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❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Die BSW-Fraktion fragt nach dem Stand der Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg vor dem Hintergrund von Absagen anderer Behörden in Europa.
Die Anfrage betrifft die mögliche Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (8/2288), in der der damalige Innenminister zum o...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Einkommensabstand zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung.
Die Fragesteller der BSW-Fraktion thematisieren, dass die Landesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung von Beamtinnen und Beamten anheben muss, um verfassungsrech...
❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur GRW-Förderung des VTG-Güterwagenwerks Großräschen und zur angekündigten Werksschließung Ende 2026.
Die Anfrage betrifft das VTG-Güterwagen-Instandhaltungswerk im Industrie- und Gewerbegebiet Sonne in Großräschen, das laut Fragesteller am 9. April 2024 als Europas erstes CO2-neutrales Instandhaltung...
❓ Windenergieanlage - Entwicklung der Windenergie in Brandenburg – Stromerzeugung, Ausbau und durchschnittlicher Energieertrag
Die AfD-Fraktion fragt nach Stromerzeugung, Anlagenzahl, Zu- und Rückbau sowie Leistung der Windenergie in Brandenburg über zehn Jahre.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Windenergie in Brandenburg über die vergangenen zehn Jahre. Es geht um Stromerzeugung, Anzahl der Anlagen, Zu- und Rückbau sowie installierte Leistung und durc...
❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie
AfD-Fraktion fragt nach Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff und möglicher Fehlallokation von Ressourcen; Landesregierung hält an ihrer positiven Einschätzung zu Wasserstoff für Brandenburg fest.
Die Fragesteller thematisieren mehrere zurückgezogene Wasserstoffprojekte in Deutschland und international (u.a. LEAG-Projekt H2UB Boxberg in Brandenburg, ArcelorMittal, E.ON, Equinor, ExxonMobil) sow...
❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Anträgen, Bewilligungen und Fördersummen im ILB-Programm für Wohneigentum in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Förderprogramm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für den Erwerb, Neubau und Ausbau von selbstgenutztem Wohneigentum. Die Landesregierung beantwortet Fragen zur...
❓ Islam - Unbefristeter Betrieb eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda ohne Nutzungsänderungsgenehmigung - Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zur Landesregierung
AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zu einem ungenehmigten muslimischen Gebetsraum in Elsterwerda.
Die Anfrage betrifft die Nutzung ehemaliger Drogeriemarkt-Räumlichkeiten in der Poststraße 18 in Elsterwerda (Landkreis Elbe-Elster) durch den im Januar 2026 eingetragenen Verein 'Internationaler Kult...
❓ Wohngeld - Wohngeldbezieher im Land Brandenburg
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Kosten und Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen in Brandenburg 2024/2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wohngeld in Brandenburg und den Auswirkungen des vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Forte...
❓ Krankenhaus - Bürokratischer Aufwand der Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge aufgrund der Krankenhausreform - Gesetze KHVVG und KHAG
Antwort der Landesregierung zum bürokratischen Aufwand bei der Prüfung von Leistungsgruppenanträgen der Krankenhäuser nach KHVVG und KHAG.
Die Anfrage betrifft den bürokratischen Aufwand, der durch die Beantragung und Prüfung sogenannter Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform (Gesetze KHVVG und KHAG) entsteht. Krankenhäuser müs...
❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität
AfD-Fraktion fragt nach Stand der Bund-Länder-AG zur Veranlassungskonnexität und kommunaler Unterfinanzierung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem derjenige, der Kommunen zu Ausgaben veranlasst, auch für deren Finanzierung aufkommen soll. Die Fragesteller beziehen s...
❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030
Anfrage zu geplanten Fällungen von bis zu 55 Alleebäumen beim B-96-Ausbau in Zossen und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen, bei dem nach Darstellung des Fragestellers möglicherweise bis zu 55 Alleebäume gefällt w...
❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Mittelverwendung bei den Förderprogrammen „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“.
Die Anfrage betrifft die Verwendung öffentlicher Mittel aus den Förderprogrammen „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“, mit denen das Land Brandenburg seit 2021 Kommunen und Landkreise bei Pflege-Ang...
❓ Schule - Gewaltprävention an Brandenburgs Schulen - Handlungsableitungen aus Gewaltmeldungen, Berücksichtigung von Flucht- und Kriegserfahrungen sowie Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
Die Fragestellerin erkundigt sich nach Gewaltpräventionsmaßnahmen an Brandenburgs Schulen, dem neuen Meldeverfahren sowie dem Schutz von Kindern mit Flucht-, Kriegs- oder Behinderungserfahrungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Gewaltprävention an Schulen in Brandenburg und knüpft an eine frühere Anfrage (Drucksache 8/2125) an, in der die Landesregierung Meldungen von Gewaltvorfällen als G...
❓ Wolf - Fachliche Breite des Beteiligungsverfahrens zum Wolfsmanagement in Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich, welche Verbände und Fachleute am Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des Brandenburger Wolfsmanagementplans mitwirken.
Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz startete am 11. September 2025 den 'Dialog Wildtiermanagement Wolf', aus dem bis Herbst 2026 ein weiterentwickelter Wol...
❓ Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Der Meinungsfreiheit verpflichtet
BSW-Fraktion fragt nach Hinweisen und Beanstandungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegenüber Telemedienanbietern seit 2020.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über die Landesanstalt für Medien NRW, die Telemedienangebote mit Hinweisen und Beanstandungen versehen hat, zuletzt bei einem Höcke-Interview im Podcast „B...
❓ Sonnenenergie - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Ausbau von Solarenergie
Antwort der Landesregierung zum Ausbau von Photovoltaik in Brandenburg, insbesondere Freiflächenanlagen, Flächenverbrauch, Naturschutz und Studienlage.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Ausbaus von Photovoltaikanlagen in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040, insbesondere mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) und Agri-PV. Es...
❓ Genehmigung - Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen, Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche Beeinträchtigungen von Verteidigungsinfrastruktur durch Windenergieanlagen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Antennen- und Radaranlagen in Brandenburg sowie möglichen Störungen durch Windenergieanlagen.
Die Anfrage behandelt das Verhältnis zwischen dem Ausbau von Windenergieanlagen und zivilen sowie militärischen Antennen-, Funk- und Radaranlagen in Brandenburg. Die Fragesteller thematisieren insbeso...
❓ Impfung - Sicherheit von Impfstoffen gegen COVID-19: Auswertung der Abrechnungsdaten/ICD-Codes der KV Brandenburg
BSW-Abgeordnete fragen, ob Brandenburg Abrechnungsdaten/ICD-Codes zu möglichen COVID-19-Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt und selbst ausgewertet hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und der Frage, ob Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg mit den dort verschlüsselten Diagnose-Codes (e...
❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung
Anfrage zur fehlenden wissenschaftlichen Grundlage für die geplante Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen in Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, der einen durchgängigen Betrieb (24...
❓ Wohngeld - Jetzt aber: Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit den Auswirkungen geplanter Kürzungen des Wohngeldes durch den Bund auf das Land Brandenburg. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben, Rücklagen und den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Justizministerium.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung. Hintergrund ist l...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben und Haushaltsrisiken im Innenministerium Brandenburg durch Deckungslücken und ein Urteil zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro und verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht...
❓ Waffe - Privates Munitionsdepot in Wolfsruhe?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zu Plänen privater Betreiber, im ehemaligen Bundeswehr-Depot Wolfsruhe Munition und Drohnenteile zu lagern.
Die Fragesteller berichten, dass private Betreiber beabsichtigen, im ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr in Wolfsruhe (Gemeinde Großwoltersdorf) scharfe Munition und Drohnenteile in 66 erdgedeckt...
❓ COVID-19 - Eindämmungsverordnungen und Anwendung der Anlage 9a der GGO
Antwort der Landesregierung zu Corona-Verordnungen seit 2020 und zur Anwendung der Normprüfung nach Anlage 9a der GGO.
Die Anfrage betrifft die während der COVID-19-Pandemie seit 2020 erlassenen Eindämmungsverordnungen des Landes Brandenburg und die Frage, ob und wie bei deren Erstellung die sogenannte Anlage 9a der G...
❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
Zuschüsse zu Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Berufsschülerinnen und -schüler bei notwendiger auswärtiger Unterbringung sowie mögliche Kürzungen bei Zahlung durch Dritte.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Berufsausbildungsvertrag zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegu...
❓ Berufsständische Versorgung - Spekulationen, Immobiliendeals, Zockereien und die Rolle der Aufsichtsbehörde/n
Kleine Anfrage zur Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über Versorgungswerke und Körperschaften öffentlichen Rechts nach Berichten über Verluste durch Spekulationen und Immobiliendeals.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte über finanzielle Probleme bei Versorgungswerken, etwa des Versorgungswerks der Zahnärzte Berlin, und auf Berichte über erhebliche Verluste bei mindesten...
❓ Holz - Rolle der Holzenergie im Rahmen der Wärmewende im Land Brandenburg
Die Fraktion BSW fragt nach Holzeinschlag, Holzpreisen und der Rolle von Holzenergie in Brandenburgs Wärmewende.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Holz als Energieträger im Rahmen der Wärmewende in Brandenburg. Hintergrund ist laut den Fragestellern der geplante Kohleausstieg bis spätestens 2038, in d...
❓ Windenergie - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Ausbau von Windkraftenergie
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Stand des Windkraftausbaus in Brandenburg, u.a. zu Anlagenzahl, Flächen, Schutzgebieten und Havarien.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Es geht um Anzahl und Leistung installi...
❓ CO2-Abscheidung und -Speicherung - Umsetzung klimapolitischer Ziele mittels CCS-Technologien in Brandenburg
AfD-Anfrage zu CCS-Technologien (CO2-Abscheidung und -Speicherung) in Brandenburg und deren Nutzung zur Erreichung der Klimaziele.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Brandenburg laut Medienberichten derzeit über keine kommer...
❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte
AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Kriterien und Entwicklung linksextremistisch genutzter Szeneobjekte in Brandenburg; Landesregierung antwortet größtenteils ausweichend.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach sogenannten Szeneobjekten, die nach ihrer Darstellung von der linksextremen Szene in Brandenburg genutzt werden – etwa im Zusammenhang mit der Rä...
❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz
AfD-Fraktion fragt nach Arbeitsplatzeffekten des steuerfinanzierten Strukturwandels in der Lausitz infolge des Kohleausstiegs.
Die Anfrage befasst sich mit dem durch den Kohleausstieg ausgelösten Strukturwandel in der Lausitz und der Frage, wie viele neue Industriearbeitsplätze durch den steuerfinanzierten Förderprozess tatsä...
❓ Krankenhaus - Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?
Fragesteller sieht Widerspruch zwischen angeblich bald abgeschlossener Konsolidierung der Geburtsstationen und noch ausstehenden Gebietskonferenzen zur Krankenhausplanung.
Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Gesundheitsministers in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juli 2026, wonach die Konsolidierung bei den Geburtsstationen bereits kurz...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zur ökologischen Kompensation und regionalen Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller thematisieren die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in der Region um den Ortsteil Biegen (Gemeinde Briesen (...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Ludwigsfelde von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei soll die Zahl de...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Straf- und Gewalttaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminals...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach monatlichen Kriminalitätszahlen für Trebbin von Juli 2023 bis Juni 2026.
Der Fragesteller der AfD-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität in der Gemeinde Trebbin im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des M...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller thematisieren die Entwicklung der Kriminalität im Land Brandenburg und speziell in der Gemeinde Rangsdorf. Sie beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. D...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt detailliert nach Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach detaillierten Zahlen zu Straf- und Gewalttaten in der Stadt Luckenwalde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen da...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu monatlichen Kriminalitätszahlen in Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach zahlreichen Straftatenkategorien.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität im Bereich des Amtes Dahme/Mark zwischen dem zweiten Quartal 2023 und dem zweiten Quartal 2026. Die Fragesteller beziehen sich au...
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Anfrage fragt nach Wertgrenzen, Genehmigungen und einer Liste der Gastgeschenke an Mitglieder der Brandenburger Landesregierung seit 2019 bzw. 2020.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Brandenburger Landesregierung. Der Fragesteller verweist darauf, dass auf Bundesebene laut Antworten der Bun...
❓ Schienenersatzverkehr - Organisation und Finanzierung des Schienenersatzverkehrs des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner im Zeitraum der Vollsperrung vom 24.07.2026 bis 14.08.2026
Anfrage zur Organisation, Finanzierung und Informationslage beim Schienenersatzverkehr des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während der Vollsperrung Juli/August 2026.
Die Anfrage betrifft den Schienenersatzverkehr (SEV) des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während einer Vollsperrung der Bahnstrecke vom 24.07.2026 bis 14.08.2026. Die Fragesteller verweisen...
❓ Kraftstoffpreis - Falsche Antwort und untätig oder nur desinteressiert und uninformiert bei der Spritpreisbremse?
BSW-Abgeordneter wirft der Landesregierung vor, bei der Kontrolle der Spritpreisbremse untätig zu sein und eine frühere Anfrage unvollständig beantwortet zu haben.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung vom 22.06.2026 (Drucksache 8/3022), in der diese erklärte, sie könne zum Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG...
❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch
Antwort der Landesregierung zu Stromverbrauch, Stromerzeugung, Anteil erneuerbarer Energien und Batteriespeichern in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg. Es geht um den Stromverbrauch und die Stromerzeugung im Land von 2019 bis 2025, aufgeschlüsselt nach erneuerb...
❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Planungsstand, Zeitplan und Mietvertrag des Behördenzentrums am Flughafen BER.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER, das unter anderem Gewahrsamsplätze für Ausreisepflichtige sowie eine Gemeinschaftsunterkunft umfassen soll. Die Frag...
❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?
Antwort der Landesregierung zur finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und zu Zukunftsplänen der Standorte Strausberg, Seelow und Wriezen.
Die Anfrage behandelt die finanzielle Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH. Die Fragesteller verweisen auf einen Wechsel von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren z...
❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen
Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Wegfall der Solarpflicht in der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen sowie mit Maßnahmen zum Schutz...
❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke
AfD-Fraktion fragt nach den Chancen der LEAG auf den Bau eines Gaskraftwerks am Standort Schwarze Pumpe und nach der Dringlichkeit neuer Gaskraftwerke.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz, insbesondere am Standort Schwarze Pumpe, im Zusammenhang mit dem Strukturwandel. Sie verweisen auf eine Einigung de...
❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028
Anfrage zur Erreichbarkeit und Zukunft der geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg angesichts mehrerer Klinikschließungen seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit der stationären geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg, die sich laut Fragesteller in einem erheblichen Strukturwandel befindet. In den vergangenen Jahren wurden gebu...