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📄 Tempo 30, Dialogdisplays und Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung an Bushaltestellen und Querungsstellen in Späthsfelde
Anfrage zu Tempo 30, Dialogdisplays und Querungssicherung an gefährlichen Bushaltestellen in Berlin-Späthsfelde.
Der Abgeordnete fragt nach Maßnahmen zur Verkehrssicherung an mehreren Straßen im Ortsteil Späthsfelde (Westweg, Mahonienweg, Ligusterweg, Späthstraße, Johannisthaler Chaussee), an denen Bushaltestell...
📄 Brücke an der Privatstraße 10 wieder sicher machen
Anfrage zur Sicherheit eines Fußgängerdurchlasses an der Privatstraße 10 in Hohenschönhausen, der von Autos genutzt wird.
Der Fragesteller thematisiert, dass ein nur für Fußgänger zugelassenes Bauwerk am nördlichen Ende der Privatstraße 10 in Berlin-Hohenschönhausen von PKW und Kleintransportern als Verbindung zu einer N...
📄 Zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung anhalten
CDU-Anfrage zu BSR-Kieztagen gegen illegale Müllentsorgung und zur Rolle von Wohnungsunternehmen bei der Abfalltrennung.
Die Anfrage behandelt die BSR-Kieztage, ein Angebot der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gemeinsam mit den Bezirken zur wohnortnahen Sperrmüllentsorgung, sowie Möglichkeiten, deren Angebot auszu...
📄 Kein Rascheln mehr im Blätterwald: Wann sagt der Senat, wie es um die Berliner Straßenbäume wirklich steht?
Grünen-Abgeordneter fragt nach den Gründen für die Verzögerung des Berliner Straßenbaum-Zustandsberichts 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Straßenbaum-Zustandsbericht, der seit über 45 Jahren regelmäßig den Zustand der Straßenbäume anhand von Color-Infrarot-Luftbildern dokumentiert. Der Fragestel...
📄 Verlustgeschäft ohne Ende - passiert noch was beim Anwohnerparken?
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Stand der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin und den aktuellen Verwaltungskosten.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Berlin. Die Fragestellerinnen wollen wissen, wann der Senat eine Erhöhung umsetzt und warum die zuständige...
📄 CDU ohne Perspektive für die Friedrichstraße (Teil 4) - was ist aus der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße geworden?
Grünen-Anfrage zum Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Friedrichstraße in Berlin.
Die Fragestellerinnen erkundigen sich beim Berliner Senat nach dem aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße. Hintergrund ist, dass Senatorin Bonde im November 2025 g...
📄 Beschulung der Kinder in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Bürogebäude an der Hasenheide 23–27
Anfrage zur geplanten Beschulung von bis zu 160 geflüchteten Kindern in Willkommensklassen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Hasenheide statt in Regelschulen.
Die Fragestellerinnen erkundigen sich, warum die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, für rund 200 geflüchtete Kinder Willkommensklassen direkt in der geplanten Erstaufnahmeeinricht...
📄 Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park – Vergabeverfahren, Rechtsaufsicht und Kosten
Anfrage zu Rechtsgrundlage, Vergabe, Kosten und Zuverlässigkeitsprüfung privater Sicherheitsdienste im Görlitzer Park.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park im Zusammenhang mit nächtlicher Bewachung und der geplanten Schließung des Parks. Im Mittelpunkt stehen die R...
📄 Wetterbedingter Ausfall der Tram in Treptow-Köpenick - Schlechte Kommunikation und kein Alternativangebote
Anfrage zum wetterbedingten Totalausfall der Tram in Treptow-Köpenick sowie schlechter Kommunikation und fehlenden Alternativangeboten.
Die Fragestellerin thematisiert den witterungsbedingten Totalausfall der Straßenbahn in Treptow-Köpenick im Januar 2026 und kritisiert dabei schlechte Kommunikation sowie fehlende Alternativangebote f...
📄 Wildkaninchen außer Rand und Band in Charlottenburg-Nord
CDU-Anfrage zu Wildkaninchen in der Jungfernheide- und Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord und möglichen Maßnahmen gegen Gebäudeschäden und Gefahrenstellen.
Die Anfrage behandelt die Population freilebender Wildkaninchen in der Jungfernheidesiedlung und der Paul-Hertz-Siedlung in Berlin-Charlottenburg-Nord. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Kaninc...
📄 Planfeststellungsverfahren zur Wendeschleife Gehrenseestraße umsetzen
Die CDU fragt nach dem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zur Wendeschleife Gehrenseestraße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Wendeschleife Gehrenseestraße in Berlin-Hohenschönhausen. Der Abgeordnete fragt nach dem aktuellen Stand, dem weiteren Zeitpl...
📄 Abschluss der Entschlammung des Obersees und Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Grünflächen
Anfrage zur Wiederherstellung der Grünflächen am Obersee in Lichtenberg nach der Entschlammung des Sees.
Die Anfrage befasst sich mit dem Abschluss der Entschlammungsarbeiten am Obersee in Berlin-Lichtenberg und der Wiederherstellung der dafür in Anspruch genommenen Grün- und Wiesenflächen. Es geht um di...
📄 Umgang des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen
Anfrage zum Umgang des Bezirksamts Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten wie dem Japanischen Staudenknöterich auf bezirkseigenen Flächen.
Der Abgeordnete fragt nach dem Umgang des Bezirksamts Treptow-Köpenick mit invasiven, gebietsfremden Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen. Anlass ist laut Fragesteller eine seit Jahren von Bürgeri...
📄 Vorgang d781z5 im Ordnungsamt-Onlineportal – Status „Erledigt“ nach interner Abgabe und Nachverfolgungspflichten nach der Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung
Ein Abgeordneter fragt nach, warum sein Online-Meldevorgang zu illegaler Müllablagerung nach interner Weiterleitung als „Erledigt“ markiert wurde, ohne dass eine Sachentscheidung vorlag.
Der Fragesteller hatte im Oktober 2025 über das Ordnungsamt-Onlineportal eine Meldung zu „Abfall – Sonstiges“ (Vorgangsnummer d781z5) eingereicht. Der Vorgang wurde an das Umweltamt abgegeben, im Port...
📄 Elektrofahrzeuge bei der Feuerwehr Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen
Anfrage zu Elektrofahrzeugen der Berliner Feuerwehr und deren Einsatzfähigkeit bei großflächigen Stromausfällen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge bei der Berliner Feuerwehr und der Frage, ob diese auch bei einem großflächigen Stromausfall einsatzbereit bleiben. Thematisiert...
📄 Elektrofahrzeuge bei der Polizei Berlin – Einsatzfähigkeiten bei flächendeckenden Stromausfällen
Anfrage zu Elektrofahrzeugen der Polizei Berlin und deren Einsatzfähigkeit sowie Ladeinfrastruktur bei großflächigen Stromausfällen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der Polizei Berlin und der Frage, wie deren Einsatzfähigkeit bei einem großflächigen, überregionalen Stromausfall gesichert werde...
📄 Schusswaffen als Tatmittel in Berlin in den Jahren 2015 bis 2025 – legal, illegal?
Anfrage zur Zahl von Straftaten mit Schusswaffen in Berlin 2015–2025 und zur Unterscheidung legaler und illegaler Waffen.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten in Berlin, bei denen von 2015 bis 2025 eine Schusswaffe als Tatmittel registriert wurde – also Fälle, in denen mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen wur...
📄 Moabit versinkt im Müll – wann handelt endlich der Senat?
Anfrage zu zunehmenden illegalen Müllablagerungen in Moabit und den Reaktionen von Senat, Bezirksamt Mitte und BSR.
Die Anfrage behandelt zunehmende Müllablagerungen im Moabiter Kiez, etwa Sperrmüll, Elektroschrott und Bauabfälle. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Meldungen dazu bei Ordnungsamt und BSR eing...
📄 Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?/2025
Anfrage zu Anzahl, Verteilung und Sanierung asbestbelasteter Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin per Ende 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl asbestbelasteter oder asbestverdächtiger Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und der berlinovo in Berlin zum Stichtag 31.12.2025, ihrer Ve...
📄 Mietschulden – Mietrückstände: wie viele Mietschulden haben die Berliner*innen?
Anfrage zu Mietschulden und Mietrückständen Berliner Haushalte sowie Kündigungen und Räumungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie viele Berliner Haushalte Mietschulden bzw. Mietrückstände bei ihren Vermieter*innen haben, wie sich diese seit 2022 bzw. seit 2020 entwickelt haben und welc...
📄 Visaprobleme von Künstler:innen bei Berliner Veranstaltungen: Was tut der Senat?
Grünen-Abgeordnete fragt den Senat nach Unterstützung für Künstler:innen mit Visaproblemen bei Berliner Veranstaltungen wie der Berlinale.
Die Anfrage behandelt Visaprobleme von Künstler:innen, die zu Berliner Kulturveranstaltungen wie der Berlinale eingeladen sind, aber keine Einreisegenehmigung erhalten. Anlass waren laut der Fragestel...
📄 Kooperationen von Hochschulen des Landes Berlin mit militärischen und sicherheitstechnischen Institutionen
Anfrage zu Kooperationen Berliner Hochschulen mit Bundeswehr, EU-Rüstungsagentur und Rüstungsfirmen sowie zu Zivilklauseln.
Die Anfrage befasst sich mit Kooperationen von Berliner Hochschulen und hochschulnahen Forschungsinstituten mit militärischen bzw. sicherheitstechnischen Institutionen. Dazu zählen Drittmittel- und Fo...
📄 ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch (Teil 3)
Anfrage zu Verkaufs- und Bebauungsplänen für das Grundstück Am Sandhaus 31 in Berlin-Buch im Rahmen des Neuen Stadtquartiers Buch-Am Sandhaus.
Die Anfrage betrifft das Grundstück Am Sandhaus 31 in Berlin-Buch (13125 Berlin) im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neuen Stadtquartiers Buch-Am Sandhaus. Es geht um mögliche Verkaufspläne, bauli...