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❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"
Die Landesregierung beantwortet eine AfD-Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Rückforderungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburgs Corona-Wirtschaftshilfen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und Landes in Brandenburg, konkret die Überbrückungshilfen I bis IV, die November- und Dezemberhilfe sowie weitere Zusatzp...
❓ Krankenhaus - Teilschließungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam im Zuge der Krankenhausreform (KHVVG und KHAG)
AfD-Fraktion fragt nach geplanten Abteilungsschließungen am Ernst-von-Bergmann-Klinikum und St.-Josefs-Krankenhaus Potsdam infolge der Krankenhausreform.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach die beiden größten Potsdamer Kliniken, das Klinikum Ernst von Bergmann und das St.-Josefs-Krankenhaus, zum 1. August 2026 Fachabteilungen schl...
❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen
AfD-Anfrage zur öffentlichen Förderung und angekündigten Schließung des VTG-Instandhaltungswerks für Güterwagen in Großräschen.
Die Anfrage betrifft das 2024 eröffnete VTG-Instandhaltungswerk für Güterwagen in Großräschen, das laut VTG als Europas erstes CO2-neutrales Werk dieser Art gilt und rund 40 Arbeitsplätze schuf. Am 29...
❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt
Kleine Anfrage zur kurzfristigen Schließung von Geburtshilfe, Neurologie, Gefäßchirurgie und Orthopädie in zwei Potsdamer Krankenhäusern.
Der Fragesteller thematisiert die für den 1. August 2026 angekündigte Schließung mehrerer Fachabteilungen in zwei Potsdamer Krankenhäusern: Das St. Josefs-Krankenhaus soll die Geburtshilfe und die Neu...
❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung
Ein beschlagnahmtes Plakat verschwand während eines Ermittlungsverfahrens aus polizeilicher Verwahrung in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren einen Fall aus Templin, bei dem die Polizei im März 2024 ein selbst angefertigtes Plakat als Beweismittel wegen des Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmte. Nachdem...
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften Unterführung am Bahnhof Zossen.
Am Bahnhof Zossen wird der Mittelbahnsteig seit August 2025 über eine provisorische Fußgängerüberführung erreicht, die ursprünglich nur für acht Monate vorgesehen war. Der Fragesteller möchte wissen,...
❓ Jagdrecht - Wolf im Landesjagdrecht
Kleine Anfrage zur geplanten Bejagung von Wölfen in Brandenburg nach Bundesgesetzänderung, mit Antwort der Landesregierung zu Wolfsbestand, Rissen und Herdenschutz.
Nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes soll die reguläre Bejagung von Wölfen ermöglicht werden; die Länder müssen diese Regelungen in Landesrecht umsetzen. Der Ab...
❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung umfassend nach Zahlen zu Migration, Integration, Asyl, Einbürgerung und Kriminalität in Brandenburg 2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion stellen eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg für das Jahr 2025. Sie begründen dies damit, dass vorhandene Daten zu Migration,...
❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der detaillierten Mittelverwendung im Förderprogramm "Pflege vor Ort" und "Pakt für Pflege".
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach der konkreten Verwendung der Fördermittel aus den Programmen "Pakt für Pflege" und "Pflege vor Ort", die seit 2021 an Kommunen, Landkreis...
❓ CO2-Abscheidung und -Speicherung - Umsetzung klimapolitischer Ziele mittels CCS-Technologien in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Haltung, rechtlichen Grundlagen und Standortpotenzialen für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg laut Medienberichten derzeit über keine kommerziellen CCS...
❓ Krankenhaus - Bürokratischer Aufwand der Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge aufgrund der Krankenhausreform - Gesetze KHVVG und KHAG
Die AfD-Fraktion fragt nach dem bürokratischen Aufwand bei der Beantragung und Prüfung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform (KHVVG, KHAG) in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024 eingeleitete Reform, die das bisherige Fallpauschalen-System (DRG) durch Vorhaltepauschalen ablösen so...
❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030
Anfrage zu geplanten Fällungen von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des B96-Ausbaus und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.
Beim geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen könnten nach Darstellung des Fragestellers bis zu 55 Alleebäume gefällt werden; lediglich fünf Bäume sollen e...
❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
Die Fragesteller erfragen Fallzahlen und Praxis bei Kürzungen von Zuschüssen zu Unterkunfts- und Verpflegungskosten für auswärts untergebrachte Berufsschüler.
Das Land Brandenburg gewährt Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die wegen einer über drei Stunden dauernden täglichen Hin- und Rückfahrt auf eine auswärtige Unterbringung angewiesen sind, einen Zu...
❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke
Die AfD-Fraktion fragt nach den Chancen des Standorts Schwarze Pumpe für ein neues Gaskraftwerk der LEAG.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz. Sie verweisen darauf, dass Brandenburg auf Gaskraftwerke als Reservekraftwerke setzen wolle und dass die Bundesregi...
❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie
AfD-Fraktion hinterfragt Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffstrategie und mögliche Fehlallokation von Ressourcen angesichts zahlreicher Projektabsagen.
Die Fragesteller thematisieren die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger. Sie verweisen auf zahlreiche national und international gestoppte Wasserstoffprojekte (u. a. in Profen, Eisenhü...
❓ Genehmigung - Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen, Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche Beeinträchtigungen von Verteidigungsinfrastruktur durch Windenergieanlagen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl und Schutz von Antennen-, Funk- und Radaranlagen in Brandenburg sowie möglichen Störungen durch Windenergieanlagen.
Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem Ausbau der Windenergie in Brandenburg und zivilen wie militärischen Antennen-, Funk- und Radaranlagen. Sie verweisen darauf, dass Windenergie...
❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau
AfD-Fraktion fragt nach Anträgen, Bewilligungen, Fördersummen und Einkommensdaten im ILB-Programm Wohneigentum seit 2024.
Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm 'Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau' der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Förderrichtlinie wurde zum 1. Januar 2024 geändert. Der Frageste...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach den Auswirkungen der Beamtenbesoldungsreform auf die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg. Während Beamtinnen und Beamte eine verfassungsgerichtlic...
❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen
Die Landesregierung legt Zahlen zu Eigenkündigungen, Aufhebungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg 2020 bis 2025 vor.
Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verstärkt werde. Die Land...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit (MASGZ) angesichts von Haushaltslücken und dem Besoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Anfrage der Fragestellerin bezieht sich auf die geplante Schließung von Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028, die laut Fragestellerin zusammen gut 3,4 Milliarden Euro betragen. Die Fragestel...
❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Stand der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Veranlassungskonnexität und zur Finanzlage der Kommunen.
Die Fragesteller greifen das Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität auf, also den Grundsatz, dass derjenige, der Kommunen zu Aufgaben verpflichtet, auch die Kosten dafür tragen soll. Sie verwei...
❓ Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Schutz der Naturräume
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Standorten und Umweltauswirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Im Mittelpunkt stehen Photovoltaik-Freiflächena...
❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Stromverbrauch, Stromerzeugung und dem Stand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere die Entwicklung von Stromverbrauch und Stromerzeugung zwischen 2019 und 2025. Die Fragestellerin verweis...
❓ Windenergie - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Ausbau von Windkraftenergie
Anfrage zum Ausbau der Windkraft in Brandenburg, Standorten in und außerhalb von Schutzgebieten sowie zu Umwelt- und Havarierisiken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Ausbaus der Windkraftenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Es werden Zahlen zu installierten Anlagen, deren Standorten innerhalb und au...
❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg
Nachfrage zu nicht veröffentlichten Einbürgerungsstatistiken, die Landkreise und kreisfreie Städte an die Fachaufsicht übermittelt haben.
Der Fragesteller greift eine vorherige Kleine Anfrage (1086, Drucksache 8/2883) wieder auf, in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass geschäftsstatistische Aufzeichnungen und Auswertungen der...
❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlage für die geplante Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.
Die Anfrage bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625), der die durchgängige Sonn- und Feiertagsöffnung vollaut...
❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen
Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Streichung der Solarpflicht in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert die Streichung der Solarpflicht für Parkplätze und Neubauten in der Brandenburgischen Bauordnung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung v...
❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?
BSW-Anfrage zur Weitergabe von Verfassungsschutz-Hinweisen über angebliche linksextremistische Einflussnahme auf Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht an Brandenburger Schulen.
Die Anfrage betrifft Schreiben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes und des Bildungsministeriums (MBJS) an weiterführende Schulen im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, bei den...
❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Verträgen, Kosten und Abhängigkeiten der Landesverwaltung von US-Software-Konzernen wie Microsoft.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Einsatz und den Kosten von Software und Dienstleistungen nordamerikanischer Konzerne, insbesondere Microsoft, in de...
❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung der Kriminalität am Flughafen BER von 2020 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der am Flughafen BER erfassten Straftaten seit dessen Eröffnung 2020. Die Fragesteller verweisen auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die Fallzahlen seit 2020 me...
❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Brandenburg seit 2022.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen im Land Brandenburg seit Einführung der bundesweiten Wohnungslosenstatistik 2022. Die Fragesteller der AfD-Fraktio...
❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Antwort der Landesregierung zu Zusammenhang von Friedensgebot und ziviler Nutzung ehemaliger Militärflächen nach Artikel 40 Absatz 5 der Landesverfassung.
Die Anfrage behandelt Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, der vorgibt, dass das Land darauf hinwirkt, militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuzufü...
❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu ökologischen Mehrbelastungen und Abhängigkeiten von China bei Komponenten für die Energiewende.
Die Fragesteller thematisieren, dass Anlagen und Komponenten für die Energiewende – etwa Photovoltaik-Module, Permanentmagnete für Windkraftanlagen und Aktivmaterialien für Batterien – nach ihrer Dars...
❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach sogenannten linksextremistischen Szeneobjekten in Brandenburg, deren Zahl, Kriterien und Hintergründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Räumung eines am 22. Mai 2026 in Potsdam besetzten Gebäudes, in dem nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) Bezüge zu Personen und Stru...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vom Weisungsrecht der Justizminister.
Die Anfrage greift eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Hamburg sowie einen gemeinsamen Beschluss der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte und des Generalbundesanwalts...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Die Landesregierung äußert sich zu einer sächsischen Bundesratsinitiative, die den besonderen Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) reformieren oder abschaffen will.
Der Fragesteller verweist auf eine Initiative Sachsens im Bundesrat, die den Sondertatbestand der "Politikerbeleidigung" (§ 188 StGB) weitgehend abschaffen oder einschränken möchte. Anlass waren laut...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow wird zum 31. Juli 2026 geschlossen. Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsch...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinderklinik im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow schließt zum 31. Juli 2026 seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin; die stationäre Versorgung übernimmt ab 1. August 2026 das Klinikum Ernst von Ber...
❓ COVID-19 - Eindämmungsverordnungen und Anwendung der Anlage 9a der GGO
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach allen COVID-19-Eindämmungsverordnungen seit 2020 und danach, ob bei deren Erlass die Prüfung nach Anlage 9a der GGO durchgeführt wurde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verfahren, nach dem die Landesregierung Brandenburg seit 2020 Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...
❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz
AfD-Fraktion fragt nach der Zahl neu geschaffener Industriearbeitsplätze durch den steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Die Fragesteller verweisen darauf, dass als Ersatz für wegfallend...
❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER
SPD-Fraktion fragt nach Kapazitäten, Zeitplan und Mietvertrag für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER.
Die Fragesteller beschreiben, dass der Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER bevorsteht und die Freimachung des Baufelds bereits begonnen habe. Sie verweisen auf einen im Juli 2025 von der Gemei...
❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?
Anfrage zur seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Anwendung bei Landesgrundstücksverkäufen.
Der Fragesteller thematisiert, dass das Land Brandenburg seine Grundstücksgeschäfte seit 2003 auf Grundlage einer internen, nicht veröffentlichten „Vorläufigen Grundstücksordnung“ (VGO) abwickelt, die...
❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien
AfD-Fraktion fragt Landesregierung nach Bewertung einer klicksafe-Broschüre, die traditionelle Rollenbilder und binäre Geschlechterauffassungen mit Rechtsextremismus in Verbindung bringt.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen digitalen Präventions-Themenabend der Polizei Brandenburg gegen rechtsextreme Online-Strategien, zu dem die Organisation klicksafe eine Begleitbroschüre bereit...
❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Anfrage zu Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Brandenburger Landesregierung 2020 bis 2026, deren Kosten und privaten Begleitungen.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Auslandsdienstreisen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung einschließlich Staatssekretäre zwischen 2020 und 2026 unternommen haben, wer diese finanziert h...
❓ Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Der Meinungsfreiheit verpflichtet
Anfrage zu Hinweisen und Beanstandungen der mabb gegenüber Telemedienanbietern in Brandenburg seit 2020.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Landesanstalt für Medien NRW Telemedienangebote mit Hinweisen und Beanstandungen versehen hat, zuletzt bei einem Interview im Podcast „Ben unges...
❓ Wohngeld - Jetzt aber: Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.
Der Fragesteller greift seine frühere Anfrage (8/2858) erneut auf, nachdem die Landesregierung deren Beantwortung zuvor mit fehlender Kenntnis eines formalen Gesetzentwurfs begründet hatte. Er verweis...
❓ Wahlkampf - Geld stinkt nicht, wenn es den Weg in den richtigen Wahlkampf findet
Die Fragesteller thematisieren eine Spende an den Frankfurter OB und fragen die Landesregierung nach aufsichtsbehördlicher Bewertung und Konsequenzen für ein Windradprojekt.
Die Fragesteller berichten, dass der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, nach eigener Darstellung der Fragesteller zunächst jegliche Wahlkampfspenden Dritter bestritten, dann aber na...
❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten
Antwort der Landesregierung zum geplanten Bau von fünf Windrädern des Typs VESTAS 172 in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.
Die Anfrage betrifft das Vorhaben der KINESIS Windpark 1 GmbH, fünf rund 261 Meter hohe Windräder des Typs VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten zu errichten und zu betreiben. Die Frages...
❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg
Brandenburg beantwortet Fragen zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), zur Bundesratsabstimmung und zu betroffenen Klärwerken.
Die Anfrage behandelt die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die bis Mitte 2027 in nationales Recht umzusetzen ist. Zentrales Thema ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, nach der P...
❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"
Die Landesregierung Brandenburgs antwortet auf Anfragen zu Auskunftsersuchen über die Plattform „Frag-den-Staat“ sowie zu Ablehnungen, Gerichtsverfahren und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Plattform „Frag-den-Staat“, über die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetzen Auskunft von...