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📄 Dokument 8/2581
Antrag zur Verbesserung der Abschussplanung im Brandenburgischen Jagdgesetz zur Reduzierung von Wildschäden.
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Brandenburgischen Jagdgesetzes, um die Abschussplanung effektiver zu gestalten. Ziel ist es, Wildschäden zu reduzieren und das Wildmanagement an...
❓ Dokument 8/2583
Die Anfrage behandelt die Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinterfragt. Es wird auf die Grunderwerbsteuer eingegange...
❓ Dokument 8/2584
Kleine Anfrage zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das umstrittene Verfahren des Verfassungsschutzes thematisiert, das gegen einige brandenburgische Buchläden gerichtet ist. Es wird hinterfragt, ob der Verfassungsschutz...
❓ Dokument 8/2546
Anfragen zur Finanzierung des Rettungsdienstes, Windkraftanlagen und weiteren Themen im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Themen, darunter die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Si...
📝 Dokument 8/2565
Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In diesem Antrag wird die Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke von der AfD-Fraktion als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Antrag wurde am 17.03.2026 eingereicht und...
📝 Dokument 8/2566
Antrag zur Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Wahrung der Souveränität Brandenburgs.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Militarisierung des Gesundheitswesens in Brandenburg im Kontext der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und fordert Transparenz sowie den Erhalt der Souveräni...
📝 Dokument 8/2567
Die AfD-Fraktion fordert die Einstellung der Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel ab dem nächsten Haushalt zu streichen...
📝 Dokument 8/2571
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Streichung von Ordnungsgeldern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu ändern. Insbesondere wird gefordert, § 34 Absatz 8 z...
📝 Dokument 8/2572
Antrag zur Verteidigung von Freiheitsrechten gegen EU-Individualsanktionen und Debanking.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen und Debanking auf Bürger und die Wirtschaft in Brandenburg. Er fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen...
✏️ Dokument 8/2573
Änderungsantrag zur Jagdgesetznovelle in Brandenburg zur Anpassung der Jagdzeiten.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Jagdzeiten für bestimmte Tierarten im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg zu überarbeiten. Insbesondere...
❓ Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Modellprojektes auf den Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch ein neues Modellprojekt, das die Frequenz des Notdienstes verän...
❓ Dokument 8/2594
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele verbale und physische Angriffe auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010 verzeichnet wurden. Die Landesregierung wird um Aus...
❓ Dokument 8/2595
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur pädagogischen Praxis an der Schule 'Im Odertal'.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Vorfällen an der Schule 'Im Odertal' in Schwedt/Oder, die Fragen zur pädagogischen Praxis und zum Kindeswohl aufwirft.
❓ Dokument 8/2596
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Errichtung der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse. Es geht um die Planungsstandards, die Rolle der Kassenärztlichen...
❓ Dokument 8/2597
Die Anfrage behandelt die Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds I und II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung und Verteilung der Mittel aus den Krankenhausstrukturfonds I und II im Land Brandenburg thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Fördermittel,...
❓ Dokument 8/2555
Die Abgeordneten fragen nach dem Vorbereitungsstand zur B 166n im Bundesverkehrswegeplan.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welch...
✅ Dokument 8/2557
Der Landtag Brandenburg soll die neue Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode beschließen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur neuen Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg für die 8. Wahlperiode. Es wird auf die Erarbeitung der Geschäftsordnung unter Ber...
⚖️ Dokument 8/2559
Änderung des Fraktionsgesetzes zur Erlaubnis nachträglicher Fraktionsbildungen im Landtag.
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes im Landtag Brandenburg. Ziel ist es, die Bildung von Fraktionen und Gruppen im Landtag zu erleichtern und verfassungsrecht...
❓ Dokument 8/2562
Die Anfrage thematisiert Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Briefwahl in Brandenburg hinterfragt, insbesondere die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei verschiedenen Wahlen seit 2014. Es wird a...
❓ Dokument 8/2563
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz der Pressefreiheit und journalistischen Quellen durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird die Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellen-schutzes durch den Verfassungsschutz Brandenburg thematisiert. Es wird auf die Bedeutung freier...
❓ Dokument 8/2591
Die Anfrage behandelt die wasserpolitischen Haushaltsmittel und Maßnahmen der Landesregierung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu wasserpolitischen Titeln im Haushalt. Es werden verschiedene Aspekte des Wassermanagements und der finanziellen Mittel für Tri...
❓ Dokument 8/2592
Die Anfrage behandelt den Verlust und Diebstahl von Waffen und Munition der Polizei in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Dienstwaffen und Munition der Polizei in Brandenburg zwischen 2020 und 2025 verloren oder gestohlen wurden. Es wird auch auf die Aufbewahrungsvorschriften...
❓ Dokument 8/2593
Die Anfrage behandelt die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur personellen Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Es werden Fragen zur An...
❓ Dokument 8/2554
Die Anfrage thematisiert die Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Auswirkungen sinkender Kinderzahlen und der Personalabbau auf die Qualität der Betreuung.
❓ Dokument 8/2575
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung und den Herausforderungen, die durch Insolve...
❓ Dokument 8/2576
Die Anfrage behandelt den Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert den geplanten Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung und den Maßnahmen der Lande...
❓ Dokument 8/2577
Die Anfrage thematisiert die steigenden Pflegekosten in Brandenburg und mögliche Maßnahmen zur Entlastung.
In Brandenburg steigen die Pflegekosten stark an, was zu einer finanziellen Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige führt. Die Landesregierung wird gefragt, welche Modelle zur einkommens-...
❓ Dokument 8/2578
Die Anfrage behandelt die hohen Fernwärmepreise in Brandenburg und die Rolle der Landeskartellbehörde.
In dieser Anfrage wird die hohe Preisgestaltung für Fernwärme in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den Maßnahmen der Landeskartellbehörde zur Überpr...
❓ Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald
Die Anfrage behandelt Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und deren Auswirkungen auf Bürger.
In der Anfrage wird die Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und mögliche Fehler im Gesetzgebungsprozess thematisiert. Bürger äußern Zweifel an der korrekten Anwendung von Schutzklassen und de...
❓ Dokument 8/2547
Die Anfrage behandelt das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg bei langen Bodenverzögerungen.
In dieser Anfrage wird das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) thematisiert, insbesondere in Bezug auf langanhaltende Bodenverzögerungen von Flugzeugen. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 8/2560
Die Landesregierung gibt Auskunft zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie zwischen Brandenburg und Polen. Es werden verschiedene Maßnahmen und Förde...
❓ Dokument 8/2540
Die Anfrage behandelt die Briefwahlpraxis in Brandenburg und deren Auswirkungen auf das Wahlgeheimnis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Briefwahlpraxis in Brandenburg seit 2024 und stellt Fragen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses sowie zu den Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen.
❓ Dokument 8/2542
Anfrage zur Sanierung des Bahnhofs Seddin und den geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke betrifft die geplante Sanierung des Bahnhofs Seddin. Es wird nach dem aktuellen Stand der Arbeiten, dem Zeitplan und den Auswirkungen auf die Nutzer...
❓ Dokument 8/2543
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den Ausgaberesten und der strukturellen Nettokreditaufnahme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ausgaberesten der letzten fünf Haushaltsjahre und deren Einfluss auf die Haushaltsdisziplin befragt. Es wird die Diskrepanz zwischen den finan...
❓ Dokument 8/2545
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg. Es werden Fragen zur Methodik und zu...
❓ Dokument 8/2551
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Tierheime und der Tierschutzkonferenz. Es werden Ergebnisse einer Umfrage zur Zufriedenheit d...
❓ Dokument 8/2553
Die Anfrage behandelt die Wassernutzung und -entnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen in Baruth/Mark.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit der Wasserversorgung in Baruth/Mark und den Auswirkungen der geplanten Industrieansiedlungen auf die Wasserressourcen. Es wird eine transparente An...
❓ Umfang, Kosten und Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 auf den zivilen Luftverkehr.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026, die vom 4. bis 7. März 2026 stattfand. Ziel der Übung war die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Partnern im...
❓ Dokument 8/2518
Die Anfrage untersucht die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum, insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzwerk 'Dorfkunst 15518' und dem Vere...
❓ Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide
Die Abgeordneten fragen nach dem Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand des Herrenhauses von Hagen in Schönheide, das im Besitz des Landes Brandenburg ist. Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen zur Erhaltung des d...
✅ Dokument 8/2522
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krank...
📝 Dokument 8/2523
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Chancen der Wissenschaft in Brandenburg.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft Brandenburgs zu erörtern. Es wird betont, dass eine starke Wissenschafts- und For...
📝 Dokument 8/2524
Der Antrag fordert Transparenz über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und das Gesundheitssicherungsgesetz.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Militarisierung des Gesundheitswesens zu verhindern und fordert umfassende Informationen über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' sowie das Gesundheit...
📝 Dokument 8/2525
Der Antrag fordert eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Brandenburg, insbesondere bei der Krebsfrüherkennung.
Der Antrag thematisiert die positive Entwicklung der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg und fordert eine Intensivierung der Präventionsarbeit in weiteren Bereichen der Gesundheitsvorsorge.
📝 Treuhandflächen in Landeseigentum überführen
Der Antrag fordert die Überführung von BVVG-Flächen in Landeseigentum zur Stärkung der Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Überführung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in das Eigentum des Landes Brandenburg. Dies soll der Landwirtschaft Planungs- und Nutzungssicher...
📝 Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch sinkende Kraftstoffpreise.
Der Antrag thematisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, die durch geopolitische Konflikte und Sanktionen bedingt sind. Er fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und d...
📝 Dokument 8/2528
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg, die durch ein Gerichtsurteil gefährdet ist. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift...
📝 Dokument 8/2529
Antrag zur Errichtung von Modellprojekten für Stadtpolizeien in Brandenburgs kreisfreien Städten.
Der Antrag fordert die Schaffung von Stadtpolizeien in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, um der steigenden Kriminalität und der unzureichenden Po...
📝 Dokument 8/2530
Antrag zur Stärkung von Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg durch Bürokratieabbau.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung von Kleinstunternehmen und dem Mittelstand in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen diese Unternehmen konfron...
📝 Dokument 8/2531
Die AfD-Fraktion fordert ein Soforthilfepaket zur Senkung der Kraftstoffpreise in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit den hohen Kraftstoffpreisen in Brandenburg, die insbesondere Pendler und Familien belasten. Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung, um die Preise...