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❓ Finanzverwaltung - Nur Bremen ist langsamer - Bearbeitungszeiten von brandenburgischen Finanzämtern
Die BSW-Fraktion fragt nach den im Bundesvergleich langen Bearbeitungszeiten brandenburgischer Finanzämter bei Einkommensteuererklärungen und deren Ursachen.
Die Anfrage bezieht sich auf Statistiken der Steuer-Software-Anbieter „Smartsteuer“ und „lohnsteuer-kompakt.de“, laut denen die Finanzämter in Brandenburg bundesweit zu den langsamsten bei der Bearbei...
❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee
Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierung des gesperrten Helenesees in Frankfurt (Oder) und zu Verzögerungen bei der Ausschreibung der Planungsleistungen.
Der Helenesee in Frankfurt (Oder) ist seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt. Ein 2024 fertiggestelltes Standsicherheitsgutachten kam laut Fragesteller zu dem Ergebnis, dass fast der g...
❓ Wahlrecht - Aberkennung Wahlrecht
Anfrage zum gerichtlichen Entzug des Wahlrechts nach § 45 StGB und zur Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den gesetzlichen und gerichtlichen Entzug des Wahlrechts nach § 45 StGB sowie die praktische Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, d...
❓ Betriebliche Altersversorgung - Milliarden aus den Taschen von Betriebsrentnern - Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten seit 2004 und möglichen Bundesratsinitiativen.
Der Fragesteller thematisiert die seit dem 01.01.2004 geltende Regelung, wonach Auszahlungen aus Betriebsrenten (insbesondere Direktversicherungen) mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegev...
❓ Deutschunterricht - Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg wie Österreich eine Pflicht zu Deutsch-Nachhilfe in den Ferien für Schüler mit Sprachdefiziten einführen sollte.
Die Anfrage bezieht sich auf ein österreichisches Modell, wonach Schüler bis 15 Jahre bei mangelhaften Deutschkenntnissen zu einer zweiwöchigen Sommerschule verpflichtet werden können, verbunden mit S...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald
Anfrage zu 68 offenen Genehmigungsverfahren für 417 Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald vor dem Hintergrund eines OVG-Urteils zur Stichtagsrechtslage.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald insgesamt 68 Genehmigungsverfahr...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree
Anfrage zu 69 offenen Genehmigungsverfahren für 245 Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree und deren Folgen für die Regionalplanung.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Oderland-Spree insgesamt 69 Genehmigungsverfahren...
❓ Windenergieanlage - Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel
Anfrage zum Stand von 72 offenen Genehmigungsverfahren für 297 Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel insgesamt 72 Genehmigungsverfah...
❓ Selbsthilfe - Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit im Land Brandenburg
Anfrage zu Selbsthilfe- und Peer-Angeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Selbsthilfegruppen und peer-basierten Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit im Land Brandenburg. Die Fragestellerin ver...
❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)
AfD-Fraktion fragt nach Verantwortung, Finanzierung und didaktischer Einordnung einer Schulausstellung in Schwedt/Oder, die AfD-Bezüge neben NS-Symbolik zeigt.
Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand un...
❓ Medizinische Versorgung - Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von "Flüchtlingen" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
AfD-Fraktion fragt nach Gesundheitskosten und Fallzahlen für die medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die medizinische Versorgung von Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern mit und ohne Duldung sowie Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln, die Leistungen nach dem...
❓ Einbürgerung - Einbürgerungen im Land Brandenburg 2025
Die SPD-Fraktion fragt nach Zahl, Bearbeitungsstand und Digitalisierung von Einbürgerungsverfahren in Brandenburg 2025.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, wie viele Einbürgerungsverfahren im Jahr 2025 bei den Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg gestellt...
❓ Straftat - Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen
Kleine Anfrage der SPD zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen sowie zu Schutzmaßnahmen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf Artikel 7a der Brandenburger Verfa...
❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die AfD-Fraktion fragt nach der wissenschaftlichen Grundlage und Bewertung der Brandenburger ASP-Bekämpfungsstrategie, insbesondere des Zaunbaus.
Die Anfrage befasst sich mit der Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf frühere Kleine Anfragen (Drucksachen 8/...
⚖️ Polizeirecht - Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Gesetzentwurf der Landesregierung schafft mit §10a BbgPolG eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen gegen unbemannte Drohnen und Fahrzeuge.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vor, der eine neue Vorschrift (§10a) einführt. Diese soll klarstellen, dass die Polizei technische Mitte...
📝 Luftverkehrsunternehmen - Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft - Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der 2024 beschlossenen Luftverkehrsteuer-Erhöhung und zur Abschaffung der Steuer insgesamt.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der deutschen Luftverkehrsteuer, die seit 2011 auf Passagierflüge ab deutschen Flughäfen erhoben wird. Die Fraktion kritisiert, dass die Steuer 2020 und zu...
📝 Beamter - Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!
Die AfD-Fraktion fordert einen Verbeamtungsstopp für nichthoheitliche Aufgaben und eine stärkere Dotierung des Versorgungsfonds für Beamtenpensionen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit den steigenden Versorgungsansprüchen von Landesbeamten, Richtern und Amtsträgern in Brandenburg. Die Fraktion macht geltend, dass Verbeamtungen in der Verg...
❓ Deutschunterricht - Verwenden von Klassikern in vereinfachter Sprache im Literaturunterricht auch an Brandenburger Gymnasien?
Die AfD-Fraktion fragt, ob an Brandenburger Gymnasien sprachlich vereinfachte Klassiker-Ausgaben im Deutschunterricht genutzt werden.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Tagesspiegel-Bericht, laut dem Berliner Gymnasiallehrer zunehmend sprachlich vereinfachte und gekürzte Ausgaben von Literaturklassikern (z. B. die Reihe „Einfach kla...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge, Aufgabe der Geschäftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Unternehmen Brandenburgs
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Unternehmensnachfolge in Brandenburg und den dadurch verlorenen Arbeitsplätzen.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach Betriebe in Deutschland wegen fehlender Unternehmensnachfolge ihre Geschäftstätigkeit aufgeben oder schließen müssen, was vor allem Mittelstand un...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Annahme und Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Angebot, Nutzung und geplantem Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg, etwa Stadtverordnete, Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder. Die Fragesteller verweisen da...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Juli bis September 2025
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK -ausländische Ideologie-“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK -ausländische Ideologie-) erfasst we...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" von Juli bis September 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitraum Juli bis Se...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Juli bis September 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) er...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK -nicht zuzuordnen-“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden, also...
❓ Fluglärm - Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
SPD-Abgeordnete fragen nach Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen BER und der Einhaltung des Nachtflugkonzepts.
Die Anfrage betrifft die Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in den Tages- und Nachtrandstunden. Grundlage sind der Planfeststellungsbeschluss von 2004 und der Planergänzungsbeschluss...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandats- und Amtsträger im 4. Quartal 2025.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Part...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - IV. Quartal 2025
Die Fragesteller erfragen Zahlen zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Zahl und Art der Straf- und Gewalttaten, die im IV. Quartal 2025 in Brandenburg dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts)...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützern von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im IV. Quartal 2025
SPD-Abgeordneter Noack fragt die Landesregierung nach fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete sowie Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten im IV. Quartal 2025 in...
❓ Bergschaden - Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer, die auf den Senkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde zurückgeführt werden.
Die Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit Schäden an Wohnhäusern, kommunalen Gebäuden und Infrastruktur in der Gemeinde Tauer, die nach Angaben der Fragesteller seit Jahren bergbaubedingten Bodenb...
❓ Arbeitsverhältnis - Beschäftigung des Linksextremisten K. B.* bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Die AfD-Fraktion fragt nach der Beschäftigung eines Mitarbeiters der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den sie der linksextremen Szene zuordnet.
Die Fragesteller berichten, dass eine als K. B.* anonymisierte Person als wissenschaftlicher Volontär bzw. Mitarbeiter für die Gedenkstätte Sachsenhausen tätig gewesen sei oder sei, die von der Stiftu...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Waldumbau, Saatgut und Pflanzgutbedarf)
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zum Waldumbau, zur Saatgutverfügbarkeit und zur Lage der Forstbaumschulen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt den Waldumbau in Brandenburg, also die Umwandlung von Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mischwälder. Im Mittelpunkt stehen die Verfügbarkeit von Saat- und Pflanzgut, die Si...
❓ Notfallvorsorge - Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Vorbereitung Brandenburgs auf Sabotageakte und großflächige Stromausfälle sowie zu wirtschaftlichen Folgen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der Energieinfrastruktur in Brandenburg sowie der Vorbereitung auf Sabotageakte und großflächige, mehrtägige Stromausfälle. Die Fragesteller verweisen au...
❓ Mediennutzung - Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg
Anfrage zu Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen gegen übermäßige Bildschirmmediennutzung bei Kleinkindern in Brandenburger Kitas.
Die fraktionslose Abgeordnete Melanie Matzies fragt die Landesregierung zu Präventionsmaßnahmen gegen übermäßige Bildschirmmediennutzung bei Kleinkindern in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenbur...
⚖️ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf des fraktionslosen Abgeordneten von Ossowski zur Änderung der Regeln für die Bildung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg.
Der Gesetzentwurf des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski ändert das Brandenburger Fraktionsgesetz, das regelt, unter welchen Voraussetzungen sich Abgeordnete zu einer Fraktion (mindestens...
❓ Landesbeauftragter - Stellenbesetzung der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg
Anfrage zur seit Juli 2025 unbesetzten Stelle der Landesbehindertenbeauftragten und zur Nichtanwendung der gesetzlichen Regelung zur geschäftsführenden Fortführung.
Die Anfrage betrifft die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg, die laut den Fragestellern seit dem 1. Juli 2025 nicht besetzt ist. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass §13...
❓ Bürokratieabbau - Möglicher Bürokratieaufwuchs durch Bürokratieabbaugesetz
Die BSW-Fraktion fragt, ob das Bürokratieabbaugesetz bei einer Abstandsregelung für Bauvorhaben zu neuem Verwaltungsaufwand führt.
Das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt trat am 24.07.2025 in Brandenburg in Kraft und sollte Bürokratie abbauen. Die Fragesteller berichten, dass es seitdem be...
❓ Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 / L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Unfall eines Schülers
CDU-Abgeordneter fragt nach Unfallstatistik und Radwegeplanung auf K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Fahrradunfall eines Schülers.
Der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) fragt die Landesregierung zu Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz. Anlass ist laut Fragesteller ein Verkehrsun...
❓ Wahlwerbung - Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Wilko Möller wegen eines Wahlplakates mit dem Titel "Wir schützen eure Kinder"
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung Einfluss auf das Strafverfahren gegen den Abgeordneten Wilko Möller genommen hat.
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller läuft am Landgericht Frankfurt (Oder) ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach § 86a StGB im Zusammenh...
❓ Bundesmittel - Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg"
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Genehmigungsverfahren für Mittelauszahlungen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“.
Das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ soll zukunftsorientierte, wirtschaftsstrukturfördernde Infrastrukturinvestitionen fördern. Die Mittelvergabe erfolgt laut Anfrage über das Ministerium de...
❓ Unfall - Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt schulscharf nach Unfall- und Gewaltzahlen an Brandenburger Schulen von 2015 bis 2025.
Die Fragesteller wollen von der Landesregierung eine schulscharfe Auswertung der Schulunfälle in Brandenburg für die Jahre 2015 bis 2025 erhalten. Nach Angabe der Fragesteller ist die Unfallkasse Bran...
❓ Militärische Luftfahrt - Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Lärm-, Sicherheits- und Gesundheitsfolgen der reaktivierten Tieffluggebiete für Kampfjets in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren, dass die Bundeswehr ab dem 27. November 2025 sogenannte Tieffluggebiete reaktiviert, in denen Kampfjets in rund 75 Metern Höhe statt der üblichen 150 Meter fliegen dürf...
❓ Wasserwirtschaft - Klärwerk in Grünheide?
AfD-Fraktion fragt nach Stand, Kosten und Alternativen zu einem geplanten Klärwerk in Grünheide angesichts Teslas Eigenentsorgung und kommunaler Ablehnung.
Die Anfrage betrifft Pläne für ein Klärwerk in der Gemeinde Grünheide, die ursprünglich wegen der Ansiedlung von Tesla und des nah an seinen Kapazitätsgrenzen arbeitenden Klärwerks Münchehofe entstand...
❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?
Die AfD-Fraktion fragt, warum die Polizei in Birkenwerder regelmäßig Kontrollen durchführt, obwohl der Ort nach ihrer Einschätzung nicht besonders belastet sei.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Birkenwerder, insbesondere im Bereich der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr, seit Jahren wiederkehrende stationäre und mobile P...
❓ Kulturdenkmal - Zuschüsse für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt
Die BSW-Fraktion fragt nach Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln sowie Einnahmen aus der Rennwettsteuer für die Rennbahn Hoppegarten.
Die Rennbahn Hoppegarten wurde 2013 vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als national wertvolles Kulturdenkmal anerkannt und konnte dadurch aus dem Denkmalpflegeprogramm „Nationa...
❓ Polizeibeauftragter - Externe Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle
AfD-Fraktion fragt nach externen Terminen, Kosten und interner Abstimmung der Teilnahmen der Polizeibeauftragten Brandenburgs seit Einrichtung der Stelle.
Die Anfrage betrifft die Teilnahme der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg an externen Terminen und Veranstaltungen seit Einrichtung der Stelle. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Pol...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt ein Artikelgesetz zum Abbau von Bürokratie vor, das elf Fachgesetze ändert und Vorschriften vereinfacht oder streicht.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung bündelt Änderungen an elf verschiedenen Landesgesetzen und einer Verordnung mit dem Ziel, Verfahrensanforderungen zu reduzieren, Berichtsfristen zu verlängern und...
⚖️ Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht mit Sonderregeln zum Artenschutz.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Jagdgesetz für das Land Brandenburg sowie die zugehörige Durchführungsverordnung, um den Wolf (Canis lupus) mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagdrecht...
❓ Krankenkasse - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718: Drohende steigende Krankenkassenbeiträge, versicherungsfremde Leistungen und Auswirkungen auf Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Entwicklung versicherungsfremder Leistungen bei AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin.
Die Fragestellerin stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2127), da die Landesregierung dort aus ihrer Sicht Antworten schuldig geblieben ist, insbesondere zur Höhe soge...
❓ Flächennutzung - Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner
Ein AfD-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu vermuteten Ursachen und Folgen zunehmender Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner.
Der Fragesteller schildert eigene Beobachtungen bei einer Fahrt durch Gemeinden im südöstlichen Berliner Umland (Raum Erkner), wo ehemalige Wiesen- und Ackerflächen seinen Angaben nach zunehmend moor-...
⚖️ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Die Landesregierung will mit einer Novelle der Brandenburgischen Bauordnung Genehmigungsverfahren beschleunigen, Standards abbauen und Baukosten senken.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) zum vierten Mal. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bauordnungsrechtlich nicht zwingende Standard...