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📄 Prüfungsbedingungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026
Anfrage zu Hitze- und Lärmschutz sowie Nachteilsausgleichen bei Prüfungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026.
Die Anfrage befasst sich mit den Bedingungen für Prüfungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026, insbesondere im Hinblick auf Hitzeereignisse und Lärmbelastungen. Es wird erfragt, wie Hochsc...
📄 Runder Tisch „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“ zu nicht oder nur eingeschränkt beschulten Kindern und Jugendlichen
Anfrage zur Zusammensetzung, Zielsetzung und zum Zeitplan des Runden Tisches „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“ zu nicht beschulten Kindern.
Die Anfrage betrifft den ressortübergreifenden Runden Tisch „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“, der sich mit Kindern und Jugendlichen befasst, die in Berlin nicht oder nur eingeschränkt...
📄 Wird Französisch als 1. Fremdsprache in Berlin abgeschafft?
Die Linke fragt nach Kürzungen bei Lehrkräftestunden für Französisch als 1. Fremdsprache und möglicher Abschaffung an einzelnen Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Französisch als erste Fremdsprache an Berliner Schulen durch eine veränderte Zumessung von Lehrkräftestunden geschwächt oder abgeschaff...
📄 Schäden durch Großflächenwahlwerbetafeln im Wahlkampf 2023
Anfrage zu Schäden und Vorfällen durch Großflächenwahlwerbetafeln im Berliner Wahlkampf zur Wiederholungswahl 2023.
Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen, bei denen großformatige Wahlwerbetafeln, darunter sogenannte Wesselmann-Tafeln, im Vorfeld der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar...
📄 Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße (II)
Anfrage zum Stand und den Kosten der seit 2015 andauernden Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der seit Juli 2015 laufenden Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße und knüpft dabei an eine frühere Schriftliche Anfrage (Nr. 19/19509 vom 08.07.2024) an. Im Mit...
📄 Kennt die Verkehrssenatorin ihre eigene Verwaltung?
AfD-Anfrage dazu, wie viele Mitarbeiter in der Berliner Verkehrsverwaltung sich mit der Anpassung von Ampeln bei Baustellen befassen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zuständigkeit innerhalb der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Anpassung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) infolge neu gepl...
📄 Drohender Flächenverlust der „Späth‘schen Baumschule“
CDU-Anfrage zum geplanten Verlust von Teilflächen der rund 300 Jahre alten Späth'schen Baumschule durch Wohnbebauung im Gebiet „Dreieck Späthsfelde“.
Im Berliner Entwicklungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ sollen Wohnungen entstehen, wofür nach dem überarbeiteten Planungskonzept auch Teilflächen der traditionsreichen Späth'schen Baumschule in Anspruch...
📄 Neubau der Landsberger Allee zwischen Allee der Kosmonauten und Kiebitzgrund in Marzahn (II)
Anfrage zum Planungsstand, Bauablauf und Verkehrskonzept beim Neubau der Landsberger Allee in Marzahn.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Landsberger Allee zwischen Allee der Kosmonauten und Kiebitzgrund in Marzahn. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Bauarbeiten beginnen, wie die Zeits...
📄 Mehrsprachige und bilinguale Kindertagesbetreuung in Berlin stärken
Anfrage zur Zahl, Verteilung und Förderung mehrsprachiger und bilingualer Kitas in Berlin sowie zur geplanten Abschaffung des Zuschlags für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache.
Die Anfrage befasst sich mit mehrsprachigen und bilingualen Kindertageseinrichtungen in Berlin: ihrer Zahl, Verteilung, pädagogischen Konzeption und Finanzierung. Ein zentrales Thema ist zudem die gep...
📄 Aufwendungen für DEI in den Landesunternehmen
AfD fragt nach DEI-Strukturen, -Kosten und -Personalressourcen in Berliner Landesunternehmen und deren Nutzennachweis.
Die Anfrage betrifft Strukturen, Stellen, Programme und Budgets für Diversity, Equity and Inclusion (DEI), Antidiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichstellung in Berliner Landesunternehmen und w...
📄 L'Aiglon statt Alte Münze – Bekommt Berlin noch ein House of Jazz?
Anfrage zum Stand der Machbarkeitsstudie und Finanzierung für ein House of Jazz im Gebäude L'Aiglon statt in der Alten Münze.
Die Anfrage betrifft den Planungsstand für ein geplantes 'House of Jazz - Zentrum für improvisierte Musik' in Berlin, das nun im Gebäude L'Aiglon statt in der ursprünglich vorgesehenen Alten Münze ent...
📄 Kinderarmut in Berlin – 2025
Anfrage zur Kinderarmut in Berlin 2025: Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Transferleistungen und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausmaß der Kinderarmut in Berlin im Jahr 2025, insbesondere mit der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Haushalten leben, die auf staatliche Transferleistungen wi...
📄 Schutz von vietnamesischen Auszubildenden
Anfrage zum Schutz vietnamesischer Auszubildender in Berlin nach Berichten über verschwundene Azubis und mutmaßliche Ausbeutung durch Vermittlungsagenturen.
Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte der Gewerkschaft NGG und des rbb24 aus dem Herbst 2025, wonach ein großer Teil vietnamesischer Auszubildender aus einer Berufsschule in Berlin-Weißensee ver...
📄 Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ und Budgetmodelle in den Entgeltbereichen
Anfrage zum Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ und zu Budgetmodellen in den Entgeltbereichen der Eingliederungshilfe.
Die Anfrage betrifft das Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ (effSoz) des Berliner Senats sowie die Schwerpunktmaßnahme #219 „Budgetmodelle in den Entgeltbereichen“, bei der es um neue Steuer...
📄 Datenschutz und Sicherheit eines Pflege- und Notfallregisters im Katastrophenschutz
AfD-Anfrage zu Datenschutz, IT-Sicherheit und Kosten eines geplanten Registers hilfsbedürftiger Personen im Katastrophenschutzgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen CDU und SPD (Drucksache 19/3274) zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, der unter anderem ein landeseigenes Register hilfs- bzw. pflegebedü...
📄 Beratungsstrukturen zur Armutsbekämpfung in Berlin – Fortschreibung der Nachfrage zur Drs. 19/12124 und Bezug zum Sozialbericht 2025
AfD-Anfrage zu Mittelverteilung und Personalausstattung der Armutsberatung in Berlin sowie zu fehlenden Strukturen gegen Altersarmut.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen (Drs. 19/12124 und 19/12619) an und fragt nach der Entwicklung der Mittel und Personalausstattung der Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatung (AUS) sowie der Sch...
📄 „Lügen haben kurze Beine!“ Konterkariert die Senatskanzlei mit ihren Antworten zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026 das Fragerecht der Abgeordneten?
Abgeordneter King hinterfragt die Antworten der Senatskanzlei zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026.
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt erneut nach dem Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026, insbesondere nach dessen Telefonaten und Kontakten an diesem Tag. Er bezieht sich d...
📄 Instandsetzung der Liegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Hohenschönhausen transparent machen
Anfrage zum Stand, Bauabschnitten und zur zukünftigen Nutzung der sanierten Liegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Sanierung der Polizeiliegenschaft Pablo-Picasso-Str. 2 in Berlin-Hohenschönhausen, auf der sich der Abschnitt 31 und ein Dienstleistungszentrum befinden. Die Fragesteller woll...
📄 Auswirkungen der neuen Grundsicherung auf Berlin
Die Linke fragt nach den Folgen der Grundsicherungsreform für Berlin, etwa bei Finanzen, Sanktionen, Karenzzeit und Jobcenter-Aufgaben.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die Auswirkungen des Bundesgesetzes zur Umgestaltung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung auf Berlin. Themen sind unter anderem finanzielle Folgen...
📄 Grundschule am Weißen See - Steht ein Ende der Pannenserie bevor?
SPD-Anfrage zu Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow.
Die Anfrage betrifft die seit Jahren andauernde Sanierung der Grundschule am Weißen See im Bezirk Pankow. Es geht um die Entwicklung der Baukosten, Verzögerungen bei der Einreichung und Genehmigung vo...
📄 74 Millionen Euro Touchdown? Was bleibt für Berlin tatsächlich von den NFL- Millionen übrig?
Die Fragestellerin will wissen, wie der von der NFL kommunizierte wirtschaftliche Effekt von 74,3 Millionen Euro des NFL-Spiels 2025 in Berlin zustande kommt und wer dafür bezahlt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der „2025 NFL Berlin Game Impact Study“, die den gesamtwirtschaftlichen Effekt des NFL-Spiels vom 9. November 2025 in Berlin auf 74,3 Millionen Euro beziffert. Die Fragest...
📄 Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf: Was unternimmt der Senat für den Volkspark Jungfernheide und die betroffenen Anwohner, nachdem die Bezirke und eine Petition mit rund 7.000 Unterschriften Hilfe gefordert haben?
Anfrage zum Befall mit dem Eichenprozessionsspinner im Volkspark Jungfernheide und der Senatskoordinierung mit den Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Befall durch den Eichenprozessionsspinner im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere im Volkspark Jungfernheide. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Anwohn...
📄 Fragliche Busbeschleunigung in der Königsberger Straße in Lichterfelde
CDU fragt nach Gründen und Nutzen der Vorverlegung der Busspur-Zeiten in der Königsberger Straße in Lichterfelde.
Die Anfrage betrifft die Regelung des Bussonderfahrstreifens in der Königsberger Straße in Berlin-Lichterfelde, dessen Geltungszeit in Fahrtrichtung Süd-Ost zwischen den Einmündungen Giesensdorfer Str...
📄 Eichenprozessionsspinner: Belästigung oder Gefahr für die Menschen in Berlin?
Anfrage zu Befallszahlen, Sperrungen und Gesundheitsfolgen durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Befall von Eichen durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin im Jahr 2026. Es geht um die Anzahl der gemeldeten Befälle, betroffene öffentliche Flächen sowie möglich...
📄 Fehlende Straßenbäume, Nachpflanzungspflichten und Umsetzung des § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) inkl. Begründung
Anfrage zu gefällten und fehlenden Straßenbäumen in Berlin seit 2010 sowie zur Umsetzung der Nachpflanzungspflicht aus dem Klimaanpassungsgesetz.
Der Abgeordnete Michael Efler (Die Linke) fragt den Senat zu gefällten und nachgepflanzten Straßenbäumen in Berlin seit 2010 sowie zur Umsetzung von § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, der eine...
📄 Wie ist der Stand zu den MEBs an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule?
Anfrage zum Baustand der modularen Ergänzungsbauten an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Pankow.
Die Anfrage betrifft den Baufortschritt der modularen Ergänzungsbauten (MEB) an der Trelleborg-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Oberschule im Bezirk Pankow. Es geht um Zeitpläne, die Rückkehr ausgel...
📄 Stand der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Gemeinschaftsunterkünften (Teil 3)
Anfrage zur Beschulung geflüchteter Kinder in den Willkommensschulen Tegel und Tempelhof sowie zur geplanten Willkommensschule Hasenheide.
Die Anfrage behandelt den Stand der schulischen Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die in Gemeinschaftsunterkünften in Berlin untergebracht sind, insbesondere an den Standorten ehemalige...
📄 Ausbau grundständiger Gymnasien in Berlin
Anfrage zu Anzahl, Kapazitäten und Aufnahmeverfahren grundständiger Gymnasien und Schnelllernklassen in Berlin 2021-2026.
Die Anfrage befasst sich mit grundständigen Gymnasien in Berlin, also Gymnasien, die Schüler*innen bereits ab Klasse 5 statt erst ab Klasse 7 aufnehmen, und insbesondere mit den sogenannten Schnelller...
📄 WLAN an Lichtenberger Schulen
Anfrage zum Stand der WLAN-Ausstattung, Verkabelung und Finanzierung an Lichtenberger Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der WLAN-Versorgung an Schulen im Bezirk Lichtenberg, einschließlich Primär-, Sekundär- und Tertiärverkabelung sowie der Finanzierung des Ausbaus. Im Mittelpunkt...
📄 Voraussetzungen, Umfang und Dokumentation intensiver Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei
Anfrage zu Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Dokumentation intensiver Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei.
Die Anfrage befasst sich mit intensiven Leibesvisitationen durch die Berliner Polizei, insbesondere mit vollständigem Entkleiden und Sichtkontrollen von Körperöffnungen. Es geht um die rechtlichen Gru...
📄 Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34: weniger Sicherheit für Hohenschönhausen?
Anfrage zur Zusammenlegung der Berliner Polizeiabschnitte 31 und 34 und den Folgen für die Sicherheit in Hohenschönhausen.
Die Anfrage behandelt die Zusammenlegung der Berliner Polizeiabschnitte 31 und 34 zu einem neuen Regionalabschnitt 31/34 und fragt nach den Auswirkungen auf Personal, Einsatzkapazitäten und Sicherheit...
📄 Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 - Nachfrage
Nachfrage zu den VERA-3-Ergebnissen 2026 in Berlin sowie zu Vergleichsjahren und geplanten Maßnahmen gegen schwache Basiskompetenzen.
Der Abgeordnete fragt nach den Ergebnissen der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 für Berliner Drittklässler in Deutsch und Mathematik sowie nach der Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren 2023 bis 202...
📄 THW-Standort Soorstraße/Westend (II)
Anfrage zur Bedeutung des THW-Standorts Soorstraße/Westend und zu einer möglichen Verlagerung wegen Sanierungsbedarf.
Die Anfrage betrifft den THW-Standort Soorstraße in Berlin-Westend, an dem sich sowohl ein THW-Ortsverband als auch die Geschäftsstelle des THW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg-Sachsen-Anhalt befind...
📄 Erwerbstätige Bürgergeldempfänger in Berlin – Ausmaß und Entwicklung der Aufstockung
Zahl, Entwicklung und Kosten erwerbstätiger Bürgergeldempfänger (Aufstocker) in Berlin von 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit Personen, die trotz Erwerbstätigkeit ergänzend Bürgergeld (SGB II) beziehen, sogenannte Aufstocker, in Berlin. Es wird nach Zahl, Entwicklung von 2020 bis 2025, Beschäftig...
📄 Fünf Jahre LADG-Ombudsstelle – Bilanz, Kosten und Rechtsgrundlagen
Anfrage zu Kosten, Fallzahlen und Rechtsgrundlagen der LADG-Ombudsstelle fünf Jahre nach ihrer Einrichtung in Berlin.
Die Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) befasst sich mit der Bilanz der LADG-Ombudsstelle fünf Jahre nach ihrer Einrichtung im Jahr 2020. Die Ombudsstelle berät Menschen, die sich nach de...
📄 Verkauf der Liegenschaft Dreilindenstraße 42 – Was wird aus den Mieter*innen?
Anfrage zum Verkauf der Liegenschaft Dreilindenstraße 42 und zur jahrelangen Unterbringung der betroffenen Mieter*innen in Ersatzwohnungen.
Die Anfrage betrifft die Liegenschaft Dreilindenstraße 42 in Berlin, die im Sondervermögen SODA liegt und von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet wird. Vier Mietparteien mussten das G...
📄 Unrechtmäßige Wohnungsumwandlungen im Milieuschutz - Wilhelmshavener Straße 64 – versagt der Bezirk Mitte bei Mieter*innenschutz?
Anfrage zu einer ungenehmigten Wohnungsumwandlung in der Wilhelmshavener Straße 64 im Milieuschutzgebiet und dem Umgang des Bezirks Mitte damit.
Die Anfrage betrifft einen Fall in der Wilhelmshavener Straße 64 im Berliner Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“ (Bezirk Mitte), wo am 27.12.2017 ein Haus ohne die erforderliche behördliche Genehmigung...
📄 Zukunft, Steuerung und mögliche Strukturveränderungen der Berliner Kita-Eigenbetriebe
SPD-Anfrage zu Arbeitsgruppen, möglichen Zusammenlegungen und der wirtschaftlichen Lage der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe.
Die Anfrage betrifft die fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe, deren wirtschaftliche Lage angespannt ist. Es geht um eine Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Eigenbetriebe sowie um die Frage, ob und wie...
📄 100 Mrd. Investitionsbedarf für Berlin und doch kein Ende?
Die AfD fragt den Senat nach seiner Bewertung zweier Studien zum Investitionsbedarf Berlins von über 100 Mrd. Euro bis 2035.
Zwei aktuelle Studien beziffern den Investitionsbedarf Berlins für die kommenden zehn Jahre auf über 100 Mrd. Euro: Eine Studie im Auftrag des DGB Berlin-Brandenburg und der Hans-Böckler-Stiftung komm...
📄 Bebauungsplanungen für das Tempelhofer Feld – Was wusste der Senat?
Anfrage zu Gesprächen zwischen den Architekten Kollhoff und Nöfer mit dem Senat über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.
Die Anfrage befasst sich mit Gesprächskontakten der Architekten Hans Kollhoff und Tobias Nöfer mit Stellen des Berliner Senats in den Jahren 2025 und 2026 im Zusammenhang mit einem Konzept zur Randbeb...
📄 Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst – unter die Gleise gekommen?
Anfrage zum jahrelangen Planungsstillstand bei Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst wegen der Straßenbahngleise.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Planung von Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst. Der Fragesteller verweist darauf, dass bereits 2018 Entwürfe für Radwege vorgestellt wurde...
📄 Digitale Manipulation, „Toxic Influence“ und andere Formen schwerer Online-Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Berlin
Schriftliche Anfrage zu Online-Netzwerken wie „COM“, die Kinder und Jugendliche digital manipulieren, erpressen und zu Gewalt- oder Selbstverletzungshandlungen drängen.
Die Anfrage behandelt das Phänomen „Toxic Influence“ sowie verwandte Formen digitaler Manipulation von Kindern und Jugendlichen, bei denen Täter über Gaming-Plattformen, Telegram und Discord Kontakt z...
📄 Altersarmut in Berlin (1) – Fortschreibung und offene Fragen aus Drs. 19/12204 unter Berücksichtigung des Berliner Sozialberichts 2025
Anfrage zur Fortschreibung von Zahlen zur Altersarmut in Berlin seit 2022 unter Bezug auf den Berliner Sozialbericht 2025.
Die Fragestellerin greift eine frühere Schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2022 (Drs. 19/12204) zum Thema Altersarmut in Berlin wieder auf und bittet um Fortschreibung der damaligen Zahlen für die Jahre...
📄 Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage: Inklusionsunternehmen in der Berliner Ausschreibungs- und Vergabepraxis
Nachfragen zu Hürden und möglichen Förderinstrumenten für Inklusionsunternehmen bei der Berliner Vergabepraxis.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/24778) an, in der der Senat erklärt hatte, dass Inklusionsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt berücksichtigt werden...
📄 Berliner Register: Finanzierung, Kontrolle und Zusammenarbeit mit Senat und Bezirken
Anfrage zu Förderung, Kontrolle und Zusammenarbeit des Berliner Registers und Bezirksregister mit Senat und Bezirken seit 2005.
Die Anfrage betrifft das Berliner Register sowie zwölf Bezirksregister, die Vorfälle von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung erfassen. Der Fragesteller möchte wissen, welche staatlichen S...
📄 Städtepartnerschaften zwischen Berlin und Warschau sowie anderen polnischen Städten
Anfrage zur Bedeutung und Pflege der Städtepartnerschaft Berlin-Warschau sowie der Partnerschaften Berliner Bezirke mit polnischen Städten.
Die Anfrage betrifft die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau sowie die Partnerschaften acht Berliner Bezirke mit zehn polnischen Städten. Im Fokus stehen die Bedeutun...
📄 Nutzung kommerzieller Standortdaten und Databroker-Dienste durch Berliner Sicherheitsbehörden
Anfrage zur Nutzung kommerzieller Standortdaten und Databroker-Dienste durch Berliner Polizei und LKA, die der Senat größtenteils unter Verweis auf das Staatswohl nicht beantwortet.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienrecherchen von Bayerischem Rundfunk, ARD und netzpolitik.org, denen zufolge Polizeibehörden in Deutschland auf Datenbestände kommerzieller Datenhändler zurückgreifen...
📄 Zahlen, Daten, Fakten zu Senatsbezügen
Anfrage zu Dienstwagen, Dienstreisen, Bewirtungskosten und sonstigen Vergütungen der Berliner Senatsmitglieder.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten und Rahmenbedingungen der Amtsausstattung von Mitgliedern des Berliner Senats, insbesondere Dienstwagen mit Fahrdienst, Dienstreisen, Bewirtungen, Büros außerha...
📄 Berufsbetreuer:innen
Anfrage zu zeitweiligen Zahlungseinschränkungen für Berliner Berufsbetreuer:innen durch die IT-Umstellung der Amtsgerichte im Juni 2026.
Die Anfrage behandelt die Umstellung der Berliner Verwaltung vom IT-Fachverfahren ProFiskal auf das neue Verfahren HKR-Neu im Juni 2026 und deren Auswirkungen auf die Auszahlung von Vergütungen an Ber...
📄 Kosten für das Land Berlin für die Migrationsarbeit von 2015 bis 2025
Die Anfrage erfasst die Kosten Berlins für verschiedene Migrations- und Integrationsangebote von 2015 bis 2025.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) befasst sich mit den Kosten, die dem Land Berlin und den Bezirken zwischen 2015 und 2025 für verschiedene Bereiche der Migrations- und Integrationsa...