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📄 Initiativdrucksache 19/12708
Die Anfrage behandelt die Förderung und Genehmigung von Drohnen und Agrarrobotik in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Themen Förderung, Genehmigungspraxis und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Agrarrobotik im Weinbau und in der Landwirtschaft in Bayer...
📄 Initiativdrucksache 19/12711
Die Anfrage thematisiert Sicherheitskonzepte an bayerischen Schulen gegen sexuelle Übergriffe.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Notwendigkeit eines Sicherheitskonzepts an bayerischen Schulen, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Anhand eines Vorfalls in Koblenz wird die Dringl...
📄 Initiativdrucksache 19/12837
Fragen zur Durchführung der 'Pride Week' an einem staatlichen Gymnasium in Bayern.
Das Dokument behandelt die geplante 'Pride Week' am Gymnasium Grünwald, die vom 22. bis 26. Juni 2026 stattfinden soll. Es werden Fragen zur Vereinbarkeit dieser Veranstaltung mit den Vorgaben des Sta...
📄 Initiativdrucksache 19/12838
Das Dokument behandelt die Verteilung eingestellter Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen in Bayern seit 2013.
Das Dokument analysiert die eingestellten Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen in Bayern seit 2013. Es bietet eine detaillierte Verteilung nach Straftatbeständen und Staatsanwaltschaften.
📄 Initiativdrucksache 19/12966
Die Anfrage behandelt die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen im bayerischen Schulsystem.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen im bayerischen Schulsystem. Es werden verschiedene Aspekte wie schulische Leistungen, Übergänge auf weiterfü...
📄 Initiativdrucksache 19/12635
Die Anfrage thematisiert die Flexibilisierung der Weidepflicht für Biobauern in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Weidepflicht für Biobauern in Bayern und fragt nach Initiativen der Staatsregierung zur Flexibilisierung dieser Regelung.
📄 Initiativdrucksache 19/12637
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der BauGB-Novelle auf den Flächenverbrauch und Wohnraum in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Auswirkungen die BauGB-Novelle auf den Flächenverbrauch, die kommunale Planungshoheit und den bezahlbaren Wohnraum in Bayern ha...
📄 Initiativdrucksache 19/12638
Die Anfrage befasst sich mit dem Wolfsmanagement und den damit verbundenen Abschussgenehmigungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Wolfsmanagement behandelt, insbesondere die Erteilung einer Abschussgenehmigung für einen Wolf durch das Landratsamt Oberallgäu. Es werden verschiedene A...
📄 Initiativdrucksache 19/12639
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach den Folgen eines Cyberangriffs auf die Kreisklinik Roth.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zu einem Cyberangriff auf die Kreisklinik Roth, der am 7. Januar 2026 stattfand. Es werden verschiedene Aspekte des Angriffs und d...
📄 Initiativdrucksache 19/12640
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Sepsissterblichkeit in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Sepsissterblichkeit in Bayern seit 2019 sowie den Erkenntnissen und Maßnahmen der Staatsregierung zur Behandlung von Sepsis-Patienten.
📄 Aktivitäten organisierter Kriminalität in Bayerns Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage befasst sich mit der organisierten Kriminalität in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Gruppen organisierter Kriminalität in bayerischen Justizvollzugsanstalten aktiv sind und welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift, um deren...
📄 Initiativdrucksache 19/12642
Anfrage zu Baumängeln in der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der JVA Straubing.
Die Anfrage behandelt Baumängel in der Justizvollzugsanstalt Straubing, insbesondere einen Wasserschaden im Verbindungsgang zur Sicherungsverwahrung.
📄 Initiativdrucksache 19/12643
Die Anfrage thematisiert die Ungleichbehandlung bei Untersuchungshaft und Sicherheitsmaßnahmen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Thematik der Untersuchungshaft und der damit verbundenen Ungleichbehandlung von Beschuldigten in Bayern. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Pe...
📄 Initiativdrucksache 19/12644
Die Anfrage behandelt den Stand und die Kosten der möglichen Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der möglichen Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken durch den Freistaat Bayern. Es wird nach dem aktuellen Stand, den Kosten und den bisherigen Versäumnissen...
📄 Initiativdrucksache 19/12645
Anfrage zu Langzeitbesuchen in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit von Langzeitbesuchen in bayerischen Justizvollzugsanstalten und den damit verbundenen rechtlichen Verfahren seit 2018.
📄 Initiativdrucksache 19/12646
Die Anfrage thematisiert die Steuerungsgrundlagen und Qualitätskontrolle der Staatsanwaltschaft Augsburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Steuerungsgrundlagen, der Qualitätskontrolle und der Datenlage der Staatsanwaltschaft Augsburg befragt. Es werden spezifische Kennzahlen...
📄 Initiativdrucksache 19/12647
Die Anfrage behandelt den Schutz des Kiebitzes in der Landwirtschaft in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Schutz des Kiebitzes, eines stark gefährdeten Wiesenbrüters, in der bayerischen Landwirtschaft. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Bestand, bestehende...
📄 Initiativdrucksache 19/12650
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen im Integrationsverfahren der Polizei in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn von der AfD befasst sich mit den geplanten Änderungen im Integrationsverfahren der Polizei in Bayern. Es werden spezifische Fragen zur Überarb...
📄 Initiativdrucksache 19/12651
Die Anfrage thematisiert die Ausreiseverweigerung eines deutschen Staatsbürgers zu einer politischen Veranstaltung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausreiseverweigerung eines deutschen Staatsbürgers am Flughafen München thematisiert. Der Abgeordnete Franz Schmid von der AfD fragt die Staatsregierung nach d...
📄 Initiativdrucksache 19/12653
Die Anfrage behandelt Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Alten- und Pflegeheimen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die verbindlichen Vorgaben zur Ernährung und Flüssigkeitsversorgung in bayerischen Alten- und Pflegeheimen sowie deren Umsetzung und Kontrolle.
📄 Initiativdrucksache 19/12654
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern und den Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen.
Die schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern. Es werden Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren sowie zu den Vorw...
📄 Entbürokratisierung durch den Bayernatlas bei Bauanträgen
Die Anfrage thematisiert die Entbürokratisierung bei Bauanträgen durch den Bayernatlas.
In dieser Anfrage wird die Problematik der hohen Gebühren für den Zugang zu Flurkarten im Rahmen von Bauanträgen angesprochen. Es wird hinterfragt, warum Bürgerinnen und Bürger für Informationen zahle...
📄 Initiativdrucksache 19/12656
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Betriebskosten durch die Klinik Kompetenz Bayern und rechtliche Schritte gegen den Bund.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung von Betriebskosten durch die Klinik Kompetenz Bayern eG und die rechtlichen Schritte, die gegen den Bund eingeleitet wurden. Es wird nach dem Sta...
📄 Umwandlungsverbot in Bayern: Mietwohnungen und Eigentumsumwandlungen
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Mietwohnungen in Bayern und die Auswirkungen des Umwandlungsverbots.
Die schriftliche Anfrage von Jürgen Mistol befasst sich mit der aktuellen Situation der Mietwohnungen in Bayern, insbesondere in Bezug auf das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Es wer...
📄 Initiativdrucksache 19/12660
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern zwischen 2021 und 2025 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Empfängern dieser Zuweis...
📄 Fragen zu den offenen Punkten der Staatsregierung bei Online-Verwaltung, Fördermanagementplattform und KI-Einsatz in der bayerischen Verwaltung
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur digitalen Verwaltung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu offenen Punkten bezüglich der Online-Verwaltung, der Fördermanagementplattform und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der bayerische...
📄 Initiativdrucksache 19/12662
Die Anfrage untersucht die Verfügbarkeit und Nutzung von Fördermitteln für kommunale Starkregen- und Sturzflutvorsorge in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die kommunale Starkregen- und Sturzflutvorsorge in Bayern und fragt nach der Verfügbarkeit sowie der Nutzung von Fördermitteln, die durch die Staatsregierung bere...
📄 Initiativdrucksache 19/12663
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern.
Das Dokument befasst sich mit den Auswirkungen der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung auf den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge in Bayern. Es werden Fragen zur politischen S...
📄 Initiativdrucksache 19/12664
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Kosten von Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und den Aufwand von Strafbefehlen wegen mutmaßlicher Beleidigungen von Politikern in Bayern...
📄 Initiativdrucksache 19/12665
Die Anfrage behandelt die Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Hasskriminalität im Internet durch die Staatsanwaltschaft Augsburg.
In der Anfrage wird untersucht, ob der hohe Ermittlungsaufwand bei mutmaßlicher Hasskriminalität im Internet angemessen ist. Es werden belastbare Zahlen zu Verfahrenszahlen, Kosten und Abschlussquoten...
📄 Initiativdrucksache 19/12666
Das Dokument behandelt die Industriearbeitsplätze und Transformationsförderung in Nürnberg und Mittelfranken.
Das Dokument thematisiert die Schaffung und Förderung von Industriearbeitsplätzen in der Region Nürnberg und Mittelfranken. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, die wirtschaftliche Transformatio...
📄 Initiativdrucksache 19/12667
Die Anfrage behandelt die Höhe und Kalkulation von Kontroll- und Hygienegebühren in bayerischen Schlachtbetrieben.
In der schriftlichen Anfrage wird die Höhe und Entwicklung der amtlichen Kontroll- und Hygienegebühren in bayerischen Schlachtbetrieben thematisiert. Es wird untersucht, welche Gebühren seit 2020 erho...
📄 Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach
Die Anfrage behandelt die rechtssichere Beschlussfassung über Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der rechtlichen Situation der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach. Es werden Fragen zur bisherigen Besch...
📄 Förderung studentischer Gründungen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Förderung von studentischen Gründungen in Bayern und deren Entwicklung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Unterstützung und Entwicklung studentischer Gründungen in Bayern. Dabei wird die Staatsregierung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Gründungen von Stud...
📄 Nach Jahrzehnten praktizierter Energiewende in Bayern – Auswirkungen von Windkraftanlagen und Solarparks
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Windkraftanlagen und Solarparks auf Umwelt und Gesundheit.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Meier (AfD) zielt darauf ab, die konkreten Auswirkungen von Windkraftanlagen und Solarparks auf Menschen, Tiere und die Umwelt in Bayern zu ermitteln...
📄 Initiativdrucksache 19/12674
Die Anfrage behandelt den Todesfall einer 17-Jährigen in Augsburg-Oberhausen und die Verantwortung der Staatsanwaltschaft.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Todesfall einer 17-Jährigen in Augsburg-Oberhausen und die mögliche Falschaussage der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse. Es wird untersucht, welche inte...
📄 Initiativdrucksache 19/12707
Die Anfrage behandelt die Einschränkung des Briefverkehrs in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der Einschränkung des Briefverkehrs in bayerischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es wird nach den Gründen für die Ausgabe von Kopien an Häftling...
📄 Initiativdrucksache 19/12709
Anfrage zu einem Strafverfahren und den Einfluss der Staatsregierung darauf.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) beschäftigt sich mit einem Strafverfahren in Bamberg und fragt nach dem Einfluss der Staatsregierung auf die Urteilsfindung sowie den Koste...
📄 Initiativdrucksache 19/13141
Die Drucksache behandelt die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Zugewanderten.
Das Dokument thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten und Zugewanderten in den bayerischen Arbeitsmarkt. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, geeignete R...
📄 Initiativdrucksache 19/12501
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern seit 2013.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern seit 2013 untersucht. Es werden verschiedene Aspekte beleuchtet, darunter die Fallzahlen, Altersstruktur der...
📄 Initiativdrucksache 19/12502
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Umwandlung und Mittelverwendung der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umwandlung der Bayerischen Forschungsstiftung in eine Verbrauchsstiftung thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Mittelverwendung, dem Stiftungsvermögen...
📄 Initiativdrucksache 19/12513
Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren nach einem Tötungsdelikt in Memmingen.
Das Dokument behandelt die Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Memmingen. Es werden Fragen zur Identität und zum A...
📄 Fragen zu bergbehördlichen Maßnahmen gegen eine Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg
Die Anfrage behandelt bergbehördliche Maßnahmen zur Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu bergbehördlichen Maßnahmen bezüglich der Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg befragt. Es wird erörtert, warum bisher kei...
📄 Initiativdrucksache 19/12516
Die Anfrage untersucht mögliche Kontakte von Jeffrey Epstein nach Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu möglichen persönlichen, geschäftlichen oder institutionellen Kontakten von Jeffrey Epstein nach Bayern befragt. Es wird auch nach Aufenthalt...
📄 Initiativdrucksache 19/12517
Untersuchung regionaler Unterschiede beim Arbeitsmarktzugang ausländischer Staatsangehöriger in Bayern.
Das Dokument behandelt die regionalen Unterschiede beim Zugang ausländischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt in Bayern. Es wird auf ein Gutachten verwiesen, das erhebliche Unterschiede in den Ableh...
📄 Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen
Die Anfrage behandelt die Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes.
In der schriftlichen Anfrage wird die Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen des Landesamtes für Verfassungsschutz thematisiert. Der Abgeordnete Toni Schuberl fragt, ob die Staatsregierung zusi...
📄 Fragen zu Brandanschlägen auf Strommasten in Garching bei München und zu Angriffen auf kritische Infrastruktur in Bayern
Die Anfrage behandelt Brandanschläge auf Strommasten und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Hintergründen und den Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Strommasten in Garching bei München sowie zu weiteren Angriffen auf kritische Infrastruktur in B...
📄 Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren
Die Anfrage behandelt Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Transparenz und Qualität der Kindschaftsverfahren in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Verfahrensdauern, statistische...
📄 Initiativdrucksache 19/12527
Die Anfrage untersucht die Abfragen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor begünstigenden Entscheidungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) in Entscheidungsprozesse öffentlicher Stellen eingebunden ist, insbesondere vor der Vergabe...
📄 Initiativdrucksache 19/12533
Die Anfrage behandelt Cyberangriffe auf Arztpraxen und ambulante Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Bedrohungslage durch Cyberangriffe auf Arztpraxen und ambulante Versorgungseinrichtungen in Bayern. Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Staatsregie...