Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/481
Die Anfrage behandelt die Themen Polygamie und Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Polygamie und Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Person...
❓ Maßnahmen gegen Vielehen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen des Landes NRW gegen Vielehen und Polygamie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Vielehen in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Es wird auf die strafrechtlichen Konsequenzen von Polygamie hingewiesen und die Notwendigkeit effektive...
❓ Dokument 18/483
Fragen zur Verzögerung der Öffentlichkeitsarbeit nach einer Explosion auf der Dürener Annakirmes.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall auf der Dürener Annakirmes, bei dem eine Explosion stattfand. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesregierung nach den Gründen für die...
❓ Dokument 18/484
Anfrage zur Förderung antijüdischer und antiisraelischer Kulturschaffender in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ereignisse rund um die Documenta Fifteen und die damit verbundenen antisemitischen Vorfälle. Der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker fragt die Landesregierung nach dere...
❓ Dokument 18/485
Anfrage zur Cyberattacke auf Industrie- und Handelskammern in Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird eine massive Cyberattacke auf die Industrie- und Handelskammern in Deutschland thematisiert. Der Abgeordnete Sven W. Tritschler fragt die Landesregierung nach den Hinter...
❓ Flugausfälle aufgrund von Personalmangel und Streiks an NRW-Flughäfen
Die Anfrage thematisiert die anhaltenden Flugausfälle an NRW-Flughäfen aufgrund von Personalmangel und Streiks.
In der Anfrage wird auf die massiven Störungen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln hingewiesen, die durch Personalmangel und Streiks verursacht werden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nac...
❓ Dokument 18/487
EuGH-Entscheidung stärkt das Flüchtlingsrecht beim Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge.
Das Dokument behandelt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2022, die den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge betrifft. Der EuGH stellt klar, dass das Alter des Ki...
❓ Dokument 18/488
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW. Es wird auf die Energieeinsparungen und die Einhaltung der Arbe...
❓ Dokument 18/489
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Energieeinsparung durch Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW.
Die Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung im Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Klimaanlagen und die Einhaltung de...
❓ Dokument 18/490
Aktueller Planungsstand für den Neubau eines südlichen Zugführungsgleises in Köln-Nippes.
In der kleinen Anfrage wird der Planungsstand für den Neubau eines südlichen Zugführungsgleises in Köln-Nippes erfragt. Der Neubau soll zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Köln-Nippes und Köln-Parkgürtel...
❓ Dokument 18/491
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der LNG-Politik auf die Lebensqualität in Schwellenländern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Politik des Flüssigerdgas-Kaufs (LNG) und deren negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in Schwellenländern thematisiert. Der Abgeordnete Christian Loose fragt...
❓ Dokument 18/492
Die Abgeordneten fragen nach dem Sachstand der Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung in NRW.
In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung, die 2016 eingerichtet wurden. Diese Stellen bieten Beratung und Unterstützung, um den Zugang zu Krankenversic...
❓ Dokument 18/493
Anfrage zu Gesprächen der Landesregierung über inhaltliche Neuausrichtungen.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel (FDP) thematisiert die Gespräche der Mitglieder der Landesregierung seit deren Amtsübernahme. Es wird nach den Ergebnissen und politischen Inhalten dieser Gespräche...
❓ Dokument 18/494
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf lesbische Frauen in Köln und die Reaktion der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird ein tätlicher Angriff auf eine Gruppe lesbischer Frauen in Köln thematisiert. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Ermittlungen und zur politisch motivierten Kr...
❓ Dokument 18/495
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Sozialleistungen an eine Clanfamilie.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Vorwürfen, dass Angehörige einer Clanfamilie trotz unzureichender Anträge Sozialleistungen in Höhe von fast einer...
❓ Dokument 18/496
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen.
In diesem Dokument geht es um die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen. Die Anfrage bezieht sich auf die Ermittlungen und die Hinter...
❓ Dokument 18/497
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen verfeindeten Familiengruppen im Juni 2022.
❓ Dokument 18/498
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Messerstechvorfall in Oberhausen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu einem Messerstechvorfall, der am 12. Juni 2022 in Oberhausen stattfand. Zwei Männer wurden dabei lebensgefährlich verletzt, un...
❓ Dokument 18/499
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zu einem Axtangriff in Raesfeld.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 18-jähriger Auszubildender in Raesfeld mit einer Axt einen Kollegen angegriffen hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über...
❓ Sachstandsabfrage zu Hochwasserschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen in NRW nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Umsetzung eines 10-Punkte-Arbeitsplans zum Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen erfragt. Der Plan wurde als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Ju...
❓ Dokument 18/500
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur polizeilichen Unterstützung bei der Hochzeit von Christian Lindner.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Unterstützung der Polizei bei der Hochzeit von Christian Lindner, dem Bundesminister der Finanzen. Es wird untersucht, ob die...
❓ Dokument 18/501
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Katastrophenschutz bei Atomunfällen.
Das Dokument behandelt die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für den Katastrophenschutz im Falle von Notfällen in Atomkraftwerken. Es werden spezifische Maßnahmen und Reaktionszeiten der Be...
❓ Dokument 18/502
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Soloselbstständigen im Kulturbetrieb in NRW.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Soloselbstständigen im Kulturbetrieb seit der Corona-Pandemie. Es wird...
❓ Dokument 18/503
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wird au...
❓ Dokument 18/504
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Messerangriffen und Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalttaten in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, insbesondere die steigende Zahl schwerer Körperverletzungen durch Messerangriffe. Die Landesregier...
❓ Dokument 18/505
Die Anfrage behandelt Vandalismus und Diebstähle an christlichen Einrichtungen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Vandalismus und Diebstahl an christlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es werden Daten zu Vorfällen in Kirchen und anderen religiösen Stätte...
❓ Dokument 18/506
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln. Es wird auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung und die Ermittlungen der...
❓ Dokument 18/507
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsüberwachung am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen mit ISIS-Sympathisanten.
In der Anfrage wird die Aufsicht des Verkehrsministeriums über die Sicherheit des Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf thematisiert, insbesondere nach Vorfällen mit Mitarbeitern, die Sympathie für die...
❓ Dokument 18/508
Die Landesregierung wird zur Flächenversiegelung und dem Gewerbegebiet Sasserath befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Flächenversiegelung und dem geplanten Gewerbegebiet Sasserath befragt. Es wird auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Reduzierung des F...
❓ Dokument 18/509
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu finanziellen Zuwendungen an muslimische Vereine in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen an muslimische und alevitische Vereine. Es wird untersucht, wie viele Bewerber an einem Förderprogramm t...
❓ Dokument 18/51
Kleine Anfrage zur Umsetzung des 15-Punkte-Plans für Katastrophenschutz in NRW.
Die Anfrage bezieht sich auf den 15-Punkte-Plan des Kompetenzteams Katastrophenschutz, der nach den Hochwasserschäden im Juli 2021 in NRW entwickelt wurde. Es wird nach dem aktuellen Stand der Umsetzu...
❓ Dokument 18/510
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bearbeitung der Neustarthilfe nach der Coronapandemie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bearbeitung der Neustarthilfe für Selbstständige und Unternehmen nach den Einschränkungen durch die Coronapandemie. Es...
❓ Dokument 18/511
Die Kleine Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Gründen von Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt im Zeitraum von Januar bis Juli 2022. Ziel ist es, die Sicherheitslage in diesem...
❓ Dokument 18/512
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Muslimen und islamischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird nach der Anzahl der Angriffe auf diese Gruppen seit dem 1. Januar 202...
❓ Dokument 18/513
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Windkraftanlagen und deren Abstand zu Wohnsiedlungen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Planung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erörtert, wie der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstan...
❓ Dokument 18/514
Die Landesregierung wird zur Planung eines Nachtragshaushalts für 2022 befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Absichten bezüglich eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 befragt. Es wird erörtert, ob die geplanten Änderungen haushaltstechnische Gründe haben...
❓ Dokument 18/515
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Vorfalls in der U-Bahn, bei dem ein Mann mit einer Glasflasche angegriffen wurde. Es we...
❓ Dokument 18/516
Die Landesregierung wird zu den Konsequenzen aus den Ereignissen rund um die documenta fifteen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung nach den Konsequenzen aus den Kontroversen rund um die documenta fifteen gefragt. Es geht um die Reaktionen auf Vorwürfe antisemitischer Darstellunge...
❓ Dokument 18/517
Die Anfrage betrifft den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und deren CO2-Ausstoß.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Fahrzeuge für den Fuhrpark bestellt wurden und wie hoch der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge ist. Der Abgeordnete Justus Moor möchte deta...
❓ Dokument 18/518
Die Anfrage untersucht die korrekte Auszahlung von Mindestlöhnen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die korrekte Auszahlung der Mindestlöhne in Nordrhein-Westfalen seit den letzten Erhöhungen untersucht. Es wird auf die Verantwortung der Bundesfinanzverwaltung und die...
❓ Dokument 18/519
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu extremistischen Gewaltdelikten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu extremistischen Gewaltdelikten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken zu verschiedenen De...
❓ Dokument 18/520
Die Anfrage behandelt flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, eine detaillierte Aufschlüsselung flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Es werden Informationen zu Ermittlun...
❓ Dokument 18/521
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle, insbesondere bei Kindern. Ziel ist es, Disk...
❓ Dokument 18/522
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2022/2023.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl der verfügbaren Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen für das Kind...
❓ Dokument 18/523
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit für die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Henning Höne befasst sich mit der Zukunft der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen und der Notwendigkeit von Planungssicherheit für die betroffenen Akteure. Sie hinterfragt di...
❓ Dokument 18/524
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der aktuellen Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Verteuerung von Immobilienkrediten und die damit v...
❓ Dokument 18/525
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu islamfeindlichen Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument befasst sich mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken und Informationen zu den erfas...
❓ Dokument 18/526
Die Anfrage behandelt den Kindesentzug einer kurdischen Aktivistin aufgrund politischer Aktivitäten ihrer Tochter.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fall einer kurdischen Aktivistin thematisiert, deren Sorgerecht aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Tochter in Frage gestellt wurde. Der Hintergrund ist ein v...
❓ Dokument 18/527
Anfrage zu Widersprüchlichkeiten in der Behandlung eines Messerattentäters in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Widersprüchlichkeiten in der Behandlung eines Messerattentäters befragt. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD möchte klären, warum der Täter...
❓ Dokument 18/528
Die Anfrage behandelt die Rolle von Landesbediensteten bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Aufgaben Mitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen übernommen haben. Es wird auch...