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📄 Wahlvorschlag CDU: Mitglieder des Richterwahlausschusses
Die CDU-Fraktion schlägt sechs Abgeordnete (drei ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder) für den Richterwahlausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor.
Dies ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes. Die CDU-Fraktion schlägt insgesamt sechs Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz zur...
📄 Wahlvorschlag: Marion Schneid für Kuratorium Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Abg. Marion Schneid als Mitglied des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.
Die CDU-Fraktion unterbreitet einen Wahlvorschlag zur Besetzung eines Platzes im Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Das Kuratorium ist ein Gremium, das die Geschic...
❓ Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz 2020–2025
Anfrage der AfD nach der Zahl und den Gründen für Schwimmbadschließungen in Rheinland-Pfalz 2020–2025; Landesregierung lehnt Antwort mit Verweis auf kommunale Zuständigkeit ab.
Die Kleine Anfrage behandelt die Schließungen von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2020 bis 2025. Die AfD-Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer fragen die Landesregierung nach...
❓ Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz: Bestand, Bewegungen und Perspektiven
Kleine Anfrage der AfD zur Haushaltssicherungsrücklage des Landes: Höhe, Zu- und Abflüsse, Fortführungspläne und Zinsersparnisse bei Schuldenabbau.
Die Kleine Anfrage behandelt die Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz, eine milliardenschwere Reserve zur Bewältigung unerwarteter finanzieller Herausforderungen. Der Landesrechnungs...
❓ Drucksache 19/243
Kleine Anfrage zur unterschiedlichen Handhabung des Deutschlandtickets für Schüler während der Sommerferien in verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz.
Das Deutschlandticket ermöglicht Schülern bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie unabhängige Freizeitgestaltung. Allerdings planen einige Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz,...
📄 Anpassung der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete zum 1. Juli 2026
Der Präsident des Landtags informiert über die inflationsbedingte Erhöhung der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete um 1,9 % zum 1. Juli 2026.
Das Dokument ist eine offizielle Unterrichtung des Landtagspräsidenten über die jährliche Anpassung der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete des Rheinland-Pfalz Landtags. Seit Oktober 2024 erfo...
❓ Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz
Die AfD fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach der Höhe der Haushaltssicherungsrücklage, deren Entwicklung und dem Umgang mit der Kritik des Landesrechnungshofs.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterhält eine Haushaltssicherungsrücklage im Milliardenbereich. Der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht 2026, dass Zuführungen zu dieser Rüc...
❓ Flickenteppich beim Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien
Kleine Anfrage zur uneinheitlichen Handhabung des Deutschlandtickets für Schüler während der Sommerferien in Rheinland-Pfalz: Während einige Kommunen das Ticket im Juli deaktivieren, ermöglichen andere weiterhin die Nutzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung des Deutschlandtickets für Schüler in Rheinland-Pfalz während der Sommerferien. Das Deutschlandticket ist ein wichtiges Angebot für...
📄 Wahlvorschlag für Nina Klinkel in die G 10-Kommission
Die SPD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Nina Klinkel zur Wahl als Mitglied der G 10-Kommission vor.
Die SPD-Fraktion macht einen Wahlvorschlag zur Besetzung der G 10-Kommission. Das Dokument enthält einen förmlichen Wahlvorschlag für die Abgeordnete Nina Klinkel als Mitglied dieses Gremiums.
❓ Drucksache 19/87
Die AfD fragt die Landesregierung nach der Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz von 2020 bis 2025 sowie deren Gründen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Schwimmbadlandschaft in Rheinland-Pfalz während der Jahre 2020 bis 2025. Die AfD-Abgeordneten möchten die Landesregierung zur Anzahl der geschlo...
📄 Wahlvorschlag der SPD für Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrats
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Besetzung von Positionen im Interregionalen Parlamentarierrat mit sechs benannten Abgeordneten.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz zur Besetzung von Mitgliederpositionen im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR). Der IPR ist ein Gremium zur Zusammen...
📄 Wahlvorschlag der SPD für den Oberrheinrat
Die SPD-Fraktion schlägt vier Abgeordnete zur Wahl in den Oberrheinrat vor.
Dies ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags. Das Dokument betrifft die Wahl von Mitgliedern des Landtags zur Vertretung im Oberrheinrat (ORR), einem grenzübergreifenden Ko...
📄 Wahlvorschlag für die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz
Die SPD-Fraktion schlägt vier Abgeordnete zur Wahl in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Datenschutzkommissio...
📄 Wahlvorschlag für Mitglied des Transparenzbeirats beim Datenschutzbeauftragten
Die SPD-Fraktion schlägt Abgeordneten Daniel Schäffner als Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz zur Besetzung einer Position im Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der...
📄 Wahlvorschlag: Vertreter des Landtags Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks
Die SPD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Daniel Schäffner zur Wahl als Vertreter des Landtags in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks vor.
Es geht um die Wahl eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Dies ist eine Personalbesetzung, bei der die SPD-Fraktion einen Kandidaten vorschlägt....
📄 Wahlvorschlag für Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die SPD-Fraktion schlägt zwei Abgeordnete für die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vor.
Der Landtag Rheinland-Pfalz wählt Mitglieder in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Nach der Neuwahl des Landtags ändern sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Fraktionen, weshalb die...
📄 SPD-Wahlvorschlag für Richterwahlausschuss
Die SPD-Fraktion schlägt vier Abgeordnete zur Wahl in den Richterwahlausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor.
Gemäß Landesrichtergesetz (§15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2) werden Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt, der eine Rolle in der Ernennung und Wahl von Richtern spielt. Der Richterwahlaussc...
📄 Wahlvorschlag der SPD: Gregory Scholz für Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
Die SPD-Fraktion nominiert Abgeordneter Gregory Scholz als Mitglied des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.
Dies ist ein formales Wahlvorschlagsdokument der SPD-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags. Die Fraktion nominiert den Abgeordneten Gregory Scholz zur Wahl als Mitglied des Kuratoriums der Hochschule...
📄 Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Unterrichtung über die Wahl eines neuen Verfassungsrichters nach Ablauf der Amtszeit von Thomas Henrichs am 25. August 2026.
Das Dokument ist eine formale Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Amtszeit des ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz,...
📄 Wahl eines neuen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
Die Landesregierung nominiert Staatssekretär Torsten Welling als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss der Regionen als Nachfolger der ausgeschiedenen Heike Raab.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz informiert den Landtag über die Nominierung eines neuen Vertreters im Ausschuss der Regionen (AdR), einem Gremium der Europäischen Union. Der bisherige Vertrete...
❓ Hambacher Schloss: Neukonzeption der Dauerausstellung
AfD-Abgeordneter fragt nach Gründen und Planung der Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss, insbesondere zu Burschenschaften und zukünftiger Förderung.
Die Anfrage betrifft die geplante Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz. Die aktuelle Ausstellung "Hinauf, hinauf zum Schloss" stammt aus dem Jahr 2008 und wurde 2...
❓ Wirtschaftsklima und Standortentwicklung Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zum angespannten Wirtschaftsklima in Rheinland-Pfalz und Frage nach Maßnahmen der Landesregierung zur Standortstärkung und Bürokratieabbau.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation in Rheinland-Pfalz. Nach einem aktuellen Bericht der Industrie- und Handelskammern vom Frühsommer 2026 befindet sich die Wirtschaft in einer...
❓ Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Situation von Personen mit lebenslangen Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu Entlassungen, Todesfällen und Haftbedingungen.
Die Abgeordnete Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Fragen zu lebenslangen Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Daten der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ), die se...
❓ Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Zukunft und Fortsetzung des Marie-Juchacz-Frauenpreises in Rheinland-Pfalz sowie zu möglichen Änderungen bei Vergabekriterien und Auswahlverfahren.
Der Marie-Juchacz-Frauenpreis des Landes Rheinland-Pfalz würdigt Personen, die sich in besonderer Weise für Frauenrechte und Gleichstellung eingesetzt haben. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 100-jä...
❓ Hambacher Schloss: Neukonzeption der Dauerausstellung
Kleine Anfrage zur geplanten Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss und ihrer Finanzierung durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Der Abgeordnete Joachim Paul fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur geplanten Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss. Hintergrund: Die ehemalige Landesregierung kündigte im Mär...
📄 Wahlvorschlag für Carl-Bernhard von Heusinger zur G10-Kommission
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Carl-Bernhard von Heusinger zum Mitglied der G10-Kommission.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission ein. Die G10-Kommission ist ein parlamentarisches Kontrollorgan des Landtags Rheinland-Pfa...
📄 Drucksache 19/79
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung von Mitgliedschaften im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR).
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung von Mitgliedschaften im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR). Es handelt sich um ein formales Nominierungsverfahr...
📄 Wahlvorschlag der Grünen für Mitglieder des Oberrheinrats
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von zwei Abgeordneten in den Oberrheinrat.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht einen formalen Wahlvorschlag ein zur Besetzung von Positionen im Oberrheinrat (ORR). Der Oberrheinrat ist ein zwischenstaatliches Gremium der Oberrheinregion...
📄 Wahlvorschlag für Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor.
Der Landtag Rheinland-Pfalz behandelt einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Mitglied des Transparenzbeirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. D...
📄 Wahlvorschlag für die Datenschutzkommission
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für die Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Dieses Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-P...
📄 Wahlvorschlag für Mitglieder des Richterwahlausschusses
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt zwei Abgeordnete zur Wahl in den Richterwahlausschuss des Landtags vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Besetzung von Positionen im Richterwahlausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Richterwahlausschuss ist ein wich...
❓ Drucksache 19/225
Anfrage zu Umfang und Methoden der Aufforstung von Waldschadensflächen im Staatsforst Rheinland-Pfalz nach Kalamitäten in den letzten fünf Jahren.
Heftige Waldschäden durch Stürme, Dürre und Käferbefall haben in den letzten fünf Jahren besonders Fichten-Bestände im Staatsforst Rheinland-Pfalz stark beeinträchtigt. Die Anfrage untersucht, wie die...
❓ Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung bestätigt die Fortsetzung des Marie-Juchacz-Frauenpreises mit jährlicher Verleihung am Internationalen Frauentag und bekräftigt dessen hohe Bedeutung für die Gleichstellungspolitik.
Das Dokument ist die Antwort des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisett Stuppy zur Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises. Der Preis wurde 2019 anlässl...
❓ Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz – Zahlen, Entlassungen und Sterbefälle
Kleine Anfrage zum Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz mit Fragen zur Anzahl der Gefangenen, Entlassungen, Sterbefällen nach Entlassung und Todesfällen im Vollzug.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Gefangenen, die in Rheinland-Pfalz zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Hintergrund ist ein Bericht der Kriminologischen Zentralste...
❓ Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Priorisierung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag (CDU/SPD) versprochenen Priorisierung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Finanzmittel, Projekte und Strategien.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt, dass die Sanierung von Straßen und Brücken höchste Priorität haben soll. Die Kleine Anfrage befasst sich damit, wie diese Zusage konkret umgesetzt w...
❓ Aufforstung nach Kalamitätsereignissen im Staatsforst Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Aufforstung von Kalamitätsflächen mit klimaresilienten Baumarten nach Stürmen, Dürre und Käferbefall im Staatsforst Rheinland-Pfalz.
Der Staatsforst in Rheinland-Pfalz ist durch mehrere Kalamitätsereignisse wie Stürme, Dürre und Käferbefall stark geschädigt worden. Besonders Fichtenflächen sind betroffen und viele Bestände sind abg...
❓ Umsetzung der Brückensanierung nach Koalitionsvertrag
Kleine Anfrage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Priorisierung von Brückensanierungen in Rheinland-Pfalz.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht vor, dass die Sanierung von Straßen und Brücken höchste Priorität haben soll. Jedoch zeigen aktuelle Daten des Landes, des Rechnungshofs Rheinland-Pfal...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Antwort der Landesregierung auf die Frage der AfD-Fraktion zur Ablehnung von Genehmigungsanträgen für Grundwasserentnahmen durch zwei Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Das Dokument behandelt die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, zwei Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald die Fortsetzung ihrer Genehmigungen für Grundwassere...
❓ Drucksache 19/220
Anfrage zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung: Umsetzung von Maßnahmen zur Standortförderung, Abbau von Bürokratie und Entwicklung von Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz seit 2023.
Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz. Grundlage ist der IHK-Konjunkturbericht zum Frühsommer 2026, der ein angespanntes Wirtschaftsklima zeigt: Der Konjunkturk...
❓ Drucksache 19/227
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Sanierungsstau und zu Investitionsrückständen bei kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine KfW-Studie (Kommunalpanel 2025), die bundesweit einen Investitionsrückstand...
❓ Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zum Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz und der Erfassung von Investitionsrückständen durch die Landesregierung.
Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zum Sanierungsstau bei kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Laut dem KfW-Kommunalpanel 2025 gibt es bundesweit einen Investitionsr...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die AfD fragt, wie die Landesregierung die Einstellung von Genehmigungsverfahren für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch die SGD Nord bewertet.
Die Kleine Anfrage behandelt die Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat zwei betroffene Unternehmen...
❓ Externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu rechtlichen Regelungen, bekannten Fällen und Anforderungen bei der Beauftragung externer Jagdmanagementanbieter in kommunalen Eigenjagdbezirken.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten auf eine Kleine Anfrage zum Thema externe Jagdmanagementmodelle in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die st...
❓ Parkinson-Erkrankung durch Pestizideinsatz in Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Fragen zum Schutz von Landwirten und Winzern vor Parkinson-Erkrankungen durch Pestizidbelastung und zur Reduktion des Pestizideinsatzes bis 2031.
Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage zum Thema Parkinson-Erkrankungen bei Beschäftigten in Landwirtschaft und Weinbau, die durch langjährigen Pestizideinsatz verursacht werden können. Der Ärzt...
❓ Chancengerechtigkeit sicherstellen: BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung zu BAföG-Entwicklung und Chancengerechtigkeit: Detaillierte Daten zu Bewilligungen, Förderbeträgen und regionalen Unterschieden an Hochschulstandorten in Rheinland-Pfalz sowie Reformforderungen auf Bundesebene.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der BAföG-Förderung für Studierende in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund geplanter Bundesreformen. Im Kontext steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender Ar...
❓ Drucksache 19/204
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz Daten von kommerziellen Datenhändlern nutzen und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dies geschieht.
Das Dokument befasst sich mit der Praxis der Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden. Auslöser sind Medienberichte über die Nutzung solcher Daten durch Landeskriminalämt...
❓ Wirtschaftliche Situation des Staatsforstes Rheinland-Pfalz
Anfrage zur wirtschaftlichen Lage des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Überschüsse, Holzerträge, Flächenstilllegungen und Wertholzwirtschaft.
Das Dokument behandelt die wirtschaftliche Situation des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz gehört mit etwa 213.000 ha Staatswaldbesitz zu den waldreichsten Bundesländern De...
📄 Drucksache 19/213
Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu Ablehnung von Wasserentnahmegenehmigungen für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Kleine Anfrage behandelt die Maßnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, die zwei Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald die Fortsetzung ihrer Genehmigungsverfahren f...
❓ Raser im Kreis Mayen-Koblenz
Kleine Anfrage zur Fahrt eines Fahrzeugführers mit erhöhter Geschwindigkeit durch Weißenthurm mit Gefährdung von Fußgängern und Sachschäden sowie den polizeilichen Ermittlungen.
Es geht um einen Verkehrsvorfall vom 21. Februar 2026 in Weißenthurm (Kreis Mayen-Koblenz). Ein unbekannter Fahrzeugführer fuhr mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit durch mehrere Straßenzüge der Orts...
❓ Drucksache 19/215
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zur Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis mit Unfallstatistiken und Präventionsmaßnahmen.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) zur Verkehrssicherheit im Rhein-Huns...