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📄 Zwischen Kulturolympiade und Großbaustelle – Wie konkret ist BERLIN+ wirklich?
Die Grünen fragen nach dem Konkretisierungsgrad der Olympia-Bewerbung BERLIN+ bei Sportstätten, Finanzierung, Zeitplan und Kulturolympiade.
Die Anfrage betrifft das Konzept „BERLIN+“, mit dem sich Berlin um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt. Die Fragestellerin möchte wissen, wie konkret die geplanten Baumaßnahm...
📄 Massiver Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für Olympia?
Anfrage zum geplanten temporären Ausbau des Kleinen Stadions im Jahnsportpark auf 10.000 Plätze für olympische Hockey-Wettkämpfe.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Pläne des Senats, im Rahmen der Berliner Olympiabewerbung das „Kleine Stadion“ an der Cantianstraße im Jahnsportpark für olympische Hockey-Wettkämpfe st...
📄 Olympia auf Pump? – Welche zusätzlichen Kosten entstehen Berlin durch BERLIN+?
Grünen-Abgeordnete fragen den Senat nach zusätzlichen Kosten und Finanzierungsrisiken des Berliner Olympia-Konzepts BERLIN+.
Die Anfrage bezieht sich auf das Konzept BERLIN+, mit dem sich Berlin beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt. Die Fragesteller woll...
📄 Bauvorhaben Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarkt-straße - Teil 3
Die CDU fragt nach dem aktuellen Stand, Zeitplan und den Kosten des Neubaus von Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße.
Die Anfrage betrifft den Neubau einer Schwimmhalle mit Studentenwohnungen sowie Büro- und Gewerbeflächen in der Holzmarktstraße in Berlin. Es handelt sich um die dritte Nachfrage zu diesem Bauvorhaben...
📄 Zwischennutzung von Grundstücken transparent machen
Anfrage zu Zwischennutzungen vier Berliner Grundstücke mit Bauwagen-Wagenburgen, deren Pachtkonditionen und Wohnbaupotenzial.
Die Anfrage betrifft vier Grundstücke in Berlin (Gürtelstraße 26, Wiesenweg 14, Markgrafendamm 14/15, Modersohnstraße 2), die teilweise seit 2013 bis 2015 mit Bauwagen („Wagenburgen“) zwischengenutzt...
📄 Einnahmeeinbrüche, rückläufige Besucherzahlen und Dynamic Pricing beim Tierpark Berlin
SPD-Abgeordnete fragen nach Besucherrückgang, Einnahmeausfällen und Dynamic Pricing beim Tierpark Berlin im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Tierparks Berlin, insbesondere mit Besucherzahlen, Ticketverkauf und Eintrittserlösen zwischen 2023 und 2026 sowie mit dem seit 2024 e...
📄 Tempelhofer Feld: was plant der Senat hinsichtlich der Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbegehrende?
Anfrage zum Planungsstand einer geplanten Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld für 1.000 Personen.
Die Anfrage betrifft die geplante Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Es geht um den aktuellen Planungsstand, den Zeitplan, die vorgesehe...
📄 U Kaulsdorf Nord – wann kommt die Ruine am Cecilienplatz weg?
Anfrage zum Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord/Cecilienplatz nach einem Grundstücksverkauf und zur geplanten Aufzugsnachrüstung.
Die Anfrage betrifft das seit Langem geplante Bauvorhaben auf drei Grundstücken am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord / Cecilienplatz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf, wo nach Angaben des Fragestellers eine Ruine...
📄 Wohnungsbauverhinderung durch GESOBAU und Senat im Grünen Kiez Pankow
Anfrage zu den seit 2023 abgesperrten Grünflächen eines gescheiterten GESOBAU-Bauvorhabens in Pankow und den dadurch entstandenen Kosten.
Die Anfrage betrifft eine seit dem 04.10.2023 abgesperrte Wohngrünfläche im „Grünen Kiez“ in Pankow, auf der die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ein Bauvorhaben zwischen Kavalierstraße...
📄 Nachfrage zur weiterhin bestehenden Baustelle am Müggelheimer Damm / Ludwigshöheweg in Müggelheim
Nachfrage zur andauernden Baustelle am Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg, die trotz mehrfacher Terminankündigungen weiterbesteht.
Der Abgeordnete fragt nach dem Sachstand der Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Müggelheimer Damm im Bereich Ludwigshöheweg in Müggelheim. Nach einer vorangegangenen Anfrage (19/25801) waren u...
📄 Stand der Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbote in Berlin
Anfrage zum Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbotepraxis in West-Berlin.
Die Anfrage betrifft das Forschungsprojekt „Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen“, das die Berufsverbotepraxis im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass wissensc...
📄 OG Rex und Team Neukölln bei der Berliner Polizei
Anfrage zur Auflösung der Operativgruppe Rechtsextremismus (OG Rex) in Neukölln und zur Rolle des „Neukölln-Teams“ beim LKA Berlin.
Die Anfrage betrifft die „Operative Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex), die seit 2017 beim Polizeiabschnitt 48 (vormals 56) in Neukölln gegen rechtsmotivierte Straftaten eingerichtet war. Der Frageste...
📄 Reform der Vergabe in Berlin
Anfrage zur Reform der Berliner Vergabepraxis, geplanten Wertgrenzen-Änderungen und dem Aufbau einer zentralen Beschaffungsagentur.
Die Anfrage behandelt die Reform des öffentlichen Vergabewesens in Berlin. Es geht um den Anteil kleinerer Aufträge nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), geplante Änderungen d...
📄 Olympia in Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Neue Stadtquartier „Stadteingang West“
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Zeitplan und den Anforderungen für eine mögliche Nutzung des Stadtquartiers „Stadteingang West“ als Olympisches Dorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Neuen Stadtquartier „Stadteingang West“ in Berlin und einer möglichen Nutzung als Olympisches sowie Paralympisches Dorf im Falle einer Berliner Olympiabewerbung. Thema...
📄 Umgangspflegschaften in Berlin – Qualifikation, Transparenz, Kontrolle und Beschwerdewege
Anfrage zu Qualifikation, Kontrolle, Transparenz und Beschwerdewegen bei Umgangspflegschaften in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Umgangspflegschaften, die von Familiengerichten angeordnet werden, um den Umgang zwischen einem Kind und einem Elternteil zu begleiten oder durchzusetzen. Der...
📄 Wenn Fahrgäste im Regen stehengelassen werden – Fehlendes Wartehäuschen am Bahnhof Schöneweide
SPD-Anfrage zum fehlenden Wartehäuschen an der Bushaltestelle Schöneweide und zum Stand der Genehmigung durch den Bezirk.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fehlen von Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle der Linie 165 am Bahnhof Schöneweide in Richtung Müggelschlößchenweg. Der Fragesteller möchte wiss...
📄 Gedenkort Güterbahnhof Moabit / Deportationsrampe Gleis 69 (I)
Anfrage zum Denkmalschutz und Erhaltungsmaßnahmen am Gedenkort Güterbahnhof Moabit mit der Deportationsrampe Gleis 69.
Die Anfrage betrifft den Gedenkort Güterbahnhof Moabit mit der Deportationsrampe Gleis 69, von wo aus zwischen 1941 und 1943 mehr als 32.000 jüdische Bürger Berlins in NS-Vernichtungslager deportiert...
📄 Olympia in Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Tempelhofer Feld
Anfrage zur Vereinbarkeit der Olympia-Bewerbungspläne (BERLIN+ Konzept) mit dem Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.
Die Anfrage befasst sich mit dem BERLIN+ Konzept des Senats zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele und möglichen Auswirkungen auf das Tempelhofer Feld. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...
📄 Straftaten mit Schusswaffen
Zahlen zu Straftaten mit Schusswaffen in Berlin von 2019 bis 2025 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Berlin zwischen 2019 und 2025. Erfragt werden Fallzahlen nach PKS-Hauptgruppen, die dabei am häufigsten...
📄 Nachfrage zur Drs. 19/25833 – Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche
AfD fragt nach dem Wortlaut und Inhalt der Berliner Beschlussvorlage zu Entlastungsangeboten für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche in der JFMK.
Es geht um eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage (Drs. 19/25833) zum Thema Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche. Der Fragesteller möchte wissen, welchen konkreten Inhalt e...
📄 Für ein sauberes Berlin: Einsatz und Perspektive der „Waste-Watcher“ in Berlin und zusätzliche Maßnahmen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums in Berlin
Anfrage zum Einsatz der „Waste-Watcher“ gegen Vermüllung in Berlin sowie zu Kosten, Bewerberlage und Bürgerbeteiligung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz der sogenannten „Waste-Watcher“, speziell qualifizierter Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), die in Berlin gegen illegale Müllablagerungen vorgehen....
📄 Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber*innen in 2025 und 2026 (einschließlich April 2026)
Anfrage zu Suiziden und Suizidversuchen von Asylbewerber*innen in Berliner Unterkünften 2025 und bis April 2026.
Die Anfrage befasst sich mit Suiziden und Suizidversuchen bzw. Selbstverletzungen von Asylbewerber*innen in Berlin in den Jahren 2025 und 2026 (bis einschließlich April 2026). Erfragt werden Zahlen zu...
📄 Überwachung und mögliche Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht
Anfrage zu möglicher Überwachung von Schülerinnen und Schülern bei Protesten gegen die Wehrpflicht; Senat verneint gezielte Beobachtung.
Die Anfrage behandelt Medienberichte, wonach Schülerinnen und Schüler, die sich an Protesten und Schulstreiks gegen die geplante Wehrpflicht beteiligt hatten, von Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskri...
📄 Roter Amerikanischer Sumpfkrebs
Anfrage zu Verbreitung, Bekämpfungsmaßnahmen und rechtlichen Grundlagen im Umgang mit dem Roten Amerikanischen Sumpfkrebs in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Roten Amerikanischen Sumpfkrebs (Procambarus clarkii), eine invasive gebietsfremde Art, die sich in einigen Berliner Gewässern etabliert hat. Es geht um die Bestandsgröße, be...
📄 Entlastung für Eltern und Schüler*innen: Once-Only Prinzip in Schulen?
Anfrage zum Stand der Umsetzung des EU-Once-Only-Prinzips bei Schulverwaltungsprozessen für Eltern und Schüler*innen in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des EU-Digitalisierungsgrundprinzips „Once-Only“ im Berliner Schulwesen. Dieses Prinzip soll bewirken, dass Eltern und Schüler*innen Daten nicht mehrfach bei versch...
📄 Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften
Anfrage zur Besetzung, Qualifikation und Finanzierung von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen. Es geht um ihre Verteilung auf einzelne Schulen, ihre Qualifikation, ihre organisatorische Anbindung sowie...
📄 Überweisungen und Zielerreichung der Bezahlkarte
CDU-Anfrage zu Überweisungen und Lastschriften bei der Berliner Bezahlkarte und zur Zielerreichung durch den Blacklist-Ansatz.
Die Anfrage behandelt die Bezahlkarte in Berlin, mit der Leistungen für Berechtigte ausgezahlt werden. Der Fragesteller thematisiert, dass Berlin im Unterschied zu anderen Bundesländern Überweisungen...
📄 Zukunft des historischen Bauernhauses Hauptstraße 136 im Ortsteil Rosenthal
Anfrage zum Zustand, Denkmalschutz und zur Zukunft des historischen, stark verfallenen Bauernhauses Hauptstraße 136 in Berlin-Rosenthal.
Die Anfrage betrifft das historische Bauernhaus Hauptstraße 136 im Berliner Ortsteil Rosenthal, das zum Dorfanger Rosenthal gehört und seit Ende der 1970er Jahre als Ensemble unter Denkmalschutz steht...
📄 Müllbelastung im Bereich Wörlitzer Str. 1a in Marzahn
AfD-Anfrage zur Müllbelastung an der Wörlitzer Str. 1a in Marzahn; das Bezirksamt meldet keine ihm bekannten Beschwerden zu diesem Standort.
Die Anfrage behandelt die von Anwohnern berichtete zunehmende Müllbelastung im Bereich der Wörlitzer Str. 1a in Marzahn. Der Fragesteller möchte wissen, was das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gegen de...
📄 Wie viele Mitarbeiter in den Bezirksämtern verfolgen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
Anfrage zur Personalausstattung der Bezirksämter bei der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung und von Falschparkern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Personal, das in den Berliner Bezirksämtern für die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum zuständig ist. Der Fragesteller verweist darauf, dass bei Einführung d...
📄 Ausstattung der Wohnungen mit Kaltwasserzählern
Anfrage zur Ausstattung Berliner Wohnungen mit Kaltwasserzählern und zum Stand der Nachrüstung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung von Berliner Wohnungen mit eigenen Kaltwasserzählern. Nach § 43 Abs. 3 der Bauordnung für Berlin muss jede Wohnung einen eigenen Kaltwasserzähler haben; be...
📄 Neptunbrunnen auf dem Rathausforum
Anfrage zur Sanierung des Neptunbrunnens auf dem Rathausforum, Kosten und Finanzierung durch die Ströer Media GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der laufenden Sanierung des Neptunbrunnens auf dem Rathausforum in Berlin-Mitte, bei der das historische Wasserspiel, das Brunnenbecken, die Granitumrandung sowie der Nept...
📄 Wartehäuschen an den vier BVG-Haltestellenpositionen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke
Anfrage zu Planungen für Wartehäuschen an den vier BVG-Haltestellen an der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft den fehlenden Witterungsschutz an vier BVG-Haltestellenpositionen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick. Der Fragesteller möchte wissen, welche Planungen zur...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (V)
Anfrage zum aktuellen Zeitplan und möglicher Beschleunigung der Bauarbeiten auf der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz.
Die Anfrage betrifft die laufenden Bauarbeiten auf der U6-Strecke zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Baumaßnahme abgeschlossen sein wird,...
📄 Situation der Mieter*innen in der Rollberge-Siedlung im Bezirk Reinickendorf
Die Linke fragt den Senat zu Missständen wie Vermüllung, Schimmel und Vandalismus in der Rollberge-Siedlung sowie zur Erreichbarkeit der Gewobag.
Die Fragesteller thematisieren anhaltende Beschwerden von Mieterinnen und Mietern in der Rollberge-Siedlung im Bezirk Reinickendorf, die von der landeseigenen Gewobag verwaltet wird. Genannt werden un...
📄 Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal (VIII)
Anfrage zur Umbenennung der neu errichteten Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal, bisher umgangssprachlich „Entenbrücke“ genannt.
Die Anfrage betrifft die Umbenennung der abgerissenen und neu errichteten Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk wurde aufgefordert, einen Namensvorschlag für die...
📄 Die Mittel des Berliner Sicherheitsgipfels für die Bezirke
Anfrage zur Mittelverteilung des Berliner Sicherheitsgipfels an die Bezirke für 2026 und 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung der Finanzmittel, die infolge des Berliner Sicherheitsgipfels für die Fortführung von Projekten in den Bezirken bereitgestellt wurden. Es geht um die Frage,...
📄 Verkerssituation rund um den Karl-August-Platz (I)
Anfrage zur Verkehrsberuhigung rund um den Karl-August-Platz, insbesondere zur Schließung der Krummen Straße und möglichen Maßnahmen in der Weimarer Straße.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz in Berlin-Charlottenburg, insbesondere mit der geplanten Schließung der Krummen Straße zwischen Goethestraße und Pestal...
📄 „Verbrennt die alten weißen Männer" – strafrechtliche Bewertung, versammlungsrechtliche Behandlung und PMK-Erfassung der Parole auf der Demonstration ‚Exit Gas Enter Future!' am 20. September 2025 in Berlin
Anfrage zur strafrechtlichen und versammlungsrechtlichen Bewertung der Parole „Burn the old white men“ auf einer Berliner Klimademonstration im September 2025.
Auf der Demonstration „Exit Gas Enter Future!“ am 20. September 2025 in Berlin wurde laut Fragesteller die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ skandiert und über soziale Medien verbreitet. Der Fragestelle...
📄 Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Sportstätten“ (SKS I)
Anfrage zur vorgezogenen Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit Kunstrasenplatz und Laufbahn aus dem Bundesprogramm SKS I.
Im Jahnsportpark soll vorzeitig ein Kunstrasenspielfeld mit inklusiver Laufstrecke errichtet werden, finanziert aus dem Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Sportstätten“ (SKS I). Die Fragesteller wol...
📄 Vermessungsarbeiten an der Straße 52 im Ortsteil Karow
CDU-Anfrage zu Vermessungsarbeiten an der Straße 52 in Karow und zur geplanten Wohnbebauung der Fläche „An der Laake“.
Die Anfrage betrifft Vermessungs- und Baumschnittarbeiten am Ende der Straße 52 im Ortsteil Karow, im Übergangsbereich zum Park. Der Fragesteller möchte wissen, wer diese Arbeiten veranlasst hat und o...
📄 Ferienwohnungen in Berlin/Hohenschönhausen – Genehmigungen und Bußgelder 2023 - 2025
Anfrage zu genehmigten Ferienwohnungen in Berlin und Hohenschönhausen sowie Bußgeldern für nicht genehmigte Ferienwohnungen 2023-2025.
Die Anfrage betrifft die Zahl der in Berlin genehmigten Ferienwohnungen sowie speziell die Situation im Ortsteil Hohenschönhausen in den Jahren 2023 bis 2025. Zudem wird nach verhängten Bußgeldern für...
📄 Umsetzung des Schallschutzprogramms
Anfrage zum Stand des Schallschutzprogramms am BER, zu offenen Umsetzungen in Berlin und zur Budgetausschöpfung.
Die Anfrage betrifft das Schallschutzprogramm am Flughafen BER, mit dem Eigentümerinnen und Eigentümer betroffener Wohneinheiten für bauliche Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen entschädigt wer...
📄 Übergang von Ganztagsangeboten in öffentlicher zu freier Trägerschaft
Anfrage zu Verfahren, Fristen und Beschäftigtenrechten beim Übergang von Ganztagsbetreuung an Schulen von öffentlicher zu freier Trägerschaft.
Die Anfrage behandelt den Übergang der ergänzenden Förderung und Betreuung (EFöB, auch offener Ganztag genannt) an Berliner Grund- und Sonderschulen von öffentlichem Personal zu einer Kooperation mit...
📄 Entwicklungen beim Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin
Anfrage zur Entwicklung des Kirchensteueraufkommens und des steuerlichen Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer in Berlin von 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Kirchensteueraufkommens im Land Berlin sowie mit dem steuerlichen Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergese...
📄 Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks II - Was ist aus den 610 Berliner Steuerfällen aus angekauften Datenleaks geworden?
Anfrage zum Stand der 610 Berliner Steuerfälle aus angekauften Datenleaks; Senat verweigert Angaben zu Ergebnissen aus statistischen Gründen.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der 610 Steuerfälle, die dem Land Berlin aufgrund angekaufter Datenleaks (u.a. Panama Papers, Malta-Leaks, Paradise Papers, Bahamas-Leaks, Duba...
📄 Gewinnverlagerungen ins Ausland, Country-by-Country-Reporting und Vollzug des § 138a AO im Land Berlin
Anfrage zur Zahl der von länderbezogenen Berichten (CbCR) betroffenen Berliner Unternehmen und zum Vollzug des § 138a AO in Betriebsprüfungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Country-by-Country-Reporting (länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne) nach § 138a der Abgabenordnung (AO) und damit, wie diese Berichte in Berlin er...
📄 Alte Börse in Marzahn – nicht im Dunklen stehen lassen
Anfrage zum Stand der Beleuchtung, Sanierung und Erschließung der Straße „Zur Alten Börse“ und des Gewerbegebiets Magerviehhof in Marzahn.
Die Anfrage behandelt den Fortschritt bei der Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse“ in Marzahn, den Erhalt der denkmalgeschützten Brücke sowie die verkehrliche Erschließung des ehe...
📄 Personelle Ausstattung und Praktische Umsetzung des Blacklist-Ansatzes
CDU-Anfrage zur personellen Ausstattung bei der Bezahlkarten-Einführung und zur praktischen Umsetzung des Blacklist-Ansatzes in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin. Es geht um die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen, den administr...
📄 Rekordwerte bei Gewalt gegen Frauen und sexuelle Selbstbestimmung in Berlin
AfD-Anfrage zu steigenden Sexualdelikt-Zahlen laut PKS Berlin 2025 und zur Rolle nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht befasst sich mit der Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin seit 2015. Die Fragestellerin bezieht sich auf die Poli...