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✅ Drucksache 18/205
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grüne...
❓ Radwegeausbau in Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten fragen nach der zukünftigen Dynamik und Finanzierung des Radwegeausbaus.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen für den Radwegebau in Rheinland-Pfalz befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Notwendigkeit eines gut ausgebauten Radwegenetzes, in...
❓ Drucksache 18/207
Die Abgeordneten fragen nach dem Radwegeausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird der Radwegeausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über neu gebaute und im Bau befindliche Radwege sowie deren Finan...
❓ Drucksache 18/208
Die Abgeordneten fragen nach dem Radwegeausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Radwegen im Rhein-Hunsrück-Kreis befragt. Es geht um den Ausbau, die Kosten und zukünftige Projekte im Bereich Radverkehr.
❓ Drucksache 18/209
Die Anfrage behandelt Delikte mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz und deren Hintergründe.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger die Landesregierung nach Delikten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Informationen zu den verwendeten Waffen,...
❓ Dokument 18/21
Die Anfrage beschäftigt sich mit Delikten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Delikte mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz zwischen 2015 und 2021 gebeten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Delikt...
❓ Drucksache 18/212
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zur Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen im Landkreis Bernkastel-Wittlich eingegangen. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Dokument 18/22
Die Anfrage thematisiert die steigende Zahl antisemitischer Delikte in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz seit 2015 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach spezifischen Statistik...
📄 Drucksache 18/228
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat.
In diesem Dokument wird die Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR) behandelt. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretende Mitglied...
📄 Drucksache 18/229
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat.
Das Dokument beschreibt die Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Interregionalen Parlamentarier-Rat. Es listet die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder auf, die von der CD...
❓ Dokument 18/23
Die Abgeordneten fragen nach Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz bei einem verbotenen Verein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz befragt, die im Zusammenhang mit einem verbotenen Verein stehen. Es wird nach Details zu den Durchsuchungen, bes...
📄 Drucksache 18/230
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat durch die SPD-Fraktion.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat. Es werden namentlich vier Abgeordnete genannt, die für die Wahl vorgeschlagen werde...
📄 Drucksache 18/231
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Oberrheinrat. Es enthält einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion.
📄 Drucksache 18/232
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines neuen schriftführenden Abgeordneten für die Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz. Steven Wink wird anstelle des ehemaligen Abgeordneten Andy Becht gewählt.
❓ Drucksache 18/233
Anfrage zur Thematisierung des NS-Völkermords an Sinti und Roma in Lehrplänen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Wefelscheid thematisiert die fehlende Berücksichtigung des NS-Völkermords an Sinti und Roma in den Lehrplänen von Rheinland-Pfalz. Sie verweist auf eine Social-Media-Kam...
📄 Drucksache 18/234
Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den Richterwahlausschuss.
In diesem Dokument werden die rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder für den Richterwahlausschuss gewählt. Es werden sowohl ein Mitglied als auch zwei Ersatzmitglieder benannt.
📄 Drucksache 18/235
Wahl des Abgeordneten Michael Hüttner in die G 10-Kommission.
In diesem Dokument wird der Abgeordnete Michael Hüttner als Mitglied der G 10-Kommission gewählt. Der Wahlvorschlag stammt von der Fraktion der SPD und wird im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt.
❓ Umgang mit Wolfsrissen und Entnahme von auffälligen Wölfen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolfsrissen und die Entnahme auffälliger Wölfe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik der Risse von Weidetieren durch Wölfe in Rheinland-Pfalz und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entnahme auffälliger Wölfe. Es wird auf die Häufu...
❓ Dokument 18/24
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Verbots des salafistischen Vereins Ansaar International.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des Verbots des salafistischen Vereins Ansaar International befragt. Es wird insbesondere auf die durchgeführten Razzien in Rhein...
❓ Drucksache 18/241
Kleine Anfrage zum Umgang mit Wolfsrissen und der Entnahme auffälliger Wölfe in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit Wolfsrissen und die Entnahme auffälliger Wölfe in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Horst Gies fragt die Landesregierung nach den Entscheidung...
❓ Dokument 18/25
Anfrage zu einer Straftat zum Nachteil eines Mädchens in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Straftat, die am 26. April 2021 im Bereich Altleiningen und Höningen stattfand. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Tat, dem Tathergang und den beteil...
❓ Drucksache 18/252
Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der Auslastung von Intensivbetten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der Auslastung von Intensivbetten in Rheinland-Pfalz gibt. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger verweist auf einen Beri...
❔ Drucksache 18/253
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Betrugsdelikten und deren Täter sowie Opfer in Rheinland-Pfalz.
In dieser großen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Betrugsdelikten in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden detaillierte Informationen zu Opfern und Tätern sowie zu den Tatbegehungen und...
📄 Drucksache 18/254
Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission durch den Landtag Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Marcus Klein wird von der CDU-Fraktion vorgeschlagen und gewählt.
❓ Drucksache 18/255
Die Anfrage behandelt die geplanten Schritte der Landesregierung zur Einführung einer gendergerechten Sprache.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Michael Frisch die Landesregierung nach den konkreten Schritten zur Einführung einer gendergerechten Sprache in Regierung und Parlament. Der Koalitionsv...
📄 Drucksache 18/256
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über das Ende der Amtszeit von Theo Wieder als stellvertretendes nicht berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und enthält eine Vorschlagsliste...
❓ Drucksache 18/257
Die Anfrage thematisiert die Massentierhaltung und deren Auswirkungen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Massentierhaltung in Rheinland-Pfalz befragt. Die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel möchte Informationen zu Definitionen, T...
❓ Drucksache 18/258
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen bei der Besetzung der Schulleitung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Neuwied.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum die Besetzung der Schulleitung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Neuwied verzögert wird. Die Abgeordnete Ellen Demuth stellt fest, d...
❓ Drucksache 18/259
Die Anfrage befasst sich mit der Besetzung vakanten Stellen in Schulleitungen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Verfahren der Besetzung von vakanten Schulleitungsstellen in Rheinland-Pfalz befragt. Insbesondere geht es um die Verkürzung von Bewerbungs- u...
❓ Dokument 18/26
Die Anfrage thematisiert den Wechsel von Beamten und Tarifbeschäftigten von der Landes- zur Bundesverwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu Wechseln von rheinland-pfälzischen Beamten und Tarifbeschäftigten in die Bundesverwaltung erfragt. Es werden verschiedene Aspekte beleuchtet, darunter d...
📄 Drucksache 18/261
Wahlvorschlag für ein Mitglied der G 10-Kommission durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission. Der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger wird für diese Position vorgeschla...
❓ Drucksache 18/262
Anfrage zur Durchführung von Corona-Schutzimpfungen im Impfzentrum Neuwied im Mai 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Corona-Schutzimpfungen im Impfzentrum des Kreises Neuwied im Mai 2021 befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Impfungen, wie die Anzahl de...
❓ Drucksache 18/263
Anfrage zu Überlastungsanzeigen bei der Polizeidirektion Landau in den Jahren 2020 und 2021.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) befasst sich mit den Überlastungsanzeigen bei der Polizeidirektion Landau in den Jahren 2020 und 2021. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Anzeigen u...
❓ Drucksache 18/264
Anfrage zum flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) thematisiert den flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach konkreten Maßnahmen und Zie...
❓ Drucksache 18/265
Anfrage zum flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) thematisiert den flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Bedeutung des Schwimmens für die Entwicklung von Kindern h...
📄 Drucksache 18/267
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz. Es werden die gewählten Abgeordneten sowie die Ersatzmitglieder aufgeführt.
📝 Drucksache 18/268
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
In diesem Dokument wird die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz thematisiert. Es werden die Abgeordneten aufgeführt, die in den Ausschuss gewählt werden.
📄 Drucksache 18/269
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses, die aus den Abgeordneten des Landtags bestehen. Es wird ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD präsentiert.
❔ Dokument 18/27
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Landesregierung mit den Opfern des SED-Unrechtsstaates anlässlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion behandelt das Verhältnis der Landesregierung zu den Opfern des SED-Unrechtsstaates und deren Gedenken anlässlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus. Es werden verschi...
❓ Drucksache 18/270
Die Abgeordneten fragen nach der Planung und dem Bau von Radwegen bei Sanierungsmaßnahmen von Landesstraßen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Bau von straßenbegleitenden Radwegen bei der Sanierung und dem Ausbau von Landesstraßen berücksichtigt wird. Die Abgeordneten möchten erfahren, inwie...
❓ Drucksache 18/271
Die Anfrage behandelt den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Wahlkreis 39 aufgrund der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Wahlkreis 39 thematisiert, der durch die Corona-Pandemie verursacht wurde. Der Abgeordnete Michael Wagner möchte Informationen...
❓ Drucksache 18/272
Aktueller Stand der Planung des dritten S-Bahn-Haltepunkts in Speyer.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planung des dritten S-Bahn-Haltepunkts in Speyer. Es wird auf frühere Anfragen und die fehlende Terminierung...
❓ Drucksache 18/273
Anfrage zu straßenbegleitenden Radwegen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit, straßenbegleitende Radwege im Zuge von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen im Landkreis Bernkastel-Wittlich zu bauen. Die Abgeord...
❓ Drucksache 18/274
Anfrage zu straßenbegleitenden Radwegen im Rhein-Hunsrück-Kreis während Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, straßenbegleitende Radwege im Rahmen von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis zu bauen. Die Abgeordneten frage...
📝 Drucksache 18/275
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Abgeordneten in den Richterwahlausschuss gemäß dem Landesrichtergesetz. Es werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder benannt.
📄 Drucksache 18/276
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Interregionalen Parlamentarierrat. Es werden spezifische Abgeordnete vorgeschlagen.
📄 Drucksache 18/277
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierat.
Das Dokument beschreibt die Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Interregionalen Parlamentarierat. Es listet die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder auf.
❓ Drucksache 18/279
Die Anfrage behandelt den Einsatz externer Unternehmensberater im Land Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von externen Unternehmensberatern durch das Land Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Berater, den Kosten und den Einsatzbereichen gefra...
❓ Dokument 18/28
Anfrage zur Personalplanung und -sicherheit in Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Barth befasst sich mit der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Personalplanung in Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen. Es wi...
❓ Drucksache 18/280
Die Anfrage behandelt die zusätzlichen Abgasbelastungen durch Klima-Demonstrationen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf die Abgasbelastung in der Bevölkerung befragt. Es wird insbesondere die Situation rund um die Bunde...