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📄 Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow
Die Deutsche Bahn hat den Mietvertrag für die Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow gekündigt und plant eine Sperrung der vier Brücken.
Die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow verbinden die Bezirke Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg und werden seit 1994 als Fuß- und Radweg sowie als Grün- und Erholungsraum genut...
📄 Radverkehr in Neukölln (II)
Stand und Finanzierung von Radverkehrsprojekten, Fahrradstraßen und Radabstellanlagen im Bezirk Neukölln seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau des Radverkehrs im Berliner Bezirk Neukölln. Abgefragt werden realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalts- und Förd...
📄 Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch als „Demonstrationen“ getarnte Partyveranstaltungen am 1. Mai 2026 – massive Müllberge in Berliner Parks und Grünflächen, Kosten für die Steuerzahler und fehlende Entsorgungskonzepte
AfD-Anfrage zu Müllmengen und Reinigungskosten durch als Versammlungen angemeldete Party-Veranstaltungen am 1. Mai 2026 in Berlin
Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass am 1. Mai 2026 in Berlin unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit reine Partyveranstaltungen stattgefunden hätten, etwa im Görlitzer Park, Mauerp...
📄 Schallschutzentgelt
Anfrage zu Einnahmen aus dem Schallschutzentgelt des BER und deren Verwendung für Schallschutzmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft das Schallschutzentgelt, eine Komponente der Entgeltordnung des Flughafens BER, mit der Schallschutzmaßnahmen für Anwohner finanziert werden. Die Fragestellerin möchte wissen, wie...
📄 Krisenresilienz bei Tram, U-Bahn und S-Bahn?
Anfrage zur Krisenresilienz von BVG und S-Bahn bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Klimafolgen sowie zu Notfallkonzepten nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten.
Die Anfrage befasst sich mit der Krisenresilienz des Berliner Nahverkehrs (Tram, U-Bahn, S-Bahn) gegenüber Stromausfällen, Cyberangriffen und Folgen der Klimakrise wie Hitze und Starkregen. Anlass sin...
📄 Planung zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke (IX)
Anfrage zum Zeitplan, Kosten und Verkehrsführung beim Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Stand der Planungen zum Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke in Berlin, einschließlich Zeitplan, Kosten, Bauphasen und Auswirkungen auf den Verkehr. Es geht um die...
📄 Umbau der Torstraße – (k)eine Straße für Menschen (Teil 2)?
Grünen-Abgeordnete fragen nach Sicherheitsdefiziten, Baumfällungen und Artenschutz beim geplanten Umbau der Torstraße in Berlin-Mitte.
Die Torstraße in Berlin-Mitte soll im ersten Teilabschnitt zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz grundhaft erneuert werden. Die Fragestellerinnen thematisieren, dass bei der Umplanung seit 202...
📄 Wie werden Heiz- und Warmwasserkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen technisch erfasst und abgerechnet?
AfD-Anfrage zur technischen Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Die Anfrage behandelt die technische Erfassung von Heiz- und Warmwasserverbräuchen bei den sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND (SuL) und W...
📄 NordWestraum Level 4: Nutzer*innenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen
Anfrage zur Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit des Testprojekts für autonome Shuttles NordWestraum Level 4 in Berlin.
Die Anfrage betrifft das Projekt NordWestraum Level 4 (NoWeL4), ein Verbundprojekt unter Federführung der BVG zur Erprobung autonomer Shuttles im Realbetrieb in Teilen der Bezirke Spandau, Charlottenb...
📄 Warum werden die Fortbildungen von „Meet2Respect“ für Lehrer:innen nicht mehr im Fortbildungsverzeichnis aufgeführt?
Anfrage zu den Gründen, warum Fortbildungen von „Meet2Respect“ nicht mehr im Berliner Fortbildungsverzeichnis für Lehrkräfte stehen.
Die Anfrage befasst sich damit, dass die Fortbildungen des Anbieters „Meet2Respect“ für Lehrkräfte nicht mehr im „Fortbildungsangebot für das Pädagogische Personal Berlins“ aufgeführt werden. Die Frag...
📄 Warum soll die Presse nicht über die Arbeit von „Meet2Respect“ an Schulen berichten?
Die Fragesteller wollen wissen, warum Journalist:innen keine Begleitung von Schuleinsätzen des Projekts „Meet2Respect“ erhalten.
Die Fragesteller wollen wissen, warum Journalist:innen keine Erlaubnis erhalten, das Projekt „Meet2Respect“ bei Schuleinsätzen zu begleiten und darüber zu berichten, auch wenn Schulleitung und Eltern...
📄 Fehlerhafte Datenübermittlungen von Rentenbezügen und daraus resultierende Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung
CDU-Anfrage zu fehlerhaften Rentendaten-Übermittlungen und daraus resultierenden Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach Fällen, in denen fehlerhafte oder doppelte Datenübermittlungen von Rentenbezügen an die Fachverfahren der Berliner Sozialämter zu einer Einstellung von Leistungen der Grunds...
📄 Israelisches Restaurant schließt wegen Anfeindungen – Ist der Schutz der Bürger noch gesichert?
AfD-Anfrage zur Schließung eines israelischen Restaurants in Berlin wegen Anfeindungen und zum Schutz jüdischer/israelischer Einrichtungen.
Der Fragesteller nimmt die Schließung des israelischen Restaurants „Gila & Nancy“ in Berlin zum Anlass, den Senat nach dem Umgang mit Anfeindungen gegen jüdisch und israelisch konnotierte Betriebe zu...
📄 Tennislegende Wegner: Dienstwagennutzung, Personenschutz und Pressearbeit des Senats in Bezug auf den Regierenden Bürgermeister und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie – Dokumentation und haushaltsrechtliche Kontrolle nach Abschaffung der Fahrte
Anfrage zur Dokumentation von Dienstwagennutzung, Personenschutz und Reisekosten des Regierenden Bürgermeisters und der Bildungssenatorin nach Abschaffung der Fahrtenbuchführung.
Der Fragesteller thematisiert, dass für Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr geführt werden, nachdem die steuerliche Wahlmöglichkeit zur Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der Fahrte...
📄 Anfrage zum Sachstand: geplante Unterbringung einer Schule für Suchtkranke (Tannenhof) in der Rixdorfer Grundschule in Berlin-Neukölln
Anfrage zum Sachstand der geplanten Unterbringung der Suchtkranken-Schule Tannenhof in der Rixdorfer Grundschule in Neukölln.
Der Abgeordnete fragt nach dem Sachstand der geplanten Unterbringung der Tannenhof-Schule für Suchtkranke in Teilen der Rixdorfer Grundschule in Berlin-Neukölln. Im Mittelpunkt stehen die Auswahl des...
📄 Grundschule Wolkenstein
Verzögerungen bei der Sanierung der Grundschule Wolkenstein in Pankow und deren Folgen für Zeitplan, Kosten und die Schuldrehscheibe Talstraße.
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Grundschule Wolkenstein (03G39) im Bezirk Pankow in Berlin. Dabei geht es um die ursprüngliche Planung, aufgetretene Verzögerungen und deren Auswirkungen auf Ze...
📄 Radverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf (II)
SPD-Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln und Personal für den Radverkehrsausbau in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) befasst sich mit dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie fragt nach realisierten und geplanten Radverkehrsprojekten se...
📄 Radverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg (II)
Stand und Finanzierung von Radverkehrsprojekten, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Personalausstattung in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2024.
Die Anfrage behandelt den Stand von Radverkehrsprojekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit 2024, einschließlich realisierter und geplanter Maßnahmen, eingesetzter Haushalts- und Fördermittel, Pe...
📄 Radverkehr in Lichtenberg (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Mitteln, Personal und Fahrradstraßen im Bezirk Lichtenberg seit 2024.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt beim Senat nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Lichtenberg: nach realisierten und geplanten Radverkehrsprojekten seit 2024, nach eingesetzten Hausha...
📄 Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf (II)
SPD fragt nach Stand, Finanzierung und Personal für Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersdorf 2024 bis 2027.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, deren Finanzierung, das für die...
📄 Radverkehr in Mitte (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Finanzierung und Personalausstattung im Bezirk Mitte seit 2024.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt die Berliner Landesregierung nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Mitte. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür...
📄 Radverkehr in Pankow (III)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln, Personal und Fahrradstraßen im Bezirk Pankow seit 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) betrifft den Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Pankow. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte, eingesetzte Haushalts- und Fördermit...
📄 Radverkehr in Reinickendorf (II)
SPD-Anfrage zum Stand des Radverkehrsausbaus in Reinickendorf: Projekte, Haushaltsmittel, Personal und Abstellanlagen seit 2024.
Die Anfrage behandelt den Stand des Radverkehrsausbaus im Berliner Bezirk Reinickendorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, eingesetzte Haushalts- und Fördermittel, Per...
📄 Radverkehr in Spandau (II)
Anfrage zum Stand des Radverkehrsausbaus in Spandau: Projekte, Finanzmittel, Personal, Fahrradstraßen und Abstellanlagen.
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Radverkehrs im Berliner Bezirk Spandau. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, eingesetzte Haushalts- und Fördermittel, Personalressour...
📄 Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf (II)
SPD-Anfrage zu Stand, Finanzierung und Planung von Radverkehrsprojekten in Steglitz-Zehlendorf seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Radverkehrsausbaus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalt...
📄 Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg (II)
SPD-Anfrage zum Stand, Finanzierung und Personal von Radverkehrsprojekten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg 2024 bis 2027.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt den Senat von Berlin nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Anfrage behandelt realisierte und geplante Radverkehrsprojekte, e...
📄 Radverkehr in Treptow-Köpenick (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln, Personal und Fahrradabstellanlagen in Treptow-Köpenick.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt den Senat von Berlin nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Treptow-Köpenick. Themen sind realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, einge...
📄 Acht Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Radverkehr
Anfrage zum Stand von Fahrradabstellanlagen, Radschnellverbindungen und Fördermitteln acht Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Radverkehrsziele des Berliner Mobilitätsgesetzes acht Jahre nach dessen Inkrafttreten. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Fahrradabstellanlagen, die ge...
📄 Notwendiges Verkehrskonzept für das Strandbad Grünau
Anfrage zum Verkehrskonzept rund um das Strandbad Grünau, insbesondere zu Maßnahmen gegen illegales Parken und Befahren der Tram-Gleise.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage vom 25. September 2025 (Drucksache 19/23974) zum 'Verkehrschaos vor dem Strandbad Grünau' an und thematisiert angesichts der bevorstehenden Sommersaison den...
📄 Neubewertung der Verkehrsplanung in Adlershof - auf Basis des novellierten Mobilitätsgesetzes
CDU-Anfrage zur Verkehrsplanung in Adlershof: Radverkehrsführung in Dörpfeldstraße und Radickestraße im Kontext des Mobilitätsgesetzes.
Die Anfrage der Abgeordneten Lisa Knack (CDU) befasst sich mit der Verkehrsplanung im Ortsteilzentrum Adlershof, insbesondere mit der Umgestaltung der Dörpfeldstraße mit Radverkehrsanlagen und dem zwe...
📄 Rechter Medienaktivismus und Streamer auf Demos - Missbrauch der Pressefreiheit? (28. April 2026, Treptow-Köpenick)
Anfrage zu Polizeihandeln gegenüber Streamer*innen und Presse beim Gegenprotest gegen den AfD-Bürgerdialog am 28. April 2026 in Treptow-Köpenick.
Am 28. April 2026 fand in Treptow-Köpenick ein Gegenprotest gegen einen sogenannten AfD-Bürgerdialog statt. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Polizei während der Versammlung mit Pressevertreter*...
📄 Monitoring Baumaßnahmen, Infrastrukturkoordination und Baumbestand im Ortsteil Adlershof – Rückblick 2025 und Ausblick 2026
Anfrage zu Baustellenkoordination, Beräumung und Baumfällungen im Ortsteil Adlershof zwischen 2025 und 2026.
Die Anfrage befasst sich mit Baumaßnahmen am Straßen-, Gehweg-, Fahrrad- und Stromnetz im Ortsteil Adlershof (Bezirk Treptow-Köpenick) in den letzten 15 Monaten sowie mit der Koordination dieser Maßna...
📄 Prüfung der Verwendung von Fördergeldern an FRIEDA-Frauenzentrum e.V. - Teil 2
Prüfung und Rückforderung von Fördergeldern an den FRIEDA-Frauenzentrum e.V. durch Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Verwendung von Fördergeldern, die der Verein FRIEDA-Frauenzentrum e.V. als Träger der Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ von Senat und Bezirk Fried...
📄 Förderung der Organismendemokratie
Die AfD fragt nach der finanziellen Förderung des Vereins „Organismendemokratie/organisms democracy e.V.“ durch den Berliner Senat.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach der finanziellen Förderung des Vereins „Organismendemokratie/organisms democracy e.V.“ durch die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt....
📄 Bund-Länder Einrichtung ZUR (Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung) im BMI; Beteiligung Berlins
AfD fragt nach Fallzahlen schwerkrimineller Ausreisepflichtiger und der Arbeit des Bund-Länder-Zentrums ZUR; der Senat hat dazu keine statistischen Daten.
Die Anfrage betrifft das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR), eine Bund-Länder-Einrichtung beim Bundesministerium des Innern (BMI), die seit Mai 2017 Rückkehr- und Rückführungsm...
📄 Antisemitische Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026
Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026; Fallzahlen konnten technisch bedingt nicht ermittelt werden.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026, unter anderem nach Anzahl, Tatorten, Tatverdächtigen, Opfern und Ermittlungsverfahren. Zusätzlich wird...
📄 Zahnärztliche Versorgung in Berlin
Zahlen zu Zahnärztedichte, Praxen, MVZ, Versorgungsgrad nach Bezirken, Studienplätzen und Fachangestellten in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der zahnärztlichen Versorgung in Berlin: Anzahl der zugelassenen und angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte, deren Altersstruktur, Neuzulassungen, Praxisanzahl, medizini...
📄 „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ – Was kommt auf die Berliner zu?
Anfrage zur „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ und deren Auswirkungen auf Berlin; der Senat hat noch keine näheren Informationen zur Durchführung.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Informationsstand zur bundesweiten „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ und danach, was diese Übung für Berlin und seine Bevölkerung konkret bedeutet. Die Anfra...
📄 Ocean Berlin in Lichtenberg – Wann startet das vorprogrammierte Tierleid?
Anfrage zum Tierschutz, Wasserverbrauch, Energiebedarf und Zeitplan des geplanten Aquariums Ocean Berlin in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft das im Bau befindliche Großaquarium „Ocean Berlin“ in Lichtenberg. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Baufortschritt, der tierschutzrechtlichen Genehmigung (§ 11 Tierschutzg...
📄 Macht Berlin genug für Hitzeschutz bei älteren und pflegebedürftigen Menschen?
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung nach Hitzeschutzmaßnahmen für ältere und pflegebedürftige Menschen in Berlin.
Die Anfrage betrifft den Hitzeschutz für ältere und pflegebedürftige Menschen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Organisation und Arbeit des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin sowie Maßnahmen im G...
📄 Auswirkungen der Kürzungen auf das Praxislernen?
Anfrage zu den Auswirkungen von Kürzungen auf Berliner Praxislerngruppen, Schulen, Träger und deren Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit den Praxislerngruppen (PLG) in Berlin, einem Angebot des Dualen Lernens, bei dem Schülerinnen und Schüler an bestimmten Wochentagen in Werkstätten bei freien Bildungsträge...
📄 Müllsheriffs
Anfrage zu Einsatz, Finanzierung und Personal der sogenannten „Müllsheriffs“ (Waste-Watching-Kontrolleur*innen) in Berlin
Die Anfrage behandelt die als „Müllsheriffs“ bekannten Waste-Watching-Kontrolleur*innen, die im Rahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) der Berliner Bezirksämter illegale Müllablagerungen und Li...
📄 Kontrollen in Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität wie Spielotheken, Wettbüros, Barber-Shops, Shisha-Bars und Autovermietungen im Jahr 2025 und 2026
Anfrage zu Kontrollen, Straftaten und Geldwäscheverdacht 2025/2026 in Branchen wie Spielotheken, Wettbüros, Barber-Shops, Shisha-Bars und Autovermietungen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) betrifft polizeiliche und gewerberechtliche Kontrollen in Berlin in Branchen, die die Fragesteller als besonders risikogeneigt für sogenannte Clankrimi...
📄 Kindesmissbrauch in Marzahn Hellersdorf
Anfrage zu Fällen von Kindesmissbrauch in Marzahn-Hellersdorf, deren strafrechtlicher Verfolgung und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit Fällen von Kindesmissbrauch im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Aussage des Bezirksstadtrats Lemm, wonach im ersten Halbjahr 202...
📄 Asylanträge und Einbürgerungen in Berlin 2010–2024
Schriftliche Anfrage zu Asylerstanträgen, Unterbringung von Asylbewerbern und Einbürgerungszahlen in Berlin von 2010 bis 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) betrifft die Entwicklung der Asylerstanträge in Berlin von 2010 bis 2016 sowie die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Zeitraum. Zusätzlich wi...
📄 Städtepartnerschaft Berlin – Tel Aviv-Yafo
Schriftliche Anfrage zu Veranstaltungen, Beteiligten und Bewertung der Städtepartnerschaft Berlin–Tel Aviv-Yafo sowie zu israelischen Staatsbürgern in Berlin.
Die Anfrage betrifft die im Mai 2025 besiegelte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Yafo. Es wird nach bisherigen Veranstaltungen, beteiligten Organisationen, der Einschätzung des Senats...
📄 Schließung von Müllschluckern durch das landeseigende Wohnungsunternehmen Degewo am Helene-Weigel-Platz
Anfrage zur Schließung von Müllabwurfanlagen durch die Degewo am Helene-Weigel-Platz aus brandschutz- und abfallrechtlichen Gründen.
Die Anfrage betrifft die Schließung bestehender Müllabwurfanlagen (Müllschlucker) durch das landeseigene Wohnungsunternehmen Degewo am Helene-Weigel-Platz. Der Fragesteller möchte wissen, ob dies rech...
📄 Zum Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf?
Anfrage zu Personalausstattung und Mietpreisbeschwerden beim Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf
Die Anfrage behandelt die personelle Situation des Wohnungsamts im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sowie die Bearbeitung von Beschwerden wegen überhöhter Mieten. Gefragt wird nach Stellenanzahl, Besetzungs...
📄 Baumfällungen zur Baufeldfreimachung in der Joachimsthaler Straße transparent machen
Anfrage zu Anzahl, Ersatzpflanzung und Schutz der Bäume bei der Baufeldfreimachung in der Joachimsthaler Straße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Baumfällungen zur Vorbereitung einer Bauvorhabens in der Joachimsthaler Straße in Berlin-Hohenschönhausen. Es wird gefragt, wie viele Bäume gefällt wurden, wie viele nachgepfl...
📄 Aufsichtstätigkeit des Senats und Amtshaftungsrisiken im Fall des Versorgungswerks der Zahnärzte Berlin (VZB) – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. 19/24934
AfD fragt nach, ob der Senat die Aufsicht über das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin korrekt wahrgenommen hat; der Senat verweigert konkrete Auskünfte unter Verweis auf Staatswohl und Geheimhaltung.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/24934) zur Aufsichtstätigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gegenüber dem Versorgungswerk de...