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❓ Naturschutz - Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und Flächenagentur Brandenburg GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach den Finanzströmen zwischen Landeshaushalt, der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und der Flächenagentur Brandenburg GmbH.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg (NSF) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der privatrechtlich organisierten Flächenagentur Brandenburg GmbH....
❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024
AfD-Abgeordneter fragt nach der Faktengrundlage für die Bewertung der Schul-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ als neutral und rechtskonform.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine schulische Wanderausstellung zu rechter Gewalt in Schwedt/Oder Anfang der 1990er-Jahre, zu der die Landesregierung bereits zwei frühere Kleine Anfragen (Nr. 861...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt
Anfrage zu Fördermitteln für die Sanierung der Seestraße in Zeuthen und deren möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach den Finanzierungs- und Förderquellen für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen. Im Mittelpunkt steht, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU bean...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Prüfung baumschonender Alternativen, Alleenschutz und europäische Wiederherstellungsziele
BSW-Fraktion fragt nach Alternativen zum geplanten Fällen von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.
Bei der geplanten grundhaften Erneuerung der Seestraße in Zeuthen sollen nach dem planfestgestellten Vorhaben 244 Bäume einer teilweise 80 bis 100 Jahre alten Allee gefällt werden. Die Fragesteller ve...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung
Fragesteller wollen Kosten, Kostenträger und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen aufgeschlüsselt wissen.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), die Teil der Landesstraße L 401 ist und auf etwa 2,3 Kilometern Länge ausgebaut we...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume
Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Kosten der Fällung von 244 Alleebäumen beim Ausbau der Seestraße in Zeuthen.
Beim planfestgestellten Ausbau der Seestraße in Zeuthen fallen neben dem Straßenbau weitere Leistungen an, insbesondere Baumfällungen, Rodungen, Artenschutzmaßnahmen, Ersatzpflanzungen und Pflege. Die...
⚖️ Verwaltungsorganisation - Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung löst den Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg auf und errichtet dafür eine Landesoberbehörde.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, den bisherigen Landesbetrieb „Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg“ aufzulösen und an seiner Stelle eine Landesoberbehörde mit demselbe...
⚖️ Parteinahe Stiftung - Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStift-FinG)
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen in Brandenburg vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft mit dem Brandenburgischen Stiftungsfinanzierungsgesetz (BbgStiftFinG) erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Förderung parteinaher Stif...
📊 Datenerhebung - Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2025 (vom 26.08.2026)
Jahresbericht 2025 des Innenministers über polizeiliche Datenerhebungsmaßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz.
Der Bericht der Landesregierung dokumentiert die im Jahr 2025 auf Grundlage des Brandenburgischen Polizeigesetzes durchgeführten Maßnahmen zur Terrorismusabwehr und zur Datenerhebung. Dazu zählen offe...
❓ Wolf - Fachliche Breite des Beteiligungsverfahrens zum Wolfsmanagement in Brandenburg
Anfrage zur fachlichen Breite des Beteiligungsverfahrens beim Brandenburger Wolfsmanagementplan und zur Auswahl der beteiligten Verbände und Sachverständigen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach der fachlichen Breite des Beteiligungsprozesses, mit dem das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz seit dem 11. September 2...
❓ Waffe - Privates Munitionsdepot in Wolfsruhe?
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur geplanten Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen Munitionsdepots in Wolfsruhe durch private Investoren.
Es geht um die geplante Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen Bundeswehr-Munitionsdepots in Wolfsruhe (Gemeinde Großwoltersdorf) durch private Betreiber. Laut den Fragestellern sollen dort 66 erdgedec...
❓ Krankenhaus - Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen - ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?
Fragesteller sieht Widerspruch zwischen bereits laufender Konsolidierung bei Geburtsstationen und noch ausstehenden Gebietskonferenzen zur Krankenhausplanung.
Der Fragesteller thematisiert einen aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch in der Krankenhausplanung Brandenburgs: Der Gesundheitsminister hatte in einer Ausschusssitzung erklärt, die Konsolidierung...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben, Rücklagen und Finanzierungslücken im Justizministerium angesichts der Haushaltslücken 2027/2028 und des Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Sparvorgaben des Ministeriums der Finanzen für den Doppelhaushalt 2027/2028 und deren Auswirkungen auf das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung. Die...
📝 Landtagsabgeordneter - Vorteile für Abgeordnete abschaffen - Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehen!
Die BSW-Fraktion fordert eine Arbeitsgruppe, die bis Ende 2027 einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Landtagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung erarbeitet.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Altersversorgung der Mitglieder des Landtags Brandenburg. Diese sind derzeit Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordr...
📝 Geburtshilfe - Moratorium für Geburtskliniken in Brandenburg: Wohnortnahe Geburtshilfe in Brandenburg sichern - Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative
Die BSW-Fraktion fordert ein Moratorium für Geburtsklinik-Schließungen in Brandenburg bis zum neuen Krankenhausplan 2028.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Schließung und Einschränkung von Geburtskliniken in Brandenburg. Die Fraktion fordert ein Moratorium, bis ein landesweites Versorgungskonzept vorliegt,...
📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben
SPD- und CDU-Fraktion fordern zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn zwischen Berlin und Polen voranzutreiben.
Der Antrag befasst sich mit der Ostbahn, einer Schienenverbindung zwischen Berlin, dem östlichen Brandenburg und Westpolen, die laut Antragstellern auf deutscher Seite überwiegend eingleisig und nicht...
📝 Elektrizitätserzeugung - Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom - für eine technologieoffene Energiestrategie
Die AfD-Fraktion fordert eine technologieoffene Energiestrategie mit Kohle, neuen Kraftwerken und Kernenergie statt vorrangig Wind und Sonne.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Energiestrategie Brandenburgs auf einen technologieoffenen und diversifizierten Erzeugungsmix auszurichten. Laut Antragstellern sei die...
📝 Wirtschaftsraum - Sonderwirtschaftszonen einrichten - Standortvorteile schaffen statt Subventionen verwalten!
Die AfD-Fraktion fordert Sonderwirtschaftszonen in Brandenburg mit beschleunigten Verfahren statt klassischer Subventionen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen in wirtschaftlich besonders benachteiligten Regionen Brandenburgs erarbeitet. Ziel soll es sein, durch besch...
📝 Hebamme - Geburtshilfe und Hebammenausbildung im Land Brandenburg sichern
Die WfB-Gruppe fordert ein landesweites Konzept zur Sicherung der Geburtshilfe und Hebammenausbildung in Brandenburg.
Der Antrag der WfB-Gruppe befasst sich mit der Sicherung der geburtshilflichen Versorgung und der Hebammenausbildung im Land Brandenburg. Die Antragsteller stellen fest, dass geburtshilfliche Krankenh...
❓ Berufsständische Versorgung - Spekulationen, Immobiliendeals, Zockereien und die Rolle der Aufsichtsbehörde/n
Kleine Anfrage zur Rechts- und Versicherungsaufsicht des Landes Brandenburg über Versorgungswerke und Sozialversicherungsträger nach Berichten über Verluste bei anderen Einrichtungen.
Die Anfrage bezieht sich laut Fragesteller auf Medienberichte über finanzielle Probleme bei Versorgungswerken und anderen Einrichtungen (etwa dem Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin sowie laut Frages...
❓ Schienenersatzverkehr - Organisation und Finanzierung des Schienenersatzverkehrs des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner im Zeitraum der Vollsperrung vom 24.07.2026 bis 14.08.2026
Antwort der Landesregierung zu Organisation, Kosten und Standort des Schienenersatzverkehrs für den RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während der Vollsperrung 2026.
Die Kleine Anfrage betrifft den Schienenersatzverkehr (SEV) der Linie RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während einer Vollsperrung der Strecke vom 24.07.2026 bis 14.08.2026. Der Fragesteller t...
⚖️ Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung Brandenburgs zum Staatsvertrag über die elektronische Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL).
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen 16 Bundesländern über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektro...
❓ Impfung - Sicherheit von Impfstoffen gegen COVID-19: Auswertung der Abrechnungsdaten/ICD-Codes der KV Brandenburg
BSW-Anfrage zu Impfschäden nach COVID-19-Impfung: Auswertung von KV-Abrechnungsdaten/ICD-Codes in Brandenburg bislang nicht erfolgt.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und der Frage, ob und wie Abrechnungsdaten bzw. ICD-Diagnosecodes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg zur Überwachung...
❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Bevölkerungszahlen, Zuwanderung, Integration und Arbeitsmarkt in Brandenburg 2025.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen in Brandenburg im Jahr 2025 gestellt. Gefragt wird nach Einwohnerzahlen, Anteilen von Deutschen, Ausländern und Personen mit Migrations...
❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt, warum die Entgelte für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg erneut angepasst und teils deutlich gesenkt wurden.
Es geht um die Entgeltordnung für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg. Zum 1. April 2026 w...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand der Landesregierung, Leistungsgruppen, Beschäftigte und Verwendung öffentlicher Mittel
AfD-Fraktion fragt zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und zur Rolle der Landesregierung.
Das Immanuel Klinikum Bernau teilte am 10. August 2026 mit, seine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 zu schließen. Als Gründe nannte der Krankenhausträger laut den Frageste...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des geplanten Bundes-Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 4. Juni 2026 einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgelegt, das die Finanzierung der Pflegeversicherung neu ordnen soll. Vorgeseh...
❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Lage und Fördermittelsicherung am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder sowie den Zukunftsvorhaben Strohfaserstoff und eSAF.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Papierindustrie in Brandenburg und speziell mit dem LEIPA-Standort Schwedt/Oder. Die Fragesteller verweisen auf amtliche Daten, wonach...
❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach bestehenden, beendeten und ausgesetzten kommunalen und regionalen Partnerschaften Brandenburgs mit dem Ausland.
Die Anfrage befasst sich mit kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften zwischen Brandenburg bzw. brandenburgischen Kommunen und ausländischen Partnern. Die Fragesteller verweisen dabei be...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechts motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im zweiten Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) erfasst werden, bezo...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie Mandatsträger im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsin...
❓ Holz - Rolle der Holzenergie im Rahmen der Wärmewende im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zu Holzeinschlag, Holzpreisen und Biomasse-Holzheizkraftwerken im Rahmen der Wärmewende in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle von Holz als Energieträger für die Wärmewende in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Pläne von Kraftwerksbetreibern, im Zuge des Kohleausstiegs auf Bioma...
❓ Krankenhaus - Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Die AfD-Fraktion fragt nach Regelungen und Umsetzung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den Schutz vor Hitze in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist darauf, dass hohe Sommertemperat...
❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Höhe, Verteilung und Wirkung der sozialen Wohnraumförderung in Brandenburg seit 2021.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Wohnraum in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen die ausgezahlten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau und Woh...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder
Anfrage zur Beteiligung Brandenburgs am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu Kritik des Gesundheitsministers an mangelnder Länderbeteiligung durch den Bund.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Interview, in dem Gesundheitsminister René Wilke beanstandet hatte, es habe vor dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keine Konsultation, Beteiligung oder fachlich...
❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028
Anfrage zur geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg: Standorte, Schließungen seit 2015 und Erreichbarkeit ab 2028.
Die Anfrage behandelt die stationäre geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass an mehreren Krankenhausstandorten – unter anderem Ludwigsfelde, Forst, Strausber...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026
Die Landesregierung berichtet über rassistisch motivierte Straftaten und Straftaten gegen Geflüchtete sowie deren Unterkünfte im II. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten in Brandenbu...
❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen
AfD-Fraktion fragt nach Geldauflagen-Zuweisungen brandenburgischer Gerichte an zahlreiche politisch tätige Vereine und Stiftungen 2020-2025.
Die Fragesteller erkundigen sich, wie viele Geldauflagen brandenburgische Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2020 bis 2025 an eine lange Liste von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen z...
❓ Windenergieanlage - Entwicklung der Windenergie in Brandenburg – Stromerzeugung, Ausbau und durchschnittlicher Energieertrag
Die Landesregierung legt Zahlen zu Stromerzeugung, Anlagenzahl, installierter Leistung und Erträgen der Windenergie in Brandenburg 2016–2025 vor.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Windenergie in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren: Stromerzeugung, Anzahl der Anlagen, Zu- und Rückbau, installierte Leistung sowie der durchschnittli...
❓ Kraftstoffpreis - Falsche Antwort und untätig oder nur desinteressiert und uninformiert bei der Spritpreisbremse?
BSW-Abgeordneter fragt, warum Brandenburg die 12-Uhr-Preisregel für Tankstellen bislang nicht durchsetzt und keine zuständige Behörde benannt hat.
Die Anfrage betrifft die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) in Brandenburg, das eine sogenannte 12-Uhr-Regelung enthält: Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich, um 1...
❓ Rechtsextremismus - Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg
SPD-Anfrage zu Immobilien und Räumlichkeiten, die von der extrem rechten Szene in Brandenburg genutzt oder besessen werden.
Die Fragestellerin thematisiert, dass Immobilien und regelmäßig genutzte Räumlichkeiten nach ihrer Einschätzung für die extrem rechte Szene als Treffpunkte, Veranstaltungs- und Schulungsorte sowie für...
❓ Bahnübergang - Verkehrliche und sicherheitsrelevante Situation am Bahnübergang Borgsdorf
Antwort der Landesregierung zu Störanfälligkeit, Sicherheit und möglichen Lösungen am Bahnübergang Borgsdorf in Hohen Neuendorf.
Die Anfrage behandelt den Bahnübergang im Ortsteil Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf, an dem es laut Fragestellerin wiederholt zu Störungen und Ausfällen der Schrankenanlage sowie zu sehr langen Sch...
❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint
Die AfD-Fraktion fragt nach Details zum Projekt „Brandenburger Brückensprint“ des Landesbetriebs Straßenwesen, u. a. zu Stellenbesetzung, Markterkundung und Vergabe.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bauprogramm „Brandenburger Brückensprint“ des Landesbetriebs Straßenwesen (LS), bei dem laut einer EU-weiten Ausschreibung insgesamt 197 von rund 1560 Brücken im Zustä...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrageentwicklung und Handlungsbedarfe aufgrund von Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Schienenkorridoren
Die AfD-Fraktion fragt nach der aktuellen Auslastung und künftigen Entwicklung von Schienenkorridoren zwischen Brandenburg und Berlin.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Grafik aus dem Landesnahverkehrsplan 2018, die laut den Fragestellern zeigt, dass mehrere Schienenkorridore zwischen Brandenburg und Berlin bereits damals stark belas...
❓ Datenhandel - Datenkauf und -nutzung von Datenhändlern durch die Polizei Brandenburg?
BSW-Abgeordneter fragt nach Kauf und Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg und erhält Antworten zu Kosten, aber nicht zu Details.
Die Anfrage befasst sich mit dem Kauf und der Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern Medienberichte von netzpolitik.org und...
❓ Bahnübergang - Aktueller Sachstand zur Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel)
CDU fragt nach dem Sachstand zur geplanten Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel); Baubeginn weiter offen.
Es geht um den Sachstand zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs der Landesstraße L 90 in Werder (Havel) durch eine Straßenunterführung mit separater Querung für Fuß- und Radverkehr. Die Frage...
❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden
Die BSW-Fraktion fragt nach Polnischkenntnissen und -förderung in der brandenburgischen Landesregierung und ihren Behörden.
Die Fragesteller thematisieren, über wie viel Kompetenz in polnischer Sprache die Landesregierung Brandenburgs und ihre nachgeordneten Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestellern die geo...
❓ Krankenhaus - Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse - werden Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg zurückgehalten?
Fragesteller will wissen, ob Brandenburg zugesagte Fördermittel für die geplante Poliklinik in Wittstock/Dosse zurückhält.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zur Finanzierung einer geplanten Poliklinik bzw. eines Medizinischen Versorgungszentrums in Wittstock/Dosse, die als Ersatz für den Ende 2026 schließenden Kra...
❓ Geringfügige Beschäftigung - Minijobs in Brandenburg - Auswirkungen möglicher Änderungen im Zuge der Rentenreform
Die Fraktion WfB fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen möglicher Minijob-Reformen im Zuge der Rentenreform auf Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission vom Juni 2026, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen und Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Bereich des Landwirtschafts- und Umweltministeriums Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf eine aus ihrer Sicht erhebliche Deckungslücke im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die die Landesregierung mit ihrem Ministerium der Finanze...