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❓ Dokument 8/2477
Die Anfrage behandelt den Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse und deren Kennzeichnung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse thematisiert. Der Fragesteller weist auf Probleme hin, die durch irreführende Kennzeichnungen entstehen, und fragt nach...
❓ Dokument 8/2478
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Honigproduktion und -vermarktung.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verschiedenen Haushaltstiteln im Bereich der Honigproduktion und -vermarktung. Es werden spezifische Finanzierungsfragen...
❓ Dokument 8/2479
Die Anfrage behandelt die Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes.
In der Anfrage wird die Anwendung des § 188 StGB, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sowie die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz thematisiert. Der Fragesteller beleuchtet...
❓ Dokument 8/2480
Die Anfrage behandelt Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu Selbsthilfegruppen für Kinder und Jugendliche mit Fokus auf mentale Gesundheit befragt. Es wird auf die steigenden psychischen Belastungen junger Menschen...
❓ Dokument 8/2481
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur klimapolitischen Haushaltsplanung.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung Fragen zur klimapolitischen Haushaltsplanung im Bereich Moorschutz und Vernässung. Der Abgeordnete Lars Günther von der AfD-Fraktion hat spezifisch...
❓ Dokument 8/2482
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten für Flüchtlinge im Land Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, welche Gesundheitskosten im Land Brandenburg durch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt sind, ents...
❓ Dokument 8/2483
Die Anfrage behandelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, insbesondere im Hinblick auf Medienkompetenz und Prävention...
📝 Dokument 8/2415
Der Landtag fordert die Entwicklung eines neuen Azubi-Tickets zur Mobilitätsförderung.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, ein neues Azubi-Ticket zu entwickeln, das auf dem Deutschlandticket basiert. Es soll Auszubildenden in Brandenburg und Berlin eine bezahlbare Mobilitätslösung...
❓ Dokument 8/2459
Kleine Anfrage zur rechtlichen Handhabung von Corona-Hilfen und Rückforderungen in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Rückforderungen von Corona-Hilfen an Unternehmen in Brandenburg und die rechtlichen Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Land...
❓ Dokument 8/2469
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree. Es werden Informationen zu o...
❓ Dokument 8/2470
Die Anfrage behandelt den Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Region Prignitz-Oberhavel.
In dieser Anfrage wird der Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel erfragt. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der offenen Verfahre...
❓ Dokument 8/2471
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Lausitz.
Das Dokument behandelt die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald. Es wird auf die Anzahl der offenen Genehmigungen und deren rechtliche Rahmenbedingungen e...
❓ Dokument 8/2472
Die Landesregierung wird zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten befragt.
Das Dokument behandelt die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, die seit 2004 in Kraft ist. Die Landesregierung wird gefragt, wie sie die Auswirkungen auf Betriebsrentner bewertet und ob sie die Re...
❓ Dokument 8/2473
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wanderausstellung über rechte Gewalt in den 1990er Jahren.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Wanderausstellung an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder, die sich mit rechter Gewalt in den 1990er Jahren beschäftigt. Die Landesregierung wird zu verschiedenen...
📝 Dokument 8/2412
Der Landtag fordert eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Das Dokument befasst sich mit der Notwendigkeit, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu beschleunigen. Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen, um die Verfügbarkeit neuer...
📊 Dokument 8/2452
Bericht zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes.
Der Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) analysiert die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes auf die digitale Verwaltung in Branden...
❓ Sachstand zum Ausbau der B 109/B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung des Ausbaus der B 109/B 167 sowie des Radweges bei Falkenthal.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zum Ausbau der Bundesstraßen B 109 und B 167 sowie zum Lückenschluss des Radweges zwischen Falkenthal und Liebenberg erfragt. Der Abgeordnete Andreas Noack...
❓ Dokument 8/2454
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau und der zukünftigen Linienführung des Prignitz-Express (RE6).
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Planung der Landesregierung zum Ausbau und zur zukünftigen Linienführung des Prignitz-Express (RE6), insbesondere im Kontext der Umleitung über Löwenberg u...
❓ Dokument 8/2455
Die Anfrage thematisiert die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren in Brandenburg.
In der Anfrage wird die rechtliche Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren behandelt. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die durch falsche Einstufungen in der Praxis entstehen und...
❓ Dokument 8/2456
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Tieren im Staatsdienst in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Tieren durch die Landesregierung und öffentliche Stellen in Brandenburg untersucht. Es wird auf die historische und aktuelle Rolle von Tieren in verschie...
❓ Dokument 8/2457
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wasserverlust durch Verdunstung aus Tagebaurestlöchern in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verdunstung von Wasser aus Tagebaurestlöchern in Brandenburg untersucht. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den geschätzten Wasserverlusten...
📝 Dokument 8/2458
Änderungsantrag zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu sichern, indem die vollständige Refinanzierung von Pflichtaufgaben durch das Land und den Bund gefordert wir...
❓ Dokument 8/2460
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Lage der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg, die als stark bedroht gilt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Sprecher, die Sprachp...
❓ Dokument 8/2465
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen in Brandenburg. Es wird auf die Entwicklung solcher S...
❓ Dokument 8/2428
Fragestunde im Landtag Brandenburg zu verschiedenen Infrastruktur- und Sozialthemen.
Das Dokument umfasst eine Fragestunde im Landtag Brandenburg, in der verschiedene Abgeordnete Fragen zu Infrastrukturprojekten, sozialen Themen und Bildung stellen. Die Anfragen betreffen unter andere...
❓ Dokument 8/2429
Die Drucksache 8/2429 umfasst verschiedene Anfragen von Abgeordneten zu aktuellen Themen in Brandenburg.
Die Drucksache 8/2429 enthält eine Sammlung von Anfragen an die Landesregierung Brandenburg zu unterschiedlichen Themen, darunter die Finanzierung von Rettungsfahrten, die Reaktivierung von Haltepunkt...
✏️ Dokument 8/2442
Änderungsantrag zur Regelung von Genehmigungsunterlagen im Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung.
Der Änderungsantrag der BSW -Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung. Es wird gefordert, dass Vorhaben, für die bis zu zehn Monate vor Inkrafttreten d...
📝 Dokument 8/2443
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Handeln der Landesregierung Brandenburg bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostpri...
✏️ Dokument 8/2444
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Planungssicherung in der Regionalplanung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Regionalplanung zu ändern, um die Planungssicherung für Windenergiegebiete zu gewährleisten. Es wird eine Regelung vorgeschl...
📝 Dokument 8/2446
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines vergünstigten Azubi-Tickets in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ein vergünstigtes Azubi-Ticket in Brandenburg wieder einzuführen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin geschehen und Auszubildenden in verschied...
📝 Dokument 8/2447
Antrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Brandenburg und deren Gefährdung der Handlungsfähigkeit. Es wird auf die sinkenden liquiden Mittel und d...
❓ Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg. Es werden Maßnahmen, Kosten und Strategien zur Eindämmu...
❓ Dokument 8/2467
Die Anfrage behandelt die Beschäftigung eines Linksextremisten bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschäftigung von K. B.*, einem als Linksextremisten bezeichneten Mitarbeiter, bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten thematisiert. Es werden Fragen zu sein...
✅ Dokument 8/2437
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zur Annahme eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, der Änderungen im Bereich der Regionalplanung und...
❓ Dokument 8/2461
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg, insbesondere im Zeitraum von Juli bis September 2025. Es werden Statist...
❓ Dokument 8/2463
Die Anfrage behandelt die Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg.
In der Anfrage wird die Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg in den Tages- und Nachtrandstunden erfragt. Es wird auf die planerischen Zielsetzungen zur Begrenzung des Flugverkehrs...
❓ Dokument 8/2464
Die Anfrage behandelt den Einsatz von didaktisierten Klassikern im Literaturunterricht an Brandenburger Gymnasien.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob an Brandenburger Gymnasien didaktisierte Ausgaben von Literaturklassikern im Deutschunterricht verwendet werden. Der Fragesteller, Dennis Hohloch von der AfD, zie...
❓ Dokument 8/2466
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einbürgerung im Land Brandenburg für das Jahr 2025.
Das Dokument behandelt die Einbürgerungsverfahren im Land Brandenburg für das Jahr 2025. Es werden die Anzahl der eingegangenen Anträge sowie die positiven Bescheide aufgelistet. Zudem wird auf die He...
❓ Dokument 8/2430
Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung von Geldauflagen an die Amadeu Antonio Stiftung durch die Justiz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen, insbesondere die Amadeu Antonio Stiftung, durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften in...
❔ Dokument 8/2436
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bedeutung und Struktur des Ehrenamts in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Ehrenamt in Brandenburg. Es wird die Bedeutung des Ehrenamts hervorgehoben sowie aktuelle Zahlen...
📄 Mögliche Auswirkungen des Stellenabbaus bei DB Cargo auf Standorte in Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des angekündigten Stellenabbaus bei DB Cargo auf Brandenburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Auswirkungen der angekündigte Stellenabbau bei DB Cargo auf die Standorte in Brandenburg haben könnte. Es wird auf die geplante...
❓ Dokument 8/2449
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Qualifizierung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Qualifizierung von kommunalen Mandatsträgern im Land Brandenburg. Es wird untersucht, welche Bildungs- und Schulungsm...
❓ Dokument 8/2450
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg, insbesondere im Bereich der ausländischen Ideologie. Es werden Statis...
❓ Dokument 8/2451
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025....
❓ Dokument 8/2427
Anfrage zu Sexualdelikten im Land Brandenburg von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Erfassung und Analyse von Sexualdelikten im Land Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Der Abgeordnete Wilko Möller fragt die Landesregierung nach spezif...
❓ Dokument 8/2439
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge im IV. Quartal 2025.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im IV. Quartal 2025. Es werden die Anz...
❓ Dokument 8/2440
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg. Es werden Statistiken und Informationen zu verschiedenen Straf...
❓ Dokument 8/2441
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Zahl religiös motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Juli bis September 2025. Es werden verschiedene Kategorien von Str...
📝 Dokument 8/2423
Antrag zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Ziel ist es, die Energieversorgung zu sichern, Kosten zu begren...
📝 Dokument 8/2424
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Krisensituation in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit der aktuellen Krisensituation in Brandenburg, die durch finanzielle Engpässe und soziale Probleme gekennzeichnet ist. Die AfD-Fraktion fordert eine Debatte über notwendig...