Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/3472
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Wetteraukreis und deren Entwicklung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle ärztliche Versorgung im Wetteraukreis untersucht. Es werden spezifische Fragen zu Hausärzten, Zahnärzten und Fachärzten gestellt, um die Verteilung und Alte...
❓ Dokument 20/3473
Die Anfrage behandelt die geplante Neuregelung des Abstammungsrechts in Deutschland.
In dieser Anfrage wird die geplante Neuregelung des Abstammungsrechts in Deutschland thematisiert, die eine grundlegende Änderung der bisherigen gesetzlichen Regelungen vorsieht. Insbesondere wird der...
❓ Dokument 20/3474
Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Die Anfrage behandelt Unregelmäßigkeiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen. Es wird untersucht, welche Kosten dem Land Hessen und den Kommunen entstanden sind...
❓ Dokument 20/3475
Die Anfrage behandelt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Veranstalters des Ökumenischen Kirchentags 2021.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V. im Kontext des Ökumenischen K...
❓ Mutwillige Zerstörung von Hochsitzen in Hessen
Die Anfrage behandelt die mutwillige Zerstörung von Hochsitzen in Hessen und die Reaktion der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme mutwilliger Zerstörungen von Hochsitzen in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin, Wiebke Knell von den Freien Demokraten, bezieht sich auf Medienberichte u...
❓ Dokument 20/3479
Die Anfrage behandelt die Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern in hessischen Kreistagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern in den 21 hessischen Kreistagen thematisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Bürgermeister nicht verpflichtet sind, ihre Par...
❓ Dokument 20/3480
Zustand von Straßen und Brücken im Wetteraukreis und die Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert den Zustand der Straßen und Brücken im Wetteraukreis. Es wird nach der Länge der Landesstraßen und dem Zustand der Brücken gefragt sowie nach den Maßnahm...
❓ Dokument 20/3481
Die Anfrage behandelt den Zustand von Straßen und Brücken im Wetteraukreis und die Fortschritte der Sanierungsoffensive.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand von Straßen und Brücken im Wetteraukreis thematisiert. Es wird auf die Sanierungsoffensive der Landesregierung eingegangen, die von 2016 bis 2022 läuft und d...
❓ Dokument 20/3482
Die Anfrage behandelt Folgeschäden durch COVID-19 und die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die möglichen Folgeschäden durch COVID-19-Infektionen und die damit verbundene Immunität. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung aufgrund n...
❓ Dokument 20/3483
Die Anfrage behandelt die Überwachung islamistischer Gefährder in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation islamistischer Gefährder in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Gefährder in den letzten Jahren in Hessen lebten, welche Maßnahmen zur Überwac...
❓ Dokument 20/3484
Die Anfrage behandelt den Stellenwert der kulturellen Bildung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung der kulturellen Bildung an Schulen in Hessen, insbesondere im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung und der Förderung von Kreativität und sozialer Te...
❓ Dokument 20/3485
Die Anfrage behandelt den Stellenwert der kulturellen Bildung an hessischen Schulen und die Weiterentwicklung des Kulturkoffers.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung der kulturellen Bildung an Schulen in Hessen und fragt nach der Weiterentwicklung des Kulturkoffer-Programms sowie der Umsetzung des Programms 'Kulturagen...
❓ Dokument 20/3487
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) untersucht die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen. Es werden Daten zu Infektionen und Todesfällen in diesen Einri...
❓ Dokument 20/3488
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstütz...
❓ Dokument 20/3489
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf hessische Reha-Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Schwierigkeiten hessischer Reha-Kliniken infolge der Covid-19-Pandemie. Die Abgeordneten fragen nach den Einnahmeausfällen und den Maßnahmen der Landes...
❓ Dokument 20/3493
Die Kleine Anfrage behandelt den pauschalen Kostenausgleich bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung des pauschalen Kostenausgleichs bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der E...
❓ Dokument 20/3494
Die Anfrage behandelt den Radverkehr im Schwalm-Eder-Kreis und klärt über geplante Radwegmaßnahmen auf.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert den Radverkehr im Schwalm-Eder-Kreis und fragt nach der Planung und Ausführung von Radwegen entlang der L 3316.
❓ Dokument 20/3495
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Bonussystems für Bauunternehmen bei pünktlicher Fertigstellung von Baustellen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Möglichkeit eines Bonussystems für Bauunternehmen, die Baustellen pünktlich abschließen. Ziel ist es, die Effizienz der Baustellenabwicklung zu er...
❓ Dokument 20/3496
Die Kleine Anfrage behandelt den Weiterbau der A 49 und die damit verbundenen Baumhausbesetzungen.
In dieser Anfrage wird der Weiterbau der A 49 thematisiert, insbesondere die Errichtung von Baumhäusern durch Aktivisten und die Reaktion der Hessischen Landesregierung auf diese Besetzungen.
❓ Dokument 20/3497
Die Anfrage behandelt die Modellregionen Inklusion in Hessen und deren Ergebnisse.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Modellregionen Inklusion in Hessen, die seit 2013 bestehen. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Umsetzung der UN-Behinderten...
❓ Dokument 20/3498
Die Anfrage behandelt die Situation von Alzheimer-Erkrankten in Hessen und die verfügbaren Unterstützungsangebote.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Alzheimer-Krankheit in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Erkrankten und die verfügbaren Unterstützungsangebote für Betroffene und Angehörige.
❓ Dokument 20/3499
Kleine Anfrage zu Zahlungsengpässen bei der Lieferung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage befasst sich mit den Zahlungsengpässen, die bei der Lieferung von Personenschutzbekleidungs-Artikeln und Mundschutzmasken während der Corona-Pandemie aufgetreten sind. Die Fragesteller the...
❓ Dokument 20/3500
Die Anfrage behandelt Zahlungsengpässe bei der Lieferung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Bezahlung von Personenschutzbekleidungs-Artikeln und Mundschutzmasken, die während der Corona-Pandemie an das Land Hessen geliefert wurden....
❓ Dokument 20/3502
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Landkreis Bergstraße.
Die Kleine Anfrage von Abg. Karin Hartmann (SPD) zielt darauf ab, Informationen über die ärztliche Versorgung im Landkreis Bergstraße zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der medizinischen Vers...
❓ Dokument 20/3503
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Corona-Testungen bei Flüchtlingen aus Risikogebieten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Testpflicht für Flüchtlinge, die aus Risikogebieten nach Hessen einreisen, thematisiert. Es wird hinterfragt, warum diese Testungen nicht durchgeführt werden, obwohl...
❓ Dokument 20/3504
Die Anfrage behandelt den Regelbetrieb an Integrierten Gesamtschulen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den Regelbetrieb an Integrierten Gesamtschulen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, ob Schulen aufgrund von Dienstanweisungen gezwungen...
❓ Dokument 20/3505
Die Anfrage behandelt die Untersuchung von Asylbewerbern auf das Coronavirus in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Maßnahmen zur Untersuchung von Asylbewerbern auf das Coronavirus in Hessen. Es wird erörtert, wie die Einreise aus Risikogebieten und...
❓ Dokument 20/3506
Untersuchung möglicher Einflussnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt auf Verträge mit der AWO.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezüglich der Un...
❓ Dokument 20/3507
Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von Corona-Regeln.
Die Kleine Anfrage thematisiert den zusätzlichen Raumbedarf hessischer Gerichte aufgrund der Corona-Pandemie. Durch die erlassenen Hygieneregeln müssen viele Verfahren in externen Räumen durchgeführt...
❓ Dokument 20/3514
Die Anfrage behandelt den Neubau der Lichfieldbrücke in Limburg und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert den geplanten Neubau der Lichfieldbrücke in Limburg. Die Baumaßnahmen sollen ab 2024/2025 beginnen und könnten erhebliche Verkehrsbehinderungen...
❓ Dokument 20/3515
Die Anfrage behandelt die Zuarbeit der hessischen Landesregierung zur Istanbul-Konvention.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Zuarbeit der hessischen Landesregierung zur Überprüfung der Istanbul-Konvention durch GREVIO. Es werden Fragen zur Form der Zuarbeit...
❓ Dokument 20/3516
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der hessischen Tafeln während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der hessischen Tafeln durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird nach den Kriterien...
❓ Dokument 20/3517
Die Anfrage behandelt die CO2-Konzentration in Atemluft unter Masken und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die CO2-Konzentration in der Atemluft von Personen, die Masken tragen, thematisiert. Es wird auf Studien verwiesen, die die gesundheitlichen Auswirkungen von erhöhten CO...
❓ Dokument 20/3518
Die Anfrage behandelt die CO2-Konzentrationen in Atemluft unter Masken und deren gesundheitliche Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückatmung von CO2 unter Masken und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken, insbesondere in Schulen, thematisiert. Es wird auf Studien verwiesen, die hohe CO...
❓ Dokument 20/3519
Die Anfrage behandelt das Verbot zur Reduzierung von Klassengrößen im Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert das Verbot des Kultusministeriums zur Reduzierung von Klassengrößen im Präsenzunterricht in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird diskutiert,...
❓ Dokument 20/3520
Die Anfrage behandelt die Eingruppierung von Vorklassenleitungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Vorklassenleitungen in Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Vorklassen, den eingesetzten Lehrkräften und deren Beschäftigungsverhältnisse...
❓ Dokument 20/3521
Die Anfrage behandelt die Stipendien des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für geflüchtete Studierende.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Stipendien, die das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst für geflüchtete Studierende, Promovierende und Wissenschaftlerinnen und...
❓ Dokument 20/3522
Die Anfrage behandelt die Nachhaltigkeit an hessischen Hochschulen und deren Strategien.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Bemühungen und Strategien hessischer Hochschulen zur Förderung von Nachhaltigkeit. Sie fragt nach der Bewertung der Landesregierung zu einem...
❓ Dokument 20/3523
Die Anfrage behandelt die Nutzung privater E-Mail-Adressen durch Mitglieder der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung privater E-Mail-Adressen durch Mitglieder der Landesregierung thematisiert. Es wird auf Sicherheitsrisiken und Intransparenz hingewiesen, die durch die Nu...
❓ Dokument 20/3527
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage am Flughafen Frankfurt am Main und die Rolle der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Frankfurt am Main. Es wird untersucht, welche Aufgaben die hessische Polizei in Bezug auf die Luftsicherheit übe...
❓ Dokument 20/3528
Die Anfrage behandelt die Einziehung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße Buderusweg in Dietzhölztal.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Einziehung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße Buderusweg in Dietzhölztal thematisiert. Der Gemeindevorstand unterstützt das Anliegen eines Bürgers, der...
❓ Dokument 20/3529
Die Anfrage behandelt die Situation von Lkw-Stellplätzen und Rastanlagen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Lkw-Stellplätze und Rastanlagen in Hessen untersucht. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl und Qualität der Rastanlagen sowie den geplanten...
❓ Dokument 20/3530
Untersuchung der Unpünktlichkeit und Überlastung der S-Bahn Infrastruktur in der Region Offenbach.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unpünktlichkeit und Überlastung der S-Bahn in der Region Offenbach, insbesondere der Linien S1 und S2. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die trotz umfangreiche...
❓ Dokument 20/3531
Untersuchung über eine problematische Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Die Anfrage thematisiert eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt, die zu überhöhten Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen führte. Der Fragesteller krit...
❓ Dokument 20/3532
Die Anfrage behandelt den möglichen Erwerb eines Grundstücks des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt zur Erweiterung von Justizbehörden.
In dieser Anfrage wird das Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt thematisiert, das als potenzielle Fläche zur Erweiterung von Justizbehörden in Betracht gezogen wird. Die Initiati...
❓ Dokument 20/3535
Die Anfrage behandelt die Vereinsförderung im Landkreis Darmstadt-Dieburg während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung von Vereinen im Landkreis Darmstadt-Dieburg während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird nach den geförderten Vereinen, den beantragten Mitteln und de...
❓ Dokument 20/3536
Zustand von Straßen und Brücken im Schwalm-Eder-Kreis wird analysiert.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Straßen und Brücken im Schwalm-Eder-Kreis untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über die Länge der Landesstraßen und deren Zustand sowie die...
❓ Dokument 20/3537
Zustand von Straßen und Brücken im Schwalm-Eder-Kreis und die Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) befasst sich mit dem Zustand der Straßen und Brücken im Schwalm-Eder-Kreis sowie den durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Sanierun...
❓ Dokument 20/3543
Die Anfrage behandelt die rechtliche Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Riedstadt.
In der Anfrage wird die Umstellung von einmaligen Straßenbeiträgen auf wiederkehrende Straßenbeiträge in Riedstadt thematisiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2017 einen Beschluss gefasst, um di...
❓ Dokument 20/3544
Die Anfrage behandelt den Tag der Nachhaltigkeit in Hessen und die Neutralität des Landes gegenüber politischen Parteien.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert den Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf und die Neutralität des Landes Hessen gegenüber politischen Parteien. Es wird hinterfragt, ob die Bewe...