Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/11513
Die Anfrage befasst sich mit dem Hessischen Opferfonds und den Anträgen auf Entschädigung.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über den Hessischen Opferfonds zu erhalten. Es werden Fragen zu Anträgen, Ablehnungen und den Verfahrensabläufen...
❓ Dokument 20/11514
Die Anfrage thematisiert Änderungen und Kriterien des Hessischen Opferfonds.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen befasst sich mit den Änderungen der Richtlinien des Hessischen Opferfonds und den Kriterien zur Einstufung von Gewalttaten. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Dokument 20/11515
Die Anfrage behandelt die Situation im Kinderherzzentrum Gießen, insbesondere Personalmangel und Wartezeiten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen im Kinderherzzentrum Gießen, insbesondere den Personalmangel und die langen Wartezeiten für Operationen. Es wird auf die Ge...
❓ Dokument 20/11516
Die Anfrage behandelt die Situation des Kinderherzzentrums Gießen und die Herausforderungen in der Versorgung herzkranker Kinder.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Situation im Kinderherzzentrum Gießen, insbesondere den Mangel an Pflegepersonal und Ärzten sowie die langen Wartezeiten für Operatione...
❓ Dokument 20/11517
Fehlerhafte Zulassungsbescheide an der Goethe-Universität Frankfurt und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der fehlerhaften Zulassungsbescheide an der Goethe-Universität Frankfurt thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Bewerber von der Zulassungspanne bet...
❓ Dokument 20/11518
Die Anfrage behandelt den Verkauf der Alten Universitätsbibliothek Gießen und die damit verbundenen Entscheidungen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula thematisiert den Verkauf der Alten Universitätsbibliothek in Gießen an die Monumentum-Stiftung. Es wird hinterfragt, welche Akteure in die Entscheidungsfindung in...
❓ Dokument 20/11522
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der drohenden Knappheit von Kinderarzneimitteln in Hessen, insbesondere Antibiotika, und den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der Versorgung.
❓ Dokument 20/11523
Aktueller Stand der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Hessen erörtert. Es werden verschiedene Aspekte der Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die frühkindliche...
❓ Dokument 20/11526
Die Anfrage behandelt die Klimaneutralität an hessischen Hochschulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verantwortung der hessischen Hochschulen in Bezug auf Klimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emissionen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Fortschritten...
❓ Dokument 20/11536
Die Anfrage behandelt die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der Gruppierung 'Letzte Generation' in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Polizeibeamten in Hessen untersucht, die möglicherweise Mitglieder der umstrittenen Gruppe 'Letzte Generation' sind. Es wird gefragt, ob der Landesregi...
❓ Dokument 20/11540
Die Anfrage behandelt die Situation von Asylbewerbern in Hessen und deren Herkunft.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anzahl und Herkunft von Asylbewerbern in Hessen, die seit Jahresbeginn 2023 eingereist sind. Es wird auf die Herausforderungen bei der Daten...
❓ Dokument 20/11541
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Stromerzeugung und -importe in Hessen im Jahr 2023.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Veränderungen in der Stromproduktion und den Stromimporten in Hessen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Es wird auf die Rückg...
❓ Dokument 20/11543
Die Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung des ehemaligen Polizeipräsidiums am Königstor in Kassel.
In der Kleinen Anfrage wird die zukünftige Nutzung des ehemaligen Polizeipräsidiums am Königstor in Kassel thematisiert, insbesondere im Hinblick auf seine Geschichte als Gestapo-Zentrale und die Bede...
❓ Dokument 20/11544
Die Kleine Anfrage behandelt die Anzahl und Behandlung von Widersprüchen gegen die Beamtenbesoldung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Widersprüche von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Alimentation seit 2015 erfragt. Zudem wird die Verteilung dieser Widersprüche auf verschiedene Landesve...
❓ Dokument 20/11545
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Strategien der Landesregierung gegen Cybermobbing in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Strategien der hessischen Landesregierung im Umgang mit Cybermobbing. Es wird nach Statistiken, Anlaufstellen und Präventionspr...
❓ Dokument 20/11546
Die Anfrage behandelt die Verfahrensumstellung bei der Freien Arzt- und Medizinkasse in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umstellung der Abrechnungsverfahren bei der Freien Arzt- und Medizinkasse, die Auswirkungen auf die Beihilfeberechtigung von Versicherten hat.
❓ Dokument 20/11547
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes auf Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche Kosten durch das Gesetz entstehen und welche Auswirkungen es au...
❓ Dokument 20/11548
Die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen werden untersucht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche finanziellen und ökologischen Auswirkungen das Gesetz auf die C...
❓ Dokument 20/11555
Die Anfrage behandelt die aktuelle Flüchtlingssituation in Gießen und die Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flüchtlingssituation in Gießen, insbesondere die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Aufgrund eines hohen Zuzugs von Flüchtlingen sind neue Unterk...
❓ Dokument 20/11556
Die Anfrage behandelt die aktuelle Flüchtlingssituation in Gießen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flüchtlingssituation in Gießen, insbesondere die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in verschiedenen Einrichtungen. Es wird auf die Herausforderun...
❓ Dokument 20/11561
Kleine Anfrage zur Androhung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten in einer Gewahrsamszelle.
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Elektroimpulsgeräten in einer Gewahrsamszelle des Polizeipräsidiums Nordhessen nach einer Protestaktion. Es wird untersucht, ob die Androhung dieser Geräte gerech...
❓ Dokument 20/11568
Die Anfrage behandelt Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt und deren rechtlichen Status.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt, die aufgrund von Vorwürfen in Chatgruppen in den Fokus geraten sind. Es wird auf...
❓ Dokument 20/11569
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Security-Unternehmen in hessischen Asylunterkünften und die damit verbundenen Kosten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in hessischen Asylunterkünften. Es wird untersucht, welche Vorschriften und Richtlinien für den Ein...
❓ Dokument 20/11570
Die Anfrage behandelt die längerfristige Observation durch die Polizei in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die längerfristige Observation von Personen durch die Polizei in Hessen in den Jahren 2021 bis 2023. Es wird erörtert, welche recht...
❓ Dokument 20/11571
Die Anfrage behandelt den Landeszuschuss für den Neubau der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zuschuss des Landes Hessen für den Neubau der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden thematisiert. Es wird erörtert, ob der Zuschuss zweckgebunden war und welche Maßnah...
❓ Dokument 20/11573
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans Hessen in der Heimstättensiedlung Darmstadt.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans Hessen in der Heimstättensiedlung in Darmstadt thematisiert. Der Fragesteller, Bijan Kaffenberger von der SPD, weist auf die...
❓ Dokument 20/11574
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Taschenrechnern in der Abiturverordnung Mathematik für 2029.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger (SPD) thematisiert die geplanten Änderungen in der Abiturverordnung Mathematik für das Schuljahr 2029, insbesondere die Einschränkungen bei der Nutzung von Ta...
❓ Dokument 20/11581
Die Anfrage zielt auf die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der nordhessischen Naturparke ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Situation der nordhessischen Naturparke Habichtswald und Reinhardswald. Die Fragesteller möchten sicherstellen, dass diese Naturparke auch im Jahr...
❓ Dokument 20/11582
Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von Gefangenen in Unternehmerbetrieben in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten in Unternehmerbetrieben beschäftigt sind und welche Vergütungen sie erhalten. Zudem wird nach exter...
❓ Dokument 20/11588
Die Anfrage behandelt die Problematik von Provisionszahlungen für städtische Grundstücke in Raunheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Provisionszahlungen für städtische Grundstücke in Raunheim untersucht. Es werden Fragen zur Problematik der nachträglichen Bewilligung...
❓ Dokument 20/11589
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung von öffentlichen Schwimmbädern durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von öffentlichen Schwimmbädern in Hessen. Die Abgeordneten der Freien Demokraten möchten Informationen über Fördermöglichkeiten, unte...
❓ Dokument 20/11590
Die Anfrage thematisiert die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos und die damit verbundenen Ermittlungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos durch den Hessischen Landesinnenminister thematisiert. Es wird nach dem aktuellen Stand der straf- und disziplinarr...
❓ Dokument 20/11591
Die Anfrage befasst sich mit der Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos durch den Innenminister.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) durch den Hessischen Landesinnenminister Peter Beuth und die damit verbundenen Vorwürfe gegen die Beamten. E...
❓ Dokument 20/11593
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur AWO-Affäre erfragt, die im Jahr 2019 aufgrund betrügerischer Abrechnungen im Zusammenhang mit Flüchtling...
❓ Dokument 20/11594
Die Anfrage behandelt die Qualifikation von Dolmetschenden in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Qualifikation von Dolmetschenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die Sprachkompetenz der eingesetzten Dolmet...
❓ Dokument 20/11595
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Anzahl der schuldunfähigen Gewalttäter in Hessen zwischen 2013 und 2022. Es wird auf...
❓ Dokument 20/11596
Die Anfrage behandelt die CO2-Emissionen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die CO2-Emissionen, die bei der Errichtung, dem Betrieb und dem Abbau von Windenergieanlagen in Hessen entstehen. Es wird nach den Emissionen in versch...
❓ Dokument 20/11597
Die Anfrage behandelt die Erosion und Abgänge beim Haldenkörper der Halde Neuhof-Ellers.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke thematisiert die Erosion und Abgänge des Haldenkörpers der Halde Neuhof-Ellers und deren Umweltauswirkungen. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaf...
❓ Dokument 20/11598
Aktuelle Informationen zur Sanierung und Verwertung des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke (SPD) befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Sanierung des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe. Es wird erörtert, dass das Areal eine Immobilie d...
❓ Dokument 20/11599
Die Anfrage behandelt die Zukunft landeseigener Immobilien in der Marienburgstraße, Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen und die geplante Veräußerung landeseigener Immobilien in der Marienburgstraße, Darmstadt. Es wird na...
❓ Dokument 20/11600
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation von Myalgischer Enzephalomyelitis und Chronic Fatigue Syndrome in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgung und Forschung zu Myalgischer Enzephalomyelitis (ME) und Chronic Fatigue Syndrome (CFS) in Hessen. Diese Erkrankungen führen zu erheblichen körperlichen u...
❓ Dokument 20/11601
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur rechtlichen Situation von Hausbesetzungen.
In dieser Kleinen Anfrage thematisieren die Abgeordneten der AfD die rechtliche Lage von Hausbesetzungen, insbesondere im Kontext der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim. Sie stellen Fragen zur...
❓ Dokument 20/11602
Die Anfrage behandelt den Verfassungsschutz in Hessen und die Qualifikationen der Mitarbeiter.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verfassungsschutz in Hessen, insbesondere die Qualifikationen und Zuordnungen der Mitarbeiter sowie die Einführung der Kategorie 'Delegitimierung des Staates' im Ko...
❓ Dokument 20/11603
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug von Ehegatten in Vielehen und die Situation in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Familiennachzug von Ehegatten, die in Vielehe leben, insbesondere in Bezug auf Fälle aus Nordrhein-Westfalen und deren Relevanz für Hessen.
❓ Dokument 20/11604
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug von Ehegatten in Vielehen und die rechtliche Lage in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation zu Doppel- und Vielehen in Hessen thematisiert. Es wird auf Medienberichte eingegangen, die von Fällen in Nordrhein-Westfalen berichten, in dene...
❓ Dokument 20/11605
Die Anfrage thematisiert die Situation der Polizeivollzugsbeamten in Hessen und deren Nachwuchs.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Polizeivollzugsbeamten in Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Stellen, der Beamten und der Ausbildungsstatistiken gestellt, um die Nachw...
❓ Dokument 20/11606
Die Anfrage befasst sich mit der Situation der Polizeivollzugsbeamten in Hessen und deren Personalentwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in Hessen, die in den letzten fünf Jahren um Entlassung gebeten haben, sowie deren Pensionierungen und Wechsel in andere Behörden.
❓ Dokument 20/11607
Die Anfrage thematisiert rechte und rassistische Gewalt in Hessen in den 90er Jahren.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) beschäftigt sich mit der Entwicklung von rechten und rassistischen Gewalttaten in Hessen während der 1990er Jahre. Es werden spezifische Fragen...
❓ Dokument 20/11608
Die Anfrage behandelt die offenen Widersprüche hessischer Beamtinnen und Beamte zur Besoldung.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den offenen Widersprüchen hessischer Beamtinnen und Beamte bezüglich ihrer Besoldung gefragt. Es wird eruiert, wie viele Beamtinnen und Beamte betroffen sind und wi...
❓ Dokument 20/11609
Die Anfrage befasst sich mit dem Einfluss des LKA auf Personalentscheidungen in hessischen Ministerien.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie das Landeskriminalamt (LKA) Einfluss auf die Personalentscheidungen in hessischen Ministerien nimmt. Es werden verschiedene Aspekte der Interventi...