Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/3545
Die Anfrage behandelt die Standortwahl des Finanzamts Limburg und die damit verbundenen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Zusammenführung der Standorte des Finanzamts Limburg-Weilburg thematisiert. Es wird untersucht, ob der neue Standort im 'Gemini Plaza' in Limburg realisiert...
❓ Dokument 20/3546
Die Anfrage behandelt die Teilstudienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Marburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Teilstudienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Marburg thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Studienplatzkapazitäten und die Auswirk...
❓ Dokument 20/3547
Die Anfrage behandelt die Überarbeitung der Hundeverordnung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation zur Überarbeitung der Hundeverordnung in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Kommission, deren Mitglieder und den Arbeitsauftrag gestellt.
❓ Dokument 20/3548
Die Anfrage thematisiert das Verbot von Totschlagfallen in der Jagd und die Gründe dafür.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Verbots von Totschlagfallen in der Jagd erörtert. Die Fragestellerin verweist auf tierschutzrechtliche Bedenken und die Vereinbarung im Koalition...
❓ Dokument 20/3549
Die Kleine Anfrage behandelt die Auszahlung des Pflegebonus in Hessen.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auszahlung des Pflegebonus in Hessen, der teilweise vom Bund finanziert wird. Es wird nach dem Antragsverfahren und der Informationsweitergabe an di...
❓ Dokument 20/3551
Die Anfrage behandelt Immobilienverkäufe aus LEO-Paketen in Gießen und deren Rückmietung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Immobilien aus den LEO-Paketen in Gießen verkauft wurden und welche finanziellen Aspekte damit verbunden sind. Der Fragesteller möchte Informationen z...
❓ Dokument 20/3552
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 98 WHG in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 98 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Hessen thematisiert. Es wird auf einen geschätzten Schaden an der Waldvegetation...
❓ Dokument 20/3555
Die Anfrage thematisiert Kindesmissbrauchsfälle und die Ermittlungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Ermittlungen zu einem Netzwerk von Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach eingegangen. Es wird hinterfragt, warum Hinweise nicht rechtzeitig verfolgt wurden und w...
❓ Dokument 20/3557
Die Anfrage behandelt die Schulschließungen in Hessen aufgrund von Covid-19-Fällen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Schulen in Hessen aufgrund von Covid-19-Fällen zum Stichtag 04.09.2020 geschlossen oder der Präsenzunterricht ausgesetzt war. Der Kultusminister gi...
❓ Dokument 20/3560
Die Anfrage behandelt den Zugriff auf Gästelistendaten durch die Polizei während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Gästelistendaten, die während der Corona-Pandemie in Restaurants erfasst wurden, für polizeiliche Ermittlungen. Es wird hinterfragt, inwiefern diese Dat...
❓ Dokument 20/3561
Die Anfrage behandelt finanzielle Hilfen für den DJH Hessen aufgrund der Corona-Pandemie.
In der Anfrage wird die finanzielle Situation des Deutschen Jugendherbergsverbands Hessen während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird nach Hilfen und der Kommunikation mit der Landesregierung ge...
❓ Dokument 20/3562
Die Anfrage behandelt die Einreise von Passagieren über den Flughafen Frankfurt während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Einhaltung von Hygieneregeln und Quarantänebestimmungen für Passagiere, die während der Corona-Pandemie über den Flughafen Frankfurt e...
❓ Dokument 20/3563
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und Haftpflichtversicherung von Windenergieanlagen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheit von Windenergieanlagen in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Unfälle und die Regelungen zur Haftpflichtversicherung für Betreiber.
❓ Dokument 20/3564
Die Anfrage behandelt das Rederecht des Magistrats in der Gemeindevertretung und mögliche Missbräuche.
In dieser kleinen Anfrage wird das Rederecht des Magistrats in der Gemeindevertretung thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, kritisiert, dass das Rederecht in Frankfurt mögli...
❓ Dokument 20/3565
Die Anfrage behandelt das Defizit im Haushalt des Hessischen Rundfunks und dessen Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Defizit des Hessischen Rundfunks im Jahr 2019 thematisiert, das fast 100 Millionen Euro betrug. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Ursachen des Defizits, der f...
❓ Dokument 20/3566
Rechtsgrundlagen zur Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt werden hinterfragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rechtmäßigkeit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, bezieht sich auf ein Intervie...
❓ Dokument 20/3567
Die Anfrage behandelt die medizinische Versorgung in Hessen und die Rolle von Medizinischen Versorgungszentren.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die medizinische Versorgung in Hessen, insbesondere den Mangel an Allgemein- und Hausärzten. Es wird auf die Situation in verschiedenen La...
❓ Dokument 20/3568
Die Anfrage behandelt die Nachsteuerfolgen der Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen in der Corona-Pandemie.
In der Anfrage wird untersucht, ob die bestehenden Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie angepasst werden sollten, um unbillige Härte...
❓ Dokument 20/3569
Die Anfrage behandelt ein Dienstaufsichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert ein Dienstaufsichtsverfahren, das der Frankfurter Oberbürgermeister selbst beantragt hat. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der AWO-...
❓ Dokument 20/3570
Die Kleine Anfrage behandelt die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Prozesskostenhilfe in Hessen behandelt. Es wird erörtert, wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe in den Jahren 2015 bis 2019 an hessischen Gerichten g...
❓ Dokument 20/3571
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Landesstraße 3063 und die Verkehrssituation am Laubacher Kreuz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sanierung der Landesstraße 3063 zwischen Grävenwiesbach-Heinzenberg und dem Laubacher Kreuz thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Informationspoli...
❓ Dokument 20/3573
Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung bei Berufsschulunterricht in Blockform.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zuschüsse des Landes Hessen für Auszubildende, die ihren Berufsschulunterricht in überörtlichen Fachklassen in Blockform absolvieren. Es wird erläutert, dass das Land...
❓ Dokument 20/3574
Die Anfrage behandelt Ermittlungen gegen Adbusting in Hessen und die rechtlichen Einschätzungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Phänomen des Adbustings thematisiert, bei dem Werbeplakate kreativ umgestaltet werden. Es wird untersucht, ob diese Praxis als Straftat angesehen wird und welche Erm...
❓ Dokument 20/3575
Ermittlungen gegen kritische Plakatkunst in Hessen und deren rechtliche Bewertung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermittlungen gegen Adbusting in Hessen, eine Form der kritischen Plakatkunst. Der Fragesteller fragt nach den Ermittlungsmaßnahmen und deren Kosten sowie der rechtl...
❓ Dokument 20/3576
Die Anfrage behandelt die Lebensmittelkontrollen in Hessen und deren Durchführung.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Lebensmittelkontrollen in Hessen thematisiert. Es wird auf die geplanten Änderungen im Bundesrat eingegangen, die eine Reduzierung der Mindestzahl an Rout...
❓ Dokument 20/3577
Die Anfrage behandelt die Lebensmittelkontrollen in Hessen während der SARS-CoV-2 Epidemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Auswirkungen der SARS-CoV-2 Epidemie auf die Lebensmittelkontrollen in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Lebensmittelkontrolleure in andere...
❓ Dokument 20/3578
Die Anfrage behandelt das Planfeststellungsverfahren zur A-380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der A-380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen thematisiert. Es wird untersucht, ob die Dimensionierung der Halle gerecht...
❓ Dokument 20/3579
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation mit medizinischer Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Versorgungssituation mit medizinischer Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung und di...
❓ Dokument 20/3580
Die Anfrage befasst sich mit Diskriminierungserfahrungen in hessischen Behörden, insbesondere im Kontext von Frauen mit Kopftuch.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch in hessischen Behörden. Es wird auf eine frühere Äußerung der Ministerin verwiesen, die eine reale S...
❓ Dokument 20/3581
Die Anfrage behandelt die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexander Bauer (CDU) thematisiert die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen. Es werden Fragen zu Strafanzeigen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenh...
❓ Dokument 20/3582
Die Anfrage thematisiert die Stellenbesetzungen im Kultusministerium ohne gültige Erlassgrundlage.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen behandelt die Besetzung von tausenden Stellen im Hessischen Kultusministerium, die ohne eine formell gültige Erlassgrundlage erfolgten. Der Kultusminister erklär...
❓ Dokument 20/3586
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Sicherheit dienstlicher E-Mail-Adressen für Lehrkräfte in Hessen.
In der Anfrage wird die Einführung dienstlicher E-Mail-Adressen für hessische Lehrkräfte thematisiert. Es werden Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und Sicherheit dieser E-Mail-Adressen geäußer...
❓ Dokument 20/3587
Die Anfrage behandelt die Teilnahme des Landes Hessen an der Plattform „Ecoles -Entreprises“.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme des Landes Hessen an der Plattform „Ecoles -Entreprises“ thematisiert, die Schülern bei der Praktikumsplatzsuche helfen soll. Der Kultusminister gibt Ausku...
❓ Dokument 20/3588
Die Anfrage behandelt die Errichtung eines Childhood-Hauses in Hessen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die Gewalt oder Missbrauch erlebt haben.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die geplante Errichtung eines Childhood-Hauses in Hessen. Dieses Haus soll Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauc...
❓ Dokument 20/3589
Die Anfrage behandelt die Rattenplage in Hessen und deren gesundheitliche Risiken.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die Rattenplage in Hessen, die als wachsendes Problem angesehen wird. Es werden gesundheitliche Risiken durch Ratten und deren Vermehrung sowie die...
❓ Dokument 20/3590
Die Anfrage behandelt die Rattenplage in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die Rattenplage in Hessen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung. Es werden Frag...
❓ Dokument 20/3593
Die Anfrage thematisiert das Infektionsrisiko in Schulbussen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage behandelt die Problematik der Abstandsregeln in Schulbussen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Abstandsregeln in den Bussen einzuhalten, w...
❓ Dokument 20/3595
Die Anfrage behandelt die Förderung von Feuerwehrbooten und Zubehör für die Gemeinde Weinbach.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Förderung eines Feuerwehrbootes für die Gemeinde Weinbach thematisiert. Die Gemeinde benötigt das Boot für Einsätze auf der Lahn und stellt Fragen zur Unterst...
❓ Dokument 20/3596
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen des Stoßlüftens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle des Stoßlüftens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch bauliche Gegebenheiten und Außentemperat...
❓ Dokument 20/3597
Anfrage zur Situation und Pflege des Kreisverkehrs an der Bundesstraße 417 in Limburg Linter.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit dem Zustand und den Pflegeplänen des Kreisverkehrs an der Bundesstraße 417 in Limburg Linter. Es werden Informationen zur Baugeschichte, Unterhalt...
❓ Dokument 20/3598
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Sicherstellung von Testungen und Hilfen in der Corona-Pandemie....
❓ Dokument 20/3599
Die Anfrage behandelt die Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg thematisiert, insbesondere die Verlagerung des Herz-Kreislauf-Zentrums nach Bad Hersfeld und die damit ver...
❓ Dokument 20/3602
Die Anfrage behandelt den Stand der Vorbereitungen für die BUGA 2029 und die damit verbundenen Förderfragen.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Vorbereitungen zur Bundesgartenschau 2029 in Hessen, insbesondere die Finanzierung und die Rolle der betroffenen Kommunen.
❓ Dokument 20/3603
Die Anfrage behandelt die Überführung von Schulversuchen und Versuchsschulen in den Regelbetrieb in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Schulversuche und Versuchsschulen in Hessen seit 2014 initiiert und abgeschlossen wurden sowie welche Ergebnisse die Evaluationen dieser Schulversuche...
❓ Dokument 20/3604
Anfrage zu Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Burghasungen.
In dieser Anfrage wird die Problematik der Lärmbelastung durch die Bundesautobahn A 44 im Stadtteil Burghasungen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der rechtlichen Grundlage und den Üb...
❓ Dokument 20/3605
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Justizbereich.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheitsüberprüfung von externen Dienstleistern, die Zugang zu sensiblen Daten im Justizbereich haben, thematisiert. Es wird gefragt, welche Maßnahmen zur Sichers...
❓ Dokument 20/3606
Die Anfrage behandelt den Einsatz von IT-forensischen Services in der hessischen Justiz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, in welchen Fällen und zu welchen Zwecken IT-forensische Services von privaten Dienstleistern in der hessischen Justiz eingesetzt werden. Es werden verschiede...
❓ Dokument 20/3607
Die Anfrage thematisiert die Anforderungen für den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung im Kontext der Polizeiausbildung.
In der Kleinen Anfrage wird die Eignung der Anforderungen für den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung im Hinblick auf die Polizeiausbildung hinterfragt. Es wird untersucht, ob die Anforderungen de...
❓ Dokument 20/3608
Die Anfrage behandelt die Situation im Flüchtlingslager Moria und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Situation im Flüchtlingslager Moria nach einem Brand und fragt nach den Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Unterstützung.
❓ Dokument 20/3609
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Leichenschaua nach dem hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung der Leichenschau nach dem hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz thematisiert. Der Fragesteller weist auf Probleme hin, die sich aus der Überlastun...