnung und Kommunikation durch die Landesregierung

Die Anfrage behandelt die temperaturbedingte Mortalität in Thüringen und deren statistische Erfassung.

In der Anfrage wird die temperaturbedingte Mortalität in Thüringen thematisiert. Es werden statistische Schätzungen zu hitzebedingten Sterbefällen für die Jahre 2020 bis 2026 angefragt sowie die Metho...

MortalitätHitzeStatistikThüringen
Kleine AnfrageAfD
BB8/356312.10.2026

❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?

Die Anfrage behandelt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD in Brandenburg.

Die Anfrage thematisiert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die Mitglied der AfD sind, und die rechtlichen Grundlagen für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Es wird auf e...

WaffenbesitzVerfassungsfeindeAfDWaffenrecht
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BB8/356412.10.2026

❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen

Die Anfrage behandelt die Restitution deutscher Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden.

In der Anfrage wird die Rückgabe deutscher Kulturgüter thematisiert, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die betroffenen Samml...

RestitutionKulturgüterZweiter WeltkriegPolen
Kleine AnfrageAfD
BB8/356512.10.2026

❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben

Die Anfrage behandelt die Industriepolitik in Brandenburg und den Lithium-Konverter von Rock Tech in Guben.

In der Anfrage wird der aktuelle Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben erörtert. Es wird auf die Herausforderungen bei der Finanzierung, den Baufortschritt und die Auswirkungen...

LithiumIndustriepolitikRock TechGuben
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/67912.10.2026

❓ Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude

AfD-Anfrage zu Kosten, Finanzierung und Mietbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude für Ministerpräsident Özdemir.

Die Anfrage betrifft die landeseigene Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude, die derzeit baulich hergerichtet wird. Laut Begründung der Fragesteller soll Ministerpräsident Cem Özdemir dort einziehe...

DienstvillaMinisterpräsidentSanierungskostenWirtschaftlichkeitsuntersuchung
Kleine AnfrageAfD
HE21/535812.10.2026

❓ Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie

Kleine Anfrage der FDP zum Umsetzungsstand der im März 2026 beschlossenen Hessischen Demenzstrategie.

Die Anfrage betrifft die Hessische Demenzstrategie, die die Landesregierung im März 2026 beschlossen hat. Die Strategie legt fünf Handlungsfelder und allgemeine Leitlinien fest, enthält laut Fragestel...

DemenzDemenzstrategiePflegeGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/535912.10.2026

❓ Drucksache 21/5359

Anfrage zur Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere zu Förderprogrammen, Netzwerken und dem Telenotarzt-System.

Die Anfrage des Abgeordneten Yanki Pürsün (Freie Demokraten) befasst sich mit der Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen. Thematisiert werden die seit 2023 geförderten telemedizinischen in...

TelemedizinGesundheitsnetzwerkeRettungsdienstFörderrichtlinie
Kleine AnfrageFreie Demokraten