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📄 Reinigungsprotokolle der BSR für Moabit und den Brüsseler Kiez
Anfrage zu Reinigungsprotokollen und Häufigkeit der Straßenreinigung der BSR in Moabit und im Brüsseler Kiez.
Der Fragesteller möchte wissen, was die Reinigungsprotokolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) genau erfassen und wie oft bestimmte Straßen in Moabit und im Brüsseler Kiez (Wedding) zwischen August 20...
📄 Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Screening, Vulnerabilitätsprüfung und Umgang mit besonders Schutzbedürftigen
Berlin beantwortet Fragen zum Ablauf des GEAS-Screeningverfahrens, zur Vulnerabilitätsprüfung und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (GEAS) in Berlin: den konkreten Ablauf des Überprüfungsverfahrens für neu ankommende Drittstaatsangehörige, die vorläufige Vulnerabilität...
📄 Sechs Monate Übergangsgeld nach kaum zehn Wochen im Amt: Der Fall des Digital-Staatssekretärs Hundt und das Personalkarussell im Senat Wegner
AfD-Anfrage zu Übergangsgeld für den nach zehn Wochen entlassenen Digital-Staatssekretär Hundt und zum Personalwechsel im Senat Wegner seit 2023.
Die Anfrage behandelt den Fall des Staatssekretärs für Digitalisierung, Matthias Hundt, der am 18. März 2026 ernannt und bereits am 2. Juni 2026 wieder entlassen wurde. Gegen ihn ermittelt laut Frages...
📄 Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- bzw. Freibädern 2026
AfD-Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Freibädern 2026; Details werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.
Die Anfrage betrifft Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- und Freibädern zu Beginn der Freibadsaison 2026, etwa Zäune, Zugangsbeschränkungen, Taschenkontrollen, Videoüberwachung, private Sicherhei...
📄 Stand der Besetzungsverfahren von Fachleitungen an Grundschulen
Anfrage zum Stand der Besetzung von Fachleitungsstellen Deutsch und Mathematik an Berliner Grundschulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Besetzungsverfahren für Fachleitungsstellen in den Fächern Deutsch und Mathematik an Berliner Grundschulen und Grundschulteilen von Integrierten Sekundarschu...
📄 Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick
CDU-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten und später Weiterleitung von Eheschließungsunterlagen durch das Standesamt Treptow-Köpenick.
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragt nach der Bearbeitungspraxis des Standesamts Treptow-Köpenick bei Anmeldungen zur Eheschließung. Anlass ist ein Hinweis aus der Bürgerschaft, wonach Unt...
📄 Kosten, Vergabe und Bewerbung des Tags der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026
Kosten, Vergabe von Dienstleistern und Werbemaßnahmen für den Tag der offenen Tür im Roten Rathaus 2026.
Die Anfrage betrifft den Tag der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026. Es geht um die Gesamtkosten der Veranstaltung, deren Finanzierung aus dem Landeshaushalt, die beteiligten Akteure und Ins...
📄 Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Anfrage zu Anträgen, Ablehnungsgründen und Verfahren beim Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage betrifft zwei Instrumente der Berliner Wohnungspolitik bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM): das 'Leistbarkeitsverspreche...
📄 Nachfrage zur Filandastraße: Wann können Menschen mit dem Fahrrad endlich sicher unterwegs sein
Anfrage zur weiter ausgesetzten Radverkehrsanlage in der Filandastraße trotz verkehrsrechtlicher Anordnung von 2022.
Die Fragestellerin thematisiert, dass eine bereits am 26.09.2022 verkehrsrechtlich angeordnete beidseitige Radverkehrsanlage in der Filandastraße und Neuen Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf bislang...
📄 Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities?
Anfrage zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in queeren Communities und zum Stand einer dazu beauftragten Expertise.
Die Anfrage behandelt antisemitische und israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities in Berlin. Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragt nach Erkenntnissen des Senats dazu sowie nach dem Stand einer...
📄 Die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien oHG, W. G. & W. Hausverwaltungsgesellschaft, W. & W. Grundstücksgesellschaft mbH, W. wohnt GmbH und weiterer Tochtergesellschaften – Verdrängung von Wohn- und Gewerbemieter*innen in Kreuzberg und anderen Bezirk
Anfrage zu Immobiliengeschäften der W. & W.-Unternehmensgruppe und möglicher Verdrängung von Wohn- und Gewerbemieter*innen in Kreuzberg und anderen Bezirken.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Geschäftspraktiken der W. & W. Immobilien oHG und mehrerer verbundener Unternehmen (u. a. W. G. & W. Hausverwaltungsgesellschaft, W. & W. Grundstücksgesellsc...
📄 Ehrenpatenschaft für das siebte Kind und Ehejubilare
Anfrage zu Voraussetzungen, Verfahren und Statistik der Ehrenpatenschaft für siebte Kinder und zu Ehejubilaren in Berlin.
Die Anfrage betrifft die vom Bundespräsidenten übernommene Ehrenpatenschaft für siebtgeborene Kinder sowie die Gratulationen zu Ehejubiläen (65., 70., 75., 80. Hochzeitstag). Der Fragesteller möchte w...
📄 Fanmeile gesucht – niemand gefunden?
Die Grünen-Fraktion fragt, warum sich für die Fanmeile zur Fußball-WM 2026 am Brandenburger Tor keine Veranstalter fanden.
Die Anfrage befasst sich damit, dass für die Fanmeile zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 am Brandenburger Tor offenbar kein Veranstalter gefunden wurde. Die Fragestellerin möchte wisse...
📄 Ehemalige Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 – Zustand, Schäden und Kosten
Zustand, Schäden und Kosten der ehemaligen Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182.
Die Anfrage betrifft die ehemaligen Räumlichkeiten des selbstverwalteten Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 in Berlin-Schöneberg, die von 1972 bis 2018 genutzt wurden. Es geht um...
📄 Nachfragen: Heimstaden-Neuvermietungen in Milieuschutzgebieten: erhaltungsrechtliche Genehmigungen und mögliche Umgehung der Mietpreisbremse
Nachfrage zu Heimstaden-Modernisierungen in Milieuschutzgebieten und dem Verdacht, die Mietpreisbremse zu umgehen.
Der Fragesteller stellt Nachfragen zu früheren Schriftlichen Anfragen zu Wohnungen des Vermieters Heimstaden in Berliner sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten). Hintergrund ist der Verdach...
📄 Wann wird der Schulhof der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule endlich saniert – Teil II?
Anfrage zum aktuellen Stand der Schulhofsanierung der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg.
Die Anfrage behandelt den Stand der geplanten Sanierung bzw. des Neubaus von Schulhof und Schulsportanlage der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es handelt sich um eine Folge...
📄 Die neue Zielvereinbarung zur Schulreinigung
Anfrage zum Stand der Einstellung von Objektverwalter:innen, der Reinigungs-Kontroll-App und unbesetzten Hausmeisterstellen im Rahmen der neuen Zielvereinbarung Schulreinigung.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen – Qualitätsverbesserung Schulreinigung“ in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die geplante Einstellung von O...
📄 Ambulante Versorgung und Krankenhausstruktur in Berlin: Wie sorgt der Senat für Versorgungssicherheit und gerechte regionale Verteilung?
Anfrage zu regionalen Versorgungsunterschieden bei Haus- und Kinderärzten in Berlin sowie zur Rolle der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung.
Die Anfrage knüpft an eine Vorjahresanfrage (Drucksache 19/23309) an, in der regionale Versorgungsunterschiede bei Haus- und Kinderärzten in Berlin festgestellt wurden, insbesondere in Marzahn-Hellers...
📄 Organisierte Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten
Anfrage zu wiederholten organisierten Angriffen auf queere Menschen im Cruising-Gebiet Volkspark Friedrichshain und zu Präventionsmaßnahmen des Senats.
Die Anfrage behandelt einen erneuten, laut Presseberichten offenbar von einer organisierten Gruppe verübten Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain am 22. Mai 2026. D...
📄 Zukunft der „Berliner Jungs“ in Treptow-Köpenick - droht das Aus eines zentralen Angebots gegen sexuelle Gewalt an Jungen und jungen Männern?
Anfrage zur Finanzierung und Zukunft des Projekts „Berliner Jungs“ gegen sexualisierte Gewalt an Jungen in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft das Projekt „berliner jungs“ des Trägers HILFE-FÜR-JUNGS e. V., das Prävention, Beratung und Fortbildung zu sexualisierter Gewalt gegen Jungen und junge Männer anbietet. Der Frage...
📄 Drohende Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick - Versagen des Bezirkes und der gesamtstädtischen Steuerung?
Anfrage zu drohender Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick; Senat widerspricht den genannten Zahlen.
Der Fragesteller verweist auf Berichte, wonach im aktuellen Verfahren zur Vergabe der Oberschulplätze zunächst rund 120 und nach weiteren Angeboten aus Neukölln noch rund 100 Schülerinnen und Schüler...
📄 Verbleibequote an Gemeinschaftsschulen
Wie viele Schülerinnen und Schüler haben Berliner Gemeinschaftsschulen beim Übergang in andere Schulformen verlassen.
Die Anfrage betrifft den Wechsel von Schülerinnen und Schülern der Berliner Gemeinschaftsschulen in andere Schulformen im Rahmen des Übergangsverfahrens für das Schuljahr 2025/2026. Gefragt wird, wie...
📄 Sanierung durch das Schulamt kurzfristig abgesagt – weiterhin keine funktionsfähigen Toiletten und Heizung in der Sporthalle der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg?
Anfrage zu abgesagter Sporthallensanierung und baulichen Mängeln an der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die Adam-Ries-Schule in Lichtenberg, deren Sporthalle seit Jahren sanierungsbedürftig ist. Der Fragesteller möchte wissen, warum eine für Herbst 2026 geplante Grundsanierung der S...
📄 Psychotherapeutische Versorgung in Berlin
Anfrage zu Wartezeiten, Versorgungslage und möglichen Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter in Berlin, insbesondere mit Wartezeiten auf Therapieplätze, der Versorgungssituation von Kassenpatienten im Ve...
📄 HipHop,Volksbad und Baustellen „in Concert“ – für wen, wer zahlt?
Anfrage zu Kosten und Finanzierung des HipHop Balls im Roten Rathaus, des geplanten „Volksbads“ vor der Volksbühne und der Baustellenkonzerte sowie Sanierung der Komischen Oper.
Die Anfrage befasst sich mit drei unterschiedlichen Berliner Kulturveranstaltungen bzw. -projekten: dem HipHop Ball im Roten Rathaus, dem geplanten temporären Schwimmbad „Volksbad“ vor der Volksbühne...
📄 Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Kinder- und Jugendschutz von Anfang an gewährleisten!
Anfrage zur Umsetzung des neuen EU-Asylsystems (GEAS) in Berlin mit Fokus auf Rechtsvertretung, Schutz und Verfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der neuen EU-Asylreform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, GEAS) in Berlin, die am 12.06.2026 in Kraft trat. Im Zentrum steht der Schutz unbegleiteter min...
📄 Schulbau in Marzahn-Hellersdorf – kommen 2027 die klimaangepassten Schulhöfe?
Acht Schulhofsanierungen in Marzahn-Hellersdorf verzögern sich auf 2028 oder 2029, obwohl 2027 als Baubeginn geplant war.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schulbaufahrplan für Marzahn-Hellersdorf, nach dem 2027 an acht Schulen Sanierungen von Schulhöfen und Außenanlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 19,5 Mio. Euro beg...
📄 Umgang des LEA mit Einbürgerungsanträgen nach dem vormaligen § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Anfrage zum Umgang des Landesamts für Einwanderung mit Einbürgerungsanträgen nach dem gestrichenen § 10 Abs. 3 StAG (dreijährige Frist).
Die Anfrage befasst sich mit dem vormaligen § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), der eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt bei besonderen Integrationsleistungen ermöglichte....
📄 Leitung der IBA-Gesellschaft
Anfrage zum Stand der Besetzungsverfahren für die kaufmännische und inhaltliche Leitung der IBA-Gesellschaft Berlin.
Die Anfrage betrifft die geplante Besetzung der kaufmännischen und der inhaltlichen Geschäftsführung der IBA-Gesellschaft (Internationale Bauausstellung) in Berlin. Dafür sollen laut Senatsbeschluss z...
📄 Zunahme des Lärms durch die Züge der U1/U3 auf der Hochbahn zwischen den U-Bahnhöfen Möckernstraße und Hallesches Tor- Teil 2
CDU-Abgeordneter fragt nach erneuter Zunahme des Zuglärms der U1/U3 auf der Hochbahn zwischen Möckernstraße und Hallesches Tor.
Der Abgeordnete fragt nach einer erneuten Zunahme des Lärms durch die Züge der U-Bahnlinien U1 und U3 auf dem Hochbahnabschnitt zwischen den U-Bahnhöfen Möckernstraße und Hallesches Tor. Laut dem Frag...
📄 Schutzmaßnahmen für das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO
Schriftliche Anfrage zu Angriffen auf das Anti-Gewalt-Projekt MANEO und zu Schutzmaßnahmen für MANEO und den Drogennotdienst in der Bülowstraße.
Die Anfrage behandelt Angriffe und Sachbeschädigungen gegen das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO am Nollendorfplatz sowie Schutzmaßnahmen für MANEO und den benachbarten Drogennotdienst in der Bülowst...
📄 Was passiert mit dem Taubenschlag am Südkreuz?
Die Deutsche Bahn will den Taubenschlag am Südkreuz bis Februar 2028 schließen; Fragestellerin erkundigt sich nach Gründen, Alternativen und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Ankündigung der Deutschen Bahn, den Taubenschlag am Bahnhof Südkreuz zum Februar 2028 zu schließen. Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragt nach den Gründen für die Schließu...
📄 Umsetzung der Integration der Vivantes-Tochterunternehmen
Anfrage zum Stand der Integration der Vivantes-Tochterunternehmen und möglichen Zusatzkosten für Berlin.
Die Anfrage betrifft den Stand der Integration mehrerer Tochterunternehmen von Vivantes in den Mutterkonzern sowie die geplante Angleichung der Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten an den TVöD. Hin...
📄 Sommer, Sonne, Sanierungsstau in Freizeitbädern in Steglitz-Zehlendorf
Anfrage zum Sanierungsstau und zu Einschränkungen in den Freizeitbädern Spucki, Insulaner und Strandbad Wannsee in Steglitz-Zehlendorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungszustand und aktuellen Einschränkungen in drei Bädern in Steglitz-Zehlendorf: dem Sommerbad Lichterfelde (Spucki), dem Sommerbad am Insulaner und dem Strandba...
📄 Wie werden die Schulstationen in Berlin und insbesondere in Steglitz-Zehlendorf konkret gesichert?
Anfrage zur Zukunft der 13 Schulstationen in Steglitz-Zehlendorf und zur geplanten Umstellung auf mobile Jugendsozialarbeit in Spandau.
Der Fragesteller möchte wissen, wie die Finanzierung und Zukunft der Schulstationen in Berlin, insbesondere in Steglitz-Zehlendorf, gesichert werden. Hintergrund ist, dass die Verträge mit den Trägern...
📄 Organisierte Überfälle auf queere Menschen unter Nutzung von Dating-Apps
Anfrage zu organisierten Überfällen auf queere Menschen, die über Dating-Apps wie Grindr angebahnt werden, und zu Präventionsmaßnahmen des Senats.
Die Anfrage behandelt Berichte über gehäufte Gewalt gegen queere Menschen nach fingierten Dates über die App Grindr. Der Fragesteller möchte wissen, welche Erkenntnisse Senat und Polizei zu Ausmaß und...
📄 Aktuelle Entwicklungen zur Lehrkräftebildung in Berlin und den von der Koalition gestrichenen Sonderprogrammen
Anfrage zu Studienabschlüssen, gestrichenen Sonderprogrammen, Vorbereitungsdienst, Lehrkräfteabgängen und Berufungsverfahren in der Berliner Lehrkräftebildung.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die aktuelle Entwicklung der Lehrkräftebildung in Berlin, insbesondere die Zahl der Lehramtsabschlüsse, die Verwendung von Haushaltsmitteln aus zwei Sonder...
📄 Beauftragung von Gutachten im Bereich der Kultur
Anfrage zu Anzahl, Kosten und Veröffentlichung von Gutachten der Berliner Kulturverwaltung 2023-2026 sowie zur Theater-Synergieprüfung durch actori GmbH.
Die Anfrage betrifft die von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen 2023 und 2026 beauftragten Gutachten, deren Themen, Kosten und Veröffentlichung. Zudem geht es...
📄 Jeffrey Epstein in Berlin – Kenntnisstand, Ermittlungen, Rolle Berliner Akteure und Aufarbeitung
Anfrage zu Jeffrey Epsteins Berlin-Besuch 2012 und möglichen Berliner Bezügen zu den veröffentlichten „Epstein-Files“.
Die Anfrage bezieht sich auf internationale Medienberichte und die sogenannten „Epstein-Files“, veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zu Reisen, Kontakten und Netzwerken von Jeffrey Epst...
📄 Linksextremismusprävention in Berlin – Widerspruch zwischen Verfassungsschutzbericht 2025 und Senatsförderpraxis
AfD-Anfrage zu fehlenden eigenständigen Berliner Präventionsprojekten gegen Linksextremismus trotz steigender Gefährdungseinschätzung im Verfassungsschutzbericht 2025.
Die Fragestellerin verweist auf den Verfassungsschutzbericht 2025, der laut ihrer Darstellung ein steigendes linksextremistisches Personenpotenzial, eine zunehmende Radikalisierung sowie gezielte Anwe...
📄 Gesundheitsversorgung im Strafvollzug im Land Berlin - Kostenentwicklung
Schriftliche Anfrage zu Krankheitslage, Kosten und Kostenbeteiligung der medizinischen Versorgung von Gefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage befasst sich mit der gesundheitlichen Situation von Gefangenen in den Berliner Justizvollzugsanstalten und mit der Entwicklung der Kosten für ihre medizinische Versorgung in den letzten fü...
📄 Offene Haftbefehle im Land Berlin
Zahl, Dauer und Deliktarten offener Haftbefehle im INPOL-Z-Fahndungsbestand für Berlin.
Die Anfrage betrifft die Zahl der im Land Berlin offenen Haftbefehle, die im polizeilichen Fahndungssystem INPOL-Z erfasst sind. Es wird nach der Gesamtzahl, der Art der Haftbefehle, der Dauer ihres B...
📄 Verantwortlichkeiten für Glasfaserverteilerkasten transparent machen
Anfrage zu Auftraggeber, Rechtsgrundlage und Verlegungsmöglichkeiten eines Glasfaserverteilerkastens in der Paul-Koenig-Straße in Berlin-Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft einen Glasfaserverteilerkasten, der in der Paul-Koenig-Straße 77/78 in Berlin-Hohenschönhausen im Bereich einer geplanten Grundstückszufahrt errichtet wurde. Der Fragesteller möch...
📄 Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg vorantreiben
Schriftliche Anfrage zu gescheiterten Sanierungsplanungen und der weiteren Strategie für das Stadtbad Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit der seit Jahrzehnten ausstehenden Sanierung des Stadtbades Lichtenberg (Hubertusbad) in Berlin. Abgefragt werden frühere Planungen, eingesetzte Finanzmittel, geprüfte Förd...
📄 Eine echte (Wasser)maus – der Bisam
Anfrage zum Vorkommen, Lebensraum, ökologischen Auswirkungen und Management des Bisams (Ondatra zibethicus) in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bisam (Ondatra zibethicus), einer in Berlin vorkommenden, eingewanderten Nagetierart, die an Gewässern lebt. Es geht um Bestandszahlen, Verbreitung, ökologische Auswir...
📄 Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - März 2026) - 1. Nachfrage
Nachfrage zu rechts motivierten Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen Januar bis März 2026; Zahlen derzeit technisch nicht recherchierbar.
Der Fragesteller erkundigt sich erneut (1. Nachfrage) nach Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts für die Monate Januar bis März 2026 in Be...
📄 Mehrsprachigkeit an Berliner Schulen: Warum werden Sprachdaten zurückgehalten?
Anfrage zur Veröffentlichung von Erstsprachen- und Familiensprachdaten an Berliner Schulen und zur rechtlichen Grundlage der bisherigen Zurückhaltung.
Die Anfrage befasst sich mit einer Erhebung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aus dem Frühjahr 2025 zu den in den Familien der Schülerinnen und Schüler gesprochenen Erstsprachen sow...
📄 Drei Jahre Drugchecking in Berlin
Anfrage zu drei Jahren Drugchecking in Berlin mit Zahlen zu Proben, Warnungen, Nutzerstruktur, Website-Zugriffen und Haushaltsmitteln.
Die Anfrage befasst sich mit dem Drugchecking-Projekt in Berlin, bei dem seit Juli 2023 an drei Standorten Drogenproben auf ihre Zusammensetzung untersucht werden. Abgefragt werden Daten zu Probenzahl...
📄 Entwicklungen bei den „Deals“ im Berliner Strafprozess: Anwendung der Verständigung nach § 257c StPO in den Jahren 2016 bis 2025
Anfrage zur Häufigkeit und statistischen Erfassung von Verständigungen ("Deals") nach § 257c StPO in Berliner Strafverfahren 2016-2025.
Die Anfrage betrifft die sogenannten "Deals" im Strafprozess, also Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten nach § 257c Strafprozessordnung (StPO), bei denen im Austausch f...
📄 Stadtrendite queerer Veranstaltungen
CDU fragt nach der wirtschaftlichen Bedeutung (Stadtrendite) queerer Großveranstaltungen wie CSD in Berlin; der Senat verweist auf fehlende Studien.
Die Anfrage befasst sich mit der sogenannten Stadtrendite queerer Großveranstaltungen in Berlin, also deren wirtschaftlichem Nutzen für die Stadt. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der CSD jähr...