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📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, das Präsidium des Landtags entsprechend der ursprünglichen Fraktionsvereinbarung neu zu besetzen, da sie seit dem Fraktionswechsel der Vizepräsidentin keinen eigenen Vizepräsidenten mehr stellt.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Besetzung des Präsidiums des Landtags Brandenburg. Die Fraktion verweist darauf, dass zu Beginn der 8. Wahlperiode eine Vereinbarung der Parlamentarisc...
📝 Polizeieinsatz - Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen erfassen und den Verursachern auferlegen
Die AfD-Fraktion fordert, Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen zu erfassen und Verursachern aufzuerlegen.
Der Antrag befasst sich mit Polizeieinsätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Wohnformen von Ausländern. Die Antragsteller fordern, dass die Landesregierung rechtl...
📝 Landwirtschaft - Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Entlastung und Entbürokratisierung regionaler Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg erarbeitet. Die Fraktion begr...
📝 Strafvollzug - Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, Personal und Ausstattung im Brandenburger Justizvollzug.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Landesregierung prüft, wie der Justizvollzug in Brandenburg gestärkt werden kann. Laut den Antragstellern seien die Anforderungen an den Just...
📝 Familienversicherung - Artikel 6 des Grundgesetzes achten - die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!
Die AfD-Fraktion fordert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig zu erhalten.
Der Antrag befasst sich mit der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nach § 10 Absatz 1 SGB V möglich ist. Die Finanzkommission Gesundheit...
📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu den hohen Spritpreisen und deren Folgen für Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema hohe Spritpreise. Die Fraktion will über die Folgen und Ursachen der hohen Kraftstoff- und Energiepr...
📝 Öffentlicher Haushalt - Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen
Die AfD-Fraktion fordert, Landtagsfraktionen fest in die Haushaltsstrukturkommission einzubinden und deren Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen.
Der Antrag betrifft die 2025 vom damaligen Minister der Finanzen und für Europa eingerichtete Haushaltsstrukturkommission, die langfristige Sparziele und die Haushaltskonsolidierung Brandenburgs berat...
📝 Energiepreis - Anstieg der Energiepreise stoppen - Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen gegen steigende Energiepreise nach dem Kriegsbeginn gegen den Iran.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Anstieg der Energiepreise, den sie auf den Krieg gegen den Iran und das Verhalten der Mineralöl- und Gaskonzerne zurückführt. Der Landtag soll die Landesregierung auf...
📝 IT-Kriminalität - Keine Toleranz bei digitaler Gewalt - Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu digitaler Gewalt, Schutzlücken, Prävention und Strafverfolgung.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema digitale Gewalt. Die Fraktion bezeichnet digitale Gewalt als reale Gewalt und als strukturelles Prob...
📝 Internationale Sanktion - Meinungsfreiheit schützen - EU-Individualsanktionen ächten - Debanking unterbinden - Betroffene wirksam unterstützen
BSW-Fraktion fordert Schutz vor EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen, ein Ende des Debankings und Unterstützung für Betroffene.
Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen, die ursprünglich gegen russische Politiker und Unternehmer als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine verhängt wurden, nach Darstell...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen.
Der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD) fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen gegenüber Heilmittelerbringern durchführen, insbesondere im Bereich der Ergotherapie. Hintergr...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Umfang, Form und Regeln von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen.
Die Anfrage betrifft Auftritte der Bundeswehr, insbesondere von Jugendoffizieren, an Schulen im Land Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass Schulen bislang weitgehend eigenständig entsche...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage, ob der Verfassungsschutz Brandenburg an der Überprüfung nominierter Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 beteiligt war.
Der Fragesteller bezieht sich auf die bundesweite Debatte, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen durch...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Anfrage zum scheinbaren Widerspruch zwischen Ablehnung einer Bundesratsinitiative gegen Doppelbesteuerung durch die Landesregierung im Landtag und ihrer späteren Zustimmung im Bundesrat.
Die Anfrage befasst sich mit der Grunderwerbsteuer, die beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht zweimal anfällt: einmal beim Verkauf des Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einm...
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
Die AfD-Fraktion fragt nach Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kitas Deutsch/Polnisch in Brandenburg.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Informationsvorlage der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025, in der laut den Fragestellern erhebliche strukturelle, personelle und finanzielle Hindernisse...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungs- und Finanzierungsstand sowie Bauzeitplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, ist der Zeitplan für de...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Bahnstrecken in Brandenburg, die nur für Güterverkehr genutzt werden oder gar nicht mehr befahren werden.
Der Abgeordnete Daniel Münschke (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach dem Zustand von Bahnstrecken in Brandenburg, die entweder nur eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden. Konkret ge...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der Ortsumgehung B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Fragesteller thematisieren die B 166n, eine geplante Ortsumgehung bei Schwedt mit nördlichem Grenzübergang nach Polen, für die im letzten Bundesverkehrswegeplan kein Bedarf nachgewiesen wurde und...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
AfD-Fraktion fragt nach Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) organisatorisch, infrastrukturell und rechtlich darauf vorbereitet ist, wenn Luftfahrzeuge nach dem Boarding über meh...
⚖️ Grundsteuer - Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG)
Gesetzentwurf der BSW-Fraktion für optionale Hebesätze bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken sowie Sonderregeln für Kleingärten bei der Grundsteuer in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll Kommunen in Brandenburg die Möglichkeit geben, bei der Grundsteuer B künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und für Nichtwohngrundstücke festzulegen, stat...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Anfrage zur Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026 in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die Landesregierung mit der „Richtlinie Kita-Budget 2026“ zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in Kindertag...
❓ Vergütung - Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes und Situation von Saisonarbeitskräften
Antwort der Landesregierung zu Kontrollen des Mindestlohns und zur Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg.
Die Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg sowie mit der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Frag...
❓ Sorbisch - Aktuelle Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zur aktuellen Situation, Sprecherzahl und Förderung der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Lage der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg, die laut von ihnen zitierten Quellen vom Aussterben bedroht sei. Sie verweisen auf stark schwankende Sch...
❓ Erzieher - Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Meldungen gem. § 47 SGB VIII
Anfrage zu Kita-Schließungen, Personalveränderungen und besonderen Vorkommnissen gem. § 47 SGB VIII in Brandenburg seit 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg sowie mit Meldungen gemäß § 47 SGB VIII, die besondere Vorkommnisse in Kindertageseinrichtungen betreffe...
❓ Impfung - Impfquotenentwicklung für alle empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg
Die Fraktion BSW fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Impfquoten im Land Brandenburg für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen, darunter Masern, Mumps, Röteln, Diphtherie, Tetanus, Pe...
❓ Kulturgut - Weiteres Verfahren mit Kleistbriefen aus Frankfurt (Oder)
Anfrage zum Umgang mit Kleist-Schriftstücken aus Frankfurt (Oder), die sich laut Antwort der Landesregierung in Berlin befinden sollen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Kleine Anfrage zu zwei Originalbriefen und sechs weiteren handschriftlichen Zeugnissen von Heinrich von Kleist, die laut Fragesteller mit Frankfurt (Oder) in...
❓ Kraftstoff - Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Kontrollen der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Überwachung der Qualität von Benzin und Diesel im Land Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern bundesweite Berichte über verunreinigten Kraftstoff, der zu...
❓ Landeshaushalt - Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Gründen der Ausgabereste 2019-2024 sowie zur geplanten strukturellen Nettokreditaufnahme ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Ausgaberesten im Landeshaushalt Brandenburg – also veranschlagten Geldern, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden und ins nächste Jahr übertra...
❓ Kommunaler Finanzausgleich - Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich und seiner Empfehlungen
AfD-Fraktion fragt nach Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg; Landesregierung antwortet ausführlich.
Das Dokument behandelt die gesetzlich vorgeschriebene, alle drei Jahre durchzuführende finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2027. Ein G...
❓ Jahresabschluss - Kommunale Jahresabschlüsse - Garant für zielgerichtete und realitätsnahe Haushaltsplanung
SPD-Abgeordneter fragt nach Zahl der Kommunen in Brandenburg in Haushaltssicherung sowie dem Stand ihrer Jahresabschlüsse seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit der Pflicht der Kommunen in Brandenburg, jährlich einen Jahresabschluss aufzustellen, und mit der Frage, wie viele Kommunen sich seit 2023 in der sogenannten Haushaltssich...
❓ Medienberichterstattung - Ablehnung einer Meinungsäußerung aus inhaltlich-politischen Gründen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg - Anlassfall Martenstein-Kolumne
AfD-Anfrage zur Ablehnung einer Martenstein-Kolumne durch den rbb aus politisch-inhaltlichen Gründen und zur Rolle der Landesregierung bei der Rechtsaufsicht.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel des Journalisten Harald Martenstein, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im September 2025 die Ausstrahlung eines seiner Kolumnenbeiträge abge...
❓ Militärische Übung - Medical Quadriga 2026 - Umfang, Kosten, Auswirkungen auf zivilen Luftverkehr
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Kosten und Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Die Anfrage betrifft die vom 4. bis 7. März 2026 zwischen Litauen und dem Flughafen BER durchgeführte Verwundeten-Verlegungsübung Medical Quadriga 2026, die laut den Fragestellern die größte und kompl...
❓ Bahnhof - Umbau Bahnhof Seddin
Die Landesregierung erklärt die jahrelange Verzögerung bei der geplanten Sanierung des Bahnhofs Seddin.
Der Fragesteller verweist auf Presseberichte vom Februar 2025, wonach der Bahnhof Seddin bereits ab Sommer 2025 saniert werden sollte - unter anderem mit zwei neuen Aufzügen, modernisierter Beleuchtun...
❓ Brücke - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)
Antwort der Landesregierung zu Verkehrsproblemen an der Oderbrücke in Frankfurt (Oder) und dem Bedarf einer zusätzlichen Grenzbrücke.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern kommt es seit Wiedereinführung permanent...
❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Justizirrtümern, Entschädigungszahlungen und Wiederaufnahmeverfahren in Brandenburg von 2019 bis 2025.
Der Fragesteller thematisiert sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Personen unschuldig zu Haftstrafen verurteilt werden. Er verweist dabei auf die bundesweit bekannten Fälle Manfred G...
❓ Kriegsgrab - Vollzug des Gräbergesetzes und Zustand von sowjetischen Denkmälern
Antwort der Landesregierung zu Gräberlisten, Sonderaufsicht, Sanierungsbedarf und Vandalismus bei sowjetischen Kriegsgräbern und Denkmälern in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft den Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg, insbesondere die Erfassung und Pflege von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie den Zustand sowjetischer Den...
❓ Demonstration - Unangemeldete Versammlungen in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umgang der Polizei mit unangemeldeten Versammlungen in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt unangemeldete Versammlungen in Brandenburg und deren strafrechtliche Verfolgung nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz, der die Durchführ...
❓ Wahl - Spenden und Wahlkampfunterstützung durch Campact e.V. sowie verwandte Körperschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024
AfD-Fraktion fragt nach Spenden und Wahlkampfunterstützung von Campact e.V. bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg und erhält Antworten der Landesregierung.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft Spenden und Wahlkampfunterstützung durch den Campact e.V. und verwandte Organisationen (Demokratie-Stiftung Campact, HateAid gGmbH) im Zusammenhang mit der Landta...
❓ Kulturförderung - Förderpraxis des Landes Brandenburg mit "soziokulturellen Ankerpunkten" im ländlichen Raum am Beispiel DoK 15518 / Haus des Wandels e.V.
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für das Netzwerk DoK 15518 und beteiligte Vereine wie Haus des Wandels e.V. im ländlichen Raum.
Die Anfrage betrifft die Förderpraxis des Landes Brandenburg gegenüber dem Netzwerk „Dorfkunst 15518“ (DoK 15518) und beteiligten Vereinen, insbesondere Haus des Wandels e.V., im Rahmen des Programms...
❓ Verfassungsschutz - Umgang mit den vermeintlichen Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes
Antwort der Landesregierung zu Kontrollmechanismen des Brandenburger Verfassungsschutzes nach einer bundesweiten Verwechslungsaffäre beim Verfassungsschutz.
Anlass der Kleinen Anfrage ist ein Medienbericht, laut dem eine Hochschulmitarbeiterin aufgrund einer Fehlinformation des Berliner Verfassungsschutzes (die auf eine bloße Namensgleichheit mit dem Pseu...
❓ Sicherheitspartnerschaft - Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf
Antwort der Landesregierung zu Fragen über den Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf, deren Vorschlags- und Bestellungsverfahren sowie Kriminalitätszahlen.
Die Fragesteller thematisieren den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf vom 24. Februar 2026, die Einleitung einer lokalen Sicherheitspartnerschaft zu prüfen. Sie fragen die Landesreg...
❓ Baudenkmal - Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide
AfD-Anfrage zum leerstehenden, verfallenden Herrenhaus von Hagen in Spremberg-Schönheide und zu Möglichkeiten des Landes, es zu erhalten.
Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide steht leer und verfällt zunehmend. Die Fragesteller wollten von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten bestehen, den Verfall des d...
❓ Wehrdienst - Ausreisegenehmigungen und Ausreiserechtsschutz im Land Brandenburg
Anfrage zur seit 01.01.2026 geltenden permanenten Ausreisegenehmigungspflicht für Wehrpflichtige nach § 3 Abs. 2 WPflG in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG), wonach seit dem 01.01.2026 nach § 3 Abs. 2 WPflG männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Ausreisegenehmigung benötigen...
❓ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Sachstand zur Besetzung der "Stabsstelle Landesmarketing" im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach den Umständen der Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Brandenburger Wirtschaftsministerium.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Sachstand zur Besetzung der „Stabsstelle Landesmarketing“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK). Laut den Fragestel...
⚖️ Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform von Berufungsverfahren und Hochschulzulassung, insbesondere zur Stärkung des Hasso-Plattner-Instituts.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vor. Hintergrund ist eine Absichtserklärung (Letter of Intent) vom 2. Juni 2025 zwischen dem Land Bran...
⚖️ Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung erlaubt örtlichen Ordnungsbehörden, personalfrei betriebene vollautomatisierte Verkaufsstellen bis 250 m² an Sonn- und Feiertagen zu öffnen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, um auf die Verbreitung vollautomatisierter, teilweise personenlos betriebener Verkaufsstellen im Einzelhandel zu...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Der Landtag soll der Entsendung von Ministerin Martina Klement in den Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zustimmen.
Der Antrag der Landesregierung bittet den Landtag Brandenburg um Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Hinte...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Wahrnehmung des Vorsitzes im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, Finanzminister Daniel Keller als Vorsitzenden des ILB-Verwaltungsrats zu benennen.
Der Landtag Brandenburg soll gemäß Artikel 95 der Landesverfassung der Benennung des Ministers der Finanzen, Daniel Keller, zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brande...
❓ Teilhabe behinderter Menschen - Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg
Die Fragesteller erfragen, wie der Integrierte Teilhabeplan als Bedarfsermittlungsinstrument für Menschen mit Behinderung in den Kommunen Brandenburgs angewendet wird.
Der Integrierte Teilhabeplan (ITP) ist laut Darstellung der Fragesteller das Instrument, mit dem in Brandenburg seit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2019 der Unterstützungsbedarf von...
❓ Windenergieanlage - Bauvorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Herstellung der Wege-, Kranstell- und temporären Baueinrichtungsflächen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36
Die Fragesteller fragen, ob bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen bei Siethen gegen zeitliche Genehmigungsauflagen verstoßen.
Die Fragesteller berichten, dass am 23.03.2026 bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen (WEA Siethen 06 & Siethen 07) im Windvorranggebiet 36 bei Siethen begonnen wurden. Nach Kenntnis d...