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❓ Landesbeauftragter - Klarstellung und Nachfrage zum arbeitsgerichtlichen Verfahren der Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (im Folgenden: LBB)
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach der rechtlichen Bewertung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zur Neubesetzung der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten.
Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski fragt die Landesregierung zum Verfahren um die Neubesetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (LBB). Hintergrund ist ein arbeitsgerich...
❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?
Anfrage zur geplanten Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat und deren Auswirkungen auf Brandenburg und das Energydrink-Werk Red Bull/Rauch in Baruth/Mark.
Der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine sogenannte Limosteuer auf gezuckerte Getränke, die Unternehmen zur Zuckerreduzierung anregen, Einnahmen für Präventionsmaßnah...
❓ Fernwärme - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 902 "Landeskartellbehörde im Winterschlaf?"
Nachfrage zur fehlenden Aufsicht über Fernwärmepreise in Brandenburg nach ausbleibender Preisbewertung durch die Landeskartellbehörde.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/2578) auf, in der mitgeteilt wurde, dass wegen fehlender Datengrundlage keine Bewertung aktueller...
❓ COVID-19 - Krisenstab ("Interministerieller Koordinierungsstab Coronavirus"), Datengrundlagen (IVENA) und zeitliche Abfolge der Coronamaßnahmen im März 2020
Die Fragesteller erfragen Datengrundlagen (u. a. IVENA), die Arbeit des Krisenstabs und die zeitliche Abfolge der Brandenburger Corona-Maßnahmen im März 2020.
Die Anfrage betrifft die Corona-Maßnahmen in Brandenburg im März 2020. Die Fragesteller wollen wissen, welche Versorgungsdaten (insbesondere aus dem Melderegister IVENA für Krankenhauskapazitäten) dem...
❓ Älterer Mensch - Prävention und Vorsorge im Alter: Aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg sowie Möglichkeiten der Beratung in Konflikt- und Krisensituationen
Anfrage zur Verbreitung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung in Brandenburg und zu Beratungsangeboten.
Die Anfrage befasst sich mit der Verbreitung und Nutzung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen in Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie gut die Bevölkerung...
❓ Frühförderung - Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX
Anfrage zur Rolle des Landes bei der landesweit einheitlichen Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für Kinder mit Behinderung.
Die Anfrage betrifft die Frühförderung für Kinder mit (drohender) Behinderung bis zum Schuleintritt, die in Brandenburg als sogenannte Komplexleistung erbracht werden kann. Diese verbindet medizinisch...
❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg das freie Mandat von Abgeordneten und deren vertrauliche Kommunikation schützt.
Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit sicherstellt, dass Abgeordnete des Landtages und ihre mandatsbezogene Kommunikation nicht unmittelbar oder mitte...
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Die Landesregierung listet alle Landeszuschüsse und Ausgleichszahlungen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte für 2024 und 2025 auf.
Die Anfrage betrifft die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe verschiedene ge...
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Antwort der Landesregierung zu Landeszuschüssen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs 2024/2025.
Die Anfrage betrifft die gesetzlich geregelten Zahlungen, die das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Kinde...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes
Landesregierung erläutert Ausbaupläne des Prignitz-Express (RE6) und die Gründe, warum eine dauerhafte Umleitung über Oranienburg nicht möglich ist.
Die Anfrage betrifft den Prignitz-Express (RE6), der wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg-Berlin derzeit über Löwenberg (Mark) und Oranienburg umgeleitet wird. Die Fragesteller thematisieren, ob dies...
❓ Militärische Ausbildung - Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Umfang, Rahmenbedingungen und rechtlichem Status der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Brandenburg im Rahmen von EUMAM UA.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach seit Oktober 2022 im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA an knapp 50 Standorten in Deutschland über 100 Missionen mit mehr als 25.000 uk...
⚖️ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Landesregierung will mit einer Landärztequote, Änderungen im Heilberufsgesetz und weiteren Vorschriften die hausärztliche Versorgung auf dem Land sichern.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen Brandenburgs sichern. Kernelement ist die Einführung einer Landärztequote bei der Vergabe von Medizinstud...
⚖️ Glücksspiel - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung Brandenburgs zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt die Zustimmung des Landtags Brandenburg zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 24. März 2026 von den Ländern unt...
❓ Schülerbetreuung - Umsetzung Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung landesweit sichern
Anfrage zur landesweiten Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Ab dem 01.08.2026 haben Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen bundesrechtlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Umfang von acht Stunden täglich an fünf Wochentagen nach § 24 Absatz 4...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Planungsstand für den Ausbau der B 109/B 167 und den Radweg-Lückenschluss bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der Bundesstraße B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebe...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Fragen zu Zahl, Einsatz, Verletzungen und Aussonderung von Diensthunden bei Polizei und Justiz seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Die Landesregierung a...
📝 Richterwahlausschuss - Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Antrag, den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu beauftragen.
Der Antrag der Präsidentin des Landtags Brandenburg betrifft die Wahl von vier Vertrauensleuten sowie deren Vertretern für den Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der b...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Anfrage zur Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und zur Kostenübernahme für Tierheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Unterscheidung zwischen Fundtieren (besitzlos, aber nicht herrenlos) und herrenlosen Tieren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Laut den Fragestellern kommt...
❓ Polizeidienststelle - "Abhörzentrum" - oder (Un-)Wissenheit als Stärke?
Die Fragesteller erfragen Kosten, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des gemeinsamen ostdeutschen Abhörzentrums (GKDZ) in Leipzig.
Die Anfrage betrifft das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), ein gemeinsames Abhörzentrum mehrerer ostdeutscher Länder mit Sitz in Leipzig. Laut den Fragestellern soll es künfti...
❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Die AfD-Fraktion fragt, ob zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark bei Passow die fernstraßenrechtlichen Abstandsvorschriften an der B 166 einhalten.
Die Fragesteller berichten, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige Wahlwer...
❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
AfD-Fraktion fragt nach Förderbedingungen, didaktischen Standards und Neutralität der Schulausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die laut einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2340) im Rahmen eines Seminarkurses der Ob...
❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einsätzen, Personal und Zusammenarbeit der Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg aus.
Die Anfrage betrifft die seit mehreren Jahren bestehende Sondereinheit der Polizei Brandenburg zur Abwehr von Drohnen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass unter anderem über das sogenannte Branden...
❓ Psychische Störung - Psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen – Risikofaktoren und Versorgungssituation in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen und der psychotherapeutischen Versorgungslage in Brandenburg.
Der Fragesteller verweist auf bundesweite Studien und Krankenkassenanalysen, wonach ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg psychische Auffälligkeiten aufweise, und behauptet...
❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach dem Stand der Neuunterbringung des Polizeireviers Schwedt nach Aufgabe des ursprünglichen Mietbau-Plans.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Stand der geplanten Unterbringung eines neuen Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war laut Fragesteller im Juni 2023 in einem „Letter of Intent“...
❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt PKS-Zahlen zu Sexualdelikten in Brandenburg 2020 bis 2024 vor, differenziert nach Delikt, Opfern und Tatverdächtigen.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Der Fragesteller bezieht sich eingangs auf einen Pressebericht, demzufolge die Bundespolizei 20...
❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung
Anfrage zu Zuweisungen von Geldauflagen durch Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung von 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg, im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen zu ver...
✅ Parlamentarisches Kontrollgremium - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Der Landtag Brandenburg wählte Niels-Olaf Lüders zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Das Dokument ist der Beschluss des Landtages Brandenburg über die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Kommission dient der parlamentarischen Kontrolle, hier ging es konk...
✅ Regierungserklärung - Regierungserklärung und Aussprache dazu
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Sicherung stabiler Landesfinanzen.
Der Beschluss reagiert auf strukturelle Deckungslücken im Landeshaushalt Brandenburgs, die laut Landtag durch ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld, steigende Zinsausgaben und internationale K...
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
Die AfD-Fraktion fragt, wie Straßenbaulastträger in Brandenburg ihre Baustellen und Straßenunterhaltung planen und ob diese Daten zentral automatisiert abrufbar gemacht werden könnten.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Straßenbaustellen häufig zeitlich und räumlich mit anderen Baustellen oder Unterhaltungsmaßnahmen wie Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung oder Strec...
❓ Haltestelle - Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Gutachten und den Voraussetzungen für eine Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters von Frankfurt (Oder) vom 14. Januar 2026, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Februar 2026 e...
✅ Parlamentsausschuss - Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Der Landtag Brandenburg beschließt Namensänderungen und neue Mitgliederzahlen für zwei Ausschüsse.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 18. März 2026 einen Beschluss zur Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl zweier Ausschüsse gefasst. Dabei werden die Namen zweier Ausschüss...
📄 Untersuchungsausschuss - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)" gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Der Landtag Brandenburg setzt einen Untersuchungsausschuss zur Kostenerstattung und Aufsicht bei der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 18. März 2026 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA OPR) beschlossen. Der Ausschuss soll das Handeln der Landesregierung bei der Kosten...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die BSW-Fraktion fordert als Entschließungsantrag zum AfD-Antrag eine gesetzliche Neuregelung der Rettungsdienstfinanzierung in Brandenburg nach einem Gerichtsurteil zu Fehlfahrten.
Es geht um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2026 entschieden hat, dass die bisherige Finanzierung sogenannter F...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
SPD und CDU fordern eine Änderung der Jagdverordnung, damit auch männliches Rot- und Damwild der Altersklasse 1 bei erhöhtem Wildschaden als Mindestabschuss gilt.
Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes (Drucksache 8/2237) in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempfehlung (Dr...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Ein BSW-Abgeordneter fragt, wie die Landesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Doppelbesteuerungs-Regelung erklärt, deren Ablehnung sie zuvor im Landtag empfohlen hatte.
Beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht fällt nach Angaben des Fragestellers zweimal Grunderwerbsteuer an: einmal beim Verkauf eines Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einmal b...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage zur Rolle des brandenburgischen Verfassungsschutzes bei der umstrittenen Überprüfung von Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf eine bundesweite Debatte: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ließ die 118 für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen d...
📄 Bürgergeld - Klagen die AOK Nordost und IKK BB gegen den Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern?
Anfrage, ob die Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern gegen den Bund klagen.
Laut dem offiziellen Titel der Drucksache geht es um die Frage, ob die Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin (IKK BB) gegen den Bund klagen, weil sie die Beiträge für Bürgergeldempf...
📝 Parlamentarisches Kontrollgremium - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die AfD-Fraktion schlägt Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Wahl vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission entscheiden. Die AfD-Fraktion schlägt dafür ihren Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied vor.
📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
AfD-Entschließungsantrag zu einem BSW-Antrag über die NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2524 vom 10.03.2026) vor, der vor einer „Militarisierung des Gesundheitswesens“ im Zusammenhang mit der...
📄 Wissenschaft - Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen
Die AfD-Fraktion fordert, die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung durch das Land Brandenburg vollständig einzustellen.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde mit dem Titel 'Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen'. Die AfD-Fraktion ford...
📝 Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, die Möglichkeit von Ordnungsgeldern aus der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu streichen.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses über die neue Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode vor. Der Antrag richtet sich ge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
BSW-Fraktion fordert Aufhebung von EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen und ein Ende des Debankings durch Sparkassen in Brandenburg.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2536) zum Thema EU-Sanktionen. Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen g...
📝 Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Die BSW-Fraktion will per Änderungsantrag die Jagdzeiten für Dam- und Rehwild im Jagdgesetz-Entwurf verschieben, um Jungtiere und säugende Tiere besser zu schützen.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg (Drucksache 8/2237, in der Fassung der Ausschuss-Beschlussempf...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des neuen 20-Tage-Modellprojekts beim Apotheken-Notdienst auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 01.03.2026 laufenden Modellprojekt in Brandenburg, bei dem jede Apotheke nur noch alle 20 Tage zum Notdienst verpflichtet wird, statt wie bisher meist alle...
❓ Eisenbahnpersonal - Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010
Anfrage zu verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Bahnverkehr in Brandenburg seit 2010 und zu Schutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und auf im Bahnverkehr eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit dem Jahr 2010. Anlass war laut den Fra...
❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder; Landesregierung bestätigt Verdacht nach Prüfung nicht.
Die Anfrage betrifft Hinweise auf problematische Vorfälle an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder, einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Die Frage...
❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)
Antwort der Landesregierung zum Planungsstand der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse und zur Rolle der KVBB bei der Arztsitz-Vergabe.
Die Anfrage betrifft den Planungsstand der sogenannten „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse, mit der nach einer Krankenhausschließung die medizinische Versorgung in der Region gesichert werden soll....
❓ Krankenhaus - Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds (KHSF) I und II
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Mittelabfluss und Antragszahlen der Krankenhausstrukturfonds I und II in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Krankenhausstrukturfonds I und II, mit denen der Bund seit 2017 Länder bei Umstrukturierungen und Modernisierung ihrer Krankenhäuser unterstützt. Im Mittelpun...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumgehung B 166n als nördlicher Grenzübergang bei Schwedt zu Polen. Nachdem für die Maßnahme im letzten Bundesverkehrswegeplan laut Angabe des Ministeriums für Inf...
✅ Beschlussempfehlung zur neuen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (8. Wahlperiode)
Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der neuen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, strittig war vor allem ein neues Ordnungsgeld.
Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg legt dem Plenum eine Beschlussempfehlung zur endgültigen Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode vor. Der Landtag hatte den Ausschuss in seiner konstituier...