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📄 Fake-Accounts beim Verfassungsschutz Berlin im Jahr 2026
Anfrage zu Zahl, rechtlicher Grundlage und Einsatz von Fake-Accounts des Berliner Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Fake-Accounts die Abteilung Verfassungsschutz der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport in sozialen Netzwerken und Chatgruppen nutzt, auf welcher Re...
📄 MAX: Wo bleibt die neue Mobilitätsplattform?
Anfrage zum Entwicklungsstand der geplanten BVG-Mobilitätsplattform MAX und den Gründen für die Verzögerung.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Entwicklungsstand der geplanten MAX-App, einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der BVG mit weiteren Verkehrsunternehmen. Im Mittelpunkt stehen der Zeitplan, d...
📄 Kostenexplosion bei der S21, erster Bauabschnitt
Schriftliche Anfrage zu den stark gestiegenen Kosten des ersten Bauabschnitts der Berliner S21 und zur weiteren Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit der starken Kostensteigerung beim ersten Bauabschnitt der S21 in Berlin, einer rund 2 km langen S-Bahn-Strecke vom S-Bahnhof Wedding/Westhafen zum Hauptbahnhof. Die Frages...
📄 Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe
Anfrage zu den stark gestiegenen Ausgaben und Kapazitäten der Berliner Wohnungslosen- und Kältehilfe zwischen 2016 und 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin zwischen 2016 und 2026. Hintergrund ist eine Aussage der Sozialsenatorin in einer Ausschusssitzung, wonac...
📄 Auseinanderreißen der Schulgemeinschaft durch Reisebetrieb für einzelne Schulklassen?
Zwei neue 7. Klassen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden formal der Max-von-Laue-Schule zugeordnet, aber am OSZ Louise Schröder unterrichtet.
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden zum Schuljahr 2026/2027 zwei neue 7. Klassen eingerichtet, die formal der Max-von-Laue-Schule (ISS) zugeordnet, aber überwiegend am Standort des Oberstufenzentrums...
📄 „Gewaltschutz wirksam stärken: Bedarf, Kapazitäten und Ausbau der Täter*innenarbeit in Berlin“
Anfrage zu Bedarf, Kapazitäten, Wartezeiten und Finanzierung der Täter*innenarbeit bei häuslicher und Partnerschaftsgewalt in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Täter*innenarbeit in Berlin, also Beratungs- und Interventionsangeboten für Personen, die Partnerschaftsgewalt, häusliche oder familiäre Gewalt ausüben. Es geht um die...
📄 Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen in Berlin: Stand der Umsetzung, Neubauten und weiterer Ausbaubedarf
Anfrage zum Stand der zwölf Berliner Stadtteilzentren und zum Ausbau von mindestens 15 neuen Nachbarschaftseinrichtungen bis 2029.
Die Anfrage betrifft die zwölf im Abschlussbericht zu Drucksache 19/2419 genannten neuen Stadtteilzentren sowie das Vorhaben, bis 2029 mindestens 15 neue Nachbarschaftseinrichtungen zu schaffen oder b...
📄 CSD Berlin 2026: Wegners Wagen – offene Fragen
Anfrage zu Initiative, Kosten und Konzept des Berlin-Wagens beim CSD 2026 sowie zu queerpolitischen Forderungen.
Der Abgeordnete fragt nach den Hintergründen der Beteiligung des Landes Berlin mit einem eigenen Wagen beim CSD Berlin 2026, den damit verbundenen Kosten und dem inhaltlichen Konzept der Kampagne. Zud...
📄 Politisches Foulspiel: Werbung des CDU-SPD-geführten Senats für Berlins umstrittene Olympiabewerbung in den E-Mail-Signaturen der Berliner Verwaltungen drei Monate vor der Wahl
Linke-Anfrage zur Nutzung dienstlicher E-Mail-Signaturen für Berlins Olympiabewerbung kurz vor den Wahlen; Senat sieht keinen Neutralitätsverstoß.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert, dass der Berliner Senat Verwaltungen und Bezirksämter angeregt hat, das Logo der Kampagne 'Berlin gewinnt mit Olympia' in dienstliche E-Mail-Signaturen...
📄 Qualitätsstrategie auf Kosten von Bildungsqualität?
Die Linke fragt nach Ressourcen, wissenschaftlicher Begründung, Zeitplan, Inklusion und Digitalisierung der neuen VERA-Re-Testungen in Klasse 4 und 9 ab 2026/27.
Die Anfrage behandelt die ab dem Schuljahr 2026/27 geplanten Re-Testungen: eine Wiederholung der Vergleichsarbeiten VERA 3 in Klasse 4 und VERA 8 in Klasse 9 (Verfahren 'VERA-Data'). Diese sind Teil d...
📄 Natur, Nachhaltigkeit und Wohnqualität bei dem sportlichen Großprojekt Alba Campus Johannisthal/Adlershof
Anfrage zu Naturschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung beim geplanten ALBA-Sport- und Bildungscampus mit Großarena in Johannisthal/Adlershof.
ALBA Berlin plant im Entwicklungsgebiet Johannisthal/Adlershof auf einer rund 5,3 Hektar großen landeseigenen Fläche einen Sport- und Bildungscampus mit Multifunktionsarena (den 'ALBA ZukunftsCampus')...
📄 Schule am Bienwaldring: Gebäudeabriss und doch kein Geld für das Therapiebecken?
Anfrage zu geplantem Abriss des Mobilbaus der Schule am Bienwaldring 2027 und zur seit Jahren ungenutzten Sanierung des Therapiebeckens.
Die Anfrage betrifft die Schule am Bienwaldring in Berlin-Neukölln, deren Mobilbau laut einem bezirklichen Rückbaukonzept im Jahr 2027 abgerissen werden soll. Zudem geht es um ein seit über sechs Jahr...
📄 Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf stadtauswärts wegen Brückenbauarbeiten bei der U6
CDU-Anfrage zum Stand der Brückenbauarbeiten der U6 über die A111 und zur Aufhebung der Autobahnsperrung in Reinickendorf.
Die Anfrage betrifft die Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf stadtauswärts, die wegen Brückenbauarbeiten der U6 im Bereich Seidelstraße notwendig war. Der Fragesteller möchte wissen, ob...
📄 Leerstand, Steuervermeidung, Zweckentfremdung, Stärkung des Mieterschutzes exemplarisch am Beispiel der Vorgehensweise der „P. AG“ (P. AKTIENGESELLSCHAFT)
Anfrage zu Leerstand, Sanierungen und möglichen Umgehungen des Mieterschutzes bei mehreren Berliner Gebäuden der „P. AG“.
Die Anfrage betrifft mehrere Wohngebäude in Berlin, die im Eigentum der im Dokument nur als „P. AG“ bezeichneten Aktiengesellschaft stehen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand von Sanieru...
📄 Entlastung der Sozialämter - Maßnahmenplanung
Anfrage zum Stand der Zielvereinbarung zur Entlastung der bezirklichen Sozialämter bei Personal und Transferkostensteuerung in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Zielvereinbarung zur Optimierung der Transferkostensteuerung und Personalausstattung im Sozialbereich (ZV Soz), mit der die überlasteten bezirklichen Sozialämter in Berlin en...
📄 Beteiligung Berlins an den Überlegungen zur Abkoppelung von Bundesländern vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund sowie zur Änderung des Abstimmungsverfahrens der Innenministerkonferenz
AfD-Anfrage zur möglichen Abkoppelung einzelner Bundesländer vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund und zur Abstimmungsregel der Innenministerkonferenz.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, laut denen bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2026 in Hamburg erörtert worden sein soll, ein künftig möglicherweise von der AfD regiertes Bundesl...
📄 Freiwillige Feuerwehr – Einsatzzahlen und aktuelle Themen
Anfrage zu Einsatzzahlen, Mitgliederzahlen, Haushaltsmitteln und Sanierungsvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin: Es geht um die Anzahl der Einsätze und geleisteten Einsatzkräftestunden in den Jahren 2024 bis 2026, die aktuelle Mitgliederzahl, ver...
📄 Wie läuft die Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung nebst Reduktion von Heizkosten in den Liegenschaften des Bezirks Pankow?
Anfrage zum Stand der Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung und zur Senkung der Heizkosten in Pankower Liegenschaften.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Umstellung öffentlicher Gebäude im Bezirk Pankow auf eine fossilfreie Wärmeversorgung sowie nach Maßnahmen zur Reduktion der Heizkosten. Hintergrund sind die B...
📄 Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin
Anfrage zur Personalausstattung, Kontrollzahlen und Zuständigkeiten der Berliner Gewerbeüberwachung durch Polizei und Bezirke.
Die Anfrage befasst sich mit der Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin, also der Kontrolle der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften in Bereichen wie Gaststätten, Spielhallen, Prost...
📄 Umstellung des Fuhrparks auf im Betrieb emissionsfreie Antriebe
Anfrage zur Umstellung der Fahrzeugflotten von Berliner Behörden und öffentlichen Unternehmen auf emissionsfreie Antriebe.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten in Berlin auf elektrische, Hybrid- oder Wasserstoffantriebe sowie nach den Plänen und der Realisie...
📄 Sind Wasserzähler nach sechs Jahren Schrott?
Anfrage zur sechsjährigen Eichfrist von Wasserzählern in Berlin und möglichen Verlängerungen zur Kostensenkung.
Der Fragesteller thematisiert, dass Wasserzähler in Deutschland alle sechs Jahre geeicht bzw. ausgetauscht werden müssen, was pro Zähler rund 100 Euro kostet. Er verweist darauf, dass andere EU-Staate...
📄 Straßenreinigung in der Rushhour: Behindert die BSR den Verkehr unnötig?
Anfrage zu den Einsatzzeiten der BSR-Reinigungsfahrzeuge und möglichen Verkehrsbehinderungen während der Hauptverkehrszeiten.
Der Fragesteller berichtet, dass Verkehrsteilnehmer von einem auffällig häufigen Einsatz von Reinigungsfahrzeugen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) auf Hauptverkehrsstraßen während der morgen...
📄 Warum wird die S-Bahn bei Störungen an der Strecke im Stadtzentrum im Süden zum Totalausfall?
CDU-Anfrage zu den Gründen für die S-Bahn-Unterbrechungen südlich des Potsdamer Platzes am 8. und 9. Juni 2026.
Der Fragesteller möchte wissen, warum es am 8. und 9. Juni 2026 auf den Nord-Süd-Linien der S-Bahn zu Unterbrechungen südlich des Bahnhofs Potsdamer Platz kam. Laut Vorbemerkung des Abgeordneten wurde...
📄 Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen – am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße / Werner-Voß-Damm in der Gartenstadt Tempelhof
Anfrage zur Information von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten über Baustellen, am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße/Werner-Voß-Damm in Tempelhof.
Die Anfrage behandelt, wie in Berlin sichergestellt wird, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rechtzeitig über Baustellen, Straßensperrungen und geänderte Verkehrsführungen informiert werden....
📄 Öl- und Gasheizungen in Berlin und landeseigenen Gebäuden
Anfrage zu Bestand, Neueinbau und geplanter Abkehr von Öl- und Gasheizungen bei Bezirken, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Hochschulen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Verbreitung von Öl- und Gasheizungen in Berlin sowie in Gebäuden landeseigener Akteure. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele solcher Heizungen in den Jahren 2021...
📄 Wiederkehrende Ausfälle des Aufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg
Anfrage zu wiederkehrenden Ausfällen des Aussichtsaufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg und geplanten Gegenmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die wiederholten Ausfälle des Aufzugs am Aussichtsbauwerk Wolkenhain auf dem Kienberg im Gärten der Welt-Park in Berlin-Marzahn. Der Fragesteller wollte wissen, wie oft der Aufzu...
📄 Ausbau S25 – S-Bahnhof Eichborndamm
Anfrage zum Planungsstand des barrierefreien zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm über eine neue Personenunterführung.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Bau eines zweiten, barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf. Vorgesehen ist eine Personenunterführung, die die Straße Im Huf...
📄 Sanierung des Flughafenseestegs
Anfrage zum Sanierungszeitpunkt, Umfang, Kosten und Zustand des Flughafenseestegs in Berlin.
Der Abgeordnete fragt die Berliner Landesregierung nach dem aktuellen Stand der angekündigten Sanierung des Flughafenseestegs, einer Brücke, deren Instandsetzung ursprünglich für 2025/26 vorgesehen wa...
📄 Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen verbessern
CDU-Abgeordneter fragt nach dem Stand der Umsetzung eines BVV-Beschlusses zu einer sicheren Querungsmöglichkeit für Schulkinder an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Berlin-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hatte mit dem Beschluss DS/1726/IX eine Ver...
📄 Standortentwicklung der German University in Cairo (GUC) Berlin Campus und die Auswirkungen auf das lokale Gewerbe?
Anfrage zu Förderung, Status und Kooperationen der German University in Cairo (GUC) in Berlin sowie zu einem Nachbarschaftskonflikt am Standort.
Die Anfrage betrifft die German University in Cairo (GUC), eine private, in Ägypten staatlich anerkannte Hochschule, die in Berlin unter dem Namen GUC Berlin eine Niederlassung betreibt. Der Fragestel...
📄 Kombibad Gropiusstadt – Sommerbad, plitsch, platsch: Wer macht hier wen nass?
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen des Kombibads Gropiusstadt – Sommerbad.
Die Anfrage betrifft das Kombibad Gropiusstadt – Sommerbad in Berlin-Neukölln. Es geht um den baulichen Zustand des Bades, durchgeführte und geplante Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahle...
📄 Neue Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin: Wie geht es nun weiter?
Anfrage zum Umsetzungsstand und zur Kritik an den neuen Leitlinien der Berliner Wohnungsnotfallhilfe.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der neuen Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe in Berlin, insbesondere nach einer Priorisierung der dort genannten Maßnahmen, nach Rückmeldungen...
📄 Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen – Wann kommt die Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost?
Anfrage zur Studie über eine mögliche Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Gebiete in Reinickendorf-Ost.
Die Anfrage betrifft eine im Auftrag des Bezirks Reinickendorf durchgeführte Studie zur möglichen Ausweitung des Milieuschutzes (sozialer Erhaltungsgebiete) auf Siedlungsbereiche in Reinickendorf-Ost,...
📄 Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide – Wann beginnt der Rückbau?
SPD-Anfrage zum Zeitplan, den Kosten und den Verkehrsauswirkungen des Rückbaus des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide.
Die Anfrage betrifft den geplanten Rückbau des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide, der den Vorplatz des Bahnhofs mit dem Michael-Brückner-Platz verbindet. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit...
📄 Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin
Der Senat listet geförderte Berliner Einrichtungen auf, die Beratung und Unterstützung für schwer, chronisch oder suchterkrankte Menschen anbieten.
Die Anfrage betrifft die vom Land Berlin geförderten Organisationen, Vereine und Beratungsstellen, die Menschen mit schweren, chronischen, seltenen oder komplexen Erkrankungen sowie Menschen mit Sucht...
📄 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen aus dem Phänomenbereich Clankriminalität – 2020 bis 2026
Anfrage zu Staatsangehörigkeit, Straftaten und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Personen aus dem Bereich Clankriminalität in Berlin 2020–2026.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele der in Berlin dem Bereich Clankriminalität zugerechneten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wie viele von ihnen strafrechtlich auffällig wu...
📄 Was wurde aus „Sauberkeit und Ordnung“?
Anfrage zur verspäteten Veröffentlichung der Befragungsergebnisse zu Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Veröffentlichung einer großangelegten Bürgerbefragung zum Thema Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, deren Ergebnisse ursprünglich im Herbst 2025 angek...
📄 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 im Lichte der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen -Nachfrage
Nachfrage zu einer früheren Anfrage über Neutralitätsgebot und Förderung von Organisationen, verbunden mit verfassungsrechtlicher Kritik an der Antwortqualität des Senats.
Der Abgeordnete Antonín Brousek stellt eine Nachfrage zu seiner vorherigen Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/25716), die sich mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Zusamm...
📄 Truck statt Träger? Die Prioritäten des Senats in der Queerpolitik
Grüne fragen nach Kosten und Rechtfertigung der 375.000-Euro-Beteiligung des Senats am CSD 2026 und der begleitenden Info-Kampagne.
Die Anfrage betrifft die finanzielle Beteiligung des Berliner Senats am Christopher Street Day (CSD) 2026 sowie an einer begleitenden Informations- und Awareness-Kampagne zum Berliner Pride Month. Lau...
📄 Sachstand und Strategie der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Berlin
Anfrage zur Strategie Berlins gegen den Eichenprozessionsspinner, insbesondere im Volkspark Jungfernheide und Wilhelm-von-Siemens-Park.
Die Anfrage behandelt den Sachstand und die Strategie Berlins zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS), einer Raupenart, deren Brennhaare Allergiesymptome auslösen können. Im Mittelpunkt ste...
📄 Legale Graffitiflächen in Berlin - Kunst im öffentlichen Raum
Anfrage zu legalen Graffitiflächen in Berlin: Bestand, Neuzugänge, Förderung von Urban Art und Prüfung von Infrastrukturflächen.
Die Anfrage befasst sich mit legalen Graffitiflächen im öffentlichen Raum Berlins. Es wird erfragt, welche Flächen seit einer früheren Anfrage (19/18820) hinzugekommen oder weggefallen sind, welche Ma...
📄 Wirtschaftsförderung des Senats
Anfrage zu Fördermittelempfängern, Kriterien und Kontrollmechanismen der Berliner Wirtschaftsförderung 2023-2025.
Die Anfrage betrifft die Wirtschaftsförderung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Fragesteller möchte wissen, welche Unternehmen in den Jahren 2023 bis 2025 Förderm...
📄 CSD-Truck der Senatskanzlei – Wahlkampf-Eintagsfliege oder echtes Engagement für die Community?
Anfrage zu Planung, Kosten und Nachhaltigkeit des erstmaligen CSD-Trucks der Berliner Senatskanzlei beim Christopher Street Day 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der erstmaligen Teilnahme der Berliner Senatskanzlei mit einem eigenen Truck am Christopher Street Day (CSD) 2026. Die Fragestellerin will wissen, seit wann geplant wird,...
📄 Mobilität am Drehscheibenstandort Wustrower Straße 24 mit Nachbarschaft in Einklang bringen
Anfrage zu Fahrradstellplätzen, weggefallenen Kfz-Parkplätzen und dem Verkehrskonzept am temporären Schulstandort Wustrower Straße 24 in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation rund um den temporären Schulstandort Wustrower Straße 24 in Berlin-Lichtenberg. Durch die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze im öffentlichen Straßen...
📄 Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister
Anfrage zu Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten und Geschlechterverteilung der Berliner Schulhausmeister sowie zum Stand der AG Schulhausmeister.
Die Anfrage betrifft die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister in Berlin. Es geht um einen Fragebogen, der im Rahmen der Erarbeitung einheitlicher Richtlinien für die Arbei...
📄 Schulen und Sporthallen aus Holz – Wie lernt es sich in einem Gebäude aus Holz?
Anfrage zu Erfahrungen mit Schul- und Sportbauten aus Holz in den Berliner Bezirken seit 2016.
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragt den Senat von Berlin nach Schulen und Sporthallen aus Holz. Die Anfrage bezieht sich auf Anzahl, Bauzeit, Gebäudequalität und Nutzererfahrung...
📄 Späthsfelde: Welche Auswirkungen hätte das Neue Stadtquartier auf den Zustand des Grundwassers, die Ökosysteme und das Trinkwasser?
Grüne-Abgeordnete fragen nach Folgen des geplanten Stadtquartiers Späthsfelde für Grundwasser, Ökosysteme und Trinkwasser im Wasserschutzgebiet Johannisthal.
Die Anfrage betrifft das rund 100 Hektar große Gebiet für das geplante Stadtquartier Späthsfelde, das im Wasserschutzgebiet Johannisthal liegt. Die Fragesteller wollen wissen, welche Auswirkungen die...
📄 Beschwerden, Polizeieinsätze, Straftaten und Konflikte im Zusammenhang mit Drugstore und Potse
Anfrage zu Beschwerden, Polizeieinsätzen, Straftaten und Konflikten rund um die Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse in Berlin.
Die Anfrage betrifft die vom Jugendkollektiv genutzten Einrichtungen Drugstore (bis September 2021 in der Potsdamer Str. 180-182) und Potse (seit September 2021 im Columbiadamm, zuvor auch Nutzung der...
📄 Gewaltsamer Polizeieinsatz in der Kreutzigerstraße am 7. Juni 2026
Anfrage zu einem Polizeieinsatz in der Berliner Kreutzigerstraße, bei dem laut Medienberichten eine Person verletzt wurde; die Antwort verweist auf laufende Ermittlungen.
Der Abgeordnete fragt nach einem Polizeieinsatz in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 in der Kreutzigerstraße in Berlin-Friedrichshain. Laut einem in der Anfrage zitierten Medienbericht (taz.de) wu...
📄 Wieder Verzögerungen beim Saisonstart vom Columbiabad (Neukölln)
Anfrage zu wiederholten Verzögerungen beim Saisonstart des Columbiabads in Neukölln und den Reaktionen des Senats bzw. der Berliner Bäder-Betriebe.
Die Anfrage behandelt die Verzögerung des Saisonstarts im Sommerbad Columbiabad (Neukölln), die laut Fragestellerin bereits das zweite Jahr in Folge auftritt. Thematisiert werden die Ursachen der Verz...